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Start > > -> Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto

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Alt 25.02.2011, 16:59   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto

Der Deutsche Bundestag hat am 23.02.2011 in zweiter und dritter Lesung eine Präzisierung des am 01.07.2010 in Kraft getretenen neuen Pfändungsschutzkontos beschlossen. In der Neufassung werde deutlich gemacht, dass die Sozialleistungen künftig vor Pfändungen geschützt werden müssten, auch wenn sie am Monatsende für den Folgemonat gezahlt wurden, teilte das Bundesministerum der Justiz am gleichen Tag mit.

Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto | beck-aktuell
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 17:25   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto

Na hoffentlich klappts dann im Interesse der Betroffenen diesmal.

Es wird ja auch höchste Zeit...
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Alt 26.02.2011, 13:53   #3
soziales
Elo-User/in
 
Benutzerbild von soziales
 
Registriert seit: 24.07.2005
Ort: Kamen-Kreis Unna
Beiträge: 159
soziales
Standard AW: Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto

Martin wird das nun schon im März angewendet?
oder kommt das erst in XY Monate
gruß hans
__

In Gedenken an Fritz Teufel Wenn's der Wahrheitsfindung dient Herr Vorsitzender!
soziales ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 14:17   #4
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto

Zitat von soziales Beitrag anzeigen
Martin wird das nun schon im März angewendet?
oder kommt das erst in XY Monate
gruß hans
Wann es im Bundesgesetzblatt steht weiß ich nicht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 16:24   #5
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto

Hab auch schon rumgesucht............

Zitat von soziales Beitrag anzeigen
Martin wird das nun schon im März angewendet?
oder kommt das erst in XY Monate
gruß hans
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Alt 15.10.2011, 13:35   #6
Anne Bonney->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.06.2010
Beiträge: 296
Anne Bonney
Standard AW: Bundestag beseitigt Mängel in Regelungen zu Pfändungsschutzkonto

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Hab auch schon rumgesucht............
Als Nachreichung, falls (aktuell) jemand sucht:

Die Änderungen stehen im neu eingefügten Absatz 4 zum § 835 ZPO und im neu eingefügten Satz 2 im § 850k Abs. 1 ZPO

§ 835 ZPO Überweisung einer Geldforderung

§ 850k ZPO Pfändungsschutzkonto



Nähere Erläuterungen des vorherigen sog. "Monatsanfangsproblems" bspw. hier:

P-Konto-Blog
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
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beseitigt, bundestag, mängel, pfändungsschutzkonto, regelungen

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