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Schulden

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Scoringänderungsgesetz - Datenlöschung nach Restschuldbefreiung

Schulden

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Alt 28.02.2016, 02:40   #1
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 17.04.2011
Ort: nördlich von München
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Scoringänderungsgesetz - Datenlöschung nach Restschuldbefreiung

Das Thema kommt aus https://www.elo-forum.org/schulden/1...en-lassen.html.

Nach dem Entwurf des Scoringänderungsgesetzes, bisherige Historie DIP21 Extrakt, sollen unter anderem Einträge bei Auskunfteien wie etwa der Schufa frühzeitiger als bisher gelöscht werden.

Dazu heißt es im Gesetzesentwurf:

Zitat:
Eine Speicherung nach den Nummern 3 und 4 [des § 35 Abs. 2 BDSG] ist insbesondere dann nicht mehr erforderlich, wenn eine Restschuldbefreiung gemäß § 300 der Insolvenzordnung erteilt, öffentlich bekannt gemacht und nach der Insolvenzbekanntmachungsverordnung gelöscht wurde. Ferner ist eine Speicherung nicht mehr erforderlich, wenn es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und sieben Jahre seit der erstmaligen Speicherung verstrichen sind.
Dazu muss in aller Deutlichkeit leider auch gesagt werden, dass dem Verfasser des Entwurfs irgendwo die Phantasie durchgegangen ist, denn in der Begründung zu vorstehender Passage wird unter anderem ausgeführt:

Zitat:
Obwohl in Bezug auf den Betroffenen im Zeitraum von sechs Jahren ein ordnungsgemäßes Zahlungsverhalten dokumentiert werden konnte, schließt sich nun eine Prüffrist [gemeint ist die Dreijahresfrist nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG] an, nach deren Ablauf eine weitere Speicherung offensteht.
Das soll kein Schuldner-Bashing sein, aber die Aussage entbehrt jeder Grundlage. Ein ordnungsgemäßes Zahlungsverhalten wird bestenfalls in der Insolvenzakte und sonst nirgendwo, und schon gar nicht in der Schufa (oder bei Bürgel, Creditreform etc.) dokumentiert.

Wie sieht es gegenwärtig aus: Bereitet es Probleme, dass nach der Erteilung der Restschuldbefreiung Forderungen als durch die Restschuldbefreiung erledigt bei der Schufa oder anderen Auskunfteien verzeichnet sind?
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datenlöschung, restschuldbefreiung, scoringänderungsgesetz

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