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Start > > -> Mietschulden, Räumungsklage und vor die Tür gesetzt

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Alt 12.09.2005, 07:25   #1
olzki->Emailproblem
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Registriert seit: 01.08.2005
Beiträge: 18
olzki
Standard Mietschulden, Räumungsklage und vor die Tür gesetzt

Hallo zusammen !

Mir ist ein Fall bekannt geworden, in dem ein 19jähriges Mädchen erhebliche Schulden hat, u.a. Mietschulden und auch schon die dementsprechende Räumungsklage vom Amtsgericht bekommen hat. Jetzt hat ihr der Vermieter die Kosten für die Räumung aufs Auge gedrückt und in die Mietswohnung eine neues Schloß eingebaut. Nun kann Sie nicht mehr hinein, sondern muss ihn vorher Bescheid geben, wenn Sie an ihre Sachen möchte.

Frage: Kann Sie trotz laufenden ALG II-Antrag eine klage gegen ihren Vermieter gegen dieses Vorgehensweise anstrengen? Sie hat ja kein Geld und ein Klageverfahren kostet Geld. Läuft dies dann auch über Prozeßkostenhilfe?

Für ausführliche Antworten wäre ich dankbar!
Olaf :oops: :idee:
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Alt 12.09.2005, 08:09   #2
Silvia V
Redaktion
 
Benutzerbild von Silvia V
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 2.549
Silvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V Enagagiert
Standard

Ich brauche hier wohl nicht erwähnen,das es Mittel und Wege gibt,auch
Mietschulden vom Amt übernehmen zu lassen und sei es nur als Darlehen.
Die Vorgeschichte kenne ich nicht,aber sicher wurde da wieder mal der
Kopf in den Sand gesteckt.

Jedoch hat man Möglichkeiten sich gegen den Austausch des Türschlosses
zu wehren.
Sie soll zum zuständigen Amtsgericht gehen und dort am besten gleich mündlich eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen.

Sie muß dort beantragen,das ihr der Gerichtsvollzieher das Schloß öffnet,damit sie an ihre Sachen kommt.Der Vermieter darf seine Rechte
nicht auf dem Wege der Selbstjustiz durchsetzen,er muß den üblichen
Weg einhalten und ebenfalls den Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen.
Den Antrag auf PKH soll sie in diesem Zusammenhang auch gleich stellen(ALGII Bescheid nicht vergessen).

Es gibt auch ein aktuelles Urteil zu diesem Thema:



Zitat:
Vermieter dürfen auf einen Mietrückstand nicht kurzerhand mit dem Auswechseln der Türschlösser reagieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 11. Februar 2005 entschieden. Nach dem veröffentlichten Urteil hat der Vermieter zwar ein Pfandrecht beispielsweise am Mobiliar des Mieters, weshalb er - wenn noch Forderungen offen stehen - in Extremfällen auch dessen Abtransport verhindern darf. Allerdings müsse der Vermieter zunächst der Entfernung der Gegenstände widersprechen, bevor er zu drastischen Maßnahmen greife. (Az.: 10 U 199/03)


http://www.zuerich.de/service/news/d...sp?newsID=1969



Gruß

Silvia
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2005, 16:46   #3
Andreas->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 20
Andreas
Standard

Meines Wissens darf niemand das Türschloss austauschen!!! Es gilt doch das Grundgesetz ... Unverletzbarkeit der Wohnung.

In eine Wohnung dürfte in diesem Fall nur der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan. Soweit ich weiß reicht da auch nicht allein das Urteil über Räumung und deren Vollstreckung. Der GV muss den Mietschuldner erst kontaktieren und ihm eine Frist von 4 Wochen setzen... So hab ich es mal von einer Mitarbeiterin in einer behördlichen Einrichtung gehört.

Ob das nun so stimmt...? Ich glaub ja, aber da ich die gesetzl. Bestimmungen dazu nicht kenne ... wertet es bitte nur als Anstoß sich weiter zu informieren!

Grüße
Andreas
Andreas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2005, 03:53   #4
listche
Elo-User/in
 
Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard

1.) Anwalt nehmen, Kündigungsschutzklage einreichen.

2.) Durch Anwalt und GV Türe öffnen lassen.

3.) Dann mit der Suche nach einer neuen Bleibe ganz schnell anfangen, weil man dann meist nur ein halbes Jahr Zeit hat.

4.) Über den Anwalt mit dem Vermieter moderate Raten vereinbaren.

oder hier fragen:
http://www.mietrecht-forum.com/

meine Angaben sind keine Rechtsberatung und auch nicht verbindlich!!!

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline   Mit Zitat antworten
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gesetzt, mietschulden, raeumungsklage, räumungsklage, tuer

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