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Start > > -> EV + Harz4 und jetzt nach 6 Monaten Pfändungs und Überweisungsbeschluss

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Alt 12.01.2017, 00:37   #1
WurstHans
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.01.2017
Beiträge: 1
WurstHans
Standard EV + Harz4 und jetzt nach 6 Monaten Pfändungs und Überweisungsbeschluss

Hallo,

Wie im Titel schon erwähnt habe ich vor 6 Monaten die EV abgegeben, da ich Harz 4 beziehe und es mir nicht möglich ist die Schulden zu zahlen. Nun kommt heute der Pfändungs und Überweisungsbeschluss. Obwohl aus der EV doch eindeutig hervorging, dass ich nichts habe was man pfänden kann, wieso versucht man es jetzt doch noch? Muss ich die Vollstreckungskosten der Pfändung jetzt auch noch zahlen? Ich meinte mal etwas gelesen zu haben, das man die Vollstreckungskosten nicht zahlen muss, wenn der Gläubiger aufgrund der EV davon ausgehen muss, das die Pfändung erfolglos bleibt. Zudem hat der Gläubiger das Jobcenter als Drittschuldner mit einbezogen. Im Bescheid steht etwas von Kautionszahlungen die gepfändet werden sollen. Was ist eigentlich davon zu halten? Geht so etwas? Mein P-Konto wurde auch versucht zu pfänden, aber wegen P-Konto erfolglos. Nun teilte die Bank mir auch noch mit, dass sie aufgrund der Pfändung einen Anspruch auf Kündigung des Kontos habe. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Da macht macht extra ein P-Konto und wenn es dann mal soweit ist, wird indirekt mit Kündigung gedroht. Ist das zulässig?

Liebe Grüße WurstHans
WurstHans ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2017, 17:01   #2
axellino
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 30.07.2013
Ort: Celle
Beiträge: 1.846
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Standard AW: EV + Harz4 und jetzt nach 6 Monaten Pfändungs und Überweisungsbeschluss

Guten Tag,

Zitat:
Nun kommt heute der Pfändungs und Überweisungsbeschluss. Obwohl aus der EV doch eindeutig hervorging, dass ich nichts habe was man pfänden kann, wieso versucht man es jetzt doch noch? Muss ich die Vollstreckungskosten der Pfändung jetzt auch noch zahlen?
Eine abgegebene Vermögensauskunft, auch wenn aus dieser hervorgeht, das Du vermögenslos und zahlungsunfähig bist, schützt dich nicht vor Vollstreckungshandlungen des Gläubigers aus dem gegen dich ergangenen Urteil/Titel. Der Gläubiger kann jederzeit das Gericht beanspruchen, um zu versuchen an seine ihm rechtmässig zustehende Kohle zukommen und diese angefallenen gerichtlichen Kosten sind ihm, von Dir zuerstatten. Eine Schadensminderungsobliegenheit des Gläubigers § 254 Abs. 2 BGB greift bei gerichtlichen Kosten die im rahmen von Vollstreckungshandlungen entstehen nicht.

Zitat:
Zudem hat der Gläubiger das Jobcenter als Drittschuldner mit einbezogen. Im Bescheid steht etwas von Kautionszahlungen die gepfändet werden sollen. Was ist eigentlich davon zu halten? Geht so etwas?
Ja so etwas geht.
Steht der Vermieter im Vermögensverzeichnis, gehört die Pfändung der Mietkaution, zu einer häufigen Reaktion des Gläubigers
Eine Kaution wird nach Abschluss des Mietverhältnisses an denjenigen erstattet, der sie eingezahlt hat. Hat nicht der Schuldner, dessen Ansprüche gepfändet wurden, die Kaution geleistet, wird der Vermieter als Drittschuldner dem Gläubiger mitteilen, dass das Mietverhältnis noch besteht und ggfls. die Kaution jemand anderem zusteht (Abtretung), z.B. dem JC wenn sie die geleistet hat.

Zitat:
Nun teilte die Bank mir auch noch mit, dass sie aufgrund der Pfändung einen Anspruch auf Kündigung des Kontos habe. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Da macht macht extra ein P-Konto und wenn es dann mal soweit ist, wird indirekt mit Kündigung gedroht. Ist das zulässig?
Ggfls. ja.

BGH Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12

Zitat:
Eine ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
----------------------------

Zitat:
Nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken der Banken können die Banken jederzeit und ohne Grund kündigen. Ein negativer Eintrag entsteht nicht durch die Kündigung selbst, sondern nur dann, wenn ein Abwicklungskonto besteht, weil das Saldo nicht ausgeglichen werden kann.
Infos dazu und was man ggfls. versuchen könnte um sich dagegen zu wehren

http://www.ent-schuldigung.de/kontok...en-fur-kunden/

Gruss
axellino
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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eidesstaatliche, P-Konto, pfändungsbeschluss

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