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Start > > -> EGV-VA abgelaufen, keine Bewerbungskostenerstattung


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Alt 04.02.2017, 00:17   #1
Linsen87
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Linsen87 Linsen87
Standard EGV-VA abgelaufen, keine Bewerbungskostenerstattung

Guten Abend,

mittlerweile ist mein EGV/VA seit Ende Dezember ausgelaufen. Leider wurden mir während aktiver EGV-VA Laufzeit keine Bewerbungskosten erstattet, allerdings sind auch noch keine sechs Monate nach Bewerbungskostenantragsstellung vergangen! Genau genommen drei!

Von mir sind alle Nachweise eingereicht worden, der Antrag wurde also nicht bemängelt bzw. weitere Nachweise angefordert. Bis heute wurde der nachweislich per Fax mit Sendebericht eingereichte Antrag nicht beschieden.

Dauert sowas bei euch auch so lange, wie sind da eure Erfahrungen?

In dem abgelaufenen EGV-VA ist die Erstattung folgendermaßen geregelt:

Zitat:
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 200 Euro jährlich übernommen werden.
gleichzeitig ist auch geregelt:
Zitat:
Sie unternehmen mindestens X Bewerbungen pro Monat
Bei gleichzeitiger Forderung von Bewerbungen muss das JC doch zwangsweise erstatten - oder?


Muss ich nun trotzdem bis Ablauf der sechs Monate warten (trotz Ablauf des EGV-VA), oder könnte ich mich darauf berufen, dass das JC seinen - in dem EGV-VA geregelten - Unterstützungsmaßnahmen nicht nachkommt?

Danke für eure Tipps!

mfg
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Alt 04.02.2017, 06:08   #2
Zeitkind
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Standard AW: EGV-VA abgelaufen, keine Bewerbungskostenerstattung

Vielleicht kannst Du Dich noch erinnern?
Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
Ich werde dann erstmal normal beantragen und sehen, wie man im JC reagiert und ob regelmäßig erstattet wird oder nicht.
Danach sehe ich weiter, ob ich auch auf Voraus bzw. schriftliche Übernahmegarantie bestehe...
Naja, der Worstcase war ja vorauszusehen. Schon, daß in Deinem VA die Kostenübernahme nicht detailliert geregelt war, ließ dergleichen erahnen.
Lehrgeld für die nächste EGV-Verhandlung und das Bestehen auf konkrete Regelung der Beträge sowie der Auszahlung.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Terminlage interessant. Denn wenn der nächste Meldetermin bereits kurzfristig ansteht,
würde ich diesen für die Bekräftigung Deiner berechtigten Forderung nutzen.
Sonst bleiben Dir ja noch Beschwerde und ggf. Untätigkeitsklage. @DonOS hat diesbezüglich wohl schon Erfahrung.
Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
Dauert sowas bei euch auch so lange, wie sind da eure Erfahrungen?
Da die SB hier gerne ihr Ermessen ausleben, dürften die Erfahrungen bei den ELO´s ziemlich verschieden sein.
Bei mir selbst gibts keine Probleme. Ergebnisse muß ich beim Termin vorlegen, Überweisung folgt dann innerhalb von 3 Tagen.
Allerdings habe ich von Anfang an auf eine genaue Regelung bestanden, in welcher Vorlage- und Nachweisform, sowie Erstattungshöhe vorgegeben sind.
Auch wenn man den Wisch nicht unterschreibt, sollte man unbedingt im Vorfeld auf dessen Inhalt Einfluß nehmen.
Das betrifft übrigens auch die Übernahme von Fahrtkosten, mit deren Dein SB ja offensichtlich die gleichen Probleme veranstaltet.
Leider bist Du es, der sich nun gedulden muß. Kannst Deinen SB ja gerne an seine Pflicht auf Sparsamkeit und den Träger der Gerichtskosten erinnern.
§ 88
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Nimm aber diese Erfahrung für eine zukünftig handfeste Argumentation mit - immerhin ein Trostpflaster.
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Alt 08.02.2017, 10:57   #3
Linsen87
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Linsen87 Linsen87
Standard AW: EGV-VA abgelaufen, keine Bewerbungskostenerstattung

Hallo Aufgewachter,

danke für deine ausführliche Antwort.

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Allerdings habe ich von Anfang an auf eine genaue Regelung bestanden, in welcher Vorlage- und Nachweisform, sowie Erstattungshöhe vorgegeben sind.
Kannst du mir die Formulierung aus deiner EGV nennen?
Bräuchte ein wenig Inspiration für eventuelle EGV Verhandlungen.

Danke.
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Alt 08.02.2017, 14:59   #4
Zeitkind
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Standard AW: EGV-VA abgelaufen, keine Bewerbungskostenerstattung

Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
Kannst du mir die Formulierung aus deiner EGV nennen?
Bräuchte ein wenig Inspiration für eventuelle EGV Verhandlungen.
Hier mal ein Beispiel.
Zitat von EGV-VA
2. Leistungen des Trägers der Grundsicherung

Das JC unterstützt Bewerbungsbemühungen durch Übernahme von Kosten für Bewerbungsunterlagen und Fahrtkosten
zu Vorstellungsgesprächen über finanzielle Leistungen gemäß § 16 Abs,1 SGB II i.V. mit § 44 SGB III.

Nachweis und Erstattung

Der Nachweis erfolgt am XXXXXX (nächster Meldetermin). Der Nachweis erfolgt durch Vorlage der ausgefüllten Bewerbungsliste
i.V. mit Kopien der Bewerbungsanschreiben sowie vorhandener Zahlungsbelege z.B.
Rechnungen für Druckerpapier, Versandtaschen, Postversand, Fahrttickets etc.
Je versandter oder eingeworfener Bewerbung wird ein Pauschalbetrag von 5 Euro- , für Fahrttickets der Preis in voller Höhe erstattet.

Die Erstattung erfolgt nach Vorlage des ausgefüllten Kostenantrages innerhalb von 2 Kalenderwochen durch Überweisung auf das angegebene Konto.

Kostenerstattung im Voraus

Fahrt- und Bewerbungskosten können grundsätzlich vor Verwendung beantragt werden und sind im voraus zu erstatten,
wenn durch einen aktuellen Kontoauszug die Zahlungsunfähigkeit derselben nachgewiesen wird.
Die erstatteten Beträge sind in diesem Fall innerhalb von 2 Kalenderwochen nach der Verwendung durch geeignete Nachweise zu belegen.
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