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Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten

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Alt 10.07.2018, 13:36   #1
Samsara
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Standard Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

Liebes Forum,

von meiner SB habe ich postalisch einen VV mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten, in dem mir für nachmittags ein Mini-Job / 450 € angeboten wird.
Dieser ist verbunden mit der vagen Option, dass die Stundenzahl irgendwann später einmal, irgendwie eventuell aufgestockt werden könnte.

Die Firma (keine ZAF) befindet sich 70 km von meinem Wohnort entfernt.
Die Fahrtkosten betragen monatlich knapp 200 EURO.
Ich bin auf den ÖPNV angewiesen, muss 3-4 x umsteigen und benötige für die einfache Fahrt 2,5 Stunden (sofern es keine Verspätung gibt).

1. Frage: Sind diese Konditionen zumutbar?


Ich habe mich auf diesen VV ordnungsgemäß beworben,
und muss der BA Rückmeldung geben, was daraus geworden ist.

2. Frage: Hätte ich mich überhaupt auf diesen VV bewerben müssen,
wenn in meiner EGV lediglich von Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze die Rede ist (inkl. Zeitarbeit und Midijobs, aber eben keine Minijobs)?

Warum erhalte ich dann überhaupt einen VV für einen Minijob, wenn dieser durch die EGV nicht abgedeckt ist?
Das ist doch ein Widerspruch in sich.



Zwischenzeitlich hat mich besagte Firma wirklich und wahrhaftig zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Hier fallen 30 EURO Reisekosten an.

Abgesehen davon, dass es mir derzeit kaum möglich ist, am Monatsende überhaupt 30 EURO aus dem Regelsatz vorzustrecken,
habe ich schon bei anderer Gelegenheit die Erfahrung gemacht, auf den Kosten sitzen geblieben zu sein.
Der Arbeitgeber verwies auf die BA, und die BA auf den Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber war nicht bereit, die Fragebögen der BA auszufüllen - und sitzt das aus.
Da es seinerzeit aber nur um 6 EUR ging, habe ich natürlich nicht vor Gericht geklagt.


3. Frage: Was kann ich tun, um sowas jetzt nicht wieder zu erleben?

Gibt es die Möglichkeit, dass das JC die Reisekosten direkt nach Antragstellung vorschießt,
oder zahlt es prinzipiell immer erst nachträglich, wenn der Arbeitgeber alle Formulare unterzeichnet hat und ich bereits beim Vorstellungsgespräch gewesen bin.

Werde ich sanktioniert, wenn ich das Vorstellungsgespräch absagen muss,
weil das JC die Reisekosten nicht vorab auszahlt und ich nachweislich keine Möglichkeit habe, die Reisekosten selbst vorzustrecken?
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Alt 10.07.2018, 14:14   #2
Zeitkind
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Standard AW: Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
Die Firma (keine ZAF) befindet sich 70 km von meinem Wohnort entfernt. Die Fahrtkosten betragen monatlich knapp 200 EURO.
Ich bin auf den ÖPNV angewiesen, muss 3-4 x umsteigen und benötige für die einfache Fahrt 2,5 Stunden.
1. Frage: Sind diese Konditionen zumutbar?
Für einen Minijob definitiv nicht. Denn das Risiko, diesen Job durch Umstände des ÖPNV wieder zu verlieren, sind einfach zu hoch.
Damit würdest Du Gefahr laufen, wegen Unzuverlässigkeit durch den AG gekündigt zu werden.
Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
2. Frage: Hätte ich mich überhaupt auf diesen VV bewerben müssen,
wenn in meiner EGV lediglich von Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze die Rede ist?
Nein. Allerdings sollte das mit den o.g. Kriterien begründet werden.
Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
Warum erhalte ich dann überhaupt einen VV für einen Minijob, wenn dieser durch die EGV nicht abgedeckt ist?
Der SB muß seinen Arbeitsplatz rechtfertigen.
Kann er dir auf dem 1.Arbeitsmarkt nichts anbieten, läßt er sich auch mal zu unzumutbaren VV hinreißen.
Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
Zwischenzeitlich hat mich besagte Firma wirklich und wahrhaftig zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Hier fallen 30 EURO Reisekosten an.
Wenn die Firma in Ihrer Einladung die Übernahme der Fahrtkosten nicht ausschließt,
beantragst Du bei der selben die Erstattung der Kosten im voraus.
Anderenfalls beantragst Du die Vorauserstattung der Fahrtkosten schriftlich nachweisbar beim JC.
Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
3. Frage: Was kann ich tun, um sowas jetzt nicht wieder zu erleben?
Die VV auf Zumutbarkeit prüfen, ggf. hier im Forum fragen.
Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
Gibt es die Möglichkeit, dass das JC die Reisekosten direkt nach Antragstellung vorschießt,
oder zahlt es prinzipiell immer erst nachträglich,
wenn der Arbeitgeber alle Formulare unterzeichnet hat und ich bereits beim Vorstellungsgespräch gewesen bin.
Was ist denn dazu in Deiner aktuellen EGV geregelt? I.d.R. sollen die Fahrkosten vorher beantragt werden.
So steht es auch in Deiner EGV aus ► diesem Beitrag;
Zitat:
Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen,
sofern die Kostenübernahme vor Fahrantritt durch Sie beantragt wurde.
Wenn Du nachweisen kannst, daß Du die Fahrtkosten nicht vorschießen kannst (z.B. durch Kontoauszug),
ist das JC in der Pflicht, da es Dir in dem VV Rechtsfolgen angedroht hat.
Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
Werde ich sanktioniert, wenn ich das Vorstellungsgespräch absagen muss,
weil das JC die Reisekosten nicht vorab auszahlt
und ich nachweislich keine Möglichkeit habe, die Reisekosten selbst vorzustrecken?
In diesem Fall und auch bei Ablehnung wegen Unzumutbarkeit wäre eine Sanktion rechtswidrig.
Ich würde den Bewerbungsprozeß wegen Unzumutbarkeit abbrechen.
In dem i.d.R. beigefügten Antwortbogen würde ich das ausführlich begründen,
auf die getroffene Vereinbarung in der EGV verweisen und gleichzeitig darum bitten,
VV vor dem Versand auf Zumutbarkeit zu prüfen. Das ist nämlich eigentlich der Job des SB.
Bitte immer schriftlich nachweisbar agieren.
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Alt 10.07.2018, 14:35   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

Zitat:
Ich bin auf den ÖPNV angewiesen, muss 3-4 x umsteigen und benötige für die einfache Fahrt 2,5 Stunden (sofern es keine Verspätung gibt).
Und als Ergänzung zum Beitrag von @Zeitkind schau bitte in diesen Link
zum Thema Fahrzeiten ab Seite 12 unter Randziffer:

Entfernung
Beschäftigungsort
(10.33)

https://harald-thome.de/fa/redakteur...30.03.2017.pdf
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2018, 15:06   #4
Samsara
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Hallo Zeitkind,

in meiner alten EGV, die Du im Forum so schnell aufgestöbert hast,

(Respekt und vielen lieben Dank dafür! In meinen Aktenordnern hätte ich sie so schnell sicher nicht gefunden …)


hat sich hinsichtlich der Fahrtkostenregelung nichts geändert.
Sie sollen im Vorfeld beantragt werden.

Jetzt lass ich mir das alles mal kurz durch den Kopf gehen, und schau mal, was sich für mich am stimmigsten anfühlt.
Ich gebe dann noch Bescheid, was ich mache und wie es weiter geht.

Ansonsten, fühle ich mich jetzt irgendwie schon ein bisschen erleichtert!
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Alt 10.07.2018, 15:22   #5
Samsara
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Standard AW: Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

Hallo Seepferdchen,

Im Link, den Du angegeben hast sind die folgenden Vergleichswerte anzusetzen:

• bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit täglich,

• bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit täglich.

Das klingt ja soweit eindeutig, wobei diese Eindeutigkeit aber gerade mal einen Satz weiter wieder eingeschränkt wird:

"Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden."

Nun wohne ich aber genau in solch einem ländlichen Raum.
Wie sind denn die "üblichen Pendelzeiten" hierfür genau definiert?
Und wer legt die fest?

Dann sind wir doch wieder bei den vertrauten "Wischi-Waschi"-Regelungen, auch bekannt als "Ermessensspielraum".
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Alt 10.07.2018, 19:38   #6
erwerbsuchend
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Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
Nun wohne ich aber genau in solch einem ländlichen Raum.
Wie sind denn die "üblichen Pendelzeiten" hierfür genau definiert?
Und wer legt die fest?
Wenn das JC längere Pendelzeiten als zumutbar erklären will, dann muss das JC genau erläutern, wie sie diese längeren Pendelzeiten errechnet haben. Ich bezweifel jedoch, dass man dabei auf eine Verdoppelung der eigentlich anzusetzenden Pendelzeiten kommt. Zudem dürfte sich in deinem Fall der Minijob auch nicht für das JC lohnen. Schließlich müssten sie dir davon auch einen entsprechenden Betrag als Fahrtkosten zugestehen. Wenn schon eine einzelne Strecke 30,00 EUR kosten soll, was kostet dann eine Monatskarte, sofern du dort mehrere Tage pro Woche arbeiten sollst, für 3-4 h/Tag?
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Alt 17.07.2018, 14:43   #7
Samsara
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Standard AW: Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

Neuigkeiten!

Um meinen guten Willen zu demonstrieren, habe ich mich beim einladenden Arbeitgeber doch noch vorab per E-Mail erkundigt, ob dieser die Fahrtkosten für mein Vorstellungsgespräch übernimmt. Unmissverständlich Antwort: "Nein! Prinzipiell nie nicht!"

Daraufhin habe ich eine kostenlose Mitfahrgelegenheit zum JC genutzt, um dort formlos (dafür aber nachweislich und schriftlich) die Fahrtkostenerstattung für das Vorstellungsgespräch als Vorauszahlung zu beantragen. Bei persönlicher Abgabe des entsprechenden Schreibens, das alle vom JC benötigten Informationen enthielt, bekam ich dann zu hören:

1) Formlose Fahrtkostenanträge sind null und nichtig, gelten als nicht gestellt und werden auch nicht bearbeitet. (Angenommen und abgestempelt wurde er aber zumindest.)

2) Das JC-Reisekosten-Formular ist das einzige Format mit dem Anträge gestellt werden können. Es ist zwingend erforderlich.

3) Vorauszahlungen werden prinzipiell nie nicht geleistet, auch nicht bei prekärem Kontostand: nicht durch Vorabüberweisung aufs Konto, und schon gar nicht als Barauszahlung.

Stattdessen hat man mir spontan einen neuen rechtsverbindlichen Meldetermin nach § 309 für die kommende Woche ausgehändigt, in dem man mit mir über meine berufliche Zukunft sprechen möchte. Die damit verbundenen Reisekosten soll ich auch wieder vorstrecken: rund 8,00 €. (Zusammen mit den Kosten fürs Vorstellungsgespräch bin ich dann schon auf 38 Euronen)

Anzunehmen ist, dass sie mir anlässlich des Meldetermins das heilige Antragsformular zum Ausfüllen aushändigen, mir die Reisekosten aber trotzdem nicht vorstrecken.

Den Termin zum Vorstellungsgespräch zu verschieben bis das Geld da ist, bringt also auch nichts, weil es ja prinzipiell nur rückerstattet wird, das bedeutet: erst, wenn ich beim Termin war.


# Zeitkinds Vorschlag, den Vorstellungstermin nicht wahrzunehmen und den Bewerbungsprozess an dieser Stelle aktiv zu beenden, fand ich extrem verlockend.

Ja, ich bin tatsächlich auf den ÖPNV angewiesen mit seinen verheerenden Anschlüssen und der unzumutbaren Fahrtzeit, speziell unter den Bedingungen eines Minijobs.

ABER:
Leider besitze ich noch immer ein derzeit nur sehr bedingt fahrbereites Auto, dessen TÜV im September abläuft.

Ja, mit diesem KFZ könnte ich lt. Google Maps den angebotenen Minijob in einer guten Stunde und bei idealer Verkehrslage tatsächlich zumutbar erreichen.
Bei Stau und Berufsverkehr natürlich nicht.

Dem steht aber entgegen, dass dieses Fahrzeug 360.000 km auf dem Buckel hat und 31 Jahre alt ist.
(Für solch betagte Autos gibt es ja nicht einmal mehr eine Teilkaskoversicherung, nur die Haftpflichtversicherung.

Es ist sehr schwer, für solch ein altes Modell überhaupt noch Ersatzteile zu bekommen. Und selbst wenn ich sie dann hätte, bräuchte ich eine Werkstatt, die sich mit solchen Bastelarbeiten ohne Diagnosestecker und sonstigen Komfort abgibt. Der "Freundliche im Glaspalast" macht sich mit sowas die Hände nicht schmutzig. Und auch dann steht es noch in den Sternen, ob es den TÜV überhaupt noch schafft.

Ich hänge halt sehr an dem alten treuen Gefährten, kann mir bei den heutigen Preisen auch keinen neueren leisten, und weiß, dass das bestimmt vorerst, vielleicht aber auch für immer, mein letztes Auto sein wird.

So wollte ich es halt wenigstens noch bis September behalten, um es für kleinere Fahrten zum Einkaufen und für Arzt- und Krankenhausbesuche zu nutzen. Allein darum ist es noch nicht stillgelegt, was ja auch wieder kostet.

Wenn ich den Job annehmen würde, käme ich mit diesem Auto und viel gutem Willen vielleicht drei-, vier- oder fünfmal im Stau hin und zurück, aber dann würde sich der Motor mit tödlicher Sicherheit abmelden.

Jedenfalls, habe ich mich wegen des Existenz dieses noch vorhandenen Auto nicht getraut, Zeitkinds guten und sinnvollen Vorschlag in die Tat umzusetzen.

Was bleiben mir denn jetzt noch für Möglichkeiten?
Hat noch jemand hier eine Idee?
Wäre Euch sehr dankbar!
Samsara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2018, 19:52   #8
erwerbsuchend
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Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
1) Formlose Fahrtkostenanträge sind null und nichtig, gelten als nicht gestellt und werden auch nicht bearbeitet. (Angenommen und abgestempelt wurde er aber zumindest.)

2) Das JC-Reisekosten-Formular ist das einzige Format mit dem Anträge gestellt werden können. Es ist zwingend erforderlich.
Das ist nicht so korrekt. Anträge können auch formlos gestellt werden.

Wenn du auf Zack gewesen wärst, dann hättest du dir doch direkt gleich dieses Formular geben lassen können, um dieses vor Ort auszufüllen und abzugeben Mal sehen, wie diese SB dann reagiert hätte.

Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
3) Vorauszahlungen werden prinzipiell nie nicht geleistet, auch nicht bei prekärem Kontostand: nicht durch Vorabüberweisung aufs Konto, und schon gar nicht als Barauszahlung.
Vielleicht gibt es diese in Form von Freifahrkarten?

Wenn an deinem Kfz Reparaturen anstehen, die du dir nicht finanziell leisten kannst, dann kannst du dafür auch ein Darlehen beim JC beantragen. Dabei solltest du begründen, dass es auch im Interesse des JC ist, dass du dein Kfz erhalten kannst, damit du deinen Verpflichtungen nachkommen kannst.

Alternativ kannst du dein Kfz auch problemlos abmelden und verschrotten lassen, wenn sich eine Reparatur finanziell nicht mehr lohnt, um das Kfz verkehrssicher zu bekommen. Du müsstest in dem Fall dem JC nur mitteilen, dass du dein Kfz abgemeldet hast und dem JC den Verwertungsbeleg für das Verschrotten zukommen lassen. Es bringt dir keinen Vorteil, wenn du in einem verkehrsunsicherem Kfz rumfährst. Solltest du in eine Verkehrskontrolle kommen und man stellt dabei entsprechende Mängel fest, dann wird es leider teuer und die Polizei nimmt dabei leider keine Rücksicht darauf, ob du ALG 2-Empfängerin bist.
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Alt 18.07.2018, 07:46   #9
Hyana
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Standard AW: Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

*Seufz*

Sorry für die harten Worte: Lass es.

Bei einem Minijob gibt es keine Fahrkarte, dass heißt, du musst für den Job noch Geld mitbringen!

Von den 450€ hast du einen Freibetrag von 170€ - bei der Fahrkarte hast du - 30€ "Einnahmen" bei dem Job.

Oder gilt seit neusten bei Minijobs auch die "Fahrkosten höher 100" Regelung?
Hyana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2018, 17:02   #10
Zeitkind
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Standard AW: Reisekosten nach VV eines Minijobs - Vorauszahlung oder Erstattung

Du kannst doch den in der EGV vereinbarten Pflichten garnicht nachkommen,
(sofern die Übernahme in der aktuellen EGV zugesichert ist)
da sich Dein Vertragspartner erstens nicht an diese Zusicherung hält;
Zitat:
Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen,
sofern die Kostenübernahme vor Fahrantritt durch Sie beantragt wurde.
(wenn diese in Deiner EGV vereinbart- oder durch VA auferlegt wurde.)
Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
Stattdessen hat man mir spontan einen neuen rechtsverbindlichen Meldetermin nach § 309 für die kommende Woche ausgehändigt,
in dem man mit mir über meine berufliche Zukunft sprechen möchte. Die damit verbundenen Reisekosten soll ich auch wieder vorstrecken: rund 8,00 €.
(Zusammen mit den Kosten fürs Vorstellungsgespräch bin ich dann schon auf 38 Euronen)
Die Frage ist, wie hoch ist der gegenwärtige Kontostand und wie weit willst Du Dich in Zukunft unverschuldet verschulden.
Liegt der Kontostand nach Abzug der beantragten Fahrtkosten im Minus, hast Du das Recht, den Meldetermin nicht wahrzunehmen.
Gerätst dann aber auch direkt auf Konfrontationskurs mit den üblichen Folgen eines Meldeversäumnisses, da sich die Behörde nicht an geltendes Recht hält.
Mit dem Nachweis der Mittellosigkeit kannst Du dem Sanktionsbegehren der Unverbesserlichen per Eilrechtsschutz sofort wirksam begegnen.
Der Einsatz wäre nicht sehr hoch und eine zukünftige Vorauserstattung sollte als Belohnung winken.
Tust Du das nicht, wird sich in Zukunft nichts an den Gebahren der Behörde ändern.

Deine Ausführungen über den Hang zum PKW verwundern mich, da es ein Fahrzeug ist,
was Dich nicht wirklich voranbringt, sondern Dir eher
(liebgeworden oder nicht) wie ein Klotz aus Metallschrott am Bein hängt.
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