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Start > > -> Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

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Alt 10.07.2011, 17:31   #1
CCCP99->Emailproblem
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Beiträge: 84
CCCP99
Standard Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Vorgeschichte:
Ich habe vor einigen Jahren sehr häufig Internetverbindungen in einem sog. "by-call" - Tarif von Freenet genutzt. Deren Rechnungen wurden normalerweise über die Telekom-Rechnung mit eingefordert. Wegen Zahlungsschwierigkeiten konnte ich nicht die vollständig von der Telekom anforderten Beträge bezahlen. Die Telekom achtet dann nur darauf, dass ihre in Rechnung gestellten Beträge bezahlt werden, offene Beträge anderer Anbieter werden nicht erneut angemahnt. Über ein Anwaltsbüro wurden dann irgendwann die offenen Beträge vom Anbieter Freenet eingefordert. Es kam mir jedoch komisch vor, dass die gesamten Rechnungen, die jemals über Freenet entstanden waren, erneut eingefordert wurden. Dies betraf einen Zeitraum von ca. zwei Jahren. Ich habe zwar alle Rechungen der Telekom mit meinen Überweisungen verglichen, habe jedoch irgendwann den Überblick verloren, inwiefern Fremdanbieterbeträge nicht abgedeckt waren. Es schien mir jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass über zwei Jahre hinweg diese Fremdanbieterbeträge an Freenet von mir nicht bezahlt worden sein sollen. So schlecht war meine Zahlungsmoral nun auch wieder nicht. Es betraf vielleicht einen Zeitraum von sechs Monaten. Das Ganze ging dann sehr schnell zur Klärung vor das Amtsgericht und ergab, dass ich die ganzen Rechnungen auszugleichen hätte. Die offenen Beträge bei Freenet beliefen sich auf rund 200,-- EUR, die Gerichts- und Anwaltskosten noch einmal rund 200,-- EUR. Die Beträge hatte ich vereinbarungsgemäß in Raten abbezahlt. Den Überweisungen hatte ich jeweils als Verwendungszweck vermerkt, wofür die Zahlung genau sein sollte (Hauptforderung, Gerichts- sowie Anwaltskosten). Diese Beträge habe ich komplett "abgestottert". Wegen erneuten Zahlungsschwierigkeiten hatte ich dann bei den Anwälten angefragt, ob mir die Zinsen erlassen werden könnten. Die Anwort kam dann von einem Inkassobüro mit selber Postanschrift des Anwaltsbüros, das zusätzlich zu den Zinsen noch deren Inkassogebühren einfordert. Ich bin derzeit wieder arbeitssuchend. Die Gesamtforderung des Inkassobüros beläuft sich mittlerweile auf rund 200,-- EUR und es wird jetzt aktuell mit der Einschaltung eines Gerichtsvollziehers gedroht.

Meine Fragen hierzu:
Die Hauptforderung, die Gerichts- sowie Anwaltskosten wurden von mir bezahlt. Beschränkt sich der Gerichtsvollzieher jetzt nur auf den offenen Zinsbetrag, oder fordert er auch die Inkassokosten mit ein? Habe dem Inkassobüro meinen ALG II Bescheid zugesandt, dann dürften mir die Kosten des Gerichtsvollziehers doch nicht zusätzlich berechnet werden, oder? Zu holen gibt es bei mir nichts! Wie verhalte ich mich hier am besten?

Vielen Dank im Voraus!
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Alt 10.07.2011, 18:44   #2
Togro->Emailproblem
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Togro
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Zitat:
Es kam mir jedoch komisch vor, dass die gesamten Rechnungen, die jemals über Freenet entstanden waren, erneut eingefordert wurden
Auch wenn du den Überblick verloren hast ..
Du solltest dich mal in aller Ruhe an den Tisch setzten
und alle Rechnungen mit den Kontoauszügen vergleichen.
Auch wenn es Arbeit macht.

Was mich gerade etwas iritiert ist,
dass du schreibst, dass die Forderung über einen Anwalt
beigetrieben wurde und zugleich jetzt ein Inkassobüro auftaucht,
was auch mit der Forderung beauftragt gewesen sei.

Bist du sicher, dass es sich um die selbe Forderung handelt?

Wenn du die Forderung beim Anwalt inkl. Gebühren bezahlt hast,
verstehe ich nicht, wieso ein Inkassobüro nun zusätzlich
Forderungen stellt, zumal du die Raten pünktlich gezahlt hast
und die Möglichkeit, dass der Anwalt die Sache an ein Inkassobüro
wegen Nichtzahlung abgegeben haben könnte nicht in betracht kommt.

Hm...

Was hat dir der Anwalt den zuletzt geschrieben?
Und was hat dir das Inkassobüro geschrieben?

Ich kann mir kaum vorstellen,
dass der Anwalt wegen Zinsen ein Inkassobüro beauftragt,
da er die Forderung selber beitreiben und einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann.
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Alt 10.07.2011, 19:02   #3
CCCP99->Emailproblem
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CCCP99
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Ich hatte die Rechnungen mit den Kontoauszügen verglichen. Das Problem war nur, dass die Alternativanbieter von Telekomonikationsleistungen ihre Rechnungen erst zeitversetzt einfordern. Es ging um einen größeren Zeitraum und es waren mehrere Anbieter betroffen. Da konnte ich nicht mehr genau nachvollziehen, wieviel die Telekom nun an welchen Anbieter genau überwiesen hatte. Ich hatte bei der Telekom genau angefragt. Dort war man nur zu größeren Abrechnungsrecherchen bereit, wenn ich einen hohen Stundensatz hierfür bezahle.

Bis auf die Zinsen hatte ich alles in Raten ausgeglichen (Hauptforderung,Gerichts- sowie Anwaltskosten). Laut Urteil habe ich auch die Zinsen zu bezahlen. Ich vermute, dass das Anwaltsbüro und das Inkassobüro direkt zusammenhängen, dieselbe Anschrift, vielleicht dieselbe Etage. Durch die Restforderung der Zinsen versucht das Inkassobüro immer wieder neu an das Geld heranzukommen und dadurch erhöht sich Betrag immer weiter.
CCCP99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 20:32   #4
optimistin->Emailproblem
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Beiträge: 1.575
optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

ich an Deiner Stelle würde mir einen Beratungsschein holen und mir
entweder bei der Schuldnerberatung oder einen Anwalt das erklären
lassen. Das klingt mir sehr nach Abzocke.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 21:14   #5
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Beiträge: 154
Togro
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Da stimme ich Optimistin zu.

Wenn da wirklich nur noch die Zinsen übrig sind,
dann hätte der Anwalt die auch einfordern können.

Diese dann ans Inkasso abzugeben,
wodurch höhere Kosten entstehen, finde ich sehr merkwürdig,
wenn man bedenkt, dass Anwalt und Inkasso die selbe Anschrift haben.

Beratungschein beim AG holen und einen Anwalt aufsuchen.
Alternativ kann dir vielleicht auch die Verbraucherzentrale helfen.
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Alt 16.07.2011, 21:37   #6
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Der Gerichtsvollzieher kann vollstrecken wegen der titulierten offenen Zinsen und wegen der nicht titulierten notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Inkassokosten sind danach zu deckeln auf den Betrag, den ein Rechtsanwalt bei Tätigkeit in dieser Sache verlangen dürfte.

Bezug von ALG II führt nicht dazu, daß die Kosten für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers zu erlassen sind.

Wie setzt sich der jetzt noch eingeforderte Betrag zusammen, d.h. wieviel davon entfällt auf Zinsen und wieviel auf Inkassokosten?

Ich würde es evtl. darauf ankommen lassen, daß der Gerichtsvollzieher erscheint und mit diesem dann eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen, wenn es realisierbar ist, da vermutlich von den derzeit geforderten € 200,00 einiges abzusetzen sein dürfte.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 15:49   #7
Inkasso
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Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

In dem Zusammenhang 2 AZ
Zitat:
AG Heidelberg Beschluß vom 8.9.2004, 1 M 20/04

Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassounternehmens

Tenor

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 24.06.2004 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Erinnerung der Gläubigerin vom 24.06.04 gegen die Absetzung der Kosten für das Inkassounternehmen durch Herrn Gerichtsvollzieher ... ist zulässig aber unbegründet.

Das Gericht folgt hierbei den Entscheidungen des Amtsgerichts Donaueschingen vom 12.03.02 und 17.11.03 (14 M 304/02 und 14 M 2031/03) sowie des Amtsgerichts Karlsruhe vom 03.02.04 (7 M 18593/03), des Amtsgerichts Heilbronn vom 18.07.04 (11 M 14569/03) und des Landgerichts Konstanz vom 16.05.02 (62 T 44/02) und hält diese Kosten nicht für erstattungsfähig, da sie keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 788, 91 ZPO darstellen.

----------------------------

AG Karlsruhe Beschluß vom 3.2.2004, 7 M 18593/03
Auch die Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 13,34 und damit die Kosten des Inkassounternehmens für den Zwangsvollstreckungsauftrag, sind nicht erstattungsfähig. Kosten eines Inkassounternehmens sind nur dann notwendige Kosten im Sinne von §§ 788, 91 ZPO, wenn durch die Einschaltung des Inkassounternehmens erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten vermieden werden (vgl. Thomas/Putzo, 25. Auflage, § 788 Rdnr. 32). Erstattungsfähig wären Rechtsanwaltskosten aber nur dann, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts überhaupt notwendig gewesen wäre. An dieser Notwendigkeit fehlt es bei dem vorliegenden, rechtlich einfach gelagerten Zwangsvollstreckungsauftrag. Zwar trifft es zu, dass das Gläubigerunternehmen nicht verpflichtet ist, eine Zwangsvollstreckungsabteilung einzurichten oder hierfür zusätzlich Personal einzustellen. Dies wird von der Gläubigerin, einem großen Versicherungsunternehmen, jedoch nicht verlangt. Vielmehr ergibt sich aus der Auflistung des Gerichtsvollziehers. Dass durch die Gläubigerin im Jahr 2003 mehrfach selbst Zwangsvollstreckungsanträge gestellt wurden, dass ihr dies aus fachlichen oder personellen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich eine zwischenzeitliche Veränderung der Umstände nicht aus der pauschalen Behauptung, die Gläubigerin habe sich aus unternehmerischen Gründen entschieden, das Inkassounternehmen in einer nicht unbedeutenden Anzahl von Fällen mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen.
__

EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
Inkasso ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 01:37   #8
CCCP99->Emailproblem
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CCCP99
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Wie setzt sich der jetzt noch eingeforderte Betrag zusammen, d.h. wieviel davon entfällt auf Zinsen und wieviel auf Inkassokosten?
Das kann ich leider nicht sagen! Ich hatte bei meinen Ratenzahlungen im Verwendungszweck jeweils die Hauptlast und die Gerichts-/Anwaltskosten angegeben. Ich vermute, dass hier das Problem in der unterschiedlichen Sichtweise liegt.

Nach meiner Berechnung müssten nach Zahlung der Hauptlast und der Gericht-/Anwaltkosten nur noch die Zinsen übrig bleiben.

Nach deren Berechnung wurden meine jeweiligen Ratenzahlungen vom Gesamtbetrag incl. der laufenden Zinsen abgezogen. Trotzdem dürfte da wohl nicht noch so ein hoher Betrag offen sein (~200,--).
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Alt 19.07.2011, 22:00   #9
Inkasso
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Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Dann überweise den möglicherweise noch offenen Betrag für die Zinsen ebenfalls zweckgebunden (z.b Restzahlung Zinsen )
Am Besten sicherheitshalber 1 oder 2 € mehr überweisen

Frage : Wer ist der Forderunginhaber ?
Immer noch Freenet ?
__

EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
Inkasso ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 22:37   #10
strümpfchen->Emailproblem
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Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Zitat von CCCP99 Beitrag anzeigen

Nach meiner Berechnung müssten nach Zahlung der Hauptlast und der Gericht-/Anwaltkosten nur noch die Zinsen übrig bleiben.

Nach deren Berechnung wurden meine jeweiligen Ratenzahlungen vom Gesamtbetrag incl. der laufenden Zinsen abgezogen. Trotzdem dürfte da wohl nicht noch so ein hoher Betrag offen sein (~200,--).
Meines Erachtens ist die Nichtbeachtung deiner Zahlungsbestimmung nicht rechtens. Der Zahlungsempfänger hätte deiner Zahlungsbestimmung widersprechen müssen.

Über dies und die Berechtigung der Inkassogebühren kann jedoch der Gerichtsvollzieher nicht entscheiden. Hier müsste bei einer entsprechenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme beim Gericht ein entsprechender Antrag (Erinnerung (?)) eingereicht werden.
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 23:26   #11
CCCP99->Emailproblem
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CCCP99
Standard AW: Gerichtsvollzieher bei rückständigen Zinsen und Inkassokosten

Zitat von Inkasso Beitrag anzeigen
Frage : Wer ist der Forderunginhaber ?
Immer noch Freenet ?
Ich vermute, dass dies immer noch Freenet ist.
Nur nachdem ich die Hauptlast und die Gerichts-/Anwaltskosten ratenweise bezahlt hatte, wurde das ganze an das Inkassounternehmen abgegeben. Eine Mitteilung, dass Freenet nicht mehr der Forderungsinhaber ist, habe ich nicht bekommen.


Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Meines Erachtens ist die Nichtbeachtung deiner Zahlungsbestimmung nicht rechtens. Der Zahlungsempfänger hätte deiner Zahlungsbestimmung widersprechen müssen.

Über dies und die Berechtigung der Inkassogebühren kann jedoch der Gerichtsvollzieher nicht entscheiden. Hier müsste bei einer entsprechenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme beim Gericht ein entsprechender Antrag (Erinnerung (?)) eingereicht werden.
Eine Mitteilung wegen meiner Zahlungsbestimmung im Verwendungszeck hatte ich nie bekommen. Prüft das Gericht (Abteilung Zwangsvollstreckungen?) dann auf Antrag die Höhe der Restschuld? Ist mir nicht klar.
CCCP99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 00:08   #12
strümpfchen->Emailproblem
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Zitat von CCCP99 Beitrag anzeigen
Eine Mitteilung wegen meiner Zahlungsbestimmung im Verwendungszeck hatte ich nie bekommen.
das ist gut, gem. § 367 (2) BGB hätte der Gläubiger bei Nichtanerkennung dieser Zahlungsbestimmung sogar die Annahme der Leistung verweigern müssen.

Zitat von CCCP99 Beitrag anzeigen
Prüft das Gericht (Abteilung Zwangsvollstreckungen?) dann auf Antrag die Höhe der Restschuld? Ist mir nicht klar.
Ich meine ja, müsste es jedoch morgen/übermorgen mal in einem entsprechenden Kommentar nachsehen, um eine definitive Antwort geben zu können.
(vielleicht ist @rechtspfleger da schneller)
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 22:01   #13
rechtspfleger
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Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Über dies und die Berechtigung der Inkassogebühren kann jedoch der Gerichtsvollzieher nicht entscheiden. Hier müsste bei einer entsprechenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme beim Gericht ein entsprechender Antrag (Erinnerung (?)) eingereicht werden.
Inkassokosten nach Titulierung kann der Gerichtsvollzieher ggf. absetzen, da es sich diesbezüglich um die Frage handelt, ob notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung vorliegen.

Eine Prüfung der Forderungshöhe "auf Antrag" (des Schuldners) gibt es nicht, sondern nur im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens, d.h. entweder eines Vollstreckungsauftrages an den Gerichtsvollzieher oder eines Antrages auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
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