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Start > > -> Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Schulden

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Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Schulden

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Alt 05.03.2009, 23:40   #1
Hugo5
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Beiträge: 74
Hugo5
Standard Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Kann nach einem beendeten Insovenzverfahren, mit erfolgreicher Restschuldbefreiung irgendwann erneut ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt werden?

Laut § 290 Abs. 3 InsO heißt es nur:

"In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn...
...in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,..."


Das heißt doch, dass ein neuer Antrag immer wieder gestellt werden kann, lediglich die RSB ist an eine 10 Jahres Frist geknüpft. Oder wie ist das zu verstehen?

Im konkreten Fall wurde von einer Person im Juli 2002 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren mit anschließender RSB gestellt. Das Verfahren wurde am 02.09.2002 eröffnet. Die RSB wurde inzwischen am 02.09.2008 erlangt.

Wenn sich der Schuldner nun erneut verschuldet und insolvent wird, wann wäre, unter Berücksichtigung der oben genannten Daten, theoretisch nun frühestens ein neuer Insolvenzantrag mit Antrag mit Aussicht auf RSB möglich, der nicht vom Gericht versagt werden könnte?

Wann wäre hier die 10 Jahres Frist abgelaufen?


Hugo 5
Hugo5 ist offline  
Alt 06.03.2009, 08:50   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Verstehe nicht, warum nach der RSB wieder neue Schulden aufgelaufen sind. Das ganze Verfahren hat doch auch den Zweck, dass grundsätzlich etwas geändert wird. Eigentlich drüften doch keine Schulden aufgelaufen sein.
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Martin

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Alt 06.03.2009, 09:43   #3
penelope
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penelope
Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Seufz. tja das sollte eigentlich der Sinn u. Zweck sein, das man daraus eine Lehre zieht, nicht wieder hemmungslos Kredite oder sonst dergleichen macht!
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Alt 06.03.2009, 10:37   #4
ashna
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Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Sollte...
Allein die Frage, als wenn hier erst mal 10 Jahre frisch fröhlich gelebt werden soll, um dann wieder in die Inso zu gehen.

Diese Person, welche die RSB schon hat, soll doch froh sein, dass sie durch ist.
 
Alt 06.03.2009, 12:16   #5
vagabund
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Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Zitat von Hugo5 Beitrag anzeigen
..
Wann wäre hier die 10 Jahres Frist abgelaufen?
M.E. 10 Jahre nach dem Beschluss über die RSB.

@ die anderen: Bitte nicht auf Grund der Fragestellung vorschnell urteilen!
Es gibt durchaus Situationen im Leben, durch die man unfreiwillig "Schulden macht". Grad unter Berücksichtigung von argen Aktiuvitäten kann das schneller gehen, als manch einer vielleicht für möglich hält.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 06.03.2009, 14:23   #6
Hugo5
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Hugo5
Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

von ashna
Zitat:
Sollte...
Allein die Frage, als wenn hier erst mal 10 Jahre frisch fröhlich gelebt werden soll, um dann wieder in die Inso zu gehen.

Diese Person, welche die RSB schon hat, soll doch froh sein, dass sie durch ist.
Hallo ashna, ja der Schuldner ist so froh das die RSB durch ist, dass er einfach Lust hatte noch mal Schulden zu machen und das ganze noch mal durchziehen will. Und jetzt will er nur wissen, wann er loslegen kann. [*ironie aus]


von penelope
Zitat:
Seufz. tja das sollte eigentlich der Sinn u. Zweck sein, das man daraus eine Lehre zieht, nicht wieder hemmungslos Kredite oder sonst dergleichen macht!
Hallo ihr beiden (ashna und penelope),

Ich habe hier eine einfache und sachliche Frage gestellt und erwartetet eigentlich nur einfache und sachliche Antworten. Wenn ashna und penelope keine Antworten wissen, ist das keine Problem. Dann aber bitte lieber nix schreiben, als "oberschlaue" Moralsprüche abzulassen. Das könnt Ihr an die Adresse von Investment- Banker und sonstige Kapitalismuszerstörer richten. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen bedauernswerten Schuldner. Mehr nicht.


Die Insolvenzorndung ist übrigens kein Einweg- oder Wegwerfrecht, dass nach einmaligen Gebrauch für einen Schuldner nicht wieder zu gebrauchen ist. Ich denke Gesetze können bis zum Tode einer Person mehrfache Anwendung finden.

Ich kann übrigens auch nicht erkennen, dass die Insolvenzordnung mit dem "Sinn und Zweck" geschaffen wurde, um Personen zu produzieren, die auf immer und ewig ohne Schulden leben dürfen/sollen/müssen. Wie bei anderen Fällen auch, gibt es Wiederholungsfälle. Und ich behaupte, dass wird bei der Insolvenz in Zukunft nicht weniger werden. Aufgrund der Kürze des Bestehens des Verbraucherinsolvenzrechts (2001) kann es bisher schon aus zeitlichen Gründen nicht viele Wiederholungsfälle geben. Das wird sich aber mit zunehmender Dauer und Wirtschaftslage ändern.


Für alle die eventuell doch sachliche Antworten abgeben wollen:

In der Beratung mit dem genannten Schuldner liegt der Sachverhalt vor, dass dem Schuldner aufgrund einer gescheiterten Selbstständigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber innerhalb der Wohlverhaltensphase Schulden durch Kosten und Gebühren entstanden sind, die sich jetzt auf Neugläubiger beziehen. Es ist ein verzwickter Fall aber leider Realität.

Daher meine ganz simple Frage, ob und wann ein Schuldner ein zweites Inso-Verfahren anstreben kann.


Hugo 5
Hugo5 ist offline  
Alt 06.03.2009, 14:54   #7
ashna
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Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

02.09.2008 RSB erlangt, wenn auch ausgesprochen bzw. auch schriftlich vom Gericht erhalten, dann ist meines Wissens nach die nächste Inso ab 03.09.2018 möglich.

Ganz schön mutig während einer Inso den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, wenn ich das richtig verstanden habe.
 
Alt 06.03.2009, 15:13   #8
Hugo5
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Hugo5
Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Zitat von ashna Beitrag anzeigen
02.09.2008 RSB erlangt, wenn auch ausgesprochen bzw. auch schriftlich vom Gericht erhalten, dann ist meines Wissens nach die nächste Inso ab 03.09.2018 möglich.

Ganz schön mutig während einer Inso den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Weshalb denn nicht? Eine Selbständigkeit ist auch nur eine bestimmte Art des Lohnerwerbs. Ein Insolvenzverfahren schließt weder eine Arbeitsstelle noch eine Selbstständigkeit aus. Ein Insolvenzverfahren wird mit Beginn der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzgericht als abgeschlossen erklärt. In der Wohlverhaltensphase kann jeder Gläubiger Arbeitsstellen wechseln, selbständig werden und 100 Konten eröffnen. Es gibt nur die Bedingung, dass alles dem Treuhänder bzw. dem Gericht mitgeteilt werden muss.

Ein arbeitender Schuldner könnte theoretisch auch durch Lohnrückforderungen zu neuen Schulden kommen. Oder ein arbeitsloser Schuldner kann durch Überzahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zu neuen Schulden kommen. Also warum nicht auch durch Selbstständigkeit?


Hugo 5
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Alt 06.03.2009, 16:06   #9
vagabund
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Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Zitat von Hugo5 Beitrag anzeigen
...
Ein arbeitender Schuldner könnte theoretisch auch durch Lohnrückforderungen zu neuen Schulden kommen. Oder ein arbeitsloser Schuldner kann durch Überzahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zu neuen Schulden kommen. Also warum nicht auch durch Selbstständigkeit?
...
Eben, man denke nur an Lohnrückforderungen, weil der Arbeitgeber Insolvenz anmelden musste. Da können nämlich bereits gezahlte Löhne der letzten drei Monate zurückgefordert werden.
Das Thema hatten wir ja auch schon im Forum.
__

Gruß
vagabund
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Alt 06.03.2009, 18:34   #10
ashna
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Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Das alles bedenke ich nicht, weil ich mir das wohl für mich nicht vorstellen könnte.
Asche auf mein Haupt... werd nächstens vorher denken, und dann erst handeln/reden.
 
Alt 06.03.2009, 19:41   #11
penelope
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penelope
Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Hallo Hugo5/ vagabund

Ein arbeitender Schuldner könnte theoretisch auch durch Lohnrückforderungen zu neuen Schulden kommen.

Da gibt es auch andere Wege, weiß aber momentan nicht wo ich ansetzen muss.

Was ich zumindest weiß das ich beim Arbeitsamt vorher schon meine Gelder in etwa sichern kann.

Oder ein arbeitsloser Schuldner kann durch Überzahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zu neuen Schulden kommen.

Ich habe jetzt auch eine Überzahlung von ca 600 € von der Arge, bekommen, muss ich jetzt PI anmelden? sicherlich nicht! Weil ich habe in Vorhinein schon gewusst, da laufen Gelder zurück.

also den Grund kann ich nicht ganz folgenlasse mich aber gerne aufklären, ich bin in der WVP

@ Hugo 5

Also warum nicht auch durch Selbstständigkeit?

was die Selbstständigkeit anbelangt, so kann der IV diese nicht verbieten oder versagen, das kann nur die Gläubigerversammlung, man kann also ohne Zustimmung des IV seine Selbstständigkeit begründen. Er darf nur vor dem Aufhebungsbeschluss aus der Selbstständigkeit keine neue Schulden machen, für diese müsste theoretisch der IV haften, obwohl das in der Literatur hin- und hergeht. Wenn dann der Aufhebungsbeschluss da ist, ist man völlig frei in seinen Verfügungen, er "darf" dann auch scheitern!!.
__

lg:
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Alt 07.03.2009, 06:46   #12
isabel
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isabel
Standard AW: Zweiter Insolvenzantrag nach erfolgreicher RSB möglich?

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Eben, man denke nur an Lohnrückforderungen, weil der Arbeitgeber Insolvenz anmelden musste. Da können nämlich bereits gezahlte Löhne der letzten drei Monate zurückgefordert werden.
Das Thema hatten wir ja auch schon im Forum.
Das ist ein Skandal sondergleichen!
Ich habe das angesprochen und weiter geleitet (Die Linke., ich in einer BO). Mehr Einfluss habe ich zur Zeit nicht.

Ich bin selber in WVP. Schulden aus Selbstständigkeit:

((ein Gerichtsverfahren mussten wir damals sogar selbst bezahlen, obwohl der Schuldtitel für ein Betrüger zu unseren Gunsten ausgestellt wurde. Der hat sich in "Luft" - in diesen Fall im Wasser, der Verantwortung entzogen. Klingt makaber, ich weiss.
Zitat:
Mysteriös bleiben die Umstände des Absturzes und die Hintergründe der Passagiere. Als die achtsitzige Cessna vom Prager Flugplatz Ruzyne nach Paris via Altenrhein (Schweiz) startete, waren an Bord: Pilot Rudi Wierschem, 44, aus Köln, die Berliner Bauunternehmer Josef Rimmele, 54, und Klaus Eichler, 53, sowie die Bardamen Iveta Ranetova, 29, und Alena Petrusova, 39. Die deutsche Justiz suchte Rimmele per Haftbefehl wegen Baubetrugs und eines Steuerrecht-Strafverfahrens. Seit einem Jahr versteckte er sich deshalb in Prag.
Zitat:
BODENSEE-ABSTURZ: Atomzünder an Bord? - Deutschland - FOCUS Online
Es war kein Radioaktives Mat. Die Leiche von Rimmele wurde gefunden, auch sein kleines Hund, den ich immer so lieb hatte.))

Ich bezahle immer bar. Kredite Fremdwort.
Trotzdem haben sich Schulden gesammelt.
Ging ganz einfach: ich musste Umziehen und die Kosten vorauslegen.
Da ist eine Mietzahlung zum Opfer gefallen: 450,-€
Mahnschreiben.
Als ich dann die Umzugskosten teilweise bekommen hatte, habe ich 150,- eingezahlt und mich verpflichtet, 25,-/Mo zu zahlen. Erste Rate (30,- habe ich noch dazu bezahlt).Unter 50,-/Mo wurde es nicht angenommen und weiter Massnahmen durchgeführt.
Was ich damit sagen möchte: von 450,-€ eigentlicher Schuld, trotzt Anzahlung insgesamt 180,- (Rest 270,-) sind jetzt über 1000,-€ geworden. Mit der Vermieterin war ich auch ganze Zeit im Kontakt.

GEZ multipliziert jede Verspätung von Befreiungsantrag mit Mahngebühren.
Stadtwerke, ebenfalls. Wenn ich durchsetzte, dass die arge ganze Heizkosten übernimmt und mir für Strom Darlehen gibt - bleiben immer noch Mahnkosten und Kosten des blauen Briefes (neulich nicht mehr 38,- sondern 46,-). Irgendwo muss ich dann "ein Loch einzureisen, um anderen zu stopfen".
Zahnarzt Zuzahlung habe ich mit Mühe und Not geschafft.
Letzte Zeit leidet meine medizinische Versorgung (und ich) darunter auch.
Kleine Gebühren dürfen vervielfacht werden, wenn sie nicht rechtzeitig bezahlen werden.
Aber, wie kann man das Alles mit RS und immer verspäteten oder falschen Bescheiden von arge fertig bekommen?
Wird deswegen eine Abbuchung verweigert, gehen die Kosten, natürlich, auf den Kontoinhaber.

Also, es ist sehr möglich, Schulden ohne Absicht zu machen.
Ich freue mich, dass ich kein Handyvertrag habe. Mein Festanschluss ist mit Frist von einem Monat kündingbar. Kann mir auch Keiner nächste 24 Monate in Rechnung stellen.

Bei Selbständigkeit ist die Risiko viel Größer:
denken wir einfach an die alle Zuliefererfirmen, die ihre Leistung gebracht hatten und nicht bezahlt wurden.

Dann gibt es so was, wie Krankenversicherungspflicht. Wer keine Möglichkeit hat, ein paar Monate selbst zu bezahlen (z.B. : in eine BG gedrängt), kann die Schulden auch nicht gleich bezahlen.
Wenn dazu noch in Zwischenzeit ein Unfall passiert - finanziell ist man dann überfordert.

Ich denke, es muss eine Möglichkeit geben, ein zweites InsoV zu eröffnen, vor allem, wenn die Schulden nicht mutwillig oder grob fahrlässig gemacht wurden.

Die Frage, wie die rechtliche Lage zu diesem Problem liegt, würde mich auch interessieren.

MfG
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist offline  
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