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Alt 24.11.2007, 03:49   #1
ash007
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Kindergeld: Geldbuße + Rückzahlung wegen zu später Angabe

Hallo,

ich war vor einiger Zeit in einer Abendschule im zweiten Semester.
In dieser Zeit bekam ich weiterhin Harz IV.
Als meine Mutter Kindergeld für mich beantragte,
bekam ich eine Nachzahlung, die ARGE wusste vom Antrag.

Nunja, die ARGE bezichtigt mich wegen Betrugs
das ich nicht Rechtzeitig den Kindergeldbescheid vorgelegt hatte.

Letzen Monat bekam ich ein Schreiben zwecks Bußgeld in Höhe von 400 €.
Als ich mit diesem Schreiben beim Rechtsanwalt war, meinte er,
man könne gegen das Bußgeld nichts unternehmen
und wenn ich vor Gericht ginge, so müsste ich die Kosten tragen
was ebenfalls diesen Betrag entspäche wenn nicht sogar mehr.

Nunja, das ich das KG zurückzahlen soll,
ist beschlossene Sache seitens des Zollamts,
dass ich das Bußgeld zahlen soll, ist beschlossene Sachen der ARGE,
dagegen konne der Rechtsanwalt auch nicht viel Unternehmen.

Insgesamt darf ich dann etwa 2500 € (5000 DM) zurückzahlen.
Kindergeld zählt als Einkommen.

Naja, habe dann wohl Pech gehabt.
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Alt 24.11.2007, 04:59   #2
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Standard

Hallo Ash,
Zitat:
Als meine Mutter Kindergeld für mich beantragte,
bekam ich eine Nachzahlung, die ARGE wusste vom Antrag.
Nunja, die ARGE bezichtigt mich wegen Betrugs
das ich nicht Rechtzeitig den Kindergeldbescheid vorgelegt hatte.
Du schreibst, dass die ARGE zwar vom Antrag wusste, hast aber vermutlich die Nachzahlung und die Summe dem Amt bekannt gegeben. Daher folgte ein Bußgeldbescheid. Falls das Amt über die Kindergeldrückzahlung dennoch Bescheid wusste und Du das belegen kannst, dürfte der Bußgeldbescheid auch nicht rechtens erfolgt sein, da das Amt Bescheid wusste.

Frage: Sind Belege vorhanden, wurde die Rückzahlung dem Amt gemeldet? Wenn ja, solltest Du mit dem Anwalt reden, evt. Widerspruch einlegen gegen ARGE und Bußgeldbescheid.

Zitat:
Letzen Monat bekam ich ein Schreiben zwecks Bußgeld in Höhe von 400 €. Als ich mit diesem Schreiben beim Rechtsanwalt war, meinte er,
man könne gegen das Bußgeld nichts unternehmen
und wenn ich vor Gericht ginge, so müsste ich die Kosten tragen
was ebenfalls diesen Betrag entspäche wenn nicht sogar mehr.
Da Du bereits in anwaltlicher Beratung bist, dieser die Lage so iwe oben beschrieben einschätzt, kann ich hierzu nichts weiter sagen, bin weder Anwalt noch kenne ich den Fall im Detail.

Frage: Beziehst Du derzeit Arbeitslosengeld?
Falls ja - und da Du dann bedürftig bist, können Dir normalerweise die Anwaltskosten mittels Antrag auf Erstattung von Beratungskosten (> siehe Anlage) erstattet werden. Dem Anwalt solltest Du dann nur noch lediglich 10 EUR für die Beratung zahlen müssen.

Zitat:
Nunja, das ich das KG zurückzahlen soll,
ist beschlossene Sache seitens des Zollamts,
dass ich das Bußgeld zahlen soll, ist beschlossene Sachen der ARGE,
dagegen konne der Rechtsanwalt auch nicht viel Unternehmen.
Bitte erst wie oben beschrieben abprüfen.

Gruß von
Hartzbeat
Hartzbeat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2007, 05:15   #3
ash007
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Frage: Sind Belege vorhanden, wurde die Rückzahlung dem Amt gemeldet? Wenn ja, solltest Du mit dem Anwalt reden, evt. Widerspruch einlegen gegen ARGE und Bußgeldbescheid.
Das Problem ist, das ich der ARGE den Kindergeldbescheid zu spät eingereicht hatte.

Zitat:
Frage: Beziehst Du derzeit Arbeitslosengeld?
Ja.
Zitat:
Falls ja - und da Du dann bedürftig bist, können Dir normalerweise die Anwaltskosten mittels Antrag auf Erstattung von Beratungskosten (> siehe Anlage) erstattet werden. Dem Anwalt solltest Du dann nur noch lediglich 10 EUR für die Beratung zahlen müssen.
Das muss und mache ich eh schon, egal um was es sich handelt.

Zitat:
Bitte erst wie oben beschrieben abprüfen.
Das komische daran ist, das in meinem aktuell Bescheid ein weiterer Zahlungsempfänger,
also die von Recklinghausen drin stehen, allerdings steht keine Summe drin
und das Geld was auf den Bescheid stand, wurde mir auch nicht in der Höhe überwiesen
und leider steige ich durch den ganzen Papierkram nicht mehr durch.
Kann es unter Umständen sein, das die wegen der Kindergeldnachzahlung hinterrücks Geld einbehalten ?
Normalerweise sollte ich laut einen Schreiben das Kindergeld erst dann zurückzahlen,
wenn ich eine feste Arbeit hätte.
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Alt 24.11.2007, 07:51   #4
Liebe Tweety->Emailproblem
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Ort: Magdeburg
Beiträge: 409
Liebe Tweety
Standard

Zitat von ash007 Beitrag anzeigen
Hallo,

ich war vor einiger Zeit in einer Abendschule im zweiten Semester.
In dieser Zeit bekam ich weiterhin Harz IV.
Als meine Mutter Kindergeld für mich beantragte,
bekam ich eine Nachzahlung, die ARGE wusste vom Antrag.

Nunja, die ARGE bezichtigt mich wegen Betrugs
das ich nicht Rechtzeitig den Kindergeldbescheid vorgelegt hatte.

Letzen Monat bekam ich ein Schreiben zwecks Bußgeld in Höhe von 400 €.
Als ich mit diesem Schreiben beim Rechtsanwalt war, meinte er,
man könne gegen das Bußgeld nichts unternehmen
und wenn ich vor Gericht ginge, so müsste ich die Kosten tragen
was ebenfalls diesen Betrag entspäche wenn nicht sogar mehr.

Nunja, das ich das KG zurückzahlen soll,
ist beschlossene Sache seitens des Zollamts,
dass ich das Bußgeld zahlen soll, ist beschlossene Sachen der ARGE,
dagegen konne der Rechtsanwalt auch nicht viel Unternehmen.

Insgesamt darf ich dann etwa 2500 € (5000 DM) zurückzahlen.
Kindergeld zählt als Einkommen.

Naja, habe dann wohl Pech gehabt.
Gucke mal auf deinen Bußgeldbescheid ob du noch einen Widerspruch schreiben kannst.
Wenn die von der ARGE das wussten das eine Kindergeldnachzahlung kommt, hätten die eher reagieren müssen, das ist ihr Versäumnis. Das zuviel erhaltene Geld muss zurückgezahlt werden, aber hier nicht das Bußgeld, da hier ein Versäumnis der ARGE vorliegt. 2 Monate muss man mit den Kindergeld und der Forderung rechnen bei einen erneuten Antrag und das dürfte auch in der ARGE bekannt sein. Hast du in der Zeit der ARGE deine Nachzahlung noch bekommen? Wenn nein ist das ein bisschen Dumm gelaufen, denn auch der Hinweis das man noch einmal Kindergeld beantragen sollte muss auch eher kommen. Allerdings passieren auch die Fehler häufiger bei der ARGE.
Liebe Tweety ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2007, 20:25   #5
ash007
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Liebe Tweety Beitrag anzeigen
Gucke mal auf deinen Bußgeldbescheid ob du noch einen Widerspruch schreiben kannst.[/COLOR]
Zu spät, dachte es wären 4 Wochen wie es eigentlich üblich ist,
aber es waren nur zwei Wochen, der Anwalt hatte mir ja gesagt,
dass ein Angehen sinnlos wäre, da ich die Kosten selber tragen müsste.

Zitat:
Wenn die von der ARGE das wussten das eine Kindergeldnachzahlung kommt, hätten die eher reagieren müssen, das ist ihr Versäumnis. Das zuviel erhaltene Geld muss zurückgezahlt werden, aber hier nicht das Bußgeld, da hier ein Versäumnis der ARGE vorliegt. 2 Monate muss man mit den Kindergeld und der Forderung rechnen bei einen erneuten Antrag und das dürfte auch in der ARGE bekannt sein.
Die ARGE wusste vom Kindergeldantrag und das ich auch das bekomme.
Das KG wurde angerechnet.

Zitat:
Hast du in der Zeit der ARGE deine Nachzahlung noch bekommen?
Ja.
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Alt 25.11.2007, 20:56   #6
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Standard

Hallo ash,
Zitat:
Kann es unter Umständen sein, das die wegen der Kindergeldnachzahlung hinterrücks Geld einbehalten ?
Normalerweise sollte ich laut einen Schreiben das Kindergeld erst dann zurückzahlen, wenn ich eine feste Arbeit hätte.
So wie Du das schilderst, kann das durchaus geschehen sein, die ARGE hat einfach Geld einbehalten. Merkwürdig ist nur, wenn Du alles schriftlich hast, was Dein Anwalt als Begründung angibt, warum er Dir hier zu keinem Widerspruch geraten hat?!

Vorschlag:
1. ARGE anschreiben und nachfragen, wieso der weitere Zahlungsempfänger angegeben ist, Begründung fordern mit einem rechtsfähigen Bescheid bis spätestens ..... (7 Tage Frist zur Rückantwort setzen).
2.Überprüfungsantrag zum Bescheid der ARGE stellen, Begründung: Die ARGE hatte alle Angaben (Kopien der Schreiben als Belege beifügen) und damit war die Nachzahlung der ARGE bekannt.
3. Überprüfungsantrag gegen Bußgeldbescheid einreichen (auch dort Belege beifügen). Vielleicht kann Dir dazu jemand hier im Forum etwas sagen, der darin bereits Erfahrungen hatte. Dein Anwalt könnte Dir darin ebenfalls behilflich sein.

Ich persönlich rate dazu, weil ich mich hier nicht so gerne auf diesen Anwalt verlassen wollte, zumal Dich hier ein Widerspruch nichts gekostet hätte.

Alle Quittungen/Nachweise für die Aufwendungen zu diesen Anträgen sammeln. Wird Deinen Anträgen stattgegeben, können Dir die Kosten dafür danach erstattet werden (formloser Antrag mit Rechnung stellen).

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf ueberpruefungsantrag_44.pdf (6,3 KB, 202x aufgerufen)
Hartzbeat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2007, 01:25   #7
ash007
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Beiträge: n/a
Standard

Hallo Hartzbeat,

ich danke dir für die Hilfe, mache den Brief gerade fertig.

Laut Forderungseinzug soll ich zum 30.11 einen Obolus
von 25 Talern abtreten (monatlich), was soll ich machen ?
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Alt 28.11.2007, 02:22   #8
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo,

"Nunja, die ARGE bezichtigt mich wegen Betrugs
das ich nicht Rechtzeitig den Kindergeldbescheid vorgelegt hatte."

Wie lange hast Du den "zu viel" Geld von der ARGE erhalten?

Schau Dir mal die Gesetze an die in dem Bußgeldbescheid stehen.Dazu mußt Du einfach den §, die Nummer und die Abkürzung des Gesetzes bei z.B. Google eingeben. Dann weißt Du genauer was die DIr eigentlich vorwerfen.

Ich nehme an, dass DU über mehrere Monate das Geld bezogen hast. Das reicht dann meist aus. Wenn eine Änderung eintritt bist Du verpflichtet diese sofort anzuzeigen. Das Du denen irgenwann erzählst, dass ein Antrag auf Kindergeld läuft reicht da bei weitem nicht aus. Ich glaube weniger, dass der Anwalt da geschlampt hat.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2007, 03:10   #9
ash007
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Beiträge: n/a
Standard

Hallo Henrik55,
habe nachgeschaut.
Zitat:
SGB I, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 +
SGB II § 63 Abs. 1 Nr. 6 +
OWiG §§ 65, 35 und 17

Geldbuße = 380,00 €
Verfahrenskosten § 105 OWiG, Gebühr § 107 Abs. 1 OWiG = 20,00 € +
Auslagen § 107 Abs. 3 OWiG = 2,51 €
Total: 402,51 €
Zitat:
Wie lange hast Du den "zu viel" Geld von der ARGE erhalten?
Es gab eine Nachzahlung (steht im ersten Beitrag)
Ansonsten wurde alles angerechnet.

--- Nebenfrage ---
Von 1999 - 2001 machte ich eine Maßnahme,
ABM "Arbeiten & Lernen der Stadt Paderborn" mit.
Es gab später eine KG-Nachzahlung.

Grund für damalige KG-Nachzahlung:
Im jahre 2000 wurde anerkannt,
dass auch die ABM-Leute berechtigt wären, KG zu beantragen
da die "Schule" als Schule anerkannt wurde und die ABM'turienten KG beantragen können.
Es gab später eine Nachzahlung seit beginn der Maßnahme.

Meine Mutter und ich wohnen sozusagen zusammen (Art WG).
Das Sozialamt hatte damals die Hälfte einbehalten,
obwohl ich zumindest eigenes Einkommen von der Stadt hatte.

War der Amts-Vorgang normal wegen Teil-Einbehaltung ?
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Alt 28.11.2007, 07:38   #10
Liebe Tweety->Emailproblem
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Beiträge: 409
Liebe Tweety
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Zitat von ash007 Beitrag anzeigen
Hallo Hartzbeat,

ich danke dir für die Hilfe, mache den Brief gerade fertig.

Laut Forderungseinzug soll ich zum 30.11 einen Obolus
von 25 Talern abtreten (monatlich), was soll ich machen ?
Bevor man mit einer höheren Summe kommt würde ich das lieber eingehen, das ist ein bissel schief gelaufen, bei den Bußgeld würde ich nach wie vor in Widerspruch gehen, mit der Begründung das du selber nur eine Teilschuld an der Sache trägst.
Übrigens bei mir wurde damals die Mietzahlung dafür eingestellt und weil das so ein durcheinander war mit ohne U25 und mit U25 arbeite ich heute wegen Kindergeld was mir wiederum zu viel abgezogen wurde eng mit meiner SB zusammen und die Sache ist beim Sozialgericht. Ziel dürfe es erst mal bei dir sein die Sache in Ruhe mündlich zu klären mit der ARGE um das Bußgeld ein zu sparen. Übrigens man kann auch noch nach den Ablauf der 2 Wochen im Widerspruch gehen , wenn das berechtigt ist, bissel auf dem eingehen wie schwer die Arbeit ist.
Drück dir die Daumen, als guter Zug auch die erste Rate presentieren. Hitzige Gemüter kommen auch wieder runter wenn man den richtigen Ton trifft.
Liebe Tweety ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2007, 12:02   #11
ash007
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Beiträge: n/a
Standard

Bei uns kann man ein gescheites Gespräch mit den ARGE-Angestellten leider vergessen, Sturrheit lässt grüßen da kann ich gleich mit einer Betonmauer reden, sei es bei der Leistungsabteilung oder bei der Integration

Wegen den Widerspruch, soll ich einen Vordruck verwenden der hier angeboten wurde oder gibt es einen anderen dafür ?
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Alt 28.11.2007, 16:28   #12
Henrik55
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Hallo Ash,
wie Du schon richtig mitbekommen hast ist die Widerspruchsfrist eh abgelaufen, siehe § 67 OWIG(zwei Wochen nach Zustellung). Aber auch in der Sache wäre wohl nichts zu machen gewesen:

"Das Problem ist, das ich der ARGE den Kindergeldbescheid zu spät eingereicht hatte."

Der hätte unverzüglich eingereicht werden müssen.

Henrik
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2007, 18:02   #13
ash007
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OK, dann werde ich die leeren Kassen mit je 25,00 € / Monat auffüllen,
damit die Behörden genug + machen können.
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