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Start > > -> Bundesrat PM 10/2011 - Bundesrat will Gerichtsvollzieher staerker motivieren

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Alt 11.02.2011, 14:58   #1
PompeiPit
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.02.2008
Beiträge: 269
PompeiPit PompeiPit PompeiPit
Standard Bundesrat PM 10/2011 - Bundesrat will Gerichtsvollzieher staerker motivieren

Der Bundesrat will, daß die Gebührenordnung der Gerichtsvollzieher reformiert wird. U. a. soll nach dem Willen der Länder eine Erfolgsprämie eingeführt werden, um die Gerichtsvollzieher zu motivieren, Zwangsvollstreckungen "effizienter" durchzuführen. Auch die Gebühren sollen im Schnitt um 30% angehoben werden.

Der Text der Pressemitteilung:
Zitat:
Die Länder wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und haben daher heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Die derzeitige Systematik des Gerichtsvollzieherkostengesetzes beeinträchtigt aus Sicht der Länder das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand, da sie einen besonderen Leistungswillen der Gerichtsvollzieher nicht in ausreichendem Maße belohnt. Das gegenwärtige Gebührenrecht sei im Wesentlichen aufwandsbezogen ausgestaltet. Erfolgsbezogene Komponenten - insbesondere bei der Geldvollstreckung - seien dagegen nur schwach ausgeprägt und böten keinen ausreichenden Leistungsanreiz. Zudem ist die Quote der Kostendeckung für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher nach Ansicht des Bundesrates bei Weitem nicht ausreichend, um den entstehenden Personal- und Sachaufwand abzudecken. Derzeit würden in den Ländern durch Gebühreneinnahmen durchschnittlich nur ca. 47 Prozent der tatsächlichen Kosten gedeckt.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, durch die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu erhöhen. Hierdurch würden die Gerichtsvollzieher motiviert, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten, wodurch eine Steigerung der Effektivität zu erwarten sei. Zudem wollen die Länder das seit 2001 unverändert gebliebene Gebührenniveau um durchschnittlich 30 Prozent anheben, um den erheblichen Zuschussbedarf im Gerichtsvollzieherbereich zu verringern. Dies führe zu voraussichtlichen Mehreinnahmen der Länder in Höhe von ca. 52,2 Millionen Euro.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übersenden, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.
Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
Drucksache 808/10 (Beschluss)
__

Das oben stehende Geschreibsel ist keine Rechtsberatung, sondern meine bescheidene, persönliche Meinung.

Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
(Carl Theodor Körner)
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Alt 11.02.2011, 15:11   #2
logi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.02.2011
Beiträge: 31
logi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesrat PM 10/2011 - Bundesrat will Gerichtsvollzieher staerker motivieren

Zitat von PompeiPit Beitrag anzeigen
Der Bundesrat will, daß die Gebührenordnung der Gerichtsvollzieher reformiert wird. U. a. soll nach dem Willen der Länder eine Erfolgsprämie eingeführt werden, um die Gerichtsvollzieher zu motivieren, Zwangsvollstreckungen "effizienter" durchzuführen. Auch die Gebühren sollen im Schnitt um 30% angehoben werden.

Der Text der Pressemitteilung:

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
Drucksache 808/10 (Beschluss)


Na toll
logi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 00:35   #3
Sufenta->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.09.2009
Ort: in einer Wohnung
Beiträge: 408
Sufenta Sufenta
Standard AW: Bundesrat PM 10/2011 - Bundesrat will Gerichtsvollzieher staerker motivieren

Gibts dann für jede Taschenpfändung nen 5er extra für den GV oder was
Sufenta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 09:19   #4
PompeiPit
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.02.2008
Beiträge: 269
PompeiPit PompeiPit PompeiPit
Standard AW: Bundesrat PM 10/2011 - Bundesrat will Gerichtsvollzieher staerker motivieren

Zitat von Sufenta Beitrag anzeigen
Gibts dann für jede Taschenpfändung nen 5er extra für den GV oder was
Wenn ich das richtig gelesen habe, zielt der Entwurf genau darauf ab. Jede erfolgreiche Pfändung gleich mehr Geld.
__

Das oben stehende Geschreibsel ist keine Rechtsberatung, sondern meine bescheidene, persönliche Meinung.

Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
(Carl Theodor Körner)
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bundesrat, gerichtsvollzieher, motivieren, schulden, staerker, zwangsvollstreckung

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