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Alt 08.09.2017, 17:06   #1
Freakazoid
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Freakazoid
Standard Titulierte Forderung verjährung von Zinsen.

Habe mal eine Rechtliche Frage

Ich habe einen Schuldtitel aus 1992. Daraus will das Inkasso Zinsen von über 1900 Euro.

Ich hatte nun eingewendet das Zinsen nach 3 Jahren Verjähren

Nun kommt das Inkasso Büro mit folgenden


Zitat:
Die Forderung nach den Bestimmungen des damaligen Verbraucherkreditgesetzt rechtskräftig festgestellt. Damit Verjähren Zinsen Nach Paragraph 497 ab 3 BGB nach 30 Jahren
Zitat:
(3) 1Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1 zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. 2Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. 3Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. 4Auf die Ansprüche auf Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung. 5 Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.
Kennt sich damit jemand aus? Ich blicke da nicht mehr durch?
Einmal steht da bis 10 Jahre dann § 197 Abs. 2 findet keine Anwendung. wenn ich das nachschlage sehe ich aber auch keinen Bezug zur Sache?
Zitat:
§ 197
Dreißigjährige Verjährungsfrist


(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
Wenn das keine Anwendung findet heißt das nicht das nach 13 Jahren die Zinsen verjährt sind?

Wie lange dauert die Verjährung?

Ach ja Titulierte Zinsen sind klar. Es geht um die fortlaufenden.

Geändert von Freakazoid (08.09.2017 um 17:16 Uhr)
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Alt 08.09.2017, 18:51   #2
axellino
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Standard AW: Titulierte Forderung verjährung von Zinsen.

Guten Abend Freakazoid,

Zitat:
Kennt sich damit jemand aus? Ich blicke da nicht mehr durch?
Nun, bevor ich jetzt persönlich auf dein Anliegen eingehe und mich ggfls. missverständlich ausdrücke, überlasse ich das jetzt mal den Haufe, der macht das eigentlich sehr ausführlich und verständlich

Zitat:
Aber: Sonderverjährungsvorschrift bei Verbraucherkreditverträgen

Für Verbraucherkreditverträge gilt allerdings eine Besonderheit: Nach § 497 Abs. 3 S. 4 BGB findet § 197 Abs. 2 BGB hiernach keine Anwendung. Folge ist, dass es bei der Verjährung der titulierten Zinsen, auch soweit sie erst nach Rechtskraft entstehen (künftige Zinsen), bei der 30-jährigen Verjährung nach § 197 Abs. 1 BGB bleibt. Auf diese Weise wurde der Darlehensgeber geschützt, weil

▪ • anderenfalls in der Darlehnsrückzahlungsphase Zinsansprüche möglicherweise bereits verjährt wären, bevor der Darlehensnehmer überhaupt – im Anschluss an die Tilgung der Hauptschuld – Mittel zu ihrer Tilgung aufbringen konnte.
▪ • Derselben Zielsetzung trägt § 497 Abs. 3 S. 4 BGB Rechnung, indem er die Anwendbarkeit des § 197 Abs. 2 ausschließt und damit den titulierten Zinsansprüchen im Ergebnis dieselben Vergünstigungen für den Verjährungszeitraum zukommen lässt: keine Anwendung der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 197 Abs. 2, 195, sondern Verjährung erst nach 30 Jahren (Möller, in: Beck‘scher Online-Kommentar zum BGB, § 497 Rn 11).
Quelle

FoVo 5/2015, Verjährung der Zinsen aus einer titulierten ... / II. Die Lösung

VG
axellino
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Alt 08.09.2017, 18:57   #3
Freakazoid
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Freakazoid
Standard AW: Titulierte Forderung verjährung von Zinsen.

Hier wird auch darauf eingegangen
Vollstreckungspraxis | So verjahren Zinsen aus einem titulierten Anspruch

Den Titel habe ich als Kopie kann aber das ganze da nicht wirklich Finden

War eine Abtretung an das Inkasso

Hm.
Der link oben klingt nach nix genaues weiß man nicht.

Also Zahlungen habe ich keine geleistet. Und es gab auch keine weitere Zwangsvollstreckung. Nur eine Ankündigung von 2014. Wo man auch dafür 107 Euro will. Was ich nicht anerkenne. :-)

Und es war eine Ratenzahlung. Also Verbraucherkreditvertrag Kaufhaus. Ist nun schon 25 Jahre her. Müsste eh bald komplett verfährt sein. Soweit ich wei0 nur wirklich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erneuern die 30 Jahre und keine Ankündigungen.

Ach ja es geht um einen Vergleich. Macht schon einen Unterschied nur die Tituliere Summe 1063.67 Euro oder 3420 Euro wo die haben wollen.

Geändert von Freakazoid (08.09.2017 um 19:11 Uhr)
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Alt 08.09.2017, 21:01   #4
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Titulierte Forderung verjährung von Zinsen.

Zitat:
Hm.
Der link oben klingt nach nix genaues weiß man nicht.
Ja genau und wie daraus zu entnehmen ist, ist der Anwendungsbereich von § 497 Abs. 3 S. 4 BGB umstritten und im ganzen gibt es konkret dazu, bisher keine höchstrichterliche Entscheidungen dazu.

Zitat:
Soweit ich wei0 nur wirklich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erneuern die 30 Jahre und keine Ankündigungen.
Das ist korrekt.
§ 212 BGB
Zitat:
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1.der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder

2.eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
Der Titel verjährt zwar nach 30 Jahren, aber jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers lässt die Verjährung neu beginnen, so das damit praktisch eine lebenslange Schuldhaftung entsteht.

Zitat:
Ach ja es geht um einen Vergleich. Macht schon einen Unterschied nur die Tituliere Summe 1063.67 Euro oder 3420 Euro wo die haben wollen.
So richtig scheint der Gläubiger aber keine Intresse an seiner titulierten Forderung zu haben, wenn er Jahrzehnte lang seine Finger nicht rührt und sage und schreibe erst in 2014, auch nur eine Vollstreckungsankündigung raushaut.
Hier hätte man es ggfls. schon längst mit der Verwirkung probieren können, die man natürlich gerichtlich erstreiten müsste, falls diese der Gläubiger nicht anerkennt, aber aufgrund deiner bisherigen Darlegungen, nicht unbedingt ein aussichtsloses Unterfangen.

Was evtl. ein aus deiner Sicht guten Vergleich hier betrifft, bräuchte man natürlich mehr Infos von Dir, denn für einen Gläubiger spielen da einige Faktoren eine rolle, damit er ggfls. auch auf einen teil seiner Forderung verzichten würde, aber in diese Richtung ging dein Thema und Fragestellung ja nicht.
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Alt 08.09.2017, 21:21   #5
Freakazoid
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Freakazoid
Standard AW: Titulierte Forderung verjährung von Zinsen.

Zitat:
So richtig scheint der Gläubiger aber keine Intresse an seiner titulierten Forderung zu haben, wenn er Jahrzehnte lang seine Finger nicht rührt und sage und schreibe erst in 2014, auch nur eine Vollstreckungsankündigung raushaut.
Ne, das Inkasso hat schon den Titel beantragt und dann damals versucht zu vollstrecken. Es gab nur nix zu vollstrecken. Fruchtloser Versuch. Seit dem gebe ich immer wieder in Abständen die eidesstattliche Versicherung ab. Habe einige Gläubiger. Daher hat das Inkasso es nicht mehr versucht. Wären ja sinnlose kosten, wenn man weiß, man kann es nicht beitreiben. Gibt ja auch noch die Schadensminderungspflicht. Die Kosten dafür wären nicht notwendig im Sinne von §§ 788, 91 ZPO. Es kommen nur die üblichen drohungen dann man wieder netter versuchen. :-)

Angebote machen die öfters zb aktuell 2500 Euro Ratenzahlung 15 Euro Monatlich. Nur das kommt für mich nicht infrage, das wären 13 Jahre. Dazu kann ich nicht sicherstellen, als jemand der erwerbsgemindert ist und dessen Befristung 3 mal verlängert wurde. Sehr wahrscheinlich in Grundsicherung übergeht. Und aktuell noch Hilfe zu leben bekommt. Dass ich 13 Jahre ohne Unterbrechung diese Summe auftreiben kann. Wenn mal eine Stromnachzahlung kommt oder so. Oder eine nötige Anschaffung ansteht. Ist das eben nicht machbar. Ich nehme eh an, es ist Genau diese Absicht also das die Hoffen man kann so einen Vereinbarung gar nicht einhalten.

Ähnliches hatte ich mit Universum Inkasso. Wir hatten und auf eine Summe geeinigt aber Sie wollen nicht darauf eingehen. Das die Vereinbarung erst hinfällig ist wenn ich mit 3 Raten in folge in Verzug bin. Ok die Forderung ist auch keine 25 Jahre alt.

Ich denke da eher an 500 Euro auf die Hauptschuld. In 10 Raten ah 50 Euro. Scheinbar sind 25 Jahre nix zu holen noch nicht lange genug. Hatte dehnen schon mal ein Angebot macht. Summe war ähnlich nur die Rate war kleiner.

Ich kann ja auch nicht meine spärlichen Finanzen 10 und mehr Jahre binden. Das geht einfach nicht.

Die kommen natürlich dann immer der Nachlass wäre zu hoch. Weil Die offenbar immer von ihren Wahnsinnigen Summen ausgehen. Daher versuche ich das auf die Hauptforderung zu machen. Also was tituliert wurde.

Würde ja gerne eine Privat Inso machen aber irgendwie wird das nix. Das Ganze hat 2 Gründe.


Die kosten. Ich kann einfach nicht abschätzen, wann wie so ein Verfahren was kostet. Man ließt einfach zu viele widersprüchliche aussagen.


Das Zweite ist das Problem, dass ich einfach keinen überblickt über alle Gläubiger habe. Ich habe schon bei Schufa, Infoscore und dem Länderportal des Amtsgericht Online anfragen gemacht. Da kam aber echt nicht viel Bei raus, was mir da weiter helfen würde. Obwohl es viele Gläubiger geben muss locker über 30. Finde ich kaum noch welche. Und es melden sich auch nur noch 1-4. Ob die alle verjährt sind, kann ich echt nicht sagen.


Man kann dazu auch viel lesen. Aber ehrlich das Ganze ist eher verirrend als aufklärend.


Ehrlich desto mehr ich lese umso eher Schwirrt einem der Kopf.

Geändert von Freakazoid (08.09.2017 um 21:47 Uhr)
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Alt 09.09.2017, 07:57   #6
axellino
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Standard AW: Titulierte Forderung verjährung von Zinsen.

Zitat:
Man kann dazu auch viel lesen. Aber ehrlich das Ganze ist eher verirrend als aufklärend.

Ehrlich desto mehr ich lese umso eher Schwirrt einem der Kopf.
Betreffend deiner Schuldenproblematik solltest Du dir vielleicht Hilfe und Unterstützung suchen und ggfls. eine Schuldnerberatung aufsuchen, mit dessen Unterstützung Du auch in die Insolvenz gehen könntest, was bei einer geschätzten Anzahl von über 30 Gläubigern und als erwerbsgeminderter der auf Sozialleistung angewiesen ist und das wohl auch zukünftig, gar nicht so abwägig wäre.

Zitat:
Würde ja gerne eine Privat Inso machen aber irgendwie wird das nix. Das Ganze hat 2 Gründe.

Die kosten. Ich kann einfach nicht abschätzen, wann wie so ein Verfahren was kostet. Man ließt einfach zu viele widersprüchliche aussagen.

Das Zweite ist das Problem, dass ich einfach keinen überblickt über alle Gläubiger habe. Ich habe schon bei Schufa, Infoscore und dem Länderportal des Amtsgericht Online anfragen gemacht. Da kam aber echt nicht viel Bei raus, was mir da weiter helfen würde. Obwohl es viele Gläubiger geben muss locker über 30. Finde ich kaum noch welche. Und es melden sich auch nur noch 1-4. Ob die alle verjährt sind, kann ich echt nicht sagen.
Das sind aber keine Gründe die gegen eine Insolvenz deinerseits sprechen würden.

Die Kosten einer Insolvenz sind überschauhbar, bei einem vermögenslosen Schuldner betragen die Gerichtsgebühren und Treuhänderkosten zusammen ca. 2000 – 3000 €.
Diese Kosten können Dir auf Antrag gestundet werden und bei deiner zukünftigen Prognose, Erwerbsminderung mit Bezug von Sozialleistung, könnten diese Kosten Dir mit Ablauf der Insolvenz, dann auch zu Lasten der Staatskasse erlassen werden.

Kennt man nicht alle seine Gläubiger mehr und sind diese auch nicht mehr über die Auskunfteien usw. auffindbar, dann geht man mit denen in die Insolvenz die einen bekannt sind.

Die Insolvenzeröffnungen werden ja auch öffentlich bekannt gemacht und sind daher jedem zugänglich und somit hat der Gläubiger auch die Möglichkeit seine Forderung nachzumelden.
Tut er das nicht und meldet somit seine Forderung nicht an, bis der Schlusstermin stattfand und die Restschuldbefreiung angekündigt wurde und die Wohlverhaltensphase läuft, dann hat er ebend Pech gehabt und kann seinen Titel gleich verbrennen.

§ 301 InsO
Zitat:
(1) 1Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. 2Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
Ein Gläubiger hat somit immer auch selbst ein Auge darauf zu werfen, ob sein Schuldner evtl. insolvent ist, der Gläubiger bzw. dessen Vertreter müssen ebend immer regelmäßig nachschauen, ob eine Insolvenz eröffnet wurde (z.B. Justizportal - Insolvenzbekanntmachungen)
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Geändert von axellino (09.09.2017 um 10:02 Uhr)
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2017, 12:10   #7
Freakazoid
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Freakazoid
Standard AW: Titulierte Forderung verjährung von Zinsen.

Danke

Ich werde wohl echt mal schauen das ich eine gute kostenlose Beratungsstelle finde. Es melden sich zwar nur noch 1-7 Gläubiger aber es müssten mehr sein.

Und meine Versuche mit Vergleichen sind leider fruchtlos.

Und in der Tat die befristete volle EU wird nach menschlichen ermessen in die Grundsicherung übergehen. Wurde schon 3 mal verlängert. Da wird nie mehr was zu holen sein für die Gläubiger.
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