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Alt 28.06.2017, 22:23   #1
Stefan S
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Registriert seit: 28.06.2017
Beiträge: 1
Stefan S
Standard Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft?

Guten Abend zusammen,

vor Kurzem erhielt meine Mutter einen Brief eines Inkassounternehmens mit drei Forderungen in einer Gesamthöhe von knapp 60.000€.

Diese Schulden stammen noch aus einer Zeit, als mein Vater versuchte, sich selbstständig zu machen und einen Kredit von der Bank aufnahm. Das ganze liegt nun fast 21 Jahre zurück und meine Eltern sind inzwischen seit fast 15 Jahren geschieden.

Seinerzeit musste meine Mutter als Bürgin die Kredite der Bank mit unterzeichnen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt mit der Kindererziehung beschäftigt war und lediglich auf geringfügiger Basis tätig war.

Wie sich auf Nachfrage bei dem Inkassounternehmen herausstellte, besteht angeblich seit 20 Jahren ein Titel (sprich: eine Verjährungsfrist von 30 Jahren), von dem meine Mutter nie etwas erfahren hat und diesen auch nie gegenzeichnen oder was auch immer musste. Die Abwicklung von dem Ganzen lief immer über meinen Vater, der allerdings zahlungsunfähig ist (bzw. er hat sich mit dem Unternehmen vor etlichen Jahren darauf geeinigt, die Forderungen mit 75€ monatlich zu begleichen, worauf sich dieses auch einließ).

Da in den letzten 21 Jahren keinerlei Forderungen oder Schriftverkehr an meine Mutter gerichtet wurden und diesbezüglich auch kein Informationsfluss zwischen meinen Eltern bestand, ging meine Mutter von der Tilgung des Kredits aus. Zudem hatte sie auch keinerlei Probleme vor 5 Jahren einen Kredit in Höhe von 15.000€ von einer Bank zu bekommen, den sie inzwischen vollständig abgezahlt hat (hätten rechtskräftige Titel in Höhe von 60.000€ gegen sie bestanden, wäre sie doch vermutlich gar nicht kreditwürdig gewesen, oder?)

Nun aber verlangt das Inkassounternehmen plötzlich die Zahlung der 60.000€ von meiner Mutter, die natürlich aus allen Wolken gefallen ist.

Nun die Fragen:

(1) Kann sie von dem Inkassounternehmen aufgrund des erwirkten Titels für (A) die Hauptforderungen und (B) die Zinsen der letzten 21 Jahre belangt werden?

(2) Inwiefern könnte sie die Vertragsunterzeichnung von damals als "sittenwidrig" anfechten? (A) Sie hätte mit dem damaligen Einkommen (~200€) nicht einmal die Zinsen decken können. (B) Sie hat (zugegeben sehr naiv und gutgläubig) als Ehefrau gezwungenermaßen als Bürgin für meinen Vater unterschrieben. Gilt so etwas nicht als emotionale Abhängigkeit?

(A) und (B) zusammen genommen, wären doch Kriterien für die Sittenwidrigkeit der damaligen Ehegattenbürgschaft und würden nahelegen, dass sie heutzutage nicht für die Forderungen (trotz erwirkten Titels) aufkommen muss! Liege ich damit völlig falsch?
Stefan S ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2017, 07:14   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 4.208
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Standard AW: Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft?

Eins vorweg: Nichts telefonisch mit dem Inkassounternehmen klären. Alles nur nachweislich schriftlich.

Das Inkasso auffordern deiner Mutter den Titel in Kopie nebst Forderungsaufstellung und Zustellungsurkunde zuzuschicken.

Danach kann man weitersehen.

Sittenwidrig war die Bürgschaft wohl nicht und emotionale Abhängigkeit wird hier auch nicht weiterhelfen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2017, 08:24   #3
axellino
Foren-Moderator/in
 
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axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft?

Zitat:
Wie sich auf Nachfrage bei dem Inkassounternehmen herausstellte, besteht angeblich seit 20 Jahren ein Titel (sprich: eine Verjährungsfrist von 30 Jahren), von dem meine Mutter nie etwas erfahren hat und diesen auch nie gegenzeichnen oder was auch immer musste.
Was heisst denn hier "angeblich" ??
Das ganze hier steht und fällt ggfls. mit der Antwort, ob es tatsächlich ein rechtskräftiges Urteil (Titel) gegen deine Mutter gibt oder ebend nicht.

So denn ist auch @TazD Ratschlag zu folgen und eine Titelkopie samt Zustellnachweis und eine Forderungsaufstellung, bereinigt um verjährte Zinsen und Kosten, ist vom Inkasso einzufordern und danach wird dann weiter gesehen.
Desweiteren, hat sich das Inkasso hier ueberhaupt legitimiert, kann ja sonst jeder daher kommen.
Wenn nein, dann ist eine Legitimation nach § 174 BGB, § 410 BGB auch einzufordern.

So denn es tatsächlich einen rechtskräftigen Titel gibt, stellt sich aus meiner Sicht sowieso auch nicht mehr die Frage, betreffend einer Sittenwidrigkeit der Bürgschaft.

Zitat:
(1) Kann sie von dem Inkassounternehmen aufgrund des erwirkten Titels für (A) die Hauptforderungen und (B) die Zinsen der letzten 21 Jahre belangt werden?
Gibt es tatsächlich einen Titel gegen deine Mutter, dann kann daraus 30 Jahre vollstreckt werden.
Betreffend der Zinsen, nicht titulierte Zinsen unterliegen der regelmässigen Verjährung von 3 Jahren. Somit könnten diese ggfls. fast komplett zusammen gestrichen werden und die "Einrede der Verjährung" betreffend dieser wäre einzulegen.

Wie geschrieben, sind Nachweise vom Inkasso einzufordern und mit diesen ggfls. hier wieder melden und dann könnte man Ratschläge über ein weiteres Vorgehen hier geben, betreffend Verjährung und ggfls. könnte man hier, den Weg über die Verwirkung § 242 BGB versuchen zu gehen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!

Geändert von axellino (29.06.2017 um 13:44 Uhr) Grund: Nachtrag
axellino ist offline   Mit Zitat antworten
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