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Start > > -> Kontopfändung durch Stadt? Hilfe!

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Alt 10.07.2009, 19:15   #1
DonJuandeMarco->Emailproblem
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Beiträge: 6
DonJuandeMarco
Standard Kontopfändung durch Stadt? Hilfe!

Hallo Foris,
ich habe ein kleines Problem ich wollte gestern bzw. auch heute Geld vom Konto abheben und dann heute erfahren das die Stadt bzw. die Stadtkasse mein Konto hat sperren lassen wegen Pfändung. Problem ist nun das ich gar nicht mehr in der Stadt wohne sondern zum Monatsanfang quasi letzte Woche umgezogen bin. Leider war es heute auch schon zu spät bei der Stadtkasse noch jemanden zu erreichen.

1.
Was mich als erstes interessieren würde ist welches Pfändungsrecht haben die Städte bzw. die Stadtkassen? Ich habe im Internet schon gelesen das die eine eigene Pfandhoheit haben stimmt das?

2.
Ich war bzw. laut Schulbescheinigung bin ich noch Schüler bis Ende diesen Monats und habe kein eigenes Einkommen. Ich habe zwar gestern einen Arbeitsvertrag unterschrieben aber das ist auch nur ein 400 Eurojob. Daher darf die Stadt überhaupt etwas pfänden? Auf meinem Konto befinden sich schlappe 130€ die ich auch dringend bräuchte. Ich hatte nämlich eigentlich vor mir heute von dem Geld Nahrung zu kaufen doch muss ich nun sehen das ich am Wochenende reste aufbrauche.

3.
Kann die Stadt einfach so pfänden ohne Bescheid? An meinem alten Wohnsitz (Eltern) kam kein Einschreiben und bei meinem neuen Wohnsitz kam auch nichts an?

Lg
DonJuandeMarco
DonJuandeMarco ist offline  
Alt 13.07.2009, 15:07   #2
PompeiPit
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Beiträge: 274
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Standard AW: Kontopfändung durch Stadt? Hilfe!

Zitat von DonJuandeMarco Beitrag anzeigen
Hallo Foris,
ich habe ein kleines Problem ich wollte gestern bzw. auch heute Geld vom Konto abheben und dann heute erfahren das die Stadt bzw. die Stadtkasse mein Konto hat sperren lassen wegen Pfändung. Problem ist nun das ich gar nicht mehr in der Stadt wohne sondern zum Monatsanfang quasi letzte Woche umgezogen bin. Leider war es heute auch schon zu spät bei der Stadtkasse noch jemanden zu erreichen.

1.
Was mich als erstes interessieren würde ist welches Pfändungsrecht haben die Städte bzw. die Stadtkassen? Ich habe im Internet schon gelesen das die eine eigene Pfandhoheit haben stimmt das?
Stimmt. Das hat jede Behörde. Die brauchen keinen Vollstreckungsbescheid. Die schicken in der Regel eine Vollstreckungsankündigung mit einer 7-Tagefrist. Ist die abgelaufen, wird das Kontot dichtgemacht.
Zitat von DonJuandeMarco Beitrag anzeigen
2.
Ich war bzw. laut Schulbescheinigung bin ich noch Schüler bis Ende diesen Monats und habe kein eigenes Einkommen. Ich habe zwar gestern einen Arbeitsvertrag unterschrieben aber das ist auch nur ein 400 Eurojob. Daher darf die Stadt überhaupt etwas pfänden? Auf meinem Konto befinden sich schlappe 130€ die ich auch dringend bräuchte. Ich hatte nämlich eigentlich vor mir heute von dem Geld Nahrung zu kaufen doch muss ich nun sehen das ich am Wochenende reste aufbrauche.
IMO gelten auch für die Behörden die Pfändungsfreigrenzen. Allerdings liegt das bei der Kontopfändung ein wenig anders. Da sind Sozialleistungen 7 Tage nach Eingang nicht pfändbar. Bei Lohn sieht es da anders aus.
Du musst jetzt zur Stadtkasse gehen, am Besten den Vertrag über den 400 Euro Job mitnehmen (wenn du hast, auch eine Abrechnung). Da musst du dann um die Freigabe des Kontos bitten. Nachweise über die Einkommenshöhe sind da wichtig. Erklär denen auch gleich, dass Du das Geld zum Leben brauchst. Wenn Du die Summe in Raten zahlen kannst, biete denen das an.

Zitat von DonJuandeMarco Beitrag anzeigen
3.
Kann die Stadt einfach so pfänden ohne Bescheid? An meinem alten Wohnsitz (Eltern) kam kein Einschreiben und bei meinem neuen Wohnsitz kam auch nichts an?
Lg
DonJuandeMarco
Jap. Dürfen die. Die schicken in der Regel eine Vollstreckungsankündigung mit einer 7-Tagefrist (ist jedenfalls bei uns so). Ist die abgelaufen, wird das Kontot dichtgemacht.
PompeiPit ist offline  
Alt 13.07.2009, 18:47   #3
DonJuandeMarco->Emailproblem
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Beiträge: 6
DonJuandeMarco
Standard AW: Kontopfändung durch Stadt? Hilfe!

So also hab heute mit der Stadtkasse telefoniert und die haben gesagt sie warten nun nochmal bis zum 20.07. bis dahin bin icha uch in der lage die summe zu zahlen nun hab ich heute online mein Konto angeschaut und finde da einen posten mit "50 Euro für SONSTIGE GEBÜHREN" was bitte ist das nun? Hat die Volksbank mir 50 Euro in Rechnung gestellt dafür das sie das 4 Tage lang gesperrt hat? Oder könnten diese 50 Euro auch eine Anzahlung an die Stadtkasse sein? Weil 50 Euro gebühren würde ich persönlich als Frechheit sehen und als unangemessen hoch.
Jemand nen Tip?
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Alt 13.07.2009, 19:37   #4
PompeiPit
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Standard AW: Kontopfändung durch Stadt? Hilfe!

Zitat von DonJuandeMarco Beitrag anzeigen
So also hab heute mit der Stadtkasse telefoniert und die haben gesagt sie warten nun nochmal bis zum 20.07. bis dahin bin icha uch in der lage die summe zu zahlen nun hab ich heute online mein Konto angeschaut und finde da einen posten mit "50 Euro für SONSTIGE GEBÜHREN" was bitte ist das nun? Hat die Volksbank mir 50 Euro in Rechnung gestellt dafür das sie das 4 Tage lang gesperrt hat? Oder könnten diese 50 Euro auch eine Anzahlung an die Stadtkasse sein? Weil 50 Euro gebühren würde ich persönlich als Frechheit sehen und als unangemessen hoch.
Jemand nen Tip?
Ich tippe mal, dass es sich dabei um eine Bearbeitungsgebühr wegen der Kontopfändung handelt. Kann Dir aber nur die Bank erklären, was das für Gebühren sind.
Sind aber nicht zulässig, weil die Bank - nach Auffassung des BGH - bei der Bearbeitung der Kontopfändung nicht im Interesse des Schuldners (Kunden), sondern im eigenen Interesse zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben.
BGH Az XI ZR 8/99 Beachte besonders Nr. 14 der Begründung.
BGH Az XI ZR 219/98
Die Urteile betreffen zwar insbesondere eine AGB-Klausel, die mittlerweile verschwunden sein dürfte, aber in Ordnung sind die Gebühren trotzdem nicht.

Frag die Bank einfach mal, weshalb diese "Sonstigen Gebühren" erhoben wurden. Die Vermutung, dass es wegen der Pfändung ist, behalte aber für dich.

Meine Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
PompeiPit ist offline  
Alt 14.07.2009, 18:14   #5
DonJuandeMarco->Emailproblem
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DonJuandeMarco
Standard AW: Kontopfändung durch Stadt? Hilfe!

hallo nochmal,

hab mit der bank telefoniert, mein kundenberater hat mir erklärt das das wirklich 50 euro bearbeitungsgebühr seitens der bank für die kontopfändung sind und das ich mich schriftlich an deren rechtsabteilung wenden soll. hast du eventuell einen tip was ich denen nun schicken soll bzw. schreiben soll?

lg
donjuan ;)
DonJuandeMarco ist offline  
Alt 14.07.2009, 18:57   #6
PompeiPit
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Standard AW: Kontopfändung durch Stadt? Hilfe!

Zitat von DonJuandeMarco Beitrag anzeigen
hallo nochmal,

hab mit der bank telefoniert, mein kundenberater hat mir erklärt das das wirklich 50 euro bearbeitungsgebühr seitens der bank für die kontopfändung sind und das ich mich schriftlich an deren rechtsabteilung wenden soll. hast du eventuell einen tip was ich denen nun schicken soll bzw. schreiben soll?

lg
donjuan ;)
Ich würde schreiben, dass die Forderung deiner Meinung nach nicht gerechtfertigt ist, weil die Bank nicht in deinem Interesse gehandelt hat. Bezieh dich dabei auf die Urteile, die ich schon gepostet habe.

Alternativ kannst Du auch zur Verbraucherzentrale gehen und versuchen, mit denen etwas zu machen (ist nicht kostenlos); denke mal, dass das der bessere Weg ist, weil die Bank das Geld wohl nicht so einfach rausrücken wird.

Wichtig ist in jedem Fall, dass Du Dir die AGB der Bank aushändigen lässt. Du solltest erst einmal da überprüfen, ob eine solche Gebühr in den AGB oder der Preisliste angegeben ist. Steht's in der AGB, zieht auch der § 307 BGB (wegen unangemessener Benachteiligung wäre der Passus dann ungültig).

Alleine da ran gehen, halte ich persönlich nicht für gut. Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, nutze diese . Wenn du keine hast, dürfte es auch kein Problem sein für dich, einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Scheinst ja nicht viel zu verdienen.

Es ist doch einfach ein Frechheit, was sich die Banken rausnehmen
PompeiPit ist offline  
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