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Start > > -> Pfändungsfreibetrag- Unterhalt f. Kinder mit Eingerechnet ?

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Alt 14.11.2007, 14:40   #1
kay9999
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kay9999 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Pfändungsfreibetrag- Unterhalt f. Kinder mit Eingerechnet ?

Hallo,

ich habe da mal eine Frage :

bei Berechnungs des Pfändungsfreibetrages ( Frau mit drei Minderjährigen Kindern ), wir da der Unterhalt für die Kinder und das Kindergeld mit eingerechnet ?
Wie würde sich das im Falle der Privatinsolvenz Auswirken ?

Gruß
Kay
kay9999 ist offline  
Alt 14.11.2007, 15:38   #2
Silvia V
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Zitat von kay9999 Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe da mal eine Frage :

bei Berechnungs des Pfändungsfreibetrages ( Frau mit drei Minderjährigen Kindern ), wir da der Unterhalt für die Kinder und das Kindergeld mit eingerechnet ?
Wie würde sich das im Falle der Privatinsolvenz Auswirken ?

Gruß
Kay
Kindesunterhalt den die Mutter erhält ist, wie der Name schon sagt, für das Kind gedacht. Er wird daher nicht in das Einkommen für die Berechnung der Pfändung mitgerechnet, ebensowenig wie das Kindergeld.
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline  
Alt 14.11.2007, 15:41   #3
kay9999
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Ort: Zu Hause ;-)
Beiträge: 80
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Zitat von Silvia V Beitrag anzeigen
Kindesunterhalt den die Mutter erhält ist, wie der Name schon sagt, für das Kind gedacht. Er wird daher nicht in das Einkommen für die Berechnung der Pfändung mitgerechnet, ebensowenig wie das Kindergeld.
Super, Danke dir !
kay9999 ist offline  
Alt 09.12.2007, 11:06   #4
Ted69->Emailproblem
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Beiträge: 38
Ted69
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Hi,

worauf kann man sich dann genau berufen ?

Ted69
Ted69 ist offline  
Alt 09.12.2007, 11:33   #5
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
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Das Kindergeld ist pfändungsfrei.

Kindesunterhalt wird allerdings sehr wohl in das Einkommen gerechnet, allerdings gelten nach der Tabelle zu Pfändungsfreigrenzen pro weitere unterhaltsberechtigte Person/ Kind erhöhte Freigrenzen, sh.

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0493.pdf

Dass die erhöhenden Beträge für Kinder je nach Kosten der Unterkunft wieder einmal sehr mangelhaft sind und an tatsächlichen Lebensbedarfen für Kinder vorbei gehen, und wieder einmal D der UN-Kinderrechts-Charta damit nicht nachkommt, ist ein anderes Thema. Mit Hartz 4 sogar haben in einem Haushalt zu versorgende Kinder mehr Bedarf anzumelden als nach den Pfändungstabellen, und das will etwas heissen.

Für eine Person in Inso mit drei unterhaltsberechtigten Personen wäre der Freibetrag nach der Tabelle also von 1760,- bis 1769,99 Euro. Hier in München, wegen KdU, habe ich zumindest nach H4 und aufgrund Freibeträge für Erwerbstätigkeit mehr an Mindestleistung - aber wie gesagt, das kann entsprechend der KdU differieren.

LG

Emily
 
Alt 09.12.2007, 12:14   #6
Silvia V
Redaktion
 
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Ganz eindeutig..Kindesunterhalt ist nicht pfändbar,zumindestens nicht bis zur
Höhe der Sätze,welche in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt sind.

Bei der Verbraucherinsolvenz ist es so, dass der Kindesunterhalt zwar angegeben wird, unter eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigtern Personen, aber der Antragsteller den Unterhalt nicht zum eigenen Einkommen angerechnet bekommt und seine Unterhaltsverpflichtung auch angerechnet wird.
Unterhalt fürs Kind gehört nicht zur Insolvenzmasse und kann nicht vom Treuhänder in die Masse gezogen werden. Es erfolgt auch keine Zusammenrechnung mit dem Arbeitseinkommen.
Je nach Höhe des Unterhalts wäre allenfalls eine (teilweise) Nichtberücksichtigung des Kindes wegen eigenen Einkünften nach § 850c Abs. 4 ZPO ansatzweise denkbar.(siehe oben..Düsseld.Tabelle)



Bei einer Kontopfändung sollte man jedoch beachten,das Kindesunterhalt keine
Sozialleistung ist,deshalb Freigabe nach § 850k ZPO für Arbeitseinkommen und Unterhalt fürs Kind beim Vollstreckungsgericht stellen. Unterhalt fürs Kind ist dann nicht pfändbar und wird auch nicht zum Arbeitseinkommen hinzugerechnet.
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline  
Alt 09.12.2007, 12:33   #7
Ted69->Emailproblem
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Beiträge: 38
Ted69
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Hi Silvia,

vielen Dank...jetzt weiss ich wenigstens was wieder mal zu tun ist...kann man so einen Antrag stellen bevor der Kindesunterhalt da ist?

Ted69
Ted69 ist offline  
Alt 09.12.2007, 21:50   #8
Silvia V
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Zitat von Ted69 Beitrag anzeigen
Hi Silvia,

vielen Dank...jetzt weiss ich wenigstens was wieder mal zu tun ist...kann man so einen Antrag stellen bevor der Kindesunterhalt da ist?

Ted69

Ja,wenn der Kindesunterhalt ansonsten immer auf ein Konto überwiesen wurde und Du die Höhe des Unterhaltes nachweisen kannst.

Jedoch mit "Kommt irgendwann mal" wirst Du nicht viel erreichen können.
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