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Alt 25.04.2007, 08:09   #1
unicorn->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2007
Beiträge: 261
unicorn
Standard Aufrechnungen

Immer wieder kommt es vor, dass Banken, etc. aufrechnen wollen.
Daher versuche ich mal dazu etwas zusammenzustellen:

Z. Bsp.: Konto überzogen, Auszahlung von Sozialleistungen wird von der Bank verweigert. Grundsätzlich ist dies rechtlich nicht korrekt, dennoch sollte man auch hier Schritt für Schritt vorgehen:

1. Schritt: Mit der Bank sprechen, versuchen eine Vereinbarung zu treffen. Aber keine Zusagen machen, die man von vorne herein nicht einhalten kann. Wirklich nur das, was machbar ist.

2. Schritt: Schuldnerberatung (leider sind hier oft Wartezeiten von Monaten, womit dies dann u. U. auch hinfällig für ganz eilige Sachen sein könnte, wenn es eilt)

3. Schritt: Grundsätzlich dürfen Banken gem. BGB und ZVPO nur dann Gelder vom Konto des Kunden mittels Ver- und aufrechnung einbehalten, wenn dies nach der gesetzl. Vorschrift gepfändet werden darf.

---->auch bei Überziehung keine Auszahlungsverweigerung von pfändungsfreien Gutschriften

----> Urteil VG Düsseldorf, Beschluss v. 1.02.2005 - 24 L 3353/04, Verbot der zwecklosen Pfändung (eingestellt von listche http://www.elo-forum.org/zum-verbot-...ung-t5109.html)

----> Pfändungsfreigrenzentabelle aus 2005 http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0493.pdf

----> Wichtig! Sozialleistungen sind während er ersten 7 Tage nach Gutschrift auf dem Konto unpfändbar

-----> Informationen zur Pfändbarkeit erhält man auch bei Zwangsvollstreckungsabteilungen der Amtsgerichte, falls noch Fragen offen sind

4. Schritt: Wie bekommt man seine Auszahlung?
Oft ist es schwierig die Auszahlung trotz eindeutiger Rechtslage zu erhalten, weil es die Bankangestellten einfach verweigern. So könnte ein Text aussehen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
auf meinem Konto gehen Lohn/Sozialleistungen ein (Belege anbei). Die unpfändbaren Teile dieser Gelder dürfen von Ihnen gemäß § 394 des BGB nicht mit dem Minus auf meinem Girokonto verrechnet werden. Da Sie dies aber in den letzten Wochen wiederholt getan haben, möchte ich Sie auffordern, die Rechtslage zu beachten und die Auszahlung in Zukunft nicht mehr zu verweigern."

5. Schritt: Gleichzeitig bei einer anderen Bank ein "Guthabenkonto" einrichten lassen.

6. Schritt: Rechtsweg
__

Alles von mir Geäussertes ist meine persönliche Meinung und der Versuch die Gesetzeslage zu verstehen nach dem GG und IFG. Es ist keine Rechtsberatung und kann auch keine sein, da ich Laie bin und eine Richtigkeit nicht vorausgesetzt werden kann.
unicorn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2007, 08:15   #2
unicorn->Emailproblem
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Beiträge: 261
unicorn
Standard Gesetzesgrundlagen für Aufrechnungen

sind im BGB - und zwar:

§ 387 - § 396 BGB nachzulesen hier:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR...6BJNG003502377

Die Aufrechnungen bei der BA z. Bsp. wäre das hier auch ganz interessant (u. Umständen auch für das Thema Wohngeld)

Zitat:
§ 395 Quelle siehe Oben
"Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist"
__

Alles von mir Geäussertes ist meine persönliche Meinung und der Versuch die Gesetzeslage zu verstehen nach dem GG und IFG. Es ist keine Rechtsberatung und kann auch keine sein, da ich Laie bin und eine Richtigkeit nicht vorausgesetzt werden kann.
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