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Start > > -> Kontopfändung schon innerhalb 7 Tage

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Alt 10.02.2006, 23:48   #1
Lupo
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Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 4
Lupo
Standard Kontopfändung schon innerhalb 7 Tage

Die Postbank steht gut stramm, wenn der Zoll Geld will. Da ich bereits die EV abgegeben habe, interessiert das den Zoll überhaupt nicht. Dabei hat er von der Forderung bereits die Hälfte bekommen. (Zahlungsbereitschaft) Statt daß das Arbeitsamt Rückforderung als uneinbringliche Forderung § 61 erklärt und sogar so zu seinem Geld kommt, nun Kontopfändung vom Zoll.
Wozu dann EV vor dem Gericht? Wozu Alg2 unpfändbar?
Mir scheint, diese neuen armenpolizeilichen Manöver fruchten doch, denn bereits im Fernsehen wurde gezeigt mit welchen rabiaten Methoden von den Armen das Geld eingetrieben wird. Ob der Staatshaushalt von der Eintreibung der Kleckerbeträge saniert wird, ist zweifelhaft.
L.
Lupo ist offline  
Alt 11.02.2006, 00:21   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Sozialtransfers sind 7 Tage vor Pfändung geschützt, danach leider nicht mehr. Es sei denn, Du hast Deine Insolvenz durch.

Du kannst aber jetzt einen Eilantrag beim Amtsgericht stellen, wonach dir das Geld zurückgegeben werden muss. Bei Alg2 ensteht nämlich immer sofort eine Notlage. Dies geht binnen weniger Stunden und auch am Wochenende.

Also auf. Näheres wird dir Dilvia dann noch sagen. D
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 11.02.2006, 12:07   #3
Lupo
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Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 4
Lupo
Standard Almosen pfändbar

Wer Schulden beim Arbeitsamt hat, z.B. wegen Überzahlung, der muß sich Inkasso vom Zoll gefallen lassen. Die pfeifen auf pfändungsgeschützten Almosen und schlagen unerbittlich zu, wie bereits im Fernsehen zu beobachten und jetzt selber erfahren. Nun stellt sich die Frage, wozu gibt es Amtsgerichte und dortige Schuldenverwaltung. Zoll-Inkasso funktioniert nach dem Beschlagnahmeprinzip. Amtsgerichte, was ist das? Eidesstattliche Versicherung, nie gehört. Darum: entweder das Arbeitsamt geht den Weg ordentlicher Gerichte oder wir haben ein Sondereinsatzkommando zwecks Schuldeneintreibung bei dem Armen. Bemerkenswert, das Arbeitsamt hält sich an die Unpfändbarkeit des Almosens und pfändet nicht. Frage nun, wer hat diese Sondergesetze erfunden, Herr Hartz?
Tatsache ist, durch die Pfändung des Almosens ist der Schutz vor Armut weg. Der § 61 BGB ist lahmgelegt. So werden viele Almosenempfänger nie wieder in Arbeit kommen.
L.
Lupo ist offline  
Alt 11.02.2006, 12:55   #4
Silvia V
Redaktion
 
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Beiträge: 2.549
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Standard

War noch Geld auf dem Konto,als die Pfändung griff?
Wenn ja,dann greift folgende Regel:

Ist die Sieben-Tage-Frist abgelaufen, bestimmt sich die Höhe des unpfändbaren Betrages der Grundsicherung nach dem Zeitraum von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin der Leistung.
Wenn also am 20. des Monats die Pfändung eintrudelt,dann bleiben noch
10 Tage bis zum Monatsende,so das von dem bestehenden Guthaben am 20.des Monats nur in Höhe von 10/30 nicht gepfändet werden darf.

Ansonsten wie schon geschrieben einstweiligen Rechtschutz beantragen.


Gruß

Silvia
__

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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline  
Alt 12.02.2006, 13:01   #5
lieschenmüller
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Benutzerbild von lieschenmüller
 
Registriert seit: 29.01.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 41
lieschenmüller
Standard

Hallo Lupo.... hast du nicht versucht, mit dem HZA eine Ratenregelung durchzukriegen? Von mir will das Hauptzollamt 2000 Euro wegen "zuviel gezahlter Förderung". Dabei lassen die völlig außer Betracht, das ALG 1 immer nur RÜCKWIRKEND gezahlt wird, deine Kosten aber VORAUS gezahlt werden müssen. Ich bekam 2 Überweisungen von der ARGE, von denen ich die eine für meine Vorauszahlungen genutzt habe und die andere, für mich tatsächlich doppelte Zahlung, habe ich sofort ganz abgehoben und zuhause weggelegt weil ich wußte das ich es zurückgeben muß.. :cry: Dann kam vor 2 Wochen die Zahlungsaufforderung in Höhe von 2000 Euro und ich habe postwendend zurückgeschrieben:...zahle den einen Monat in Höhe von 828 Euro SOFORT und den "Rest" mit 20 Euro/Monat." Habe eigentlich gedacht, darauf lassen die sich NIE ein, 20 Euro, da zahle ich ja 5 JAHRE.. Am Samstag kam die Antwort: OK-828 Euro am 1.März und ab 1.April monatlich 20 Euro..Ich hatte halt im dezember das Pech vom Zuflussprinzip-am 30.12. ALG 1 und am 29.12.ALG 2 (das hatte ich vorher beantragt,um KEINE mietschulden etc.auflaufen zu lassen.).Oder war dir nicht klar, das du ans HZA etwas zurückgeben musst? LG lieschen
lieschenmüller ist offline  
Alt 22.02.2006, 11:52   #6
Lupo
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Benutzerbild von Lupo
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 4
Lupo
Standard Endlich Konto entsperrt

Heute nun ist die Kontosperre aufgehoben, nachdem ich am 14.2.06 vor dem Sozialgericht einen Antrag auf Rechtschutz gestellt habe. Wichtig scheint mir, daß das Sozialgericht zuständig ist und nicht das Verwaltungsgericht oder Amtsgericht.
L.
Lupo ist offline  
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