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Start > > -> Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

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Alt 04.04.2017, 18:25   #1
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Frage Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Hallo Foren-Gemeinde,

Mit heutiger Post ist vom Deutschen Inkasso Dienst eine Forderung (wohl ALG I) der Arbeitsagentur gegen meine Frau aus dem Jahr 2007 ins Haus geflattert.

Zum einen bin ich erstaunt, dass die AA ihre Forerungen an einen privaten Inkasso Dienst abtritt. Das ist mir neu. Zum anderen handelt es sich um eine Forderung aus dem Jahr 2007, von der wir noch nicht mal wissen, um was es sich handelt und ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Dass zuvor Mahnungen in dieser Sache erlassen wurden, ist uns nicht bekannt.

Ist die Vorgehensweise der AA (Abtretung an Inkasso Dienst) überhaupt rechtens? Ich dachte immer, dass Behörden ihre Forderung vom Hauptzollamt einfordern lassen (müssen).

Und kann man auch hier die Einrede der Verjährung anwenden? Schliesslich ist die sogenannte Forderung 10 Jahre alt.


Wäre dankbar für Infos.
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Alt 04.04.2017, 18:54   #2
axellino
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Standard AW: Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Guten Abend Disco Stu,

Zitat:
Zum einen bin ich erstaunt, dass die AA ihre Forerungen an einen privaten Inkasso Dienst abtritt. Das ist mir neu.
Schauhe mal in dieses Thema, da haben wir auch sowas und hoffen auf eine Rückmeldung des TE, über den weiteren Verlauf des ganzen.

https://www.elo-forum.org/schulden/1...04-2005-a.html

Und hier noch ein Info für dich.

Bundesagentur für Arbeit beauftragt Inkasso-Firmen
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 04.04.2017, 20:46   #3
Disco Stu
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Standard AW: Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Also verjähren solche Forderung von der AA auch?

Gibt es hier besondere Fristen? Oder gelten die Fristen des BGB?
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Alt 05.04.2017, 07:59   #4
axellino
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Standard AW: Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Zitat:
Also verjähren solche Forderung von der AA auch?
Durchaus, aber konkretes könnte man dazu erst sagen, indem man im ganzen mehr Input über die Forderung erhalten würde.

Da ich mich mit diesen Thema auch ein wenig beschäftige, schreibe ich jetzt mal was dazu.

§ 50 SGB X

Nach § 50 Abs. 3 SGB X ist eine zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen und soll mit der Aufhebung des Bewilligungsbescheides verbunden werden.

§ 50 Abs. 4 S.1 SGB X besagt, das eine Rückforderung aus einem Rückforderungsbescheid innerhalb von 4 Jahren nach Erlass desselben eingefordert werden muss. Geschieht das nicht kann die Forderung nicht mehr geltend gemacht werden.

D.h. für einen Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X gilt zunächst die 4 Jahresfrist aus § 50 Abs. 4 S.1 SGB X.

Jedoch kann eine 30 Jahresfrist nach § 52 Abs. 2 SGB X erreicht werden, wenn es vor Ablauf der 4 Jahresfrist, z.B. die Forderung durch Verwaltungsakt geltend gemacht wird oder Vollstreckungsmassnahmen ergriffen werden.

Hierzu die Aussage der Rentenversicherung

Zitat:
R7.2 Verjährung gem. § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 52 SGB X (30 Jahre)

Nach § 50 Abs. 4 S. 3 SGB X bleibt die Vorschrift des § 52 SGB X hinsichtlich der Verjährung unberührt.
Gem. § 52 Abs. 2 SGB X beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, soweit ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung eines Anspruchs des Rentenversicherungsträgers (§ 52 Abs. 1 S. 1 SGB X) unanfechtbar geworden ist.
Die Festsetzung nach § 50 Abs. 3 SGB X ist jedoch anders als die Feststellung einer Forderung (§ 52 SGB X) allein deklaratorischer Natur, da die Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB X bereits per Gesetz entsteht, nachdem § 50 SGB X insoweit keinen Ermessensspielraum vorsieht. Der Verweis in § 50 Abs. 4 SGB X auf die Regelung des § 52 SGB X, nach dessen Abs. 2 eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, kann daher nur so verstanden werden, dass allein im Falle des Erlasses eines weiteren Durchsetzungsbescheides bzw. einer zusätzlichen Regelung zur Durchsetzung der Forderung im Festsetzungsbescheid (z. B. in Form einer Aufrechnung als Bestandteil des Festsetzungsbescheides oder in einem Nachfolgebescheid bzw. bei Ergänzung des Festsetzungsbescheides nach § 50 Abs. 3 SGB X um eine Zahlungsaufforderung), die längere Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 SGB X gilt. Denn einer Feststellung des Anspruchs i. S. des § 52 Abs. 1 SGB X bedarf es aufgrund der bereits nach § 50 Abs. 3 SGB X geforderten Festsetzung der zu erstattenden Leistung nicht mehr.
"Quelle"

Die RV stellt hier klar, das die 30 j. Verjährungsfrist nach § 52 Abs. 2 SGB X erst bei erneutem Verwaltungshandeln beginnt bzw damit bewirkt werden kann.

Dazu gegensätzliches aus der Geschäftsanweisung zu § 50 SGB X der BA

Zitat:
Wird der (Aufhebungs- und) Erstattungsbescheid unanfechtbar, beginnt eine neue 30-jährige Verjährungsfrist zu laufen (vgl. § 50 Abs. 4 S. 3). Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 2 verdrängt die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 S. 1 (siehe GA § 50 SGB X Stand: 06/2010 Seite 9 1.3. zu § 52) vollständig. Davon unberührt bleibt der Beginn der Verjährungsfrist (ab dem Ablauf des Kalenderjahres der Bestandskraft).
"Quelle"

hier dann noch was,

"Fachanweisungen zur Forderungsverwaltung"

und man lege ein Augenmerk auf diese Aussage in der verlinkten Fachanweisung

Zitat:
"Forderungen, die offensichtlich verjährt sind, sollten dennoch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen; in Einzelfällen könnte zumindest die Möglichkeit bestehen, dass sich der Schuldner nicht auf die Einrede der Verjährung beruft."
Nun gut, wie geschrieben, man bräuchte mehr Input um etwas über eine Verjährung sagen zu können.
Deine Frau kann nun, wie in den anderen Thema auch geraten wurde, die ihr unbekannte Forderung vollumfänglich zurückweisen und verlangt ggfls. weitere Nachweise darüber um diese nachvollziehen zu können oder aber, man erhebt einfach die Einrede der Verjährung und sieht was kommt zurück und denen daraufhin alles einfällt
__

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Geändert von axellino (05.04.2017 um 08:11 Uhr)
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Alt 05.04.2017, 15:03   #5
Disco Stu
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Standard AW: Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Hallo axellino,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Zum besseren Verständnis hänge ich hier mal das Forderungsschreiben an.

Wir bzw. meine Frau hat keine Ahnung um welche Forderung es sich handelt. Nach 10 Jahren sicher auch verständlich.

Ich beabsichtige nun auf jeden Fall die Einrede der Verjährung vorzutragen und die Forderung an sich zu bestreiten.

Ob man zudem das Inkasso Unternehmen auffordern soll, entsprechende Belege vorzulegen, halte ich für nicht notwendig. Denn warum soll man dem Inkasso Unternehmen auch noch Hilfestellungen geben, was sie versäumt haben, damit ihre Forderung rechtswirksam wird. Einrede der Verjährung und komplettes Bestreiten der Forderung sollte zunächst mal genügen.

Wenn das Inkasso Unternehmen gegen die Verjährungseinrede und das Bestreiten der Forderung vorgehen will, muss es dann schon selbst wissen, was es versäumt hat vorzulegen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Forderung DID.pdf (640,9 KB, 246x aufgerufen)
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Alt 05.04.2017, 15:24   #6
axellino
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Standard AW: Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Aus Neugier möchte fragen, lag denn eine Vollmacht § 174 BGB dem Forderungsschreiben bei, aus der die Bevollmächtigung des Inkassos ersichtlich ist ??

Zitat:
Einrede der Verjährung und komplettes Bestreiten der Forderung sollte zunächst mal genügen.
Da das ganze noch ziemlich neu ist, wäre es super, wenn Du ggfls. über den weiteren Verlauf des ganzen berichten würdest.
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Alt 05.04.2017, 15:32   #7
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Standard AW: Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Nein, lag sonst nichts weiter vor. Keine Vollmacht oder Abtretungserklärung.

Ich war selbst überrascht, dass eine Forderung des AA an den DID abgetreten werden kann.
Ich kenne nur die Forderungen des Hauptzollamtes wenn Forderungen vom JC vorliegen.
Ich dachte immer, dass Behörden ihre Forderungen entweder selbst oder über staatliche Vollzugsstellen betreiben müssen. Das private, externe Unternehmen von Behörden beauftragt werden können/dürfen ist für mich neu. Frage mich ob dass rechtskonform ist.
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Alt 05.04.2017, 15:56   #8
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Standard AW: Arbeitsamt lässt verjährte Forderung von privatem Inkasso eintreiben. Rechtens?

Zitat:
Frage mich ob dass rechtskonform ist.
Dazu kann ich leider nix sagen, die andere Frage wäre dann auch, wie weit dürfte das Inkasso gehen.

Hierzu habe nur folgendes gefunden,

Zitat:
Beide sind den Angaben zufolge in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen als verlängerter Arm der BA-Verwaltung tätig.
Quelle
Bundesagentur für Arbeit beauftragt Inkasso-Firmen. 120.000 Fälle - FOCUS Online
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