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Alt 18.02.2011, 18:34   #1
Dean_Cgn->Emailproblem
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Registriert seit: 29.09.2010
Ort: Köln
Beiträge: 27
Dean_Cgn
Standard Stromnachzahlung bei laufender Privainsolvenz

Hallo @all,

Habe heute für die alte Wohnung die Energiekostenabrechnung bekommen. 700,- wobei 300,- auf Heizung und Wasser und 400,- auf Strom.
Klar, normalerweise wird Strom nicht als Beihilfe übernommen, allenfalls als Darlehen.
Jetzt habe ich folgendes von einem User in einem anderen Forum gefunden. Interessant für mich ist der Satz mit der Privatinsolvenz. In der stecke ich nämlich auch. Was haltet Ihr davon?
Meine letzte Nachzahlung wurde komplett übernommen.

Was ist zu tun bei Stromnachzahlungen?

Im Zuge von immer weiter steigenden Energiekosten und Hartz IV kommt es in immer mehr Haushalten zu unbezahlten Stromrechnungen. Dies ist für die Betroffenen äußerst unangenehm. Der Gesetzgeber meint es jedoch gut: Überspitzt könnte man die bestehende Rechtslage mit dem Slogan „In Deutschland muss niemand im Dunkeln sitzen!“ beschreiben. Nachfolgend sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, eine drohende Stromsperre zu verhindern oder eine bereits gesetzte Stromsperre aufzuheben.

Spendenantrag

Zunächst können die Betroffenen einen Spendenantrag stellen. Die Einrichtungen, bei denen dies möglich ist, unterscheiden sich regional. In Hannover kann man die entsprechenden Anträge bei der Caritas oder bei den Diakonischen Werken stellen. Diese leiten dann die Anträge an die Aktion Weihnachtshilfe e.V. weiter, wo über die Anträge abschließend entschieden wird. Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf eine derartige Spende selbstverständlich nicht besteht. Weiter kann man einen entsprechenden Antrag im Regelfall nur einmal stellen – also nicht alle Jahre wieder. Gute Aussichten auf eine derartige Spende haben vor allem Familien mit kleinen Kindern.Der große Vorteil einer Spendengewährung liegt für die Betroffenen darin, dass diese nicht zurück bezahlt werden.

Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber der ARGE

Sollte eine Spendengewährung nicht oder nur zum Teil erfolgen, dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Darlehensgewährung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen. Voraussetzung ist hier, dass ein von den Regelleistungen umfasster Bedarf und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 II Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind.

Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende Erstanträge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jährlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird. Für eine solche einstweilige Anordnung muss immer ein Anordnungsgrund vorliegen. Ein solcher ist nicht erst gegeben, wenn die Stromsperre eingetreten ist, sondern schon dann, wenn eine Stromsperre droht. Deshalb sollten sich die Betroffenen frühzeitig zum Rechtsanwalt begeben, der die entsprechenden Anträge stellt.

Nach dem Regelungssystem des SGB II kommt eine darlehensfrei Übernahme von Stromschulden nicht in Betracht. Denkbar ist jedoch ein Erlass der Rückzahlungsforderung nach § 44 SGB II, wenn ansonsten eine verfestigte, die Eingliederung erschwerende Verschuldung droht.

Ein Mensch, welcher sich schon in der Insolvenz betrifft, kann nicht noch mehr Schulden machen, darum ist beim Antrag auf Übernahme der Stromkosten eine Einmalige Beihilfe als Darlehen gemäß § 23 Abs. 3 SGBII zu beantragen, dies heißt, Schuldenbegleichung durch die Arge oder den Sozialhilfeträger ohne Rückforderung gemäß § 44 SGBII, weil ansonsten eine noch grössere Verschuldung droht.

Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

Soweit die ARGE als darlehensgewährende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf Darlehensgewährung bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Träger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuüben ist, dass ein Darlehen zu gewähren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der Träger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Träger der Sozialhilfe – für Hannover ist dies die Region Hannover – wird versuchen, die Zuständigkeit der ARGE zurück zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden.

Die Übernahme der Stromschulden kann darlehensweise oder als Beihilfe erfolgen.

Quelle: http://www.sozialticker.com/was-ist-...mnachzahlungen
Dean_Cgn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 21:51   #2
Kat29->Emailproblem
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Registriert seit: 13.02.2011
Beiträge: 63
Kat29
Standard AW: Stromnachzahlung bei laufender Privainsolvenz

Zitat von Dean_Cgn Beitrag anzeigen


Ein Mensch, welcher sich schon in der Insolvenz betrifft, kann nicht noch mehr Schulden machen, darum ist beim Antrag auf Übernahme der Stromkosten eine Einmalige Beihilfe als Darlehen gemäß § 23 Abs. 3 SGBII zu beantragen, dies heißt, Schuldenbegleichung durch die Arge oder den Sozialhilfeträger ohne Rückforderung gemäß § 44 SGBII, weil ansonsten eine noch grössere Verschuldung droht.

.

Quelle: http://www.sozialticker.com/was-ist-...mnachzahlungen
Hallo !
Das gleiche würde mich auch interessieren !
Bin seit vier jahren in der Insolvenz und seit einem halben jahr im ALG II Bezug und darf eigentlich keine neuen Schulden machen und jetzt muß ich Strom nachzahlen.

Werde wohl auch versuchen eine Beihilfe zu erhalten.

Hat jemand ähnliches schon gehabt ? oder irgendwelche Tips ?
Kat29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 00:01   #3
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Stromnachzahlung bei laufender Privainsolvenz

Man kann es nur probieren........... eine Garantie gibt es nicht.

Manche haben ein Darlehen vom JC erhalten.

Sonst bleibt nur 'ne Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Energieversorger.
  Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2011, 00:52   #4
Sufenta->Emailproblem
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Beiträge: 408
Sufenta Sufenta
Standard AW: Stromnachzahlung bei laufender Privainsolvenz

Sind die Stromschulden komplett oder zum Teil aus der Zeit VOR Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Wenn ja: Anbieter muss es ganz oder teilweise als Insolvenzforderung beim Treuhänder anmelden, gesperrt werden darf nicht (für Insolvenzgläubiger gilt Vollstreckungsverbot)

Wenn nein: anderen Weg suchen

Und:
Es ist ein Gerücht, dass man in der Insolvenz keine neuen Schulden machen darf. Darüber gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Natürlich SOLLTE man es nicht machen, dürfen aber tut man es. Auswirkungen auf die Restschuldbefreiung haben neue Schulden nicht.
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 19:27   #5
Adlerpapi
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Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 125
Adlerpapi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stromnachzahlung bei laufender Privainsolvenz

Hoffe bin nicht zu spät mit meiner ANtwort.

1. Wenn es sich um eine alte Wohnung handelt, und du für die neue Wohnung deine Abschlagszahlungen immer pünktlich zahlst, darf dir der Stromversorger nicht den Strom anstellen. Er kann seine Forderungen dann, wenn überhaupt, nur über den normalen rechtlichen Weg.
Das habe ich nämlich gerade durch. Habe dafür ein Urteil das hier vielleicht schon im Forum ist <<< mal zu Martin schaut

2. Wenn du die Stromrechnung vor Eröffnung der Inso hattest, fallen die mit rein. Ansonsten einen Antrag stellen und bei Ablehnung gerichtlich dagege vorgehen.

Wichtig ist natürlich, dass du auch nachweisen kannst, dass der laufende Strombezug niedriger ist als bisher. Das hilft ungemein, da es bei Stromheizungen immer schwer ist, diese zu trennen vom normalen Strom. So ähnlich bin ich gegen meinen Stromanbieter vorgegangen. Er hat dummerweise sich nicht auf den Vergleich eingelassen, so das ein Urteil gefällt wurde und es wurde für ihn bedeutend teurer. Allein Gerichtsgebühren statt 27,50€ muß er 165€ zahlen. Und warum hat er den Vergleich nicht angenommen? Weil er auf die 16,34 nicht verzichten wollte.

Gruß Adlerpapi
Adlerpapi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 19:39   #6
Sufenta->Emailproblem
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Beiträge: 408
Sufenta Sufenta
Standard AW: Stromnachzahlung bei laufender Privainsolvenz

Zitat:
1. Wenn es sich um eine alte Wohnung handelt, und du für die neue Wohnung deine Abschlagszahlungen immer pünktlich zahlst, darf dir der Stromversorger nicht den Strom anstellen. Er kann seine Forderungen dann, wenn überhaupt, nur über den normalen rechtlichen Weg.
Das habe ich nämlich gerade durch. Habe dafür ein Urteil das hier vielleicht schon im Forum ist <<< mal zu Martin schaut
sicher?
wenn es der selbe Anbieter wie in der alten Wohnung ist, in der die Schulden entstanden sind darf durchaus gesperrt werden.
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 20:03   #7
Adlerpapi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 125
Adlerpapi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stromnachzahlung bei laufender Privainsolvenz

Da bin ich mir 100% sicher. Genau das war bei mir der Fall
__

Wie so viele darf ich nur von meinen Erfahrungen berichten und gebe keine Rechtsberatung. Auch wenn ich nicht immer von Anwälten überzeugt bin.
Adlerpapi ist offline   Mit Zitat antworten
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laufender, privainsolvenz, stromnachzahlung

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