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Alt 19.05.2009, 18:22   #1
ftenbrink
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard 1 € Job und Pfändung

Hi,ich bekomme ALG II, habe seit kurzem einen 1 € Job. Leider habe ich auch schon Schulden aus der Vergangenheit. Nun stelle ich fest, dass diese Aufwandsentschädigung als Einkommen gewertet wird und pfändbar ist. Ich habe dazu zwei gleichlautende Gerichtsbeschlüsse gefunden.
Gibt es auch anderslautende Gerichtsbeschlüsse?

Wenn ich einen Mehraufwand habe, deren Vergütung mit aber komplett weggefändet wird habe ich ja weniger als vorher und komme damit sogar unter das soziale Existenzminimum.
ftenbrink ist offline  
Alt 19.05.2009, 18:23   #2
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: 1 € Job und Pfändung

das ist leider richtig so, zumindest wurde es mehrfach so entschieden
Arania ist offline  
Alt 19.05.2009, 18:46   #3
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard 1-Euro-Job nicht pfändbar, LG Dresden, 3 T 233/08, 17.6.08

Die Mehraufwandsentschädigung für einen Ein-Euro-Job unterliegt einem Pfändungsverbot.
LG Dresden, Az.: 3 T 233/08, B.v. 17.06.2008

Die Mehraufwandsentschädigung für einen Ein-Euro-Job ist unpfändbar, da es sich hierbei um eine Aufwandsentschädigung handelt. Eine Aufwandsentschädigung liegt vor, wenn mit ihr ausschließlich die mit einer Tätigkeit verbundenen Mehrausgaben ausgeglichen werden sollen.
(SGB II § 16 Abs. 3 S. 2; ZPO § 829; ZPO § 835; ZPO § 850a Nr. 3)

S. www.elo-forum.org

Anders bei gesteigerter Unterhaltspflicht (Alimentenzahlung).
 
Alt 19.05.2009, 18:57   #4
ftenbrink
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard AW: 1 € Job und Pfändung

konträr wäre da folgende aussage

AGH - Pfändbarkeit der Mehraufwandsentschädigung


und dieser "lösungsweg"

Pfändungs- & Überweisungsbeschluss auf 1Euro Job Sozialrecht frag-einen-anwalt.de
ftenbrink ist offline  
Alt 25.05.2009, 10:22   #5
Hartzi09->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.05.2009
Beiträge: 194
Hartzi09
Standard AW: 1 € Job und Pfändung

Zitat von ftenbrink Beitrag anzeigen
Hi,ich bekomme ALG II, habe seit kurzem einen 1 € Job. Leider habe ich auch schon Schulden aus der Vergangenheit. Nun stelle ich fest, dass diese Aufwandsentschädigung als Einkommen gewertet wird und pfändbar ist. Ich habe dazu zwei gleichlautende Gerichtsbeschlüsse gefunden.
Gibt es auch anderslautende Gerichtsbeschlüsse?

Wenn ich einen Mehraufwand habe, deren Vergütung mit aber komplett weggefändet wird habe ich ja weniger als vorher und komme damit sogar unter das soziale Existenzminimum.
Hallo,

leider ist es tatsächlich so, das die Einnahmen aus einem 1 EUR Job als Einkommen gewertet werden auch wen sie als Aufwandsentschädigung beschrieben wird.
Die Gerichte urteilen hier sehr unterschiedlich.

Es gibt jedoch eine Pfändungsfreigrenze also einen Höchstbetrag an Einnahmen welcher monatlich nicht Pfändbar ist, dies muss jedoch nach meinen Erfahrungen extra beim Amtsgericht beantragt werden.
Das heist es muss dort antrag auf Pfändungsschutz gestellt werden.
Ich glaube das dies jeddoch jeden Monat von neuem zu machen ist.
Hierzu empfehle ich dir unbedingt einen Rechtsanwalt aufzusuchen, welcher hier darüber aufklären kann, für diesen gibt es auch Beratungshilfe, welche beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen ist.

Nach meinem Wissen sind Einnahmen bis zu einem Betrag von 985 EUR bei alleinstehenden und ohne unterhaltspflichten pfändungsfrei.

Wie gesagt, hier ist ein Anwalt gefragt der Licht ins dunkel bringen kann.

Im übrigen solltest du auch aufpassen bei einer Kontopfändung, das alles ALG II binnen 7. Tagen vom Konto weg ist, da danach auch hier die Pfändung greift.
Hartzi09 ist offline  
Alt 26.05.2009, 00:29   #6
Hexe
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.10.2005
Ort: Magdeburg
Beiträge: 182
Hexe
Standard AW: 1 € Job und Pfändung

Da die Aufforderung zu Pfändung sicher an Deinen Träger gegangen ist, ist dieser in der Pflicht diese zu negieren.

Wieso? Weil der Träger weis, dass es sich nur um eine Mehraufwandtsentschädgung handelt. Allein von daher ist eine Pfändung nicht möglich.
Auch wenn das "große Ar:::: " das anders sieht - es ist kein Einkommen :::

LG Hexe
Hexe ist offline  
Alt 26.05.2009, 10:04   #7
ftenbrink
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard AW: 1 € Job und Pfändung

ich bekomme besuch vom OGV. es scheint ja wie immer verschiedene meinungen und auch gerichtliche entscheidugen zu geben.
was bleibt mir also übrig?
pfändungsgrenze anheben lassen?
auf verbale argumente wird sich der OGV nicht einlassen?
ftenbrink ist offline  
Alt 26.05.2009, 10:11   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1 € Job und Pfändung

Gib den Ein-Euro-Job dran. Bessere wichtige Gründe kannst du nun kaum haben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
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