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Alt 21.08.2008, 09:28   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.08.2008
Ort: NRW
Beiträge: 168
Indiana ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard Insolvenz und laufender Unterhalt

Hallo, guten morgen,

ich habe einige Fragen, was den laufenden Kindesunterhalt bei Privatinsolvenz betrifft.
Die Vorgeschichte würde den Rahmen sprengen, deshalb schreibe ich nur kurz die wichtigsten Punkte:

Der KV (selbstständig) hat seit Jahren keinen Unterhalt gezahlt, mittlerweile liegt ein Titel vor, wonach er zahlungsfähig gewesen ist.

Dieser Titel betrifft auch den laufenden Unterhalt.
Um doch noch Unterhalt für die Kinder zu erhalten, hab ich vor ca. einem Jahr eine Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gemacht (§ 170)

Das Ermittlungsverfahren ist nach § 153a Absatz 1 SPO vorläufig eingestellt worden mit der Auflage seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen für die Dauer eines Jahres. Danach wird es endgültig eingestellt.

Ironie on: Der Betrag ist nun sinnigerweise der gleiche, der im Titel steht. Ironie off

Seither zahlt der KV den laufenden KU an mich.
Nun ist er in Privatinsolvenz gegangen, u.a. auch wegen neuer Schulden.

Meine Frage ist nun:
Bleibt das auch während der Insolvenz so? Der laufende Unterhalt nimmt doch nicht an der Inso teil ?

Gruß,

Indiana
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Alt 21.08.2008, 10:45   #2
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gitta2
 
Registriert seit: 27.05.2007
Ort: Südthüringen
Beiträge: 185
gitta2 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Der Unterhalt, der bis zur Eröffnung der Privatinsolvenz aufgelaufen war und in diese mit aufgenommen wurde, ist weg.

Aber in der laufenden PI summiert sich der Unterhalt wieder. Nur zahlen kann der Schuldner sicher nicht (sonst wäre er nicht in der PI) - und über jede Zahlung entscheidet der Insolvenzverwalter. Der hat ihm sicher gesagt, dass er den laufenden Unterhalt aufbringen müsste, sonst hat er nach Beendigung der PI bereits wieder eine hohe Schuldensumme durch den Kindesunterhalt. So weiß ich es durch die PI meines Sohnes.

Gruß
gitta2
gitta2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2008, 10:59   #3
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Kindesunterhalt ist nicht abtretbar, nicht vergleichbar, und geht somit auch nicht in die Insolvenz mit ein.

Dagegen wird beim Freibetrag des Schuldners durchaus die Zahl der Unterhaltsberechtigten berücksichtigt. Dies bedeutet, der Schuldner darf mehr behalten pro jede unterhaltsberechtigte Person - und dafür den KU zahlen. So ist es zumindest gedacht.

Gruss
Emily
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Alt 21.08.2008, 14:12   #4
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2008
Ort: NRW
Beiträge: 168
Indiana ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Danke für Eure Antworten,

in diesem Forum fühlt man sich gut beraten.

wenn aber der Insolvenzverwalter über jede Zahlung entscheidet,auf welcher Grundlage wird denn dann der laufende KU gezahlt?

nach Beschluss des Insolvenzgerichtes ( Berechnung des Einkommens)?

oder ist der Titel noch gültig? Der ist übrigens nie geändert worden, die unterhaltsberechtigten Personen haben sich verringert

Gruß,

Indiana
Indiana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2008, 14:18   #5
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.08.2008
Ort: zu hause
Beiträge: 388
neuling08 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

hallo

habe da auch mal eine Frage offentlich ist das erlaubt eigene Fragen in fremde Threads zu stellen wenn nicht bitte ich um entschuldigung


Was ist wenn in PI der laufende KU auch nicht gezahlt werden kann mangels geringen Einkommen?

Fliegt man ann raus aus der PI???

Oder muss der laufende KU dann um jeden Preis gezahlt werden??


LG neuling08
neuling08 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2008, 14:42   #6
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Links:

Zitat:
§ 1603
Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
§ 1603 BGB Leistungsfähigkeit
ff.

Pfändungsfreigrenzen:
http://www.bmj.bund.de/files/-/887/P...0April2007.pdf
BMJ | Pfändungsfreigrenzen

Verzicht Unterhalt:
Zitat:
§ 1614
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung (1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
§ 1614 BGB Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

Abgesehen davon, dass dies zwar die rechtliche Seite ist, die andere Seite aber ist dass Unterhaltsverpflichtete gegenüber Kindern schlicht immer noch mit Samthandschuhen angefasst werden.

Zitat:
Der laufende Unterhalt nimmt doch nicht an der Inso teil ?
Laufende oder auch neu entstehende Verpflichtungen jeder Art sowieso nicht.

Meine Meinung,
Emily

Geändert von Emily (21.08.2008 um 14:50 Uhr)
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Alt 22.08.2008, 07:28   #7
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.02.2008
Ort: Rheinland-Pfalz/Saarland
Beiträge: 179
Familienvater ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Moin allerseits,

ich würde auf jerdenfall den Insolvenzverwalter in die Plicht nehmen, dh. dieser verwaltet ja das gesamte Vermögen des Schuldners. Also ist dieser auch für die Zahlung des Kindesunterhalts verantwortlich. Dieser verantwortlich das alle Gläubiger ihr Geldbekommen und das keine neuen
Schulden ( in diesem Falle der Kindesunterhalt ) mehr entstehen.


Grüße

Familienvater
__

In bestimmten Zyklen macht die Menschheit immer wieder die gleichen Fehler... seit tausenden von Jahren. Wo ist der "moderne" Mensch?
Familienvater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2008, 08:08   #8
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2008
Ort: NRW
Beiträge: 168
Indiana ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Zitat:
ich würde auf jerdenfall den Insolvenzverwalter in die Plicht nehmen, dh. dieser verwaltet ja das gesamte Vermögen des Schuldners. Also ist dieser auch für die Zahlung des Kindesunterhalts verantwortlich. Dieser verantwortlich das alle Gläubiger ihr Geldbekommen und das keine neuen
Schulden ( in diesem Falle der Kindesunterhalt ) mehr entstehen
Der KV zahlt den laufenden Unterhalt an mich, die Inso läuft bereits. Wie ich bereits geschrieben habe, geht es NICHT um den Rückstand, ich denke, ich werde den IV dann doch mal anrufen.
danke für eure Antworten

Gruß,

Indiana
Indiana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2008, 08:11   #9
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.02.2008
Ort: Rheinland-Pfalz/Saarland
Beiträge: 179
Familienvater ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Moin,

ich meinte auch nicht den Rückstand:

Der Verwalter verwaltet DAS GESAMTE VERMÖGEN, somit sind auch die laufenden Löhne und Gehälter an den Verwalter abgetreten.

Der Verwalter soll zusehen das der Unterhaltgezahlt wird. Der Kindesunterhalt geht vor alles.

Grüße

Familienvater
__

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Familienvater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2008, 18:54   #10
Jungstar
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

[
Allso ab dem Einstellen des Insolvenzverfahrens ist der rückständige Unterhalt nicht mehr gültig das heißt wenn er den Titel ans Amtsgericht gibt ist das Insovenzverfahren offen. Du solltest so schnell wie möglich Strafanzeige stellen habe ich auch gemacht dauert zwar bei mir ca 1 Jahr bis es zum Gerichtstermin kommt . Hast du einen Titel wenn nicht besorg dir einen der ist 30 Jahre gültig somit hast du die Möglichkeit Gelder zu pfänden . Hoffe das war alles so richtig da ich den selben Sch... gerade durch mache. LG
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Alt 03.09.2008, 19:39   #11
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Ort: NRW
Beiträge: 168
Indiana ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Insolvenz und laufender Unterhalt

Hallo Jungstar,

ich geh mal davon aus, du meinst mich, weil ich den Thread gestartet habe

Ja es gibt einen Titel den ich aber in der Insolvenz nicht angemeldet habe.
Ich wusste schon von der Schuldnerberatungsstelle, dass es auf einen Nullplan hinauslaufen würde.
Pfändungen waren erfolglos, weil der Schuldner selbständig ist. Und die haben nix

Mein Titel bleibt nun trotzdem gültig , mindestens bis Ende Inso, aber eben mit Null.

Was genau meinst du mit Strafanzeige?
Indiana ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
insolvenz, laufender, unterhalt

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