QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe

Schulden Diskussionen, Rat & Hilfe rund um Überschuldung - Privatinsolvenzthemen im eigenen Unterforum.

-> Achtung <-
In diesem Forenbereich können nur zugelassene Helfer in jedem Thread/Thema schreiben, Hilfesuchende nur im jeweils eigenen Thema/Thread!
Schuldnerberater, Anwälte und ähnlich in diesem Bereich qualifizierte Helfer wenden sich bitte, bei Interesse für erweiterte Schreibrechte, per Kontaktformular an die Redaktion.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 23.09.2009, 14:13   #1
kontrovers
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von kontrovers
 
Registriert seit: 23.09.2009
Beiträge: 1
kontrovers
Ausrufezeichen PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe

PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe

In einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren, der mit einem Vergleich (ein sehr hoher Nachzahlungsbetrag) zwischen
dem SG und der Arge endete, ergeben sich hier einige grundsätzliche Fragen.

Bisher ging ich davon aus, das die Arge sämtliche Kosten trägt (Verursacherprinzip) § 63; § 193 SGG.

Jetzt verweigert die Arge eine Übernahme der angefallenen, vollen Kosten.

Zitat:

Kosten des Bevollmächtigten im Antragsverfahren gehören weder zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 63 noch zu den außergerichtlichen Kosten nach § 193 SGG.

Ohne mich zu informieren, gibt der RA per FAX an die Arge sein Einverständnismit mit dieser Regelung.

Mit der kurzen Zahlungsfrist (innerhalb von 14 Tagen) soll ich vermutlich dazu gebracht werden, auf meine Rechte zu
verzichten. Habe nun ernsthafte Zweifel, an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise.

Ein fristwahrender Widerspruch mit dem Zusatz, eine Begründung des Widerspruchs werde nach einer Auflistung der auf mein Konto eingegangenen Zahlung nachgereicht an die Arge, blieb bisher unbeantwortet.

Wie soll/kann ich hier vorgehen ?

Hat der Rechtsanwalt seine Schadensminderungspflicht verletzt ?



> Beratungshilfe wurde in Anspruch genommen (blabla)

> PKH wurde beantragt (schriftlich wurde bestätigt, Verfahrensgebühr wird bei PKH erstattet)

> Vollmacht wurde erteilt

> Kostenfragen wurden nie erörtert


Fehler des/der Amtes/Behörde können nicht den Leistungsberechtigten angelastet werden. Es ist der
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bisher (seit Bestehen) nicht gelungen, einen einzigen fehlerfreien Bescheid zu erlassen.

Dies führte zu dem Widerspruchsverfahren (Amtsmissbrauch, Behördenwillkür, Rechtsbeugung, Verfolgungsbetreuung).

Zusätzlich der in der Vergangenheit mir vorenthaltenen Leistungen, fallen nun auch noch die

285,60 € Rechtsanwaltsvergütung,
232,05 € Verfahrensgebühr 2007 (sollte mit PKH verrechnet werden ?),
10,00 € RA-Gebühr,
19,20 € Fahrgeld mit öffentlichen Verkehrsmittel,
... sowie
Auslagen/Aufwendungen (für Porto, Schreibmaterial, Scan- und Druckkosten, Internetrecherche, Telefonkosten an.

Dieser Vorgang hat erhebliche Vermögungseinbußen zur Folge, die ich nicht zu verantworten/beeinflussen konnte.


Hege den Verdacht, dass der RA seine Sorgfaltspflichten bei den geringen Gebühren nicht im vollen Umfang wahrgenommen hat. Auch sind Versäumnisse/Schlampereien denkbar.


§ 63 SGB X und § 193 SGG

§ 63 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender

Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.


§ 193
In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526)

[Entscheidung über Kostenerstattung]

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzlichen Gebühren und die notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts (§§ 25 bis 30 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) oder eines Rechtsbeistandes sind stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen, der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

kontrovers
kontrovers ist offline  
Alt 23.09.2009, 16:01   #2
Unvermittelt
Gast
 
Benutzerbild von Unvermittelt
 
Beiträge: n/a
Standard AW: PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe

Vielleicht mal einen Termin beim Rechtspfleger geben lassen u. mit dem sprechen?
 
Alt 23.09.2009, 16:07   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: PKH und Kostenausgleichung - bitte um Hilfe

So ist das bei Vergleichen. Da trägt jede Seite die eigenen Kosten. Dies hätte im Vergleich angesprochen werden müssen, dass zumindest die anwaltskosten getragen werden. Dies hätte der Anwalt aber auch machen können. Andere machen so etwas von selber.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
hilfe, kostenausgleichung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bitte Hilfe! DieBittstellerin Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 23 28.08.2009 20:20
Bitte um Hilfe 00rudi01 ALG I 2 27.09.2007 19:29
Bitte um Hilfe seufzer ALG II 7 16.10.2006 14:35
Bitte um Hilfe amir ALG II 4 25.01.2006 14:11


Es ist jetzt 19:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland