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Alt 26.01.2017, 16:15   #1
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglich

Ich habe ein P Konto, nächste Woche kommt auf das Konto:
736 € + ein paar Tage später 2040 €(Nachzahlung Miete für 4 Monate).

Da diese Gesamtsumme weit über dem Freibetrag liegt, würde ich gerne wissen/fragen ob das Geld was darüber ist komplett verloren ist und was ich machen könnte um es zu retten.

Miete wurde seit November 2016 nicht gezahlt, und Februar steht vor der Tür.
Ohne die komplette Nachzahlung habe ich keine Chance die offene Miete zu begleichen. Siehe auch anderen Thread von mir.

2 Personen Haushalt/Bg
bärlin ist offline  
Alt 26.01.2017, 16:22   #2
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Beiträge: 568
arbeitsloskr
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Zitat von bärlin Beitrag anzeigen
Da diese Gesamtsumme weit über dem Freibetrag liegt, würde ich gerne wissen/fragen ob das Geld was darüber ist komplett verloren ist und was ich machen könnte um es zu retten.
Hallo bärlin, lass dir vom JC eine Bescheinigung ausstellen, dass es sich bei der Nachzahlung um verspätet gezahlte Sozialleistungen handelt und die Bank angewiesen wird, diese an dich auszuzahlen. Am besten umgehend persönlich vor Ort im JC dies klären.
arbeitsloskr ist offline  
Alt 26.01.2017, 16:40   #3
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Hallo bärlin, lass dir vom JC eine Bescheinigung ausstellen, dass es sich bei der Nachzahlung um verspätet gezahlte Sozialleistungen handelt und die Bank angewiesen wird, diese an dich auszuzahlen. Am besten umgehend persönlich vor Ort im JC dies klären.
Danke,
noch ein paar Fragen dazu:
ist die Summe dabei unwichtig, also kann die Bank nichts einwenden wegen der Höhe?
Geht das Schriftstück direkt zu irgendeiner Filiale, oder muss das zu deren Pfändungsabteilung?
Weiß/kennt sich ein Jobcenter mit sowas aus, oder wie nennt sich so ein Schriftstück?
bärlin ist offline  
Alt 26.01.2017, 16:44   #4
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arbeitsloskr
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Zitat von bärlin Beitrag anzeigen
ist die Summe dabei unwichtig, also kann die Bank nichts einwenden wegen der Höhe?
Nein, da kann die Bank nichts dagegen einwenden. In der Freigabeerklärung von JC sollte jedoch der genaue Betrag genannt werden.

Zitat von bärlin Beitrag anzeigen
Geht das Schriftstück direkt zu irgendeiner Filiale, oder muss das zu deren Pfändungsabteilung?
Frag bitte bei deiner Bank nach, da die Organisation durchaus je nach Bank unterschiedlich gestaltet sein.

Zitat von bärlin Beitrag anzeigen
Weiß/kennt sich ein Jobcenter mit sowas aus, oder wie nennt sich so ein Schriftstück?
Das sollte das JC schon wissen.
arbeitsloskr ist offline  
Alt 26.01.2017, 16:48   #5
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Danke, ich spreche morgen bei dem Jobcenter vor.
Rückmeldung folgt.
bärlin ist offline  
Alt 26.01.2017, 17:33   #6
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Zitat von bärlin Beitrag anzeigen
Weiß/kennt sich ein Jobcenter mit sowas aus, oder wie nennt sich so ein Schriftstück?
Ja sicher kennen die sich damit aus, gibt sicher noch eine Menge Leistungsempfänger die ein P-Konto führen müssen und die sich dann ggfls. mit einer Nachzahlung rumschlagen müssen.

Das Schriftstück nennt sich P-Konto-Bescheinigung (gem. § 850k, Abs. 5 ZPO)

Sieht so aus

http://www.infodienst-schuldnerberat...g_20150701.pdf

kannst Du dir ausdrucken und mitnehmen und Dir dann die Nachzahlung bescheinigen lassen, obwohl die eigentlich davon stapelweise rumliegen haben müssten.

Die Bescheinigung und ggfls. noch zur Sicherheit den Bescheid der Nachzahlung, nimmst Du mit zur Bank und das müsste es eigentlich dann auch gewesen sein.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist gerade online  
Alt 04.02.2017, 16:15   #7
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Nachtrag,

Miete wurde nachgezahlt, leider haben die meiner Lebensgefährtin 3 Monate die halbe Miete nicht gezahlt, durch eine Sanktion, war in der Nachzahlung weggerechnet.

Montag gehe ich zu dem Jobcenter, hole mir die Bescheinigung und reiche diese bei der Bank(oder der Pfändungsabteilung)ein.

Ich habe mich zu dem Thema Bg, Miete und Sanktion belesen.
Diese sogenannte Sippenhaftung ist unzulässig und gibt auch Urteile dazu.
Ich hoffe ich boxe das durch.

Da kommen nun ein paar Fragen:

Der nachgezahlte Betrag wurde in 2 teilen überwiesen und funktioniert diese FreigabeBescheinigung auch wenn die Summe in 2 Teilen überwiesen wurde, oder was soll ich machen?

Zu der Sippenhaftung habe ich gelesen das wenn zb 2 Personen Bg eine Person komplett sanktioniert ist, die volle Miete an Person 2 übergeht, ist das korrekt und daran gibt es nichts zu rütteln?

Wir sieht es aus mit der oben genannten Konstelatlion: Nachzahlung in 2 Teilen sind da, 3 Teil(Sippenhaftung wird versucht von mir durchzusetzen, also das die nicht gültig ist)wird auf das Konto Vielleicht überwiesen, bekomme ich den 3 Teil auch damit frei mit der Bescheinigung, oder wäre es besser zu sagen das die mir das durch Pfändung Bar auszahlen sollen, oder ein Scheck?

Zu meinem Thema Miete: es gab ein längeres hin und her aber zackig ging es(dauerte dann ca 1 Woche)nachdem mein Vermieter mir eine schriftliche Kündigungsandrohung schickte, und ich diese sofort einreichte, und denen vorort(im Jc) sagte ich muss das heute klären und werde nicht gehen ohne das es geklärt ist, da ich nicht Obdachlos werden will.
Danach dauerte es 1 Tag, dann wurd es überwiesen und war Gestern da.
bärlin ist offline  
Alt 04.02.2017, 17:40   #8
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Zitat:
Zu der Sippenhaftung habe ich gelesen das wenn zb 2 Personen Bg eine Person komplett sanktioniert ist, die volle Miete an Person 2 übergeht, ist das korrekt und daran gibt es nichts zu rütteln?
BSG Urteil vom 23.05.2013 B 4 AS 67/12 R

Zitat:
Fällt der Mietkostenanteil für ein Mitglied einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft (BG) aufgrund einer Sanktionierung weg, so ist dessen Mietanteil als notwendige Kosten der Unterkunft (KdU) bei den anderen Mitgliedern der BG vom Jobcenter anzuerkennen.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zitat:
Der nachgezahlte Betrag wurde in 2 teilen überwiesen und funktioniert diese FreigabeBescheinigung auch wenn die Summe in 2 Teilen überwiesen wurde, oder was soll ich machen?
Zitat:
3 Teil(Sippenhaftung wird versucht von mir durchzusetzen, also das die nicht gültig ist)wird auf das Konto Vielleicht überwiesen, bekomme ich den 3 Teil auch damit frei mit der Bescheinigung,
Dann lässt Du dir ggfls. für jeden Teil der Nachzahlung eine Bescheinigung ausstellen und marschierst mit diesen und den dazugehörigen Bescheiden dann zur Bank.

Wenn hier von irgendeiner Seite zicken gemacht wird, ob nun JC oder ggfls. Bank, dann müsstest Du ebend das Vollstreckungsgericht bemühen um Dir weiterzuhelfen.

§ 850k ZPO

Zitat:
(5) 1Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. 2Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. 3Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. 4Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung.
__

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Alt 04.02.2017, 18:07   #9
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Danke, ich gebe demnächst oder bei Schwierigkeiten Rückmeldung, damit auch andere dann sich gleich Info´s erlesen können. Danke
bärlin ist offline  
Alt 13.02.2017, 22:01   #10
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bärlin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: P Konto größere Nachzahlung kommt vom Jobcenter in den nächsten Tagen/rettung möglic

Hallo, morgen habe ich wegen den noch offenen Betrag einen Termin in der Leistungsabteilung. Ich versuche das durchzubekommen das keine Sippenhaftung anwendbar ist auch mit dem Bsg Urteil.

Gibt es noch Vorschläge falls die sich morgen dort anstellen sollten? ich weiß nicht was man sonst vorbringen könnte.

Ich hoffe es läuft morgen glatt, Vorschläge sind erwünscht, falls die rumzicken.


Zu dem was Nachgezahlt wurde, warum auch immer ging es den größten Teil zu verwenden(Miete überwiesen)ein kleiner Teil musste mit der Bescheinigung freigegeben werden. Als ich mit meinem Anliegen bei dem Jc war, füllte die Dame es aus, nur wusste die von der Einmalzahlung nix. Sie hatte nur diesen sog. Freibetrag erhöht angekreuzt und den Betrag für 2 Personen(da Bg nur ein Konto verwendet) auf ca 1470€ erhöht. Damit ging ich zur Bank gab es ab, faxte es noch an die Zentrale Faxnummer und der FaxNummer von der Pfändungsabteilung und 3 Tage später war es frei. Warum es ging trotz 1300€ ca + 2x Regelsatz weiß ich nicht.
bärlin ist offline  
Alt 14.02.2017, 14:34   #11
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Hallo, kleines Update.

Heute bei der Leistungsabteilung gewesen, Anliegen besprochen.
Es wird wohl die nächsten Tage der Rest nachgezahlt. Bsg Urteil vorgelegt, kurz darauf eingegangen und die nächsten Tage passiert irgendwas, positiv oder negativ.
bärlin ist offline  
Alt 17.02.2017, 15:43   #12
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Update:

Heute Brief bekommen, Sippenhaftung zurückgenommen Betrag wird nachgezahlt. Yeah, kleines Update folgt noch wenn Betrag eingegangen ist und freigegeben ist. Zpo Schreiben lag bei.

Zpo Schreiben was Axellinio in dem Thread beschrieb inkl Link
bärlin ist offline  
Alt 21.02.2017, 11:54   #13
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Letztes Update:

es hat alles wunderbar geklappt, Sippenhaftung wie weiter oben geschrieben abgewendet, Geld ging bei der Bank ein, ZPO Schreiben das vom Jobcenter ausgefüllt wurde zur Bank gefaxt und persönlich abgegeben und Geld war wenige Tage später frei.

Danke an Axellino

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