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Start > > -> Beugehaft für Abgabe der EV rechtswidrig?

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Alt 21.07.2009, 19:24   #1
The_Vulcan
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von The_Vulcan
 
Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.221
The_Vulcan The_Vulcan
Standard Beugehaft für Abgabe der EV rechtswidrig?

Hi Leute, eine Frage.

Ich hab hier von einem bekannten eine PDF deren "echtheit" ich zwar anzeifel aber ich frag trotzdem mal.

In dieser PDF schreiben angebliche Rechtsanwälte aus London
"Lawyers and Investigation Services" an die Geleralstaatsanwaltschauft Naumburg und stellen Strafantrag mit Strafverfolgung gegen div. Richter.

Sie beziehen sich darauf das die Inhaftierung wegen Zivilschulden
unzulässig sei auch der zwang zuer Abgabe der EV und das daraus resultierende SCHUFA Einträge rechtswidrig seien und gelöscht werden müssten.

Da steht was von wegen Verstoßes gegen VwVfG §§ 33 und 34 sowie StGB §§ 1,2,3,81,82,83, 127,129... usw suw...

Bezogen wird sich dabei auf

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, analog Artikel 6 II EMRK.

Artikel 1 - Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. (auch nach IP66 Art. 11)

Unerzeichnet von Deutschland am
16.9.1963 und inkraftgetreten am 1.6.1968

Bezogen wird sich auch auf Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte und es das es nicht erlaubt sei gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben.

usw. usw.. Lange PDF

Lustig ist auch was da sonst noch so steht bzgl. Überleitungsvertrag vpon 1954, Moskau usw... was mich eher dazu bestärkt es für einen Fake zu halten.

Neugierig wäre ich aber schon ob da was dran ist.

PS: das teil ist über 1 Jahr alt.

Nachtrag:
Ok nach einiger Recherche hab ich die PDF gefunden und meine Meinung das es wohl nicht ernst zu nehmen ist bestätigt sich immer mehr (bei der Seite.... ), was meint Ihr?

http://www.fuer-deutschland.net/Rich...G_Freiberg.pdf
The_Vulcan ist offline  
Alt 21.07.2009, 21:01   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beugehaft für Abgabe der EV rechtswidrig?

Gehört hier nicht hin. Deswegen geschlossen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
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abgabe, beugehaft, rechtswidrig

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