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Start > > -> Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?


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Alt 17.10.2012, 06:22   #1
MacMuff->Emailproblem
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Registriert seit: 26.10.2009
Ort: Teutoburger Wald
Beiträge: 36
MacMuff
Standard Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

Moin ...

Hätte da mal eine Frage:

Frau, allein erziehend und berufstätig, erhält neben ihren Arbeitslohn und Kindergeld vom Jobcenter noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Können gegen diese Frau Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben werden ?

Danke für eventuell hilfreiche Antworten
__

Mac ...
Ein Männlein steht in Walde ....
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Alt 17.10.2012, 08:43   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

Hallo,

ja das geht. Es gibt keinen gesetzlichen Schutz von Sozialleistungen mehr. Hier muss ein sog. P-Konto eingerichtet werden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 17.10.2012, 09:13   #3
MacMuff->Emailproblem
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Ort: Teutoburger Wald
Beiträge: 36
MacMuff
Standard AW: Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

Hallo Martin ...

Jut, DANKE für diese Info, muss man akzeptieren ...
In meinem früheren Arbeitsleben (etwa 10 Jahre her) ging das noch anders.

Frau hat ein P-Konto.
Nach meinen Informationen etwa ein Schutz um die 1.000 Euro.
Frau verdient etwa 1.100 Euro, dazu kommen Kindergeld und von der Jobbörse 367 Euro als Sicherung des Lebensunterhalt.

Wo und was muss getan werden, um dieses Gesamteinkommen als Existenzminimum zu schützen?

Ist das Gesamteinkommen zu schützen?
__

Mac ...
Ein Männlein steht in Walde ....
MacMuff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 09:17   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

Zitat von MacMuff Beitrag anzeigen
Hallo Martin ...

Jut, DANKE für diese Info, muss man akzeptieren ...
In meinem früheren Arbeitsleben (etwa 10 Jahre her) ging das noch anders.

Frau hat ein P-Konto.
Nach meinen Informationen etwa ein Schutz um die 1.000 Euro.
Frau verdient etwa 1.100 Euro, dazu kommen Kindergeld und von der Jobbörse 367 Euro als Sicherung des Lebensunterhalt.

Wo und was muss getan werden, um dieses Gesamteinkommen als Existenzminimum zu schützen?

Ist das Gesamteinkommen zu schützen?
Der Pfändungsschutz muss höher ausfallen. (1.419 Euro)
http://www.insolvenzanwalt24.de/down...-Juli-2011.pdf
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 17.10.2012, 19:59   #5
Silvia V
Redaktion
 
Benutzerbild von Silvia V
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 2.549
Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V Silvia V
Standard AW: Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

Insbesondere das Kindergeld ist nicht pfändbar.
Es ist auch beim Pfändungsfreibetrag aussen vor.
__

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06



"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 17.10.2012, 20:11   #6
hartaber4
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Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard II. Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

Ab 1.1.2012 Pfändungsschutz nur noch über P-Konto

dort auch:

Pfändungsschutz – und der Verrechnungsschutz bei Sozialleistungen – sind ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem P-Konto möglich.
Aufgrund dieser Systemänderung können die praktischen Konsequenzen für den Kontoinhaber im Einzelfall erheblich sein.



Siehe auch:

ZPO Kommentar Thomas/Putzo 33. Auflage, 2012, Rn 7, Bearbeiter Seiler :

f) Nr. 6 Dazu gehört ein vom Träger der Jugendhilfe gezahlter Erziehungsbeitrag für ein Pflegekind gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB VIII (BGH NJW-RR 06, 5).

Kindergeld (LG Köln FamRZ 07, 571) und die Ausbildungsvergütung ( § 10 BerBiG) gehören nicht dazu (hM), aber nicht Erziehungsgeld, das aufgrund des BErzGG bezahlt wird (Hamm Rechtspfleger 88, 31). Gleichgültig ist, wem das Geld zufließt.

§ 850a ZPO Unpfändbare Bezüge

Unpfändbar sind 1.zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2.die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3.Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
4.Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
5.Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
6.Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
7.Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
8.Blindenzulagen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 21:57   #7
MacMuff->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Registriert seit: 26.10.2009
Ort: Teutoburger Wald
Beiträge: 36
MacMuff
Standard AW: Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

DANKE hier für alle Antworten zu diesem Thema.
Denke ich weiß jetzt was zu tun ist ...

__

Mac ...
Ein Männlein steht in Walde ....
MacMuff ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 22:23   #8
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Pfändungsschutz für ALG II-Leistungen ?

http://www.elo-forum.org/schulden/86...ml#post1044520

Das Formular vom SB des JC ausfüllen lassen und der Bank gegen Empfangsbestätigung aushändigen
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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