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Start > > -> Konto mit ALG II dicht, und nun?

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Alt 02.05.2011, 13:30   #1
Hamilkar
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Registriert seit: 13.12.2010
Beiträge: 220
Hamilkar
Standard Konto mit ALG II dicht, und nun?

Am Freitag kam Kohle, wollte heute verfügen, u.a. Miete u.ä., stellt sich heraus, das Konto ist dicht wg. Insolvenz.

Insoverwalter angerufen um Freigabe gebeten, der eiert nur rum.

Ich war der Meinung, dass Sozialleistungen wie ALG II verfügbar sein müssen und nicht gesperrt werden dürfen!?

Was mache ich nun (außer Bekannte anpumpen)?
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 13:34   #2
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Der Treuhänder muß umgehend das Konto freigeben! (Wenn Du keinen Mist gebaut hast zwischendurch)

Macht er es nicht, das Gericht sofort kontaktieren..... den Rechtspfleger. Schließlich ist der TH im Auftrag des Gerichts tätig.
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Alt 02.05.2011, 13:35   #3
doggysfee78
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Beiträge: n/a
Frage AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Zitat von Hamilkar Beitrag anzeigen
Am Freitag kam Kohle, wollte heute verfügen, u.a. Miete u.ä., stellt sich heraus, das Konto ist dicht wg. Insolvenz.

Insoverwalter angerufen um Freigabe gebeten, der eiert nur rum.

Ich war der Meinung, dass Sozialleistungen wie ALG II verfügbar sein müssen und nicht gesperrt werden dürfen!?

Was mache ich nun (außer Bekannte anpumpen)?
Wer hat denn Dein Konto gesperrt die Arge,der Verwalter oder die Bank selbst?Hast Du vielleicht irgendetwas unwissentlich dazu freigegben sprich unterschrieben das diese es auch dürfen???
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Alt 02.05.2011, 13:39   #4
Mounti->Emailproblem
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Registriert seit: 29.01.2011
Ort: im schönen Sachsen
Beiträge: 44
Mounti
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Mein Konto wurde am Donnerstag dicht gemacht von der Spaßkasse und mein Verwalter ist erst heute aus dem urlaub wieder gekommen.Lastschrift an 1&1 ging wieder zurück,gleichmal 12€ gebühren und gesperrt wird auch gleich.
Bloß gut das man eine keksdose angelegt hat.
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Alt 02.05.2011, 13:40   #5
Reiner Zufall
Gast
 
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Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Normalerweise sperrt auch die Bank, nicht der Treuhänder.

Wenn die Inso neu ist, kann es paar Tage dicht sein, bis wieder Freigabe erfolgt.

Dürfte bei nur Sozialleistung eigentlich nicht sein...
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Alt 02.05.2011, 13:45   #6
doggysfee78
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Frage AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Normalerweise sperrt auch die Bank, nicht der Treuhänder.

Wenn die Inso neu ist, kann es paar Tage dicht sein, bis wieder Freigabe erfolgt.

Dürfte bei nur Sozialleistung eigentlich nicht sein...
Wenn alle Infos korrekt vorliegen dürfte soetwas eigentlich überhaupt nicht passieren ,da wurden falsche Infos weiterge´leitet oder gar nicht Richtig gemacht vorm Treuhänder,er sollte heute beim Verwalter nochsmals Druck dann ausüben und mit 1 und 1 hat das dann überhauptnichts zu tun!
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Alt 02.05.2011, 13:55   #7
FrankyBoy
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Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Zitat:
Sozialleistungen [Bearbeiten]

Während beim Arbeitseinkommen ein betraglich begrenzter Pfändungsschutz auf Antrag gewährt wird, sind Sozialleistungen unpfändbar. Dieser besondere Kontenschutz gilt ausschließlich für Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion. Zu den von § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I erfassten Sozialleistungen gehören insbesondere Krankengeld, Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Bafög, Rente, Wohngeld, Erziehungsgeld und Pflegegeld. Ein vergleichbare Regelung für Kindergeld findet sich in § 76a Abs. 1 EStG.
Eine Gutschrift auf das Konto des (Leistungs-)Berechtigten (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I bzw. § 76a Abs. 1 Satz 1 EStG), die auf einer solchen Leistung beruht, wird für die ersten 14 Tage seit ihrer Gutschrift nicht von einer Pfändung erfasst, sodass der Schuldner trotz Kontenpfändung darüber verfügen darf.
Die Unpfändbarkeit gemäß § 55 I SGB I führt zum Aufrechnungsverbot (§ 394 BGB), so dass Kreditinstitute eingehende Sozialleistungen nicht mit eigenen Forderungen verrechnen dürfen, soweit diese einer Pfändung nicht unterworfen sind, d.h. werden Sozialleistungen auf ein im Soll geführtes Konto überwiesen, ist für die Dauer von 14 Tagen (seit 01. Juli 2010; zuvor: 7 Tage) eine Verrechnung mit dem Soll-/Debetsaldo unzulässig (BGH NJW 1988, S. 2670; OVG Münster und OLG Hamburg, NJW 1988, S. 156f.).
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. Dezember 2006 (AZ VII ZB 56/06)[19][20][21] die Rechte von Sozialleistungsbeziehern gestärkt, denen eine Kontopfändung droht. Empfänger von Sozialleistungen räumt der BGH nun die gleichen Rechte wie Beziehern von Arbeitseinkommen ein. In analoger Anwendung von § 850k ZPO können die Betroffenen beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung die jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Beträge im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung freigestellt werden. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung braucht der Schuldner also nicht nach Ablauf der Sieben-Tages-Frist jeden Monat aufs Neue gegen eine Kontopfändung "Erinnerung"[22] einzulegen. Ein einmaliger Antrag genügt.
Kontopfändung
Habe hier nur die wichtigsten Passagen gepostet - der Link hält weitere Infos bereit.

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann darf die Bank dir diese Leistungen innerhalb der ersten 14 Tage nach Eingang überhaupt nicht blockieren auch wenn kein P-Konto besteht.

Ich würde die Bankmitarbeiter mit der Rechtsgrundlage konfrontieren und Das Geld einfach abheben und anderweitig anweisen.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 14:04   #8
Mounti->Emailproblem
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Mounti
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Zitat von doggysfee78 Beitrag anzeigen
Wenn alle Infos korrekt vorliegen dürfte soetwas eigentlich überhaupt nicht passieren ,da wurden falsche Infos weiterge´leitet oder gar nicht Richtig gemacht vorm Treuhänder,er sollte heute beim Verwalter nochsmals Druck dann ausüben und mit 1 und 1 hat das dann überhauptnichts zu tun!
Mit 1&1 hat das auch nichts zutun,war nur ein angabe von mir.
Ich bekomme nur EU Rente 750€,sonst nichts.Ich habe das konto seit Januar.Spaßkasse hat trotzdem dicht gemacht.
Bei einer Bekannten ist bei der Volksbank das konto offen geblieben.
Wenn das konto vielleicht morgen wieder frei ist sind es 6Tage.Keine Ahnung wie die sich das vorstellen.
Mounti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 14:47   #9
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

@FrankyBoy

Dein Zitat bezieht sich doch auf Pfändungen, was hier anscheinend nicht vorliegt, sondern nur ne kurzzeitige Sperrung wegen der Inso.
Also "kann" die Bank dichtmachen und der TH muss wieder freigeben.

So habs ich mal verstanden.

Gruß
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 15:33   #10
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
@FrankyBoy

Dein Zitat bezieht sich doch auf Pfändungen, was hier anscheinend nicht vorliegt, sondern nur ne kurzzeitige Sperrung wegen der Inso.
Also "kann" die Bank dichtmachen und der TH muss wieder freigeben.

So habs ich mal verstanden.

Gruß
So hab ich das auch verstanden u. so habe ich es bei der Eröffnung meines Inso-Verfahrens selbst erlebt:

- Bank erfährt von Inso
- Bank sperrt Konto
- TH schickt Kontofreigabe
- Konto ist nach 3-4 Werktagen wieder offen..........

Nur der TH muß in die Gänge kommen!

Was hat er denn bei seiner "Rumeierei" gesagt???
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Alt 03.05.2011, 00:24   #11
Hamilkar
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Hamilkar
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

gesperrt wurde von der Bank.

Freigabe ist aber makulatur, wiel die gemein nützige Spastikasse mir das Konto wg. der Inso mit 10 Tagen Frist kündigt! es gehen aber weder LSVs noch Überweisungen in der Zeit....

Das ALG II - Geld kann ich nach Auslunft aber bar verfügen....um damit dann beispielsweise die Miete bar gegen 7,50 Gebühr einzuzahlen...

Bananenrepublik.
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 00:43   #12
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Gucke mal ins Sparkassengesetzt - die wenigsten Sparkassen dürfen so handeln - sind jedoch Landesgesetze.
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Alt 05.05.2011, 10:57   #13
Hamilkar
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Hamilkar
Standard AW: Konto mit ALG II dicht, und nun?

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Gucke mal ins Sparkassengesetzt - die wenigsten Sparkassen dürfen so handeln - sind jedoch Landesgesetze.
tja was nützt das, trotz Satzung etc., außer eine Beschwerde zu schreiben?

Sachverhalt bleibt:

Die Sparkasse Hannover verweigert Selbständigen mit geordetem Insolvenzverfahren Girokonto auf Guthabenbasis !
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten
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