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Alt 23.08.2006, 18:52   #1
listche
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Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard Zum Verbot der zwecklosen Pfändung

Zum Verbot der zwecklosen Pfändung durch eine Vollstreckungsbehörde
VG Düsseldorf, Beschluss v. 1.02.2005 - 24 L 3353/04
Die Pfändungsmaßnahme (im vorliegenden Fall eine Kontopfändung) einer
Vollstreckungsbehörde ist rechtswidrig, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich von der Verwertung der zu
pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht
erwarten lässt, etwa weil lediglich Sozialleistungen auf dem Konto eingehen. Für eine
Rechtswidrigkeit der Pfändung spricht ferner der Umstand, dass sie beim Kontoinhaber zu
erheblichen negativen Folgen führt, da dieser nicht mehr in vollem Umfang über sein Konto
verfügen kann. Ferner droht die Kündigung des Kontos durch die kontoführende Sparkasse.
Ob die Kontokündigung rechtmäßig wäre, kann dabei dahinstehen.
Beschluss des Gerichts:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 7644/04 gegen die Pfändungs- und
Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 09. November 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 24. November 2004 wird
angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert
wird auf Euro 125,60 festgesetzt.
Auszug aus den Entscheidungsgründen:
I. Der Kläger hatte gegen die Kontopfändung geklagt und beantragt, die aufschiebende
Wirkung der Klage anzuordnen. Der Antragsteller ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau
drei gemeinsame Kinder. Er ist seit 2001 arbeitslos. Ab dem 02. Juni 2001 bezog er
Arbeitslosengeld und ab dem 29. November 2001 Arbeitslosenhilfe.
Der Antragsteller war mit dem Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch des gemeinsamen
Kindes in Rückstand geraten. Er beantragte für den rückständigen Betrag Ratenzahlung, die
den Eheleuten unter dem 28. April 2003 gewährt wurde. Danach sollten monatlich vom 01.
Juni 2003 bis zum 01. Dezember 2004 Euro 20,00 und am 01. Januar 2005 eine
Schlussrate von Euro 11,20 gezahlt wer-den.
Unter dem 02. September 2003 bat der Antragsteller unter Verweis auf seine
wirtschaftlichen Verhältnisse und den Bezug von Arbeitslosenhilfe um Erlass der
rückständigen Elternbeiträge. Der Antragsgegner teilte ihm daraufhin mit, dass ein Erlass
von Elternbeiträgen nur für die Zukunft möglich sei.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2004 erklärte der Antragsteller, die rückständigen Beiträge
nicht zahlen zu können, da er nach wie vor arbeitslos sei, und bat um Stundung. Der
Antragsgegner teilte mit, dass dies nicht möglich sei und bot dem Antragsteller an, die
monatliche Rate auf Euro 5,- zu reduzieren. Dies lehnte der Antragsteller ab, weil er auch
dies nicht leisten könne, er habe vergeblich nach Möglichkeiten gesucht und wisse nicht,
was er tun solle.
Ab dem 01. Januar 2004 bediente der Antragsteller die Raten nicht mehr. In einem Bericht
des Vollziehungsbeamten vom 30. März 2004 heißt es, die Wohnung sei aus einem Besuch
Jan./Feb. 2004 bekannt, es seien keine pfändbaren Gegenstände vorhanden. (...)
Unter dem 09. November 2004 erließ der Antragsgegner die angefochtene Pfändungs- und
Einziehungsverfügung, mit der die Ansprüche, Forderungen und Rechte des Antragstellers
und seiner Ehefrau gegenüber der Stadtsparkasse X (Drittschuldnerin) gepfändet und dem
Antragsgegner zur Einziehung überwiesen wurden, insbesondere alle gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche aus der Girokontoverbindung Nr. XXXX einschließlich einer
etwaigen vereinbarten offenen Kreditlinie. Die Vollstreckungsforderung wurde mit noch
offenen Euro 251,20 aus dem Leistungsbescheid vom 03. April 2003 zuzüglich Kosten von
insgesamt Euro 34,75 (bisherige Vollstreckungskosten Euro 11,10, Kosten der Verfügung
Euro 23,65), d.h. mit zusammen Euro 285,95, beziffert. Die Verfügung wurde der
Drittschuldnerin am 11. November 2004 zugestellt.
Der Antragsteller legte am 15. November 2004 Widerspruch gegen die Verfügung ein und
bat um Einstellung der Vollstreckungsmaßnahme. Er beziehe Arbeitslosenhilfe und habe
drei Kinder und eine Frau.
Ausweislich eines in den Akten befindlichen Kontoauszuges belief sich der Kontostand des
o.g. Girokontos, dessen Inhaber danach allein der Antragsteller war, am 18.November 2004
auf ein Soll von Euro 3.483,59. Als Dispositionskredit waren danach Euro 3.600,-
eingeräumt.
Unter dem 18. November 2004 teilte der Antragsgegner der Drittschuldnerin mit, er
verzichte auf das Recht der Überweisung in Höhe von bis zu Euro 1.440,02 monatlich, die
dem Konto des Antragstellers wie folgt gutgeschrieben würden: Euro 639,02 von der
Bundesagentur für Arbeit, Euro 264,- von dem Antragsgegner, Euro 537,- von der
Bundesagentur für Arbeit/Familienkasse (Arbeitslosenhilfe, Wohngeld, Kindergeld).
Der Widerspruch des Antragstellers wurde mit Bescheid des Antragsgegners vom 24.
November 2004 zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 26. November 2004 erklärte die Drittschuldnerin gegenüber dem
Antragsgegner, die Forderung werde von ihr anerkannt, es bestünden derzeit keine
pfändbaren Ansprüche, sie hätte eigene vorrangige Forderungen und es bestehe ein
Sparguthaben in Höhe von Euro 5,56.
Dem Antragsteller teilte die Drittschuldnerin mit Schreiben vom 29. November 2004 mit,
wegen der Pfändungs- und Einziehungsverfügung habe sie die Verfügungsmöglichkeiten
über das Girokonto vorläufig eingeschränkt und etwaige Daueraufträge gelöscht. Zudem
berechtige die Maßnahme sie zur Kündigung des Girokontos. Dem Antragsteller werde
daher dringend empfohlen, dafür zu sorgen, dass die Pfändung spätestens zum 28. Februar
2005 aufgehoben werde.
Der Antragsteller hat am 06. Dezember 2004 die unter dem Aktenzeichen 24 K 7644/04
geführte Klage erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Obwohl
er die Stadtkasse des Antragsgegners über seine finanzielle Lage informiert habe, sei die
Pfändungs- und Einziehungsverfügung ergangen. Seine Ehefrau sei nicht berufstätig. Er sei
leider arbeitslos und beziehe nur Sozialleistungen. Sein Konto sei gesperrt, er könne Miete,
Strom etc. nicht mehr überweisen. Zudem sei die Kündigung des Kontos angedroht worden.
Er beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 7644/04 gegen die
Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 09. November 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 24. November 2004
anzuordnen.
(...)
II. Der Antrag hat Erfolg.
Er statthaft und auch sonst zulässig. Die vom Antragsgegner erlassene Pfändungs- und
Einziehungsverfügung ist ein belastender Verwaltungsakt und die Klage hiergegen hat
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NW keine
aufschiebende Wirkung, weil es sich um eine Maßnahme der Vollstreckungsbehörde in der
Verwaltungsvollstreckung handelt.
Der Antrag ist auch begründet. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zugunsten des Aussetzungsinteresses des Antragstellers aus,
denn es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die angefochtene Verfügung im
Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird.
Rechtsgrundlage für die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist §§ 40 Abs. 1 i.V.m. 21
Abs. 1 Satz 1,6, 1 Abs. 1 Satz 1 VwVG NW. Voraussetzung für die Vollstreckung ist danach
gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NW zunächst das Vorliegen eines Leistungsbescheides.
Dies ist hier der Bescheid vom 03. April 2003. Auf dessen Rechtmäßigkeit kommt es für die
Frage der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung allerdings nicht an, jedenfalls dann, wenn, wie
hier, bereits Bestandskraft eingetreten ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob der Antragsgegner
zu Recht den rückwirkenden Erlass der - rückwirkend festgesetzten - Elternbeiträge
abgelehnt hat.
Dies erscheint zweifelhaft, denn die insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften der §§
17 Abs. 2 Satz 3 GTK NW, 90 Abs. 3, 4 SGB VIII sehen eine Antragsfrist für den
Erlassantrag nicht vor. Zudem bestand für den Antragsteller wegen der zunächst erfolgten
Festsetzung auf Null keine Veranlassung, einen Erlass zu beantragen.
Ob die weiteren Voraussetzungen des § 6 VwVG NW vorliegen, ist aus den Akten nicht
eindeutig ersichtlich. Dies gilt angesichts der vereinbarten Ratenzahlung insbesondere für
die Frage, ob die Leistung bereits in voller Höhe fällig war, § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NW. Ein
Widerruf der Ratenzahlungsvereinbarung, wie er in dieser für den Fall, dass der
Zahlungsplan nicht eingehalten wird, vorbehalten wurde, ist jedenfalls in ausdrücklicher
Form nicht in den Akten zu finden.
Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls erweist sich die angefochtene
Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach summarischer Prüfung deshalb als
rechtswidrig, weil sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.
1. Dabei kann offen bleiben, ob es einen Rechtssatz gibt, nach dem eine Kontopfändung
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich Nachrang gegenüber der Pfändung
beweglicher Sachen hat, so jedenfalls für zu vollstreckende Beträge von nur wenigen 100
DM VG Münster, Beschluss vom 05. Mai 2000, 6 L 516/00, KKZ 2001, 255; a.A. etwa FG
Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2000, KKZ 2001,111. Denn vorliegend war
pfändbare bewegliche Habe nicht vorhanden, so dass der Antragsgegner nicht auf eine
Sachpfändung verwiesen werden könnte.
2. Nach summarischer Prüfung dürfte aber ein Verstoß gegen das Verbot der zwecklosen
Pfändung nach § 21 Abs.1 Satz 3 VwVG NW vorliegen, der einen Teilaspekt des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes normiert. Nach dieser Vorschrift hat eine Pfändung zu
unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein
Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten lässt. Dies gilt für die
Pfändung beweglicher Sachen ebenso wie für die Pfändung von Forderungen und anderen
Vermögensrechten. Vorliegend war - nach allgemeinen Maßstäben dürfte für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids maßgeblich sein;
eine zwischenzeitliche Veränderung im Sinne einer Verbesserung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers ist im Übrigen aber auch nicht ersichtlich - nicht zu erwarten,
dass die Pfändung in absehbarer Zeit zu einer auch nur teilweisen Befriedigung der
Hauptforderung führen würde. Denn der Antragsteller und seine Ehefrau hatten, abgesehen
von einem Sparguthaben von Euro 5,56, das nicht einmal die Kosten der Vollstreckung
decken würde, nach summarischer Prüfung weder Ansprüche gegen die Drittschuldnerin,
die dem Antragsgegner zur Einziehung hätten überwiesen werden können, noch war die
künftige Entstehung solcher Ansprüche zu erwarten.
Das Girokonto befand sich offensichtlich im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung an die
Drittschuldnerin ebenso wie im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids weit im
Soll. An künftigen Eingängen waren nur Sozialleistungen - Arbeitslosenhilfe, Wohngeld und
Kindergeld - zu erwarten. Insoweit hat der Antragsgegner auf das Recht der Überweisung in
Höhe von bis zu Euro 1.440,02 monatlich selbst verzichtet. Hinsichtlich etwaiger darüber
hinausgehender Sozialleistungen greift der gesetzliche Pfändungsschutz für
Sozialleistungen nach § 55 SGB I. Dieser bewirkt zwar nicht, dass die Leistungen von einer
Pfändung generell nicht erfasst werden. Der Schuldner kann sie jedoch - ihrem Zweck
entsprechend - dem Zugriff seiner Gläubiger entziehen: Zunächst hat er gemäß § 55 Abs. 1
SGB I sieben Tage nach Gutschrift Zeit, um über das Geld zu verfügen. Erst danach wird
eine etwaige Pfändung wirksam. Soweit der Schuldner nach Ablauf der Sieben-Tages-Frist
über das Geld noch nicht verfügt hat, besteht, soweit laufende Geldleistungen betroffen
sind, Pfändungsschutz nach näherer Maßgabe der §§ 55 Abs. 4, 54 Abs. 4 SGB I, 850c,
850d ZPO, (vgl. zur Berechnung näher etwa LG Koblenz, Beschluss vom 10. September
1997, 2 T 510/97, FamRZ 1998, 691).
Für den Antragsteller, der vier Personen Unterhalt gewährt, betrüge die hierbei anwendbare
Pfändungsfreigrenze gemäß §§ 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. 850 c Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO Euro
1.865,-.
Der Pfändungsschutz nach § 55 Abs. 4 SGB I führt zwar nicht dazu, dass die Vollstreckung
insoweit von vornherein ins Leere geht, sondern muss vom Schuldner nach § 766 ZPO
(analog) geltend gemacht werden (vgl. die h.M. zum Zwangsvollstreckungsverfahren nach
der ZPO, etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Februar 1999, 6 W 5/99 m.w.N.; LG
Koblenz, a.a.O.; LG Marburg, Beschluss vom 18. Januar 2002, 3 T 79/01, Rpfleger 2002,
470).
Ob ein solcher Antrag im Verfahren der Verwaltungsvollstreckung bei der
Vollstreckungsbehörde oder bei den Zivil- oder den Verwaltungsgerichten anzubringen
wäre, sei dahingestellt. Der Schuldner hat es damit aber in der Hand, Vollstreckungsschutz
zu erreichen.
Im Ergebnis war daher nicht damit zu rechnen, dass, wenn der Antragsteller seine Rechte
wahr-nehmen würde, Ansprüche des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin aus der
Überweisung von Sozialleistungen für die Befriedigung des Antragsgegners zur Verfügung
stehen würden.
Anhaltspunkte dafür, dass andere, pfändbare Eingänge in absehbarer Zeit zu erwarten
waren, bestanden nicht. Dass der Antragsteller bald wieder eine Arbeitsstelle finden und
hierbei zudem ein über der Pfändungsfreigrenze liegendes Einkommen erzielen würde, war
kaum anzunehmen. Denn der Antragsteller ist bereits seit über 3 1/2 Jahren arbeitslos und
hatte bei seiner letzten Arbeitsstelle - die er für etwa ein Jahr innehatte, nachdem er zuvor
ebenfalls Arbeitslosenhilfe bezogen hatte - ein Einkommen von lediglich brutto DM 2.647,05
= Euro 1.353,42 monatlich erzielt.
Schließlich führt auch die Tatsache, dass dem Antragsteller ein Dispositionskredit
eingeräumt war, nicht dazu, dass ein Erfolg der Vollstreckung zu erwarten war.
Allerdings sind die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem
vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie"), nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs grundsätzlich pfändbar, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt
(BGH, Urteil vom 29. März 2001, IX ZR 34/00, BGHZ 147, 193).
Dies bedeutet, dass (erst und nur dann) wenn der Bankkunde den Kredit in Anspruch
nimmt, d.h. durch Barabhebung, Ausstellung einer Überweisung oder in sonstiger Weise
einen Geldbetrag anfordert, der von seinem Kontostand nicht gedeckt ist, der daraus
resultierende Anspruch gegen die Bank, den "abgerufenen" Geldbetrag darlehensweise zur
Verfügung gestellt zu bekommen, ggf. von einer Pfändung erfasst wird;
Voraussetzung ist insoweit, dass aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw.
der Pfändungs- und Einziehungsverfügung hervorgeht, dass die Pfändung sich auch auf
solche Ansprüche beziehen soll. Vorliegend war dies der Fall.
Eine Pfändung etwaiger künftiger Ansprüche des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin
auf das Zurverfügungstellen abgerufener Geldbeträge würde vorliegend jedoch gegen die
vom Antragsgegner verfügte Pfändungsfreigabe, die Pfändungsschutzvorschriften bzw. den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Die finanzielle Lage des Antragstellers stellte sich
ausweislich des Kontoauszuges vom 18. November 2004 offenbar so dar, dass sich das
Konto permanent im Soll befand, so dass der Eingang der Sozialleistungen lediglich jeweils
das Minus verringerte, das sich durch Verfügung über diese dann bis zum nächsten
Leistungseingang wieder vergrößerte. Der Antragsteller nahm also laufend seinen
Dispositionskredit in Anspruch, so dass grundsätzlich laufend pfändbare Ansprüche
entstanden. Die Drittschuldnerin wäre allerdings verpflichtet, die Sozialleistungen während
der Sieben-Tages-Frist des § 55 Abs. 1 SGB I nicht mit dem jeweils bestehen-den Soll zu
verrechnen, denn gemäß § 394 Satz 1 BGB ist die Aufrechnung gegen eine unpfändbare
Forderung ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 30. Mai 1998, II ZR 373/87, BGHZ 104, 309 =
NJW 1988, 2670 = Rpfleger 1988, 491 m.w.N.)
Innerhalb dieser Frist liegt daher bei Verfügung über die Sozialleistungen auch keine
Inanspruchnahme des Dispositionskredits vor. Was Verfügungen nach Ablauf dieser Frist
betrifft, hat der Antragsgegner hinsichtlich monatlicher Eingänge von Sozialleistungen in
Höhe von bis zu Euro 1.440,02 auf die Pfändung verzichtet. Hinsichtlich etwaiger darüber
hinausgehender Sozialleistungen greift, wie dargelegt, die Pfändungsschutzvorschrift des §
55 Abs. 4 SGB I. Beides muss unabhängig davon gelten, ob der Antragsteller die
Sozialleistungen von einem im Plus befindlichen Konto abhebt oder ob die Überweisung der
Sozialleistungen (nach Ablauf der Sieben-Tages-Frist) zunächst das Minus mindert und das
Abheben des Geldes dieses wieder vergrößert und sich da-mit als Inanspruchnahme des
Dispositionskredits darstellt, vgl. zu § 55 Abs. 1 SGB I BGH, ebd., wonach auch dann, wenn
das Konto sich im Zeitpunkt des Eingangs der Sozialleistung (mindestens) in
entsprechender Höhe im Soll befindet, eine Aufrechnung der Bank während der Sieben-
Tages-Frist ausscheidet, d.h. der volle Wert der Sozialleistungen dem Schuldner zur
Verfügung stehen muss.
Eine Pfändung käme daher nur in Betracht, soweit der Antragsteller seinen
Dispositionskredit in Höhe von mehr als der Summe der monatlichen Sozialleistungen in
Anspruch nehmen würde. Dies war nach den Umständen des Falles aber zum einen als
unwahrscheinlich anzusehen. Denn am 18. November 2004 - der Kontostand im Zeitpunkt
der Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung an die Drittschuldnerin ist nicht
bekannt -hatte der Antragsteller nur noch einen Kreditrahmen von Euro 116,31 und hatte
noch nicht die Miete bezahlen können: Unter dem 17. November 2004 hatte ihm die
Drittschuldnerin mitgeteilt, der Dauerauftrag über die Überweisung der Miete in Höhe von
Euro 599,00 habe mangels Deckung nicht ausgeführt werden können. Angesichts dieser
finanziellen Lage ist nicht anzunehmen, dass der Antragsteller mehr Geld ausgeben würde,
als er monatlich an Sozialleistungen erhält.
Zum anderen spricht viel dafür, dass eine solche Pfändung, wenngleich nicht unmittelbar
gegen Pfändungsschutzvorschriften verstoßend, gleichwohl rechtswidrig, weil
unverhältnismäßig wäre. Denn zum einen lagen die vom Antragsteller bezogenen
Sozialleistungen in Höhe von etwa Euro 1440,- monatlich - aufgrund der nach Wochen
berechneten Arbeitslosenhilfe je nach Monatslänge etwas mehr oder weniger - erheblich
unter der für Arbeitseinkommen bei Schuldnern mit vier weiteren zu unterhaltenden
Personen geltenden Pfändungsfreigrenze von Euro 1.865,-, d.h. der Summe, die von
Gesetzes wegen einem Schuldner mit Arbeitseinkommen in der Situation des Antragstellers
zum Lebensunterhalt belassen wird. Selbst wenn der Antragsteller einen Kredit in voller
Höhe der Forderung des Antragsgegners in Anspruch nehmen würde, wäre damit diese
Summe noch nicht erreicht. Es kommt hinzu, dass der Antragsteller von seinem Konto
schon seine Miete nicht mehr bezahlen konnte. Vor diesem Hintergrund wäre es
unverhältnismäßig, wenn die Nutzung eines etwa noch vorhandenen Kreditspielraums dem
Antragsgegner zu Gute käme. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Situation in der
Verwaltungsvollstreckung nicht dieselbe ist wie im zivilrechtlichen
Zwangsvollstreckungsverfahren, in dem der Gläubiger unter Umständen ebenso bedürftig
oder sogar bedürftiger ist als der Schuldner. Davon kann vorliegend keine Rede sein.
3. Für eine Unverhältnismaßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung spricht hier
ferner, dass zu dem Umstand, dass die Kontopfändung voraussichtlich für den
Antragsgegner nicht von Nutzen war, hinzukommt, dass sie für den Antragsteller auf der
anderen Seite zu erheblichen Beeinträchtigungen zu führen drohte, während es für den
Antragsgegner nur um eine vergleichsweise geringe Forderung ging (vgl. zur
Unverhältnismaßigkeit einer Kontopfändung wegen der Auswirkungen für den Schuldner
und geringer Vollstreckungsforderung (DM 353,70) auch VG Münster, Beschluss vom 05.
Mai 2000, 6 L 516/00, KKZ 2001, 255; ferner App, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 1989,
Rn. 616.)
Kontopfändungen haben für den Schuldner regelmäßig erhebliche
Auswirkungen (vgl. VG Münster a.a.O.)Der Antragsteller musste hier
bereits hinnehmen, dass die Drittschuldnerin die Verfügungsmöglichkeiten
über das Girokonto vorläufig eingeschränkt hat - also nunmehr vermutlich
auch keinen (weiteren) Dispositionskredit mehr einräumt - und
Daueraufträge gelöscht hat. Vor allem aber hat die Drittschuldnerin die
Kündigung des Girokontos angekündigt. Es sei dahingestellt, ob eine
solche Kündigung rechtens wäre, Zweifel könnten sich insoweit daraus
ergeben, dass es sich bei der Drittschuldnerin nicht um eine private Bank,
sondern um eine Sparkasse handelt; vgl. AG St. Ingbert, Beschluss vom
14. April 2004, 5 M 67/02.
Der Antragsteller ist jedenfalls zunächst einmal dieser Gefahr ausgesetzt. In seiner
finanziellen Lage dürfte es kaum möglich sein, bei einer anderen Bank ein Girokonto zu
eröffnen, zumal die Kündigung der Schufa mitgeteilt werden dürfte. Ohne Girokonto wäre der
Antragsteller erheblichen Nachteilen ausgesetzt. Er wäre vom bargeldlosen Zahlungsverkehr
abgeschnitten und müsste seine Sozialleistungen in bar abholen und in bar aufbewahren
sowie seine sämtlichen Verpflichtungen in bar oder durch Bareinzahlungen begleichen. Vor
diesem Hintergrund haben Zivilgerichte für den Fall drohender Kündigung eines gepfändeten
Girokontos verschiedentlich entschieden, dass Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
wegen unbilliger Härte gewährt werden kann, wenn diesem Nachteil für den Schuldner keine
Aussicht zu-mindest auf eine nennenswerte Teilbefriedigung des Gläubigers
gegenübersteht, vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Dezember 2000, 4 W 3614/00,
Rpfleger 2001, 361; LG Essen, Beschluss vom 25. September 2001, 11 T 293/01, Rpfleger
2002, 162 m.w.N.; weitere Nachw, auch bei Fischer, Anm. zu der vorgenannten
Entscheidung, ebd. S. 163, Fn. 4, wie es auch hier der Fall ist.
Dem § 765a ZPO entspricht im Verwaltungsvollstreckungsrecht die weitgehend wortgleiche
Vorschrift des § 26 VwVG NW, die ebenfalls eine Ausprägung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt.
Danach hat die Vollstreckungsbehörde auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der
Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufzuheben, zu untersagen oder einstweilen
einzustellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des
Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten
nicht vereinbar ist (§ 26 Abs. 1 Satz 1 VwVG NW).
Vorliegend ist nach summarischer Prüfung indes schon der Pfändungs- und
Einziehungsverwaltungsakt selbst wegen unbilliger Härte rechtswidrig, weil
unverhältnismäßig, und nicht lediglich im Nachhinein nach § 26 VwVG NW die Maßnahme
von der Behörde - für den gerichtlichen Rechtsschutz wäre dann wohl § 123 VwGO
einschlägig -aufzuheben oder einstweilen einzustellen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53
Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG i.d.F, des KostRMoG vom 05. Mai 2004 erfolgt. Dabei hat das
Gericht die Hälfte der Summe der Hauptforderung zugrunde gelegt, wegen der vollstreckt wird.

Ist schon älter, aber vielleicht noch nicht so bekannt.

Gruß Listche
listche ist offline  
Alt 23.08.2006, 19:15   #2
Müllemann->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 298
Müllemann
Standard

zur Ergänzung:


http://www.elo-forum.org/forum/viewt...13041&lighter=
Müllemann ist offline  
Alt 13.03.2007, 10:20   #3
Haber->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Haber
Standard Trifft das nicht auch auf uns zu??

Hallo Listche,

würde das nicht auch auf uns zutreffen mit der Pfändung des Girokontos dass diese auch bei uns rechtswidrig ist, da ja auch bei uns nur Sozialleistungen eingehen bzw. HartzIV??? Können wir nicht auch dagegen klagen dass diese Pfändung komplett aufgehoben wird???


Gruß

Haber
Haber ist offline  
Alt 14.03.2007, 06:01   #4
listche
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listche
Standard

Ich würde erst mal Pfändungsschutz beantragen.
Dann würde ich auf jeden Fall bei einer anderen Bank 2 getrennte Konten aufmachen. Wenn nämlich die Leistungen auf ein Konto gehen, gibt es immer Probleme.
Und dann natürlich für die neuen Konten auch gleich Pfändungsschutz beantragen. Das mit dem Verbot der Pfändung kann man mal versuchen. Aber das müßte wohl ein Rechtsanwalt machen. Eine Pfändung komplett aufheben geht schlecht, weil ja wohl ein Titel vorliegt. Und der ist halt 30 Jahre gültig.

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 14.03.2007, 09:22   #5
Silvia V
Redaktion
 
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Silvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V Enagagiert
Standard

Zitat von Haber Beitrag anzeigen
Hallo Listche,

würde das nicht auch auf uns zutreffen mit der Pfändung des Girokontos dass diese auch bei uns rechtswidrig ist, da ja auch bei uns nur Sozialleistungen eingehen bzw. HartzIV??? Können wir nicht auch dagegen klagen dass diese Pfändung komplett aufgehoben wird???


Gruß

Haber

Ich bin zwar nicht Listchen......aber Du kannst auf jeden Fall gegen die Pfändung vorgehen.
Wie schon geschrieben,nimm Dir dieses Urteil als Grundlage...


http://www.elo-forum.org/pfaendungss...gen-t7732.html
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline  
Alt 20.06.2007, 20:13   #6
werderer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.06.2007
Ort: Kreis Recklinghausen
Beiträge: 60
werderer
Standard Pfändungsschutz noch bei pfändung

Kann man den Pfändungsschutz auch während der Kontopfändung einlegen .
Wo muss man das machen ? Bei der Bank ? Kann ich das selber machen oder RA ?
werderer ist offline  
Alt 25.06.2007, 23:40   #7
bonehead->Emailproblem
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Registriert seit: 22.06.2007
Beiträge: 23
bonehead
Standard

Ich habe hier einen Beschluss vorliegen (unterzeichnet am 04.06.2007), wonach das für mich zuständige AG Gummersbach entschieden hat, das die Pfändungswirkung die auf meinem Guthabenkonto bei einer Sparkasse aufgehoben wird (nach Anhörung der Gläubigerin).

Die Crux ist nun, das ich eigentlich dem Beschluss nach (und auch dem Begleitschreiben meines Anwaltes nach) nun wieder die volle Verfügungsgewalt über mein Konto haben sollte (nachdem ich im Januar schon einen Beschluss zur Freigabe des Kindergeldes gegen jene Sparkasse erwirkt habe).

Es steht folgendes im Beschluss:
Zitat:
Der Gläubiger wurde angehört. Er ist mit der Aufhebung der Pfändungswirkung einverstanden.

Im übrigen bleibt die Pfändung bestehen.
Uns wurde zuerst von der Sparkasse auch mitgeteilt, das wir nun wieder komplett über das Konto verfügen können, aber dann wurde die Karte eingezogen und nun musste ich erst den RA anrufen, der verwundert meinte, das man dann der Sparkasse nun noch einen Brief schreiben wird! Also so viel zum Thema Beschlüsse!

Also selbst wenn man meint, das eine Übel wäre abgewendet, dann sollte man nicht allzu sehr darauf vertrauen!

Aber das mit dem Pfändungsschutz wusste ich bisher noch gar nicht.
Mir fiel dazu nur jetzt die noch junge, geschilderte Geschichte ein.

@werdere
diese Fragen interessieren mich ebenso!
__

Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:
"Lächle, denn es könnte schlimmer kommen!"
Und es kam SCHLIMMER
bonehead ist offline  
Alt 13.09.2007, 10:32   #8
bonehead->Emailproblem
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bonehead
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Hallo,

hat mal jemand eine Idee?

Ich habe heute wieder gehört, das diese Pfändung nicht rechtens wäre, aber da ich ja bereits einen RA eingeschaltet habe, und damit nichts erreicht habe, bin ich mir schon unsicher.

Die Aussage heute lies als Fazit nur zu, das ÖFFENTLICHE STELLEN (Behörden etc.) einzig dazu befugt wären, Pfändungen auf Konten von HARTZIV Empfängern zu legen, aber keine Versicherung oder sonstige Firmen.

Demnach wäre diese Pfändung illegal, dementsprechend zu löschen und das Konto wieder komplett frei zu geben. Desweiteren könnte ich mir vorstellen, das ich gegen die Bank weitere Maßnahmen einleiten würde, da sie mir infolge der (in meinen Augen für sie erkennbaren) unrechtmäßigen Belastung deswegen einfach monatlich einen gewissen Betrag abgezogen haben.

Wir beziehen für zwei Erwachsene und ein Kind 1128€ sowie 154€ Kindergeld. Nebeneinkünfte liegen nicht vor. Ebenso sagte man uns, das eine Pfändung schon von vornherein nicht möglich sei, da wir weit unter der Pfändungsfreigrenze liegen würde. Wie sieht es damit aus?
__

Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:
"Lächle, denn es könnte schlimmer kommen!"
Und es kam SCHLIMMER
bonehead ist offline  
Alt 13.09.2007, 12:20   #9
ladydi12
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Zitat von werderer Beitrag anzeigen
Kann man den Pfändungsschutz auch während der Kontopfändung einlegen .
Wo muss man das machen ? Bei der Bank ? Kann ich das selber machen oder RA ?
Hallo werderer,

das kannst selber machen.
Du stellst beim zuständigen Amtsgericht in deinem Wohnort einen Antrag auf pfändungsschutz nach §850ZPO. Die nötigen Vordrucke dafür findest entweder hier unter Downloads oder aber bei http://www.forum-schuldnerberatung.de
Hab nämlich selber auch sowas ähnliches laufen und überlege mir das jetzt mit dem Vollstreckungsschutz auch.

Liebe grüße
ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
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Alt 13.09.2007, 21:37   #10
Silvia V
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo werderer,

das kannst selber machen.
Du stellst beim zuständigen Amtsgericht in deinem Wohnort einen Antrag auf pfändungsschutz nach §850ZPO. Die nötigen Vordrucke dafür findest entweder hier unter Downloads oder aber bei http://www.forum-schuldnerberatung.de
Hab nämlich selber auch sowas ähnliches laufen und überlege mir das jetzt mit dem Vollstreckungsschutz auch.

Liebe grüße
ladydi12
Da wäre aber noch zu erwähnen,das §850ZPO nur für den Pfändungsschutz
bei Arbeitseinkommen relevant ist.
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Alt 04.10.2007, 15:50   #11
redfly
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redfly redfly redfly redfly
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Ich dachte immer ein Girokonto kann, auch bei Empfänger von Sozialleistungen, grundsätzlich gepfändet werden. Gibt es jetzt etwa die Möglichkeit einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen, der zu 100% vor dem PfÜb schützt ?
redfly ist offline  
Alt 30.12.2007, 13:20   #12
Felicia07->Emailproblem
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Beiträge: 38
Felicia07
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Hallo,

wenn man nur 500 Euro zum leben bekommt als Unterhalt von den Eltern, kann man dann auch Pfändungsschutz beantragen?

Gruß Felicia
Felicia07 ist offline  
Alt 07.01.2008, 14:53   #13
babymama
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Beiträge: 12
babymama
Ausrufezeichen

hallo ich bi neu hier und ich würde gerne von euch wissen wie es mit der kontopfändung ist ich bekomme geld für mich und meine tochter 800 euro
ich habe gestern freitag eien gerichtsbeschluß bekommen wo drinn stan das mein konto gepfändet werden darf nu ist meine gesamte miete weg und ich bin schon genug im streß mict dem vermieter kann mir einer von euch sagen was ich genau dagegen machen kann und was sagt das amt dazu können die nicht helfen ???

viele liebe grüße BABYMAMA
babymama ist offline  
Alt 30.01.2008, 01:31   #14
dolphin
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Beiträge: 54
dolphin
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Zitat von listche Beitrag anzeigen
Zum Verbot der zwecklosen Pfändung durch eine Vollstreckungsbehörde
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 1.02.2005 - 24 L 3353/04
Die Pfändungsmaßnahme (im vorliegenden Fall eine Kontopfändung) einer
Vollstreckungsbehörde ist rechtswidrig, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich von der Verwertung der zu
pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht
erwarten lässt, etwa weil lediglich Sozialleistungen auf dem Konto eingehen. Für eine
Rechtswidrigkeit der Pfändung spricht ferner der Umstand, dass sie beim Kontoinhaber zu
erheblichen negativen Folgen führt, da dieser nicht mehr in vollem Umfang über sein Konto
verfügen kann. Ferner droht die Kündigung des Kontos durch die kontoführende Sparkasse.
Ob die Kontokündigung rechtmäßig wäre, kann dabei dahinstehen.
Beschluss des Gerichts:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 7644/04 gegen die Pfändungs- und
Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 09. November 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 24. November 2004 wird
angeordnet.
ich habs nochmal gekürzt auf das worauf es ankommt zu beantragen. ist zwar verwaltungsrecht aber steht fast genauso in der ZPO.
dolphin ist offline  
Alt 17.10.2008, 17:47   #15
Wagerich
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zum Verbot der zwecklosen Pfändung

Ich Habe Heute eine Kontopfändung bekommen von Obergerichtsvoll-

Das konto gehört jedoch meiner Frau un ich Habe Nur Konto Vollmacht.

Geht das Überhaupt?
 
Alt 21.07.2009, 19:44   #16
The_Vulcan
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.221
The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Zum Verbot der zwecklosen Pfändung

@Wagerich: wie ging es denn aus?
Eigentlich kannst DU doch garkeine Kontopfändung bekommen wenn DU kein Konto hast?! ...

Ich frage mich auch

"Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich von der Verwertung der zu
pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht
erwarten lässt"

Wieviel kostet so eine Zwangsvollstreckung eigentlich?

Heutzutage haben ja viele mittlerweile einen Flachbildfernseher statt der guten alten Röhre. Der ist ja leicht mitgenommen und meist auch noch für so 200-xxxxx euro bzw. so ca. 40% des Neuwertes zu Versteigern.
Wenn die Gerichtsvollzieher da mit 600eur einnahmen rechnen und den abholen lassen, einen (evtl. nutzlosen) Röhrenfernseher hinstellen + DVB-T empfänger (damit er nicht Nutzlos ist) und am ende den Flachbild für 400.- loswerden hmmm ob das eine zweckvolle Pfändung war? (insbesondere wenn die Schulden über mehrere Gläubiger verteilt zig Tausende Euros sind).
The_Vulcan ist offline  
Alt 22.07.2009, 07:24   #17
dellir
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.03.2008
Beiträge: 1.192
dellir dellir dellir
Standard AW: Zum Verbot der zwecklosen Pfändung

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
@Wagerich: wie ging es denn aus?
Eigentlich kannst DU doch garkeine Kontopfändung bekommen wenn DU kein Konto hast?! ...
Das stimmt so nicht.


In der Regel werden Pfändungen "allgemein" ausgestellt, d.h. sie richten sich nicht nach einem bestimmten KontoInhaber bei einer bestimmten Bank. Vielmehr wird ein "Standardtext" zenral (irgendwo) in Frankfurt/Main abgeschickt - der dann für alle Geldinstitute in Deutschland gilt -, wonach sämtliche vermögenswerte Einlagen des Schuldners (z.B. Girokonto,Sparbuch,Geld,Aktien,Schmuck in Schließfächer etc.) und auch solche mit Beteiligung (z.B. Vollmacht ist so eine Vermutung) gesperrt werden. Im Klartext: überall wo der Name der pfändenden Person im Bankwesen "auftaucht" wird gesperrt. Also eine Art Rasterfahndung.


Deshalb rät man selbst bei Familien, 2 völlig getrennte Konten (also ohne Vollmacht) einzurichten, damit nicht bei einer Pfändung beide Konten betroffen wären...




Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Heutzutage haben ja viele mittlerweile einen Flachbildfernseher statt der guten alten Röhre.
Hier im Forum hatte jemand berichtet, daß sein "flacher 107cm" nicht gepfändet wurde, als der GV bei ihm zu Hause war...
dellir ist offline  
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