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Start > > -> Ab 2013 kein Abgabe einer EV mehr II.

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Alt 09.01.2013, 09:37   #1
hartaber4
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Standard Ab 2013 kein Abgabe einer EV mehr II.

Im Zuge der Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts durch das zum 01.01.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Sachaufklärung vom 29.Juli 2009 (BGBl. I, S. 2258) werden die Möglichkeiten der Beschaffung von Informationen über Schuldner zur Beitreibung titulierter Forderungen an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens gestellt. Der Gerichtsvollzieher kann vom Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen, ohne dass ein erfolgloser Versuch einer Sachpfändung vorangegangen ist. Nach §§ 802a, 802c ZPO ist der Gerichtsvollzieher aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrages befugt, unverzüglich Auskunft vom Schuldner über seine gesamten Vermögenswerte zu verlangen.
In Form einer eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner Auskunft über alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände zu geben. Er muss alle entgeltlichen Veräußerungen an nahestehende Personen offenlegen, die er in den letzten zwei Jahren vor dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat (§ 802c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Darüber hinaus muss er über alle unentgeltlichen Leistungen informieren, die er in den letzten vier Jahren vor Abgabe der Vermögensauskunft getätigt hat, sofern es sich dabei nicht um Gelegenheitsgeschenke mit lediglich geringem Werte handelt (§ 802c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO).
Gibt der Schuldner die verlangte Vermögensauskunft nicht oder nicht fristgerecht ab oder ist nach dem Inhalt seiner Auskunft nicht zu erwarten, dass die Forderung des Gläubigers komplett befriedigt wird (§ 802l ZPO), darf der Gerichtsvollzieher über Dritte Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern einholen. So kann der Gerichtsvollzieher bei den Trägern der Rentenversicherungen, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt Auskünfte zu Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen eines Schuldners anfordern. Die Datenabfrage und -erhebung durch den Gerichtsvollzieher muss jedoch zur Vollstreckung unbedingt erforderlich sein und die zu vollstreckenden Ansprüche müssen mindestens 500 Euro betragen.
Um das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft im Zwangsvollstreckungs-verfahren und den Zugriff auf die entsprechenden Daten zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und zu automatisieren, ist in jedem Bundesland eine zentrale Auskunftsstelle eingerichtet. Die Auskunft des Schuldners über seine Vermögensverhältnisse wird vom Gerichtsvollzieher in einem elektronischen Dokument aufgenommen und in eine landesweit vernetzte Datenbank eingespeist. Die elektronische Verwaltung der Vermögensverzeichnisse erfolgt in jedem Bundesland an einem zentralen Vollstreckungsgericht. In Sachsen-Anhalt ist das zentrale Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Dessau-Roßlau eingerichtet. Gerichtsvollziehern, Vollstreckungsbehörden und weiteren staatlichen Stellen wie den Strafverfolgungsbehörden ist der Abruf einzelner Vermögensverzeichnisse aus dieser Datenbank möglich.
Auch die Verwaltung von Schuldnerverzeichnissen wird zentralisiert und automatisiert. Alle Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte eines Bundeslandes werden in einem zentralen Internetregister zusammengefasst. Das Schuldnerverzeichnis wird bei dem o. g. zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale, länderübergreifende Abfrage im Internet abgerufen werden (§ 882h ZPO).
Um das Zwangsvollstreckungsverfahren zu vereinheitlichen, ist ein Formularzwang vorgesehen. Nach § 753 ZPO ist das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung verbindliche Formulare für den Auftrag der Zwangsvollstreckung einzuführen. Dies ist bisher jedoch noch nicht geschehen.
Nach § 802a Abs.2 Satz 2 ZPO ist der Gläubiger gehalten, im Vollstreckungsauftrag anzugeben, womit er den Gerichtsvollzieher beauftragt. Der Gerichtsvollzieher ist befugt,
  1. eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) zu versuchen,
  2. eine Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) einzuholen,
  3. Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l ZPO) einzuholen,
  4. die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben,
  5. ein Vorpfändung (§ 845 ZPO) durchzuführen.
Die Maßnahmen sind dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen. Hinsichtlich der gütlichen Erledigung zu Nr. 1 gilt die Besonderheit, dass auch dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher nicht damit beauftragt hat, eine gütliche Erledigung zu versuchen, der Gerichtsvollzieher eine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner treffen kann, es sei denn, der Gläubiger hat eine Zahlungsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen (§ 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Quelle:

Gerichtsvollzieherwesen
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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