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Alt 31.01.2006, 10:59   #1
smt1972
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Vollstreckungskosten

Ich brauche mal einen Rat...

Vorgeschichte:

Im Dezember 2004 musste ich 5 Tage stationär behandelt werden (= Zuzahlung Krankenhaus 50 Euro). Seit Januar 2005 beziehe ich ALG2.

Die Rechnung zur Zuzahlung von meiner Krankenkasse ging mir erst etliche Monate später zu. Ich wies auf meine gegenwärtige Situation hin und bat um die Möglichkeit einer Ratenzahlung.

Dies sei kein Problem, man würde sicher eine Einigung finden. Doch auf einmal erhielt ich im Dezember 2005, erneut Monate später, ein Schreiben eines Hauptzollamtes, mehr als 100km entfernt, mit der gleichlautenden Forderung.

Ich bat bei der Krankenkasse erneut um Klärung und die entsprechende Möglichkeit einer Ratenzahlung. Wieder: man kümmere sich darum.

Nun hatte ich letzte Woche ein Schreiben im Briefkasten, dass ein Vollstreckungsbeamte mich nicht antraf, und in drei Wochen wiederkäme, um die Forderung einzutreiben. Notfalls auch mit gewaltsamer Türöffnung etc.

Handschriftlich wurden ohne jegliche Erläuterung, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, 20 Euro Vollstreckungskosten auf die Forderung von 50 Euro aufgeschlagen!

Diesen Menschen rief ich dann unter der angegebenen Handy(!)nummer an und bat diesmal persönlich um Ratenzahlungsmöglichkeit, nachdem ich meine Situation schilderte.

Antwort: diese Möglichkeit bestünde durchaus, aber er käme dennoch zum angekündigten Termin vorbei, ich hätte gefälligst zuhause zu sein und entsprechende Unterlagen (ALG2 Bescheid etc.) bereit zu halten.

Kosten der Vollstreckung: 20 Euro!!! Wofür bitte?

Entnervt habe ich mir jetzt den Betrag der ursprünglichen Forderung von 50 Euro bei Bekannten geliehen.

Frage nun: wenn ich diesen Betrag sofort und in einem Stück bezahlen kann - muss ich diese 20 Euro Vollstreckungskosten dennoch zahlen?

Das kann es doch wohl nicht sein - man lebt sowieso schon von der Hand in den Mund, und dann sind es hier mal eben 10 Euro Praxisgebühr, da mal 10 Euro Ratenzahlung etc. pp - wie soll man denn da bitte noch (über)leben??? Von 20 Euro kann ich, wenn ich verdammt gut rechne und den Gürtel noch enger schnalle, gut und gern eine ganze Woche leben!!!

Danke für Tipps!

PS: meine letzte EV ist gerade ausgelaufen - wie geht das jetzt weiter?
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Alt 31.01.2006, 12:35   #2
Silvia V
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Standard

Hast Du denn von der KK eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung erhalten.
Mündlich sollte man soetwas nie machen,denn dann kommt genau das,was Du jetzt ausbaden sollst.

Du könntest schriftlich die Aufhebung der Festsetzung der Vollstreckungskosten,bzw. deren Erlaß(Hinweis auf ALG II) beantragen.

Ansonsten läuft da nichts und Du mußt auch diese 20€ zahlen.
Man wird Dir auch vorhalten,das Du immerhin einige Monate Zeit hattest,um kleine Raten zu überweisen.
Sei auf jeden Fall zu Hause,wenn der Vollstrecker vom Hauptzollamt kommt.

Wenn Deine EV ausgelaufen ist,kann jeder Gläubiger auf Antrag eine neue
von Dir fordern...sofern die Du die Schulden noch nicht bezahlt hast.


Gruß

Silvia
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Alt 31.01.2006, 22:03   #3
Inkasso
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Ich glaube nicht das jemand da war - das in der Vollstreckungsankündigung (wohlgemerkt "ankündigung" nicht Bescheid )der Zusatz " mit den nicht angetroffen " steht ist obligatorisch
Dagegen sprechen auch die sehr geringen kosten ! (20 €)

Mein Empfehlung :
Überweise den offenen Betrag an die Krankenkasse direkt (ohne gebühren und kosten) (kdnr nicht vergessen)
und der Käse ist gegessen


Der normale Ablauf wäre :
Der Schuldner wird Nachweisbar in Verzug gesetzt (einschreiben z.b)
1, Mahnbescheid (widerspruch möglich innerhalb der frist)
2, Vollstreckungsbescheid (!!!) (einspruch möglich innerhalb der frist )

und dann - wenn den vorangegangen Aktionen nicht (!) widersprochen wurde :

3, Gerichtsvollzieher

Finanzämter haben z.b eine Sonderstellung
Glaube aber nicht das dieser Ablauf für Forderungen der krankenkasse nicht gelten soll !

gruß
jürgen
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Alt 01.02.2006, 08:05   #4
Silvia V
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Zitat:
Glaube aber nicht das dieser Ablauf für Forderungen der krankenkasse nicht gelten soll !

Hallo Jürgen,

in diesem Falle kannst Du es mal glauben,denn Die Krankenkasse ist als Sozialversicherungsträger eine Anstalt öffentlichen Rechts gem § 4 SGB V.
Sie vollstreckt nicht nach den Vorschriften der ZPO, sondern gem § 66 SGB X nach der Verwaltungsvollstreckungsordnung.
Nach § 3 VwVG benötigt man hierzu keinen vollstreckbaren Titel.


Ich würde dem Betroffenen auch unbedingt raten,wegen der Vollstreckungskosten zu verhandeln,oder eben zahlen.
Denn vergessen werden diese ganz bestimmt nicht.Krankenkassen gehören zu den härtesten Gläubigern.


Gruß
Silvia
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Alt 01.02.2006, 08:46   #5
Inkasso
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Beiträge: 3.651
Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso
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Ja stimmt - hatte mich schon gewundert wegen der sensationell "günstigen" 20 €
Das würde sonst nicht passen - kämen MB VB usw dazu wären das wesentlich mehr.

Ich würde hier trotzdem nur den Grundbetrag an die versicherung überweisen - dies der krankenkasseund dem zollamt per fax und email mitteilen .
Hier in der mail zusätzlich auf meine finanzielle notlage hinweisen und das es nicht möglich ist die 20 € noch zu bezahlen.
Und abwarten wie geantwortet wird.

gruß
jürgen
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