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Alt 25.01.2017, 08:41   #1
Robert85
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.02.2012
Beiträge: 17
Robert85 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Abzug vom Regelsatz möglich, um Bafög-Schulden zu begleichen?

Hallo,

gestern hatte ich ein Gespräch auf der Leistungsabteilung gehabt und mir wurde mitgeteilt das man mir monatlich das ALG 2 um 50 Euro "kürzen" möchte da ich über 1000 Euro SchülerBafög Schulden habe aus meiner schulichen Ausbildung die mittlerweile fast 15 Jahre her ist(bevor hier gemeckert wird REALY 15 Jahre nicht drumm gekümmert... , Privatinsolvenz läuft an dauert aber noch bis offiziell wird. Wir sammeln noch ob sich weitere Gläubiger melden. Hat etwas gedauert bis ich vom Baum der Erkenntnis gefressen habe).

Auch wenn die Dame etwas zickig wurde weil ich ihr geantwortet hatte bevor ich darauf irgendwas antworte möchte ich mich erstmal erkundigen.

Nun zu meiner Frage , darf die Bafög Stelle mir quasi die 50 Euro wirklich abzweigen oder habe ich Möglichkeiten mich zu wehren?

Ich habe mich ma so durch Google gewälzt aber zu diesem Thema wenn es um Schülerbafög ging nicht wirklich brauchbares gefunden :/

Würde mich auf Rückmeldung bis morgen Mittag freuen


MfG
Robert
Robert85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2017, 08:57   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.175
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Abzug vom Regelsatz möglich, um Bafög-Schulden zu begleichen?

Moinsen Robert85!
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer nett - und soviel Zeit muß sein ... ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Bafög Abzug ALG 2, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein...
Erhellendes zum Thema findet man auch hier ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2017, 14:56   #3
axellino
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von axellino
 
Registriert seit: 30.07.2013
Ort: Celle
Beiträge: 1.816
axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Abzug vom Regelsatz möglich, um Bafög-Schulden zu begleichen?

Hallo,

ich kann Dir hierzu leider keine eindeutige Aussage geben.

Zitat:
gestern hatte ich ein Gespräch auf der Leistungsabteilung gehabt und mir wurde mitgeteilt das man mir monatlich das ALG 2 um 50 Euro "kürzen" möchte da ich über 1000 Euro SchülerBafög Schulden habe
Eine Aufrechnung der Rückforderung wäre erstmal gegenüber der leistungsberechtigten Person, schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären.

Grundlegend betreffend einer Aufrechnung wäre § 387 BGB

Zitat:
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Trifft ja hier bei Dir nicht zu, aber

Zitat:
3.2 Gegenseitigkeit der Forderungen Gegenseitigkeit der Ansprüche bedeutet, dass im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung der Leistungsberechtigte – als Gläubiger der Hauptforderung – zugleich Schuldner der Gegenforderung ist und der Leistungsträger als Gläubiger dieser Gegenforderung zugleich Schuldner der Hauptforderung sein muss. Aufrechnen im Sozialrecht kann jedoch nur der Gläubiger der Gegenforderung, mithin nur der Leistungsträger. Wegen fehlender Gegenseitigkeit darf daher ein Leistungsträger grundsätzlich nicht mit gegen den Leistungsberechtigten gerichteten Forderungen eines anderen Leistungsträgers aufrechnen. Hier greift jedoch die Verrechnung nach § 52 SGB I ein.
Quelle
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...k-hObg&cad=rja


§ 52 SGB I

Zitat:
Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.
Somit wäre eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch einen anderen Sozialleistungsträger sowie mit Forderungen von diesen, grundsätzlich nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach § 51 SGB I gegeben ist und wenn man diesen liest, sind die Voraussetzungen bei Dir ebend nicht gegeben und hilfebdürftig bist Du ja auch sowieso jetzt schon.


BAföG ist nach § 68 SGB I auch ein besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und Ausbildungsförderung gilt damit als Sozialleistung.

Zitat:
oder habe ich Möglichkeiten mich zu wehren?
Ich würde dem SB der Leistungsabteilung mitteilen, das Du einer Abzweigung aus deinen lebensnotwendigen Existensminimums nicht zustimmst und sollte er darauf bestehen, dann soll und muss er dazu ein Verwaltungsakt erlassen, gegen den Du dich ggfls. auch unter Mithilfe eines Rechtsbeistands wehren wirst.

Desweiteren kann sich der SB ja mal § 54 SGB I Abs. 2+4 und § 53 Abs.3 SGB I zu gemüte führen und über dessen Bedeutung. Wenn also noch nicht mal gepfändet werden dürfte, kann hier auch nicht einfach ohne deine Zustimmung verrechnet werden.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 08:30   #4
Robert85
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.02.2012
Beiträge: 17
Robert85 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abzug vom Regelsatz möglich, um Bafög-Schulden zu begleichen?

Danke für deine Antwort, ich habe am Dienstag einen Beratungstermin beim Rechtsanwalt. Die gute Dame von der Leistungsabteilung war deswegen echt angefressen da ich den Termin heute erstmal abgesagt habe. Auch die Caritas bei uns sowie die Sozialberatung bei uns konnten mir keine eindeutige Antwort geben.

Bei Studentenbafög währe der Fall klar, hingegen bei Schülerbafög was nun auch schon eine ganze Weile her ist, sei die Rechtslage wohl nicht eindeutig und nur ein Rechtsanwalt könnte mir eben diese Frage eindeutig beantworten.
Robert85 ist offline   Mit Zitat antworten
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