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Alt 16.12.2005, 14:27   #1
Koschka->Emailproblem
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Koschka
Standard Zuflussprinzip

Als ich ALG-II Empfänger wurde hatte ich keine Ersparnisse um gesicherte Rücklagen bilden zu können. Ich hatte allerdings Forderungen, die ich erst jetzt gerichtlich durchsetzen konnte. Dieser Zufluss soll mir jetzt auf das ALG II angerechnet werden. Erstmalig im Monat des Zuflusses und dann soll er auf die Folgemonate angerechnet werden, bis dieser Betrag verbraucht ist.
Schonvermögen habe ich nicht. Nebenbei gesagt habe ich eine Menge Schulden und die Summe würde mal gerade mal reichen um 50 % davon abzudecken. Eigentlich ist dieses Geld schon weg (Schuldentilgung). Verbraucherinsolvenz musste ich auch schon anmelden.
Wie kann ich mir die ARGE vom Halse halten ?
Vielen Dank für gute Hinweise.
Gruß Koschka
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Ich weinte, weil ich keine Schuhe hatte; bis ich einen traf, der keine Füße hatte.
Koschka ist offline  
Alt 16.12.2005, 15:22   #2
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Greift der Treuhänder denn darauf nicht zu?
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 16.12.2005, 22:35   #3
Silvia V
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Silvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V EnagagiertSilvia V Enagagiert
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Hallo Koschka,

die Frage von Vagabund würde ich erstmal nicht ausser Acht lassen.
Denn es kann wirklich sein,das Dein Treuhänder diese Einnahmen zur Masse ziehen will.
Du musstest doch in Deinem Insolvenzantrag sicher belegen,an wen Du noch Forderungen hast?
Ansonsten gibt es keine Möglichkeit dem Amt dieses Geld vorzuenthalten.
Und die Begründung "Schuldentilgung" ist uninteressant und wird nicht akzeptiert.
Zumal Du ja Insolvenz angemeldet hast und somit Deine Gläubiger,nicht mehr ausser der Reihe bedienen darfst.


Gruß

Silvia
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 17.12.2005, 13:50   #4
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Hallo
im Grunde könnte es sogar von Vorteil sein , wenn der Treuhänder diesen Zufluß zur Masse zieht, da es dir dann 1. nicht mit dem ALG2 verrechnet werden kann (da es dir nicht zur Verfügung steht) und 2. in einem masselosen Insolvenzverfahren dieses Geld zuerst für gestundete Verfahrens- und Treuhänderkosten verbraucht wird ;) , die dir ja ansonsten "hinterherlaufen".
vg
vagabund
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 18.12.2005, 12:39   #5
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Koschka
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Das Insolvenzverfahren ist noch nicht durch. Ein Treuhänder wurde mir noch nicht zugeteilt.
Koschka
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Ich weinte, weil ich keine Schuhe hatte; bis ich einen traf, der keine Füße hatte.
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Alt 18.12.2005, 14:06   #6
vagabund
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Berichte doch bitte über den weiteren Verlauf. Drück dir die Daumen, dass alles gut läuft! :daumen:
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Gruß
vagabund
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Alt 18.12.2005, 23:03   #7
Silvia V
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Ja und teile bitte dem Amt mit,das Dein Insolvenzverfahren in Kürze eröffnet wird.Demnach hätte dann der Treuhänder Zugriff auf die von Dir genannten Einnahmen.


Gruß

Silvia
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 21.12.2005, 09:14   #8
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Koschka
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Ich hatte dem Jobcenter mitgeteilt, dass wenn sie nicht zahlen ich eine EA beantragen werde. Frist war der 19.12. Am 20.12. hatte ich dann die EA beantragt und am selben Tag hatte ich abends den Ablehnungsbescheid der ARGE im Briefkasten.
Gibt es Fristen in denen die Sozialgerichte reagiert haben müssen ?
Gruss Koschka
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Ich weinte, weil ich keine Schuhe hatte; bis ich einen traf, der keine Füße hatte.
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Alt 21.12.2005, 09:32   #9
Silvia V
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Das ist leider sehr unterschiedlich,ich weiß nur,das sich manche SG auch schon mal 4-5 Wochen Zeit lassen,ehe eine Reaktion kommt.
Das ist aber sicher nicht allgemeingültig,es kann bei Dir auch blitzschnell gehen.
Wann das Sozialgericht konkret entscheidet, hängt von der Geschäftsbelastung der zuständigen Richter ab.
Konkrete Vorgaben sind mir nicht bekannt.


Gruß

Silvia
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 26.12.2005, 14:57   #10
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Standard Re: Zuflussprinzip

Zitat von Koschka
Als ich ALG-II Empfänger wurde hatte ich keine Ersparnisse um gesicherte Rücklagen bilden zu können. Ich hatte allerdings Forderungen, die ich erst jetzt gerichtlich durchsetzen konnte. Dieser Zufluss soll mir jetzt auf das ALG II angerechnet werden. Erstmalig im Monat des Zuflusses und dann soll er auf die Folgemonate angerechnet werden, bis dieser Betrag verbraucht ist.
Schonvermögen habe ich nicht. Nebenbei gesagt habe ich eine Menge Schulden und die Summe würde mal gerade mal reichen um 50 % davon abzudecken. Eigentlich ist dieses Geld schon weg (Schuldentilgung). Verbraucherinsolvenz musste ich auch schon anmelden.
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Gruß Koschka





Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem, was zufließt und dem was bereits vorhanden ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden. Da eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht, zu seinem Vermögen.

vgl. Urteil:

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...pl?htx=/my-soz ialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd =list&range=100,100&cmd=all&Id=138
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Alt 26.12.2005, 15:10   #11
Lusjena
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Der Link funktioniert nicht, gibt es dieses Urteil nicht auch in unserer Datenbank?
 
Alt 26.12.2005, 15:32   #12
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S 9 405/05 ER
SOZIALGERICHT LEIPZIG
BESCHLUSS


www.sozialgerichtsbarkeit.de
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Alt 26.12.2005, 16:36   #13
Lusjena
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Oder schaut ihr hier

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1824.html
 
Alt 26.12.2005, 19:47   #14
Barney
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Wenn ich das Urteil richtig verstehe, erhält der Kläger doch erst wieder ab 1.7.05 Alg 2, obwohl seine Folgeantrag zum 1.6.05 gestellt wurde.

Ich verstehe nicht, warum für Mai und Juni 05 nicht gezahlt wird.

Also war die Steuerrückerstattung doch zunächst Einkommen. Erst mit erneuter Antragstellung wurde es Vermögen?
 
Alt 12.01.2006, 23:17   #15
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Koschka
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Am 10.1.06 hatte ich dann einen Termin beim Sozialgericht. Sogar mit Anwalt.
Es wurde festgestellt, dass die Frau Richterin am Tage vorher bei irgendeiner Konferenz war und die Akten für meinen Fall nicht in ihrem Fach lagen. Die juristische Beauftragte des Job-Centers hatte die Unterlagen wohl auch nur einen Tag vorher und wohl auch nur unvollständig erhalten. Was die drei dann gesnackt haben, konnte ich nicht richtig nachvollziehen.
Fakt war, dass das Jobcenter der Meinung war, dass es mir zuzumuten wäre, auf jegliche Zahlungen zu warten, bis die Hauptverhandlung abgelaufen wäre.

Ich wiederhole noch einmal, dass das Jobcenter mir jegliche Zahlungen ab 1.12.05 verweigert hat. D.h. meine Miete wurde mir ab Dezember nicht mehr gezahlt (Mahnungen meines Vermieters habe ich bereits erhalten) und Geld für meinen Lebensunterhalt habe ich auch nicht bekommen. Ich habe diese Zeit (inklusive Weihnachten) nur überstehen können, weil mein Schwester mich eingeladen und meine alte Tante mich unterstützt haben, obwohl denen dies auch nicht leicht gefallen ist. Das kann es aber wohl nicht gewesen sein! Ich habe noch mehr Verwandte, aber diese können und wollen mir auch nicht mehr helfen. Warum auch, dass ist doch auch nicht ihr Problem. Man kann doch diese ganzen sozialen probleme doch nicht auf Verwandte schieben. Irgendwann ist bei denen auch die Luft raus.l
Mal davon abgesehen, dass sich die meisten meiner ehemaligen Verwandten bereits von mir abgewandt haben, seit dem sie wussten, dass ich ALG II Empfänger wurde.

Ich lebe zur Zeit mit einer Katze zusammen, die z.Z. krank ist. Es ist für mich unerträglich dem Leiden dieser Katze zuzusehen. Wenn das ein Tierschutzverein wüsste, hätte ich wahrscheinlich noch Probleme. Ich habe aber weder das Geld für einen Tierarzt noch für die Praxisgebühr für mich. Vielen Dank auch noch mal an Frau Schmidt, die ewig grinsende Gesundheitsministerin.

Aber zurück zum Sozialgericht. Da wurden einige Vereinbarungen getroffen betreffs Dokumentenaustausch etc. und ein nächstmöglicher Termin am 20.1.06 genannt.
Dann war die Sache beendet. Als ich dann fragte, wovon ich bis dahin leben solle und ob ich mich dann als Bettler vor das Rathaus setzen solle, gabs keine Antwort sondern nur ein mitleidiges Schulterzucken der Richterin. Der Juristin vom Jobcenter ging das alles am ***** vorbei.

Ich habe vor, mich Ende nächster Woche auf die Straßenbahnschien genau vor dem Rathaus zu legen.
Zuvor möchte ich natürlich die lokale Presse informieren, damit die wissen, warum ich das getan habe. Zusätzlich möchte ich ein Art Plakat bei mir haben, um meine Gründe zu demonstrieren.
Vielleicht hat ja einer von Euch einen guten Vorschlag für einen angemessenen Text.
Für Eure Vorschläge wäre ich Euch sehr danbkbar.
Liebe Grüsse
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Alt 04.12.2006, 13:17   #16
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ich kann euch die erfreuliche tatsache mitteilen, dass das jobcenter nun den gesamtbetrag als schonvermögen anerkennen musste.
hartnäckigkeit zahlt sich aus.

gruss koschka
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Alt 04.12.2006, 20:15   #17
vagabund
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:daumen:

Hast du einen Beschluss dazu bekommen?
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Gruß
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Alt 07.12.2006, 13:24   #18
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ja habe ich: L 8 B 24/06 AS LSG M-V
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