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Start > > -> (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

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Alt 14.03.2011, 15:08   #1
klaval->Emailproblem
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klaval
Standard (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Hallo,
ich habe leider folgendes Problem:
Ich habe im Juli 2010 mein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt.
Seit Januar 2011 befinde ich mich nun in Privatinsolvenz.
Auf dem Konto ist eine Pfändungsschutzgrenze von 2955€ eingetragen.Da ich zur Zeit monatlich 1700€ HIV bekomme und zusätzlich 988€ Kindergeld liege ich mit monatlich 2688€ unter der Pfändunggrenze.Nun aber ergibt sich folgendes Problem für den Monat August 2011. Da zu meiner BG 5 Kinder gehören (alle Schulpflichtig) bekomme ich ja 350€ Schulgeld überwiesen.
Durch die 350€ übersteigt der Geldeingang dann aber die Pfändungsgrenze.Daher meine Frage an wen ich mich wenden muss um das komplette Geld zu erhalten (würde dies gerne frühzeitig tun damit ich das Geld auch habe wenn Schulsachen genötigt werden und nicht erst Monate später.

Des weiteren habe ich gg das JC Forderungen geltend gemacht da mir monatlich zu wenig gezahlt wird. Auf Grund der Länge der Einbehaltung (seit 01.11.2006) beläuft sich der Fehlbetrag mittlerweile auf ca. 2400€.Was passiert im Falle das ich Recht erhalte mit diesem Geld? Ich fände es ein schlechten Scherz wenn dieses Geld meinen Gläubigern zugesprochen werden würde, da einer der Gläubiger die Stadtkasse ist, welche dadurch das sie mir selber jahrelang Geld vorenthalten hat, Geld erhalten würde welches auf normalen Wege unpfändbar war.
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Alt 14.03.2011, 16:37   #2
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Sufenta Sufenta
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Hallo,
so ganz verstehe ich den Sachverhalt nicht.
Das Konto DARF nicht gepfändet werden, wenn du in der Inso bist. Da gilt Vollstreckungsverbot für Inso-Gläubiger.
Ist das Konto nicht vom Inso-Verwalter freigegeben worden?
Die Konto-Pfändung ist eigentlich während laufender Inso unwirksam.
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Alt 14.03.2011, 16:41   #3
deo_boehm
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Info AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Geh zum Amtsgericht/Schuldgericht und beantrage eine Erhöhung deines Pfändungsfreibetrages. Der Rechtspfleger dort wird Dich in die richtige Richtung weisen.
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Alt 14.03.2011, 16:58   #4
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Sufenta Sufenta
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Das Schulgeld ist unpfändbar würde ich mal sagen, da es eine zweckgebundene Zahlung ist.

Was das ganze mit dem P Konto zu tun hat ist mir schleierhaft.
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Alt 14.03.2011, 17:03   #5
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klaval
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
Das Schulgeld ist unpfändbar würde ich mal sagen, da es eine zweckgebundene Zahlung ist.

Was das ganze mit dem P Konto zu tun hat ist mir schleierhaft.
Das war ja genau meine Frage, ob das Geld pfändbar ist oder nicht, da ich über die Pfändungsgrenze von 2955€ komme.

Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
Hallo,
so ganz verstehe ich den Sachverhalt nicht.
Das Konto DARF nicht gepfändet werden, wenn du in der Inso bist. Da gilt Vollstreckungsverbot für Inso-Gläubiger.
Ist das Konto nicht vom Inso-Verwalter freigegeben worden?
Die Konto-Pfändung ist eigentlich während laufender Inso unwirksam.
Das Konto läuft auf dem Namen meiner Ehefrau und die befindet sich erst seit dem 04.03.2011 in Insolvenz, der Treuhänder ist zwar schon bestimmt, aber das Konto ist immer noch ein "normales" P-Konto.
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Alt 14.03.2011, 17:24   #6
Reiner Zufall
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Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Bemüht Euch schnell um eine Freigabe des Treuhänders.

Dann braucht Ihr eigentlich auch kein P-Konto mehr.

Jegliche Beträge, die auf dem Konto zukünftig eingehen, sind durch die Freigabe geschützt. Egal, ob Sozialleistung oder nicht.
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Alt 14.03.2011, 17:37   #7
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klaval
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Bemüht Euch schnell um eine Freigabe des Treuhänders.

Dann braucht Ihr eigentlich auch kein P-Konto mehr.

Jegliche Beträge, die auf dem Konto zukünftig eingehen, sind durch die Freigabe geschützt. Egal, ob Sozialleistung oder nicht.
Sorry das ich momentan auf dem Schlauch stehe, aber selbst laut Pfändungstabelle würde ja, wenn die 2688€ Einkommen wären, 49,49€ gepfändet.
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Alt 14.03.2011, 17:46   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Sorry das ich momentan auf dem Schlauch stehe, aber selbst laut Pfändungstabelle würde ja, wenn die 2688€ Einkommen wären, 49,49€ gepfändet.
Ab der Inso gibt es keine Pfändungen durch Gläubiger mehr.

Bei genügend Einkommen muß man natürlich an den TH abführen. Das mache ich. Oder der TH holt sich das Geld beim Arbeitgeber, wenn es einen gibt.

Aber böse Überraschungen auf dem Konto gibt es nicht mehr.
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Alt 14.03.2011, 17:54   #9
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klaval
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Ab der Inso gibt es keine Pfändungen durch Gläubiger mehr.

Bei genügend Einkommen muß man natürlich an den TH abführen. Das mache ich. Oder der TH holt sich das Geld beim Arbeitgeber, wenn es einen gibt.

Aber böse Überraschungen auf dem Konto gibt es nicht mehr.
Also kann ich es so verstehen, das ALLE Zahlungen des JC bzw. AA (Kindergeldkasse),da ja kein Einkommen sondern Sozialleistungen, auch ausgezahlt werden müssen oder wird der TH davon Geld zurückhalten können?
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Alt 14.03.2011, 19:40   #10
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Sufenta Sufenta
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Also kann ich es so verstehen, das ALLE Zahlungen des JC bzw. AA (Kindergeldkasse),da ja kein Einkommen sondern Sozialleistungen, auch ausgezahlt werden müssen oder wird der TH davon Geld zurückhalten können?
Kindergeld zählt nicht zum Einkommen, das ist grundsätzlich unpfändbar.

Wer ist denn nun eigentlich in der Inso?
Du, sie oder beide?

Die 1700 sind ALG2 für Dich, Sie und die 5 Kids?
Was ist HIV?

Ihr müsst das auseinander nehmen.
Sie Einkommen:
Du Einkommen:
Kind1
Kind2
Kind3
Kind4
Kind5

Es ergibt sich ein Grundfreibetrag (wenn alles eigene Kinder sind und ihr verheiratet seid von 2189,99 EINKOMMEN.)
Und wie gesagt, KiGe gehört da nicht dazu.

Inso läuft anders als Kontopfändung.
Grundsätzlich wäre es sinnvoll, wenn jeder von euch beiden ein eigenes Konto hätte.
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Alt 14.03.2011, 20:48   #11
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Sufenta Sufenta
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Tante Edith:

Zitat:
Es ergibt sich ein Grundfreibetrag (wenn alles eigene Kinder sind und ihr verheiratet seid von 2189,99 EINKOMMEN.)
unpfändbarer Beitrag für eine Person
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Alt 14.03.2011, 21:48   #12
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klaval
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Also kurz zur Übersicht:
Ich bin beim JC der Antragsteller für mich, meine Ehefrau und unsere 5 Kinder.
Wir bekommen zusammen 1700€ RL incl. KdU.
Desweiteren erhalten wir 988€ Kindergeld.
Das Konto läuft auf dem Namen meiner Ehefrau.
Das Geld geht komplett auf Ihrem Konto ein.
Ich habe selber kein eigenes Konto.
Das Konto ist ein P-Konto.
Laut Aussage der Sparkassenmitarbeiterin haben wir auf dem Konto eine Pfändungsschutzgrenze von 2955€.Jeder Betrag der diese 2955€ übersteigt würde gepfändet, unabhängig davon was es für Zahlungen sind.

Mein Insolvenzverfahren läuft seit dem 13.01.2011.

Das Insolvenzverfahren meiner Ehefrau läuft seit dem 04.03.2011. Daher gehe ich mal davon aus, das der Sparkasse eine Mitteilung des Treuhänders noch nicht vorliegt und es sich daher noch um ein "normales" P-Konto handelt.
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Alt 14.03.2011, 22:09   #13
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Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat:
Laut Aussage der Sparkassenmitarbeiterin haben wir auf dem Konto eine Pfändungsschutzgrenze von 2955€.Jeder Betrag der diese 2955€ übersteigt würde gepfändet, unabhängig davon was es für Zahlungen sind.
Es dürfen keine Pfändungen mehr bedient werden unter diesen Umständen.
geh mal auf www.insolvenzbekanntmachungen.de (Detailsuche), suche deine Frau und drucke das Ding aus. Oder nimm den Beschluss über die Eröffnung (den du ja wahrscheinlich auch hast) und geh zur Sparkasse hin und weise die drauf hin, dass sie jetzt in der Inso ist und vom Konto nichts mehr gepfändet werden darf.
Wahrscheinlich werden die das Konto sofort sperren, der TH muss es dann frei geben.

Aber eine Pfändung darf nicht mehr bedient werden. Alles Pfändbare muss ab Eröffnung an den TH.

Und: bis August ists noch weit hin. Dann gibts das Problem eh nicht mehr. Bis dahin weiß auch die Spaßkasse, dass ihr in der Inso seid, selbst wenn ihr ihr keine Unterlagen dazu zukommen lasst.

Und: noch mal (sorry)
dringende Empfehlung: jeder ein eigenes Konto!
Das hat einfach spätestens dann den Vorteil, wenn ihr zum einen eventuell unterschiedliche THs hab und zum anderen wenn einer von euch beiden früher in die WVP kommt als der andere - wie will man dann unpfändbare Beträge abgrenzen?
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 22:25   #14
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klaval
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
Es dürfen keine Pfändungen mehr bedient werden unter diesen Umständen.
geh mal auf www.insolvenzbekanntmachungen.de (Detailsuche), suche deine Frau und drucke das Ding aus. Oder nimm den Beschluss über die Eröffnung (den du ja wahrscheinlich auch hast) und geh zur Sparkasse hin und weise die drauf hin, dass sie jetzt in der Inso ist und vom Konto nichts mehr gepfändet werden darf.
Wahrscheinlich werden die das Konto sofort sperren, der TH muss es dann frei geben.

Aber eine Pfändung darf nicht mehr bedient werden. Alles Pfändbare muss ab Eröffnung an den TH.

Und: bis August ists noch weit hin. Dann gibts das Problem eh nicht mehr. Bis dahin weiß auch die Spaßkasse, dass ihr in der Inso seid, selbst wenn ihr ihr keine Unterlagen dazu zukommen lasst.

Und: noch mal (sorry)
dringende Empfehlung: jeder ein eigenes Konto!
Das hat einfach spätestens dann den Vorteil, wenn ihr zum einen eventuell unterschiedliche THs hab und zum anderen wenn einer von euch beiden früher in die WVP kommt als der andere - wie will man dann unpfändbare Beträge abgrenzen?

Wir haben beide den selben TH. Und ein eigenes Konto werde ich unter den gegebenen Umständen wohl kaum bekommen, zumal der TH zustimmen müsste.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 23:24   #15
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Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Wir haben beide den selben TH. Und ein eigenes Konto werde ich unter den gegebenen Umständen wohl kaum bekommen, zumal der TH zustimmen müsste.
hey, versuchen kann mans immer :)
Ich hab bei meiner Spaßkasse nach Inso-Eröffnung auch ein Konto bekommen. Die haben mir ein Formular mitgegeben, das er unterschreiben musste und erledigt war die Sache
Fragen kostet ja nix. Die müssen ja jetzt auch nimmer mit ewigem Arbeitsaufwand durch Pfändungen rechnen sondern es gibt jetzt geregelte finanzielle Verhältnisse - sofern keine neuen Schulden gemacht werden.
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Alt 14.03.2011, 23:28   #16
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klaval
Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
hey, versuchen kann mans immer :)
Ich hab bei meiner Spaßkasse nach Inso-Eröffnung auch ein Konto bekommen. Die haben mir ein Formular mitgegeben, das er unterschreiben musste und erledigt war die Sache
Fragen kostet ja nix. Die müssen ja jetzt auch nimmer mit ewigem Arbeitsaufwand durch Pfändungen rechnen sondern es gibt jetzt geregelte finanzielle Verhältnisse - sofern keine neuen Schulden gemacht werden.
Dann erst mal danke für deine Antworten, werde es halt mal versuchen ob ich ein Konto bekomme oder nicht.Und neue Schulden bei einer Insolvenz wäre glaube ich nicht so toll.

Aber dzu noch abschliessend eine Frage: Hätten dann beide Kontos die gleiche Pfändungsgrenze?
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Alt 15.03.2011, 00:52   #17
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Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Zitat:
Hätten dann beide Kontos die gleiche Pfändungsgrenze?
In der Inso braucht ihr keine Pfändungsgrenzen für die Konten.
Die Pfändungsgrenze gilt PRO PERSON (nicht pro Konto)nach Pfändungstabelle (<-- Link)

Alles was reinkommt wird sozusagen vom TH gefiltert und dann kommts aufs Konto. Und was auf dem Konto drauf ist ist euer.
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Alt 15.03.2011, 13:03   #18
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Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Daher gehe ich mal davon aus, das der Sparkasse eine Mitteilung des Treuhänders noch nicht vorliegt...
Also ich würde mich darum auch selbst kümmern (nachhaken) u. nicht nur warten, bis u. ob was vom Treuhänder kommt.
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Alt 25.03.2011, 22:44   #19
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klaval
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Kurz eine Zwischenstandsmeldung:
Das Konto wurde heute, nachdem ich beim TH die Kontoauszüge der letzten beiden Monate vorgelegt habe, vom TH freigegeben.


Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
Alles was reinkommt wird sozusagen vom TH gefiltert und dann kommts aufs Konto. Und was auf dem Konto drauf ist ist euer.
Dazu eine Aussage der Sparkasse:
Auf dem Konto wäre ein Pfändungsfreibetrag von 2955€. Alles was darüber wäre würde gepfändet, da ja die Kontopfändung noch bestehen würde.
Hierbei wäre es auch egal ob wir uns in Privatinsolvenz befinden würden oder nicht.
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Alt 25.03.2011, 23:09   #20
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es DARF aber nicht gepfändet werden !!!!!!!!!!!!!!!!!!
Es gilt Vollstreckungsverbot für Inso-Gläubiger, aber das hab ich ja schon gesagt.
Würde mir echt ne neue Bank suchen.
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Alt 26.03.2011, 19:37   #21
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@Sufenta
Thx für deine Antwort, hätte aber noch eine abschliessende Frage: Von meinen RL werden jeden Monat 25€ von dem JC direkt für die Stadtkasse einbehalten und überwiesen. Sollten diese Zahlungen nicht dann auch eingestellt werden? (es geht hierbei um Hundesteuern die nicht bezahlt wurden)
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Alt 26.03.2011, 23:36   #22
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Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Das müsste eigentlich auch in der Inso beim TH als Forderung angemeldet werden.
Auf welcher Grundlage erfolgt diese Verrechnung? Ist das eine Pfändung?
Eigentlich ist das meiner Meinung nach sowieso nicht zulässig, das von ALG2 halt nichts pfändbar ist. Von daher würde ich den Treuhänder darüber auf jeden Fall informieren! Drittschuldner (Arge & Co) dürfen pfändbares Einkommen NUR noch an den Treuhänder einführen. Und bei ALG2 ist nichts pfändbar, deshalb ist mir hier nicht ganz klar, was hier die Rechtsgrundlage dieser Verrechnung sein soll
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Alt 27.03.2011, 08:21   #23
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Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
Das müsste eigentlich auch in der Inso beim TH als Forderung angemeldet werden.
Auf welcher Grundlage erfolgt diese Verrechnung? Ist das eine Pfändung?
Eigentlich ist das meiner Meinung nach sowieso nicht zulässig, das von ALG2 halt nichts pfändbar ist. Von daher würde ich den Treuhänder darüber auf jeden Fall informieren! Drittschuldner (Arge & Co) dürfen pfändbares Einkommen NUR noch an den Treuhänder einführen. Und bei ALG2 ist nichts pfändbar, deshalb ist mir hier nicht ganz klar, was hier die Rechtsgrundlage dieser Verrechnung sein soll
Die Rechtsgrundlage ist ganz einfach erklärt: Wir hatten Besuch von einem Gerichtsvollzieher der Stadt. Pfändbare Gegenstände waren nicht vorhanden.Wir hatten uns dann auf nachfrage des Gerichtsvollziehers dazu bereit erklärt monatlich 25€ "freiwillig" zu zahlen. Das war allerdings schon vor dem Antrag auf Privatinsolvenz.
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Alt 27.03.2011, 08:23   #24
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Standard AW: (P-Konto) Wie Sozialleistungen vor Pfändung schützen?

Und die ARGE überweist direkt an die Stadt?
Würde das umgehend verbieten und der Stadt das Aktenzeichen der PI zukommen lassen.
Wurde diese Forderung denn im Inso-Antrag angegeben?
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Alt 27.03.2011, 08:39   #25
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Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
Und die ARGE überweist direkt an die Stadt?
Würde das umgehend verbieten und der Stadt das Aktenzeichen der PI zukommen lassen.
Wurde diese Forderung denn im Inso-Antrag angegeben?
Ja das Jobcenter überweist direkt an die Stadt.
Die Stadt ist als Gläubiger im PI Verfahren angegeben worden.
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