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Start > > -> Pfändungsfreibetrag bei einer Lohnpfändung wegen Unterhaltsschulden

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Alt 07.12.2016, 11:07   #1
MrDevil->Emailproblem
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Registriert seit: 10.08.2009
Beiträge: 13
MrDevil
Standard Pfändungsfreibetrag bei einer Lohnpfändung wegen Unterhaltsschulden

Hallo,

habe eine Gehaltspfändung bekommen. Es sollen sich dabei aber um meine Unterhaltschulden handeln.
Was ich aber am ausgezahlten Betrag nicht verstehe ist vieles.

a) ich habe mittlerweile herausgefunden das die Höhe des pfändbaren Betrages - wohl bei Unterhalt einfach von irgendjemandem berechnet wird - und keiner Tabelle zugrunde liegt. OK

b) Dennoch verstehe ich es nicht, es gibt doch auch das Existenzminimum - gilt dies auch nicht bei Unterhaltsschulden?

Denn das liegt, soweit ich es herausgefunden, bei ca 1070 EUR.

Nun ok:
Ich habe Gehalt ca 1700 EUR
Dann habe ich ca 800 Weihnachtsgeld bekommen

ausgezahlt wurden mir ca 1250 - wäre dies nicht zuviel? Da ja das Existenzminimum niedriger ist?

Aber viel wichtiger ist die Aussage vom Arbeitgeber, dass mein kommendes Gehalt im Januar unter ca 900 EUR fällt... und das kann doch durch das Existenzminimum nicht passieren?! Oder sind auch hier die Unterhaltsschulden "mächtiger" und entziehen die sich auch allen anderen Regeln - wie auch schon bei der Pfändungstabelle?


Zu welchem Anwalt geht man in dieser Angelegenheit?
MrDevil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2016, 13:20   #2
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.792
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Gehaltspfändung - korrekter Betrag erhalten? Und viele weiter Fragen :(

Erstmal ein Vorwort zu den Begrifflichkeiten.
Das, was du hier als Existenzminimum bezeichnet ist der pfändungsfreie Grundbetrag. Das hat aber nichts mit einem wie-auch-immer-festgelegten Existenzminimum zu tun. Rechtlich gibt es das nicht.

Der pfändungsfreie Grundbetrag ergibt sich aus § 850c ZPO, aber bei Unterhaltsverpflichtungen kann dieser Grundbetrag gemäß § 850d ZPO noch unterschritten werden.
Hierbei gibt es keine festgelegten Grenzen mehr, sondern lediglich einen Selbstbehalt der in Abhängigkeit von den Zahlungsverpflichtungen des Schuldners festgelegt wird, allerdings dient auch hier die Düsseldorfer Tabelle als Orientierung.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2016, 16:45   #3
MrDevil->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.08.2009
Beiträge: 13
MrDevil
Standard AW: Gehaltspfändung - korrekter Betrag erhalten? Und viele weiter Fragen :(

DANKE ;)

Und zu welchem Anwalt geht man in dieser Angelegenheit?
MrDevil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2016, 17:23   #4
axellino
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von axellino
 
Registriert seit: 30.07.2013
Ort: Celle
Beiträge: 1.954
axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Gehaltspfändung - korrekter Betrag erhalten? Und viele weiter Fragen :(

Hallo MrDevil,

@TazD hat ja schon grundlegendes zu deinen Thema geschrieben, mache nur noch ein paar zusätzlich Angaben dazu.

Zitat:
ich habe mittlerweile herausgefunden das die Höhe des pfändbaren Betrages - wohl bei Unterhalt einfach von irgendjemandem berechnet wird - und keiner Tabelle zugrunde liegt.
Diese Aussage ist so nicht ganz korrekt.
Es ist nicht irgendjemand der den Pfändungsfreibetrag festsetzt, sondern es ist das Vollstreckungsgericht und dies geschieht auch nicht willkürlich.

Dir wird vom Gericht von deinem Einkommen nur so viel belassen, das es deinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung laufender gesetzlicher Unterhaltspflichten von dem Gläubiger zumindest gleichrangig Berechtigten bedarf.

Der absolut unpfändbare Betrag, den Vollstreckungsgerichte bei Unterhaltspfändung festsetzen, liegt in unserer Gegend so um die 850,00 - 890,00 € (wenn der Schuldner keine weiteren unterhaltspflichtigen Personen hat).

Sollte der jetzt vom VG festgesetzte Freibetrag nicht ausreichend sein um deinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zukönnen und um ggfls. laufende Unterhaltspflichten zu erfüllen, dann müsstest Du ein Antrag nach § 850f ZPO (Änderung des unpfändbaren Betrages) beim VG stellen.

Zitat:
Ich habe Gehalt ca 1700 EUR
Dann habe ich ca 800 Weihnachtsgeld bekommen

ausgezahlt wurden mir ca 1250 - wäre dies nicht zuviel?
Zitat:
Aber viel wichtiger ist die Aussage vom Arbeitgeber, dass mein kommendes Gehalt im Januar unter ca 900 EUR fällt..
Betreffend des Weihnachtsgeldes ist hier sicher § 850a Abs.4 ZPO (Unpfändbare Bezüge)
zur Anwendung gekommen.

Zitat:
Zu welchem Anwalt geht man in dieser Angelegenheit?
Einen im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt.
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist offline   Mit Zitat antworten
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