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Start > > -> Kontenpfändung: Kindergeld demnächst 14 Tage unpfändbar (ab 1.7.2010)

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Alt 19.01.2010, 21:08   #1
Erolena
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Standard Kontenpfändung: Kindergeld demnächst 14 Tage unpfändbar (ab 1.7.2010)

Die Frist, in der Kindergeld unpfändbar ist, verlängert sich von jetzt 7 Tagen ab 1.7.2010 auf vierzehn Tage.

Unter dem Link findet man auch die jetztige Fassung (Stand Dez 09)
und in der Fußnote die neue Fassg (siehe Zitat)

Zitat:
....
Fußnote
§ 76a gilt gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707)
ab 1. Juli 2010 in folgender Fassung,
die gemäß Artikel 7 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) am 1. Januar 2012 aufgehoben wird:

„§ 76a Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld

(1) Wird Kindergeld auf das Konto des Berechtigten oder in den Fällen des § 74 Absatz 1 Satz 1 bis 3 bzw. § 76 auf das Konto des Kindes bei einem Kreditinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der 14 Tage nicht erfasst.
(2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner innerhalb der 14 Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfassten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass das Guthaben von der Pfändung nicht erfasst ist. Soweit das Kreditinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.
(3) Eine Leistung, die das Kreditinstitut innerhalb der 14 Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfassten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung.
(4) Bei Empfängern laufender Kindergeldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von 14 Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.
(5) Pfändungsschutz für Kontoguthaben besteht nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 der Zivilprozessordnung führt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen eines Pfändungsschutzkontos, leistet es nach den Absätzen 1 bis 4 mit befreiender Wirkung an den Schuldner. Gegenüber dem Gläubiger ist das Kreditinstitut zur Leistung nur verpflichtet, wenn ihm das Bestehen des Pfändungsschutzkontos nachgewiesen ist.“
Copyright: JUSLINE GmbH
Quelle: § 76a EStG Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld - JUSLINE Gemein. Recht - JUSLINE Deutschland
Erolena ist offline  
Alt 10.04.2010, 17:05   #2
june->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.12.2009
Ort: köln
Beiträge: 24
june
Standard AW: Kontenpfändung: Kindergeld demnächst 14 Tage unpfändbar (ab 1.7.2010)

HalloErolena !
Habe noch nie gehört das Kindergeld pfändbarist .Ich bin so informiert das es unpfändbar ist ,die dürfen doch an das geld nicht ran
june ist offline  
Alt 10.04.2010, 23:28   #3
Inkasso
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Inkasso
 
Registriert seit: 25.10.2005
Beiträge: 3.651
Inkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso EnagagiertInkasso Enagagiert
Standard AW: Kontenpfändung: Kindergeld demnächst 14 Tage unpfändbar (ab 1.7.2010)

Die Veränderung gilt auch für Wohngeld und ALG 2
__

EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
Inkasso ist offline  
Alt 11.04.2010, 03:31   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kontenpfändung: Kindergeld demnächst 14 Tage unpfändbar (ab 1.7.2010)

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Interessant, aber ab 1.7. gibt es doch das P-Konto, dann muss man sein Sozialgeld eh nicht in einer bestimmten Frist abheben. Und auch andere Einkommen unterhalb der persönlichen Pfändungsgrenze sind dann geschützt.
Eben, deshalb wundert mich das in Beitrag 1...
gast_ ist offline  
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