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Alt 25.01.2010, 14:32   #1
pablo3131
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pablo3131
Standard PKW als "Geschenk"

Hallo liebes Forum,

ich beziehe ALG II seit etwas über einem halbem Jahr. Da meine Familie und ich zwei Leasingautos schon vor ALGI/ALGII hatten, die monatlichen Raten aber jetzt kaum noch bezahlen konnten, half mein Vater in der Not und löste das erste Auto für uns bei der Leasingfirma ab, zahlte fast 10.000 Euro.

Für das zweite Auto übernahm er jetzt die monatlichen Leasingraten. Das erste Auto habe ich jetzt auf meinen Namen zugelassen und versichert, beim zweiten hat sich nichts verändert.

Jetzt, im Nachhinein, glaube ich, dass wir das doch nicht hätten so mach dürfen, deswegen frage ich Euch:

1. Zählt das auf meinen Namen zugelassene Auto als "Vermögen" nach § 12? Oder ist das mit dem Vermögen nur für die Zeit vor dem Antrag auf ALGII wichtig? Wenn es Vermögen wäre, gelten doch die Freibeträge (150 Euro pro vollendetem Lebensjahr), oder?

2. Wird der Wert des Autos nach "Schwacke" bestimmt? Danach wären es 7.700 Euro. Laut Dekra-Gutachten, dass die Leasingfirma gemacht hat, hätte es aber nur einen Wert von 4.200 Euro.

3. Könnte im schlimmsten Fall das abgelöste Auto als "Geschenk" nach § 11 gesehen werden, weil sich die geldwerten Mittel von mir vermehren, und somit als "Einkommen" angerechnet werden?

4. Sollte ich mit meinem Vater einen entsprechenden Vertrag über die Rückzahlung seiner Hilfe vereinbaren?

5. Wie spät darf ich spätestens das Auto der Arge melden?

Ich habe schon einige schlaflose Nächte hinter mir, weil ich denke, dass es ein Fehler war, das Auto auf meinen Namen zuzulassen....aber jetzt ist es zu spät. Auch habe ich Angst, mich mit meinen Fragen an die Arge-Hotline, bzw. an den Sachbearbeiter zu wenden, da das garantiert weitere Nachfragen verursachen würde. Deshalb bin ich für jeden Tipp sehr dankbar!

Pablo
pablo3131 ist offline  
Alt 25.01.2010, 14:43   #2
gurkenaugust
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Standard AW: PKW als "Geschenk"

Wer ist denn jetzt überhaupt Eigentümer des oder der Autos?

Bitte nicht Eigentümer mit Halter verwechseln. Der in den Kfz-Papieren eingetragene Halter braucht nicht identisch mit dem Eigentümer zu sein, der also das Fahrzeug beispielsweise vermieten oder verkaufen kann.

Verwerten kannst du das Auto überhaupt nur, wenn du tatsächlich Eigentümer bist. Wenn der Vater jetzt beispielsweise durch die Ablösung zum neuen Eigentümer geworden ist und dir das Auto lediglich zur Verfügung stellt, ist das was anderes.
 
Alt 25.01.2010, 14:52   #3
pablo3131
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pablo3131
Standard AW: PKW als "Geschenk"

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Wer ist denn jetzt überhaupt Eigentümer des oder der Autos?
Da kein neuer Kaufvertrag gemacht wurde, bin ich es immer noch, nach wie vor.
pablo3131 ist offline  
Alt 25.01.2010, 15:13   #4
gurkenaugust
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Standard AW: PKW als "Geschenk"

Verstehe ich nicht. Du hast geschrieben, daß es sich um Leasingautos handelt. Bei einem Leasingvertrag ist die Leasingfirma der Eigentümer, der Leasingnehmer ist lediglich der Halter und wird deshalb in den Kfz-Papieren eingetragen.

Die Eintragung in den Kfz-Papieren hat entgegen landläufiger Meinung nichts mit den Eigentumsverhältnissen zu tun.
 
Alt 25.01.2010, 15:37   #5
pablo3131
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pablo3131
Standard AW: PKW als "Geschenk"

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Bei einem Leasingvertrag ist die Leasingfirma der Eigentümer, der Leasingnehmer ist lediglich der Halter und wird deshalb in den Kfz-Papieren eingetragen.
Ich hab das eben gerade nochmal bei der Leasingbank (Toyota-Leasing GmbH) erfragt, demnach ist es so: "Die Leasingbank ist lediglich der "Sicherungseigentümer", der im Falle dass z.B. das Finanzamt das Auto pfänden und sicherstellen will, seine "Sicherungsansprüche" geltend machen kann. Rechtlicher Eigentümer des Fahrzuges ist tatsächlich der Leasingnehmer.
pablo3131 ist offline  
Alt 27.01.2010, 12:51   #6
pablo3131
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pablo3131
Standard AW: PKW als "Geschenk"

Hat sonst niemand eine Idee?

Prinzipiell müsste doch die Arge nichts dagegen haben, dass jemand aus der Familie die Leasing-Schulden begleicht, oder?

Dass das Auto danach zum "Eigentum" wird, liegt doch auch in der Natur der Sache, oder?
pablo3131 ist offline  
Alt 27.01.2010, 13:17   #7
HajoDF
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Standard AW: PKW als "Geschenk"

Nur der KFZ-Brief gibt Auskunft darüber, wer der Eigentümer des Fahrzeugs ist.
Der Brief kann sicherungsübereignet werden an den Vater... und fertig.
HajoDF ist offline  
Alt 27.01.2010, 19:42   #8
gurkenaugust
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Standard AW: PKW als "Geschenk"

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Nur der KFZ-Brief gibt Auskunft darüber, wer der Eigentümer des Fahrzeugs ist.
Der Brief kann sicherungsübereignet werden an den Vater... und fertig.
Nein, eben nicht. Die Kfz-Papiere (Kfz-Brief bzw. Zulassungsbescheinigung) sind kein Eigentumsnachweis, sondern nur verkehrsrechtlich von Bedeutung, indem sie den Halter, also den regelmäßigen Nutzer, nachweisen. Die Hinterlegung des Kfz-Briefs bei der Sicherungsübereignung ist nur eine Vorsichtsmaßnahme, um einen unberechtigten Verkauf zu erschweren.

Aber zur Sache selbst: wenn der Vater die Raten abgelöst hat, kann es durchaus sein, daß er dadurch zum Eigentümer geworden ist. Das liegt ja eigentlich auch in der Natur der Sache, wenn man schon bezahlt. Er kann das Fahrzeug dann ohne weiteres an den Sohn kostenlos verleihen. Solche Vereinbarungen kann man durchaus auch mündlich treffen und erforderlichenfalls später nochmals in Schriftform bestätigen.
 
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