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Alt 21.11.2012, 14:30   #1
IceAngel79->Emailproblem
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IceAngel79
Standard Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Hallo, ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

ich bin 2007 ins Insolvenzverfahren. Die Kosten wurden gestundet.
Nun werde ich nächstes Jahr nach Abschluß eine Rechnung über die Verfahrenskosten erhalten.
Ich muss mit ca. 2000 Euro rechnen, die ich aber nicht aufbringen kann. Mir wurde vom treuhänder gesagt, man könne das auch mit Raten abzahlen. Selbst die sind aber nicht möglich.

Ich bin alleinerziehend, lebe aber nun mit jemandem zusammen. Derzeit beziehe ich Krankengeldbezug, bis zum Abschluss des Verfahrens werde ich wahrscheinlich ausgesteuert und muss Arbeitslosengeld beantragen.

Meine Fragen:
Was, wenn ich keine Raten zahlen kann?

Auch die nächsten 4 Jahre nicht?

Wonach werden die möglichen Raten berechnet? Zählt hier wieder die Pfändungstabelle oder werden nach Prozesskostenhilfeordnung die Freibeträge ermittelt?

Zählt das Einkommen wie Kindesunterhalt und Kindergeld ? (Ist ja Geld des Kindes, nicht mir) und das Einkommen des Lebensgefährtens?
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Alt 22.11.2012, 20:46   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

die raten werden nicht berechnet nach der pfändungsschutzgrenze.

du wirst die kosten entsprechend deinen möglichkeiten abstottern müssen.

die pfändungsschutzgrenze kommt erst dann ins spiel, wenn du die kosten nicht bezahlst, es einen entsprechenden titel gibt und einen darauf basierenden pfändungsbeschluß.

bis dahin kommt aber ordentlich was zu den schon bestehenden schulden(kosten des mahnverfahrens, gerichtskosten, porto, zinsen usw.)

kommt es zur titulierung, kann 30 jahre lang vollstreckt werden. sinnvoller wäre vllt. einen vergleich auszuhandeln

dein lg hat mit den schulden nix zu tun, sofern ihr nicht offiziell zusammen seid(verlobt/verheiratet)
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 22.11.2012, 23:22   #3
Silvia V
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Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Zitat von IceAngel79 Beitrag anzeigen
Hallo, ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

ich bin 2007 ins Insolvenzverfahren. Die Kosten wurden gestundet.
Nun werde ich nächstes Jahr nach Abschluß eine Rechnung über die Verfahrenskosten erhalten.
Ich muss mit ca. 2000 Euro rechnen, die ich aber nicht aufbringen kann. Mir wurde vom treuhänder gesagt, man könne das auch mit Raten abzahlen. Selbst die sind aber nicht möglich.

Ich bin alleinerziehend, lebe aber nun mit jemandem zusammen. Derzeit beziehe ich Krankengeldbezug, bis zum Abschluss des Verfahrens werde ich wahrscheinlich ausgesteuert und muss Arbeitslosengeld beantragen.

Meine Fragen:
Was, wenn ich keine Raten zahlen kann?

Auch die nächsten 4 Jahre nicht?

Wonach werden die möglichen Raten berechnet? Zählt hier wieder die Pfändungstabelle oder werden nach Prozesskostenhilfeordnung die Freibeträge ermittelt?

Zählt das Einkommen wie Kindesunterhalt und Kindergeld ? (Ist ja Geld des Kindes, nicht mir) und das Einkommen des Lebensgefährtens?
Die Ratenzahlungsvereinbarung ist der PKH angelehnt.
Solltest Du nicht leistungsfähig sein,dann wird weiter gestundet.
Du wirst regelmässig Deine Einnahmen nachweisen müssen.
Und wenn nach 4 Jahren immer noch kein entsprechendes Einkommen vorhanden ist,dann können Dir die Kosten zu Lasten der Staatskasse erlassen werden.
Kindergeld und Unterhalt ist diesbezüglich ein strittiges Thema,es gibt dazu verschiedene Auslegungen und auch Urteile.
Das Einkommen des Lebensgefährten dürfte aussen vor bleiben.
__

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Alt 24.11.2012, 18:30   #4
rechtspfleger
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Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Zitat von Silvia V Beitrag anzeigen
Und wenn nach 4 Jahren immer noch kein entsprechendes Einkommen vorhanden ist,dann können Dir die Kosten zu Lasten der Staatskasse erlassen werden.
Nicht nur "können", sondern "müssen". Die PKH-Regelungen gelten entsprechend, und danach kann max. bis vier Jahre nach Verfahrensende, d.h. hier RSB-Erteilung, überprüft werden.

Kindesunterhalt rechne ich dem Kind zu (das wirkt sich auf den Freibetrag für das Kind aus), Kindergeld dem Empfänger. Das wird aber höchst unterschiedlich gesehen.

Einkommen der Lebensgefährtin bleibt unberücksichtigt.

In den vier Jahren nach RSB-Erteilung sollte unbedingt darauf geachtet werden, entsprechende Auskunftsaufforderungen des Insolvenzgerichts unbedingt innerhalb der gesetzten Frist zu beantworten.
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Alt 26.11.2012, 01:11   #5
IceAngel79->Emailproblem
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IceAngel79
Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Ich danke für eure antworten.

Ich finde leider nichts eindeutiges, das der Lebensgefährte ausser betracht bleibt.
Wir leben zusammen mit meiner Tochter(nicht sein Kind), aber jeder wirtschaftet für sich selbst.Miete wird geteilt. Mietvertrag läuft auf uns beide
Ich zahle das bar an meinen Lebensgefährten.
Per Überweisung haben wir das bisher nicht als notwendig angesehen.
Davon abgesehen ist seine Mutter im Pflegeheim und er hat Angst das er meine Mieteinzahlung als Einkommen angerechnet bekommen könnte und dann deshalb für seine Mutter aufkommen muss.
Ich denke aber, das ich sicher einen Nachweis über meinen Anteil der Miete bringen muss ?!

Dann würde mich interessieren, ob der Freibetrag für erwerbsfähigkeit auch berücksichtigt wird, wenn man im Krankengeldbezug steht bzw bei aussteuerung alg bezieht (da noch krank) aber noch angestellt ist ?
IceAngel79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 20:38   #6
rechtspfleger
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Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Zitat von IceAngel79 Beitrag anzeigen
Ich finde leider nichts eindeutiges, das der Lebensgefährte ausser betracht bleibt.
Nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) ZPO hat die PKH-Partei einen Freibetrag für Ehegatte bzw. Lebenspartner (damit ist der/die Lebenspartner/in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gemeint).

Der/die unverheiratete Partner/in aus einer (heterosexuellen) Beziehung wird nach inzwischen wohl überwiegender Ansicht bei der Vergabe von Freibeträgen berücksichtigt, da die ganze PKH-Geschichte sozialhilferechtlichen Grundsätzen folgt. Im Gegensatz zum Sozialhilferecht wird eigenes Einkommen aber nur bis zur Höhe des Freibetrages angerechnet und nicht darüber hinaus. Insbesondere gibt es in dieser Konstellation keinen Unterhaltsanspruch wegen eines Sonderbedarfs hinsichtlich der Prozesskosten.

Zitat von IceAngel79 Beitrag anzeigen
Davon abgesehen ist seine Mutter im Pflegeheim und er hat Angst das er meine Mieteinzahlung als Einkommen angerechnet bekommen könnte und dann deshalb für seine Mutter aufkommen muss.
Ich denke aber, das ich sicher einen Nachweis über meinen Anteil der Miete bringen muss ?!
Wie sich das hinsichtlich möglicher Unterhaltsansprüche der Mutter bzw. eines Sozialhilfeträgers gegen Deinen Partner im Zusammenhang mit den Heimkosten verhält, kann ich nicht sagen.

Für PKH-Zwecke würde ich persönlich es als völlig ausreichend ansehen, wenn Du den Mietvertrag vorlegst und eine schriftliche Erklärung, dass Du Deinen Mietanteil Deinem Partner in bar übergibst und er die Miete überweist bzw. diese von seinem Konto abgebucht wird.

Zitat von IceAngel79 Beitrag anzeigen
Dann würde mich interessieren, ob der Freibetrag für erwerbsfähigkeit auch berücksichtigt wird, wenn man im Krankengeldbezug steht bzw bei aussteuerung alg bezieht (da noch krank) aber noch angestellt ist ?
Muss ich nachgucken. Diese Frage ist meines Wissens umstritten.
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Alt 27.11.2012, 21:53   #7
rechtspfleger
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Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Zitat von IceAngel79 Beitrag anzeigen
Dann würde mich interessieren, ob der Freibetrag für erwerbsfähigkeit auch berücksichtigt wird, wenn man im Krankengeldbezug steht bzw bei aussteuerung alg bezieht (da noch krank) aber noch angestellt ist ?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.04.2009 - 3 AZB 90/08:

Bei Krankengeld statt Arbeitslohn ist der Erwerbstätigenfreibetrag berücksichtigungsfähig, bei Krankengeld statt ALG I nicht.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2012, 22:31   #8
IceAngel79->Emailproblem
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IceAngel79
Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Vielen Dank!

Was ich nicht verstehe:
Wieso wird mein lebensgefährte (nicht eingetragen) mit seinem Einkommen berücksichtigt ?
Es ist keiner bereit für den anderen einzustehen. Jeder wirtschaftet für sich. Wenn man es genau nehmen würde, würde die Miete durch 3 geteilt werden und ich 2/3 zahlen, da es nicht sein Kind ist.

Gibt es Möglichkeiten, diese anrechnung zu umgehen?

Dann läuft mein Auto als Zweitwagen. Halter ist er, versicherungsnehmer auch. Reicht auch hier ein Schriftstück aus, aus dem hervorgeht, das ich die Gelder in Bar an meinen Freund zahle ?

Die Berücksichtigung des Freibetrages für erwerbstätigkeit:
Wird dieser auch noch nach aussteuerung aus dem Krankengeld und Bezug von Alg 1 berücksichtigt, trotz Angestelltenverhältnis ? Ist ja ebenfalls nur eine Ersatzleistung.
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Alt 02.12.2012, 23:44   #9
IceAngel79->Emailproblem
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IceAngel79
Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Ich habe grade noch etwas die Foren etc. durchsucht.

Von einer eheähnlichen Gemeinschaft spricht man nur, wenn :
der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Das wird vermutet, wenn Partner
  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Das ist alles nicht der Fall. Wir wohnen seit einem halben Jahr zusammen. Keiner verfügt über Vermögen des anderen und ein gemeinsames Kind haben wir nicht. Mein Kind versorge ich.

Also kann man doch auch sein Einkommen nicht berücksichtigen.Auch nach einem jahr zusammenleben könnte das noch immer eine WG bzw Haushaltsgemeinschaft sein ?!

Einziger Punkt wäre das Auto, was nächstes jahr auch geändert wird, oder von mir gar nicht angegeben.
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Alt 06.12.2012, 20:40   #10
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IceAngel79
Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Kann das jemand beantworten ?
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Alt 06.12.2012, 21:00   #11
rechtspfleger
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Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Wieso Dein Lebensgefährte bei der Berechnung der Einkommensverhältnisse für die Stundung grundsätzlich berücksichtigt wird, habe ich schon in #6 erklärt.

Ich vermute zunehmend, Du bringst hier unabsichtlich etwas durcheinander mit Berechnungen nach dem SGB II. Es besteht hier aber der wesentliche Unterschied, dass einen Freibetrag (nach den PKH-Bestimmungen) übersteigendes Einkommen eines unverheirateten Partners nicht angerechnet wird.

Wenn Dein Lebensgefährte kein eigenes Einkommen oder ein nur ein eigenes Einkommen unterhalb des PKH-Freibetrages hat, ist seine Berücksichtigung für Dich sogar günstiger, weil dann von Deinen Einkünften der Freibetrag für ihn ganz oder teilweise abgezogen wird und sich Dein einzusetzendes Einkommen so reduziert.

Sofern sein Einkommen den auf ihn entfallenden PKH-Freibetrag übersteigt, fällt er heraus. Aber das hat dann eben nichts damit zu tun, dass ihr nicht verheiratet seid, sondern liegt daran, dass so gerechnet wird, als wäret ihr verheiratet.

Würde er von Anfang an - ohne Rücksicht auf sein Einkommen - gänzlich nicht berücksichtigt, wäre das für Dich ungünstiger, weil dann bei Deinem Einkommen kein vollständiger oder teilweiser Freibetrag für ihn abgezogen wird.

Da Ihr nicht verheiratet seid, gibt es auch keinen unterhaltsrechtlichen Anspruch von Dir gegen ihn wegen Zahlung der Verfahrenskosten.
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Alt 10.12.2012, 01:45   #12
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IceAngel79
Standard AW: Kosten Insolvenzverfahren nach Restschuldbefreiung

Danke für die erklärung, leider verstehe ich es nicht.

Wieso stehe ich beser da, wenn sein Einkommen mit einbezogen wird ?
Ich habe doch Folge dessen garantiert Gelder zurück zu zahlen, obwohl ich selbst nicht mehr Geld zur Verfügung habe.Ich habe von seinem Einkommen doch nichts, da jeder für sich selbst wirtschaftet.

Ich beziehe Krankengeld, da wird also nicht viel nach abzug der Freibeträge und sonstigen Ausgaben zu holen sein. Wenn aber doch Einkommen meines Freundes mit einbezogen wird,(von dem ich nichts habe) ca. 1800 Netto Gehalt, kann ich doch damit rechnen, dass ich PKH zurück zahlen muss ???
IceAngel79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 22:14   #13
rechtspfleger
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Zitat von IceAngel79 Beitrag anzeigen
[...] kann ich doch damit rechnen, dass ich PKH zurück zahlen muss ???
Nein, da er Dir gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist.

Wenn er € 1.800 netto verdient, ist er bei Dir für die PKH-Berechnung rechnerisch neutral (es wird ein Freibetrag von Deinem Einkommen abgezogen, auf den sein Einkommen bis zur Höhe des Freibetrages angerechnet wird).
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
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