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Start > > -> Aufforderung zur Vermögensauskunft, habe bereits bezahlt, GV will trotzdem Gebühren, rechtens?


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Alt 29.07.2017, 07:07   #1
Pewa
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Pewa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Aufforderung zur Vermögensauskunft, habe bereits bezahlt, GV will trotzdem Gebühren, rechtens?

Hallo zusammen,

folgender Fall:

Person A schuldet Gläubiger 300 Euro.
Am 15.06. kommt ein Mahnbescheid dazu.
Person A überweist umgehend die 300 Euro an den Gläubiger und denkt, die Sache ist damit erledigt.

Am 13.07. kommt die Ladung zur Vermögensauskunft zum 27.07., es sei denn, Person A zahlt umgehend 362,20 € (300 + 62,20 GV-Gebühr)

Person A weißt den GV schriftlich darauf hin, dass die Zahlung bereits im Juni geleistet wurde und legt entsprechende Kontoauszüge als Nachweis bei.

Am 25.07. erhält Person A einen Brief vom GV mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Person A,

wie Ihr Gläubiger heute mitteilte, haben Sie den Betrag auf dessen Konto überwiesen. Dies kann der GV selbstverständlich nicht ahnen.
Demzufolge sind hier trotzdem noch meine Kosten offen. Wenn Sie also 62,20 EUR fristgerecht bis zum Termin zahlen, kann ich das Verfahren einstellen. Anderenfalls muss es antragsgemäß fortgesetzt werden.

MfG
GV"

Person A erwiedert schriftlich, dass sie keinen Grund sieht, diese Gebühren zu zahlen, da die Schuld bereits vor der Aufforderung zur Vermögensauskunft beglichen wurde.

Auf das Schreiben kam nun heute per Postübergabeurkunde die Eintragungsanordnung.
Person A hat nun 14 Tage zum Widerspruch.

Ist der GV in diesem Fall tatsächlich im Recht?
WEnn nein, wie muss Person A argumentieren?

Viele Grüße
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Alt 29.07.2017, 08:28   #2
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Aufforderung zur Vermögensauskunft, habe bereits bezahlt, GV will trotzdem Gebühren, rechtens?

Das Thema ist für mich nicht nachvollziehbar.

Du hast auf den erhaltenden MB fristgerecht schuldbefreiend gezahlt und trotzdem wird ein VB vom Gläubiger beantragt und dieser vom Gericht erlassen und Dir zugestellt und somit ein Titel gegen dich erwirkt, aus den gegen dich vollstreckt werden kann.
Zu allen den, erteilt daraufhin der Gläubiger auch noch ein Vollstreckungsauftrag mit der Abnahme der Vermögensauskunft, obwohl die Forderung schon längst bezahlt wurde, kann man nicht verstehen

Und was will nun eigentlich der GV von Dir ??
Gem. § 4 GvKostG.

Zitat:
(1) 1Der Auftraggeber ist zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt.
der Gläubiger muss und hat diese doch schon vorgestreckt und somit bezahlt und dieser müsste nun versuchen diese von Dir wieder zu bekommen, was jawohl absolut ins leere laufen würde, laut deinen ganzen Darlegungen hier.

Das Vollstreckungsorgan läuft auch nicht den Vollstreckungsschuldnern hinterher, betreffend der Kosten der von Vollstreckungsgläubigern erteilten Vollstreckungsaufträgen, diese muss er selbst erstmal vorschiessen, ebend mit der Hoffnung diese vom Vollstreckunsschuldner wieder zu bekommen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (29.07.2017 um 12:53 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 29.07.2017, 12:49   #3
Pewa
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Pewa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Vermögensauskunft, habe bereits bezahlt, GV will trotzdem Gebühren, rechtens?

Zitat von axellino Beitrag anzeigen
Und was will nun eigentlich der GV von Dir ??
Gem. § 4 GvKostG.
Der GV hat nun die Eintragung ins Schuldenregister beantragt, da ich nicht zum Termin erschienen bin. Natürlich bin ich nicht erschienen, da ich die Hauptschuld schon vor einem Monat bezahlt habe!

Hierzu allerdings eine Ergänzung:
Der MB war kein richtiger MB, sondern eine sogenannte "notarielle Kostenrechnung". Der GV hat diese am 15.06. in meinen Briefkasten eingeworfen, allerdings war darauf nur die Hauptforderung eingetragen. Ich war etwas überrascht, aber habe sofort die Summe überwiesen.

Nun kam fast einen Monat später (13.07.) die Ladung zur Vermögensauskunft aufgrund des Titels (Notarielle Kostenrechnung vom 14.06.), weil der Gläubiger den GV über meine Zahlung nicht informiert hat!

Ich fühle mich absolut im Recht, wenn nicht sogar vom GV genötigt. Ich habe nun 14 Tage zum Widerspruch. Suche daher nach einer geeigneten Argumentation!
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Alt 29.07.2017, 15:10   #4
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Aufforderung zur Vermögensauskunft, habe bereits bezahlt, GV will trotzdem Gebühren, rechtens?

Du hast die notarielle Kostenrechnung die Dir vom GV zugestellt wurde, fristgerecht bezahlt. Dennoch erhälst Du vom GV einige Zeit später, eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft in der Angelegenheit.

Die Vermögensauskunft ist eine Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und die voraussetzung zur Abgabe dieser, waren hier in keinsterweise mehr gegeben und das könntest Du ja auch an anhand deiner Kontoauszüge belegen.

Die angefallenen Kosten der ZV waren somit absolut unnötigt und sind somit nach § 788 Abs.1 S.1 ZPO nicht von Dir zutragen.

Betreffend der Eintragung im Schuldnerverzeichnis und da die Akte wohl bereits bei Gericht liegt, wäre jetzt hier der Gerichtsvollzieher der falsche Ansprechpartner, sondern jetzt das Vollstreckungsgericht.

Hier würde ich dem Gericht den Sachverhalt darlegen und den Zahlungsbeleg vorlegen und die Nichteintragung beantragen, hilfsweise Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung und Antrag auf einstweilige Aussetzung der Eintragung, wiederum hilfsweise Antrag auf vorzeitige Löschung.

Das Notare einen Titel selbst erstellen können und diesen durch GV zustellen lassen, war mir bekannt und wurde mir persönlich auch schon zugetragen, jedoch was Du hier schilderst und deren Ablauf, grosses kopfschütteln.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (29.07.2017 um 16:54 Uhr) Grund: Nachtrag
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