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Start > > -> Darf Gerichtsvollzieher Raten verweigern?

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Alt 12.05.2013, 17:50   #1
aidafan301
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.03.2012
Beiträge: 219
aidafan301 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Darf Gerichtsvollzieher Raten verweigern?

Hallo,

ich wolle mich mal wegen meiner Freundin erkundigen. Sie und ihr Mann haben noch einige "Altlasten", also Schulden und hin und wieder taucht bei Ihnen der Gerichtsvollzieher auf. So genau weiß ich jetzt auch nicht, wie die Schulden entstanden sind, aber das ist jetzt auch egal. Fakt ist, dass sie und ihr Mann trotz der Schulden über ein sehr gutes Einkommen verfügen und den Gerichtsvollzieher immer bezahlen konnten. Nun erzählte sie mir vor kurzem, dass der Gerichtsvollzieher, wenn es mal um eine größere Summe geht, eine Ratenzahlung nur in zwei Raten genehmigt. Sie hatte mal eine Summe von 1.500,-- € und wollte diese in 3 Raten zahlen. Da sagte er, das gäbe es nicht, höchstens zwei Raten. Dies macht er wohl immer und es ist wohl nicht abhängig vom Gläubiger. Ich habe mal im Fernsehen gesehen, dass ein GV eine Ratenzahlung innerhalb von 6 Monaten genehmigen kann, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass er auch in der Lage ist, diese zu tilgen. Die beiden haben beide Arbeit und verdienen auch gut. Hieran kann es wohl nicht liegen. Ich habe das Gefühl, dass er keinen Bock darauf hat bzw. die Angelegenheit eher als erledigt ansehen kann, wenn die Forderung eher bezahlt ist.

Außerdem hat er wohl mal mit meiner Freundin geschimpft, weil sie sich mit dem Gläubiger in Verbindung gesetzt hat, zwecks Ratenzahlung. Er meinte, nicht der Gläubiger hatte das zu bewilligen, sondern er. Wenn er nicht "ja" sagen würde, ginge das sowieso nicht. Ich finde das irgendwie komisch. Habt Ihr da Erfahrung?

LG
Gaby
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Alt 12.05.2013, 22:21   #2
Sprotte
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Sprotte
 
Registriert seit: 03.03.2008
Ort: ...im Eisbärengehege
Beiträge: 1.897
Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Darf Gerichtsvollzieher Raten verweigern?

Zitat von aidafan301 Beitrag anzeigen
Nun erzählte sie mir vor kurzem, dass der Gerichtsvollzieher, wenn es mal um eine größere Summe geht, eine Ratenzahlung nur in zwei Raten genehmigt. Sie hatte mal eine Summe von 1.500,-- € und wollte diese in 3 Raten zahlen. Da sagte er, das gäbe es nicht, höchstens zwei Raten. Dies macht er wohl immer und es ist wohl nicht abhängig vom Gläubiger.
Bis zu 6 Monaten kann er unabhängig vom Gläubiger "genehmigen"....

....wie du schon selber geschrieben hast :

Zitat:
Ich habe mal im Fernsehen gesehen, dass ein GV eine Ratenzahlung innerhalb von 6 Monaten genehmigen kann, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass er auch in der Lage ist, diese zu tilgen. Die beiden haben beide Arbeit und verdienen auch gut.
Zitat:
Außerdem hat er wohl mal mit meiner Freundin geschimpft, weil sie sich mit dem Gläubiger in Verbindung gesetzt hat, zwecks Ratenzahlung. Er meinte, nicht der Gläubiger hatte das zu bewilligen, sondern er. Wenn er nicht "ja" sagen würde, ginge das sowieso nicht. Ich finde das irgendwie komisch. Habt Ihr da Erfahrung?
Das finde ich nun reichlich komisch,den für jede Ratenvereinbarung,die über die 6 Monatsfrist hinausgeht ,braucht er die Zustimmung des Gläubigers (Auftraggebers) und nicht umgekehrt.

Um Rechtssicherheit zu erlangen würde ich beim Amtsgericht aufschlagen und mich mit einem Rechtspfleger unterhalten.
Dort ist auch der richtige Platz für Beschwerden......wenn z.B. der Schuldner oder ein (beschwerter) Dritter die Art und Weise der ZV durch den GV rügen will (§ 766 Abs.1 ZPO ) ...das würde ich persönlich allerdings nicht im Alleingang machen.
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2013, 15:46   #3
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf Gerichtsvollzieher Raten verweigern?

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Um Rechtssicherheit zu erlangen würde ich beim Amtsgericht aufschlagen und mich mit einem Rechtspfleger unterhalten.
Für Eingaben bzgl. GV-Tätigkeit besteht keine Rechtspflegerzuständigkeit. Das sind sog. Erinnerungen nach § 766 ZPO, die Richtersache sind. Unterhaltungen mit dem Rechtspfleger sind daher im Zweifel eher nicht weiterführend, jedenfalls kann der Rechtspfleger keine verbindlichen Aussagen zu solchen Themen treffen.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2013, 16:45   #4
aidafan301
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.03.2012
Beiträge: 219
aidafan301 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf Gerichtsvollzieher Raten verweigern?

Danke für die Auskunft, wobei ich mir schon Gedanken mache, ob es nicht eine übergeordnete Stelle gibt, die so etwas regelt. Ich denke, auch ein Gerichtsvollzieher kann nicht machen, was er will. Auch wenn es Leute gibt, die Schulden haben und die aber alles versuchen, um diese Schulden abzubauen, kann man ihnen doch nicht so den Weg versperren. Es gibt so viele Schuldner, die nicht einmal in der Lage sind, 50,-- € monatlich aufzubringen. Was sollen denn diese Leute machen?

LG
Gaby
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gerichtsvollzieher, raten, verweigern

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