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Start > > -> Mahngebühren bei ALG II-Rückforderung zulässig, wenn durch JC verschuldet?

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Alt 12.05.2014, 15:09   #1
Paolo_Pinkel
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Frage Mahngebühren bei ALG II-Rückforderung zulässig, wenn durch JC verschuldet?

HE ist im laufenden Bezug und hat durch ein Guthaben der Jahresabrechnung des Energieversorgers ein Guthaben erwirtschaftet (kleiner 2-stelliger Betrag), dass anteilig wegen der dezentralen WaWa-Aufbereitung angerechnet wird. Daraufhin erlässt JC eine Anhörung und möchte vom HE wissen, wie er gedenkt zu zahlen: Überweisung, Aufrechnung usw. HE gibt nachweislich per Telefax an, dass der Betrag mit den laufenden Leistungen verrechnet werden soll und betrachtet die Angelegenheit als erledigt.

Nun flattert eine Mahnung der BA-Inkasso ins Haus. Man fordert den Betrag + 80 Cent Mahngebühren. Offenbar hat die Schnarchnase von SB das Fax nicht gelesen. Daraufhin zahlt der HE den Betrag in Panik. Möchte nun aber trotzdem Widerspruch erheben. Daher die Frage:

- Ist es zulässig, dass die BA in diesem Fall Mahngebühren erhebt?

- Ist es überhaupt zulässig, bei einer Rückforderung von ALG II im laufenden ALG II-Bezug Mahngebühren zu erheben?
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 14.05.2014, 13:49   #2
Admin2
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Standard AW: Mahngebühren bei ALG II-Rückforderung zulässig, wenn durch JC verschuldet?

Sieh mal hier nach... (Urteil BSG zu BA-Mahngebühren)
Weiß aber nicht ob das noch aktuelle ist...
Die ändern ihre Vorgehensweise ja heute schneller als man klagen kann ;)

> Mahngebührenerhebung durch Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen war rechtswidrig ! | Sozialrecht Leipzig
Admin2 ist offline   Mit Zitat antworten
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iirückforderung, mahngebühren, verschuldet, zulässig

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