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Alt 27.04.2015, 23:33   #1
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

bisher habe ich das Ticket für den ÖPNV immer aus dem Regelsatz bezahlt. Das möchte ich jetzt aber nicht mehr.

meint ihr ich bekomme für die Strecke die Fahrtkosten oder kann die SB sagen ich kann die auch laufen? Sind 4 Stationen mit dem Bus.

Wo findet man dazu Infos. Danke

PS: Es handelt sich um die Termine zu denen ich eingeladen werde
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2015, 23:37   #2
Pichilemu
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Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2.500
Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Wenn du keine gesundheitlichen Einschränkungen hast wird sich die SB schon fragen wieso du für 2 Kilometer einen Bus brauchst.

Es werden ja immer Fahrtkosten für das günstigste Verkehrsmittel erstattet, und wenn das die eigenen Beine sind kommt genau 0,00 € raus.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2015, 00:44   #3
pillepalle
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

So wenig sind 2 km nun auch nicht. Bei 4 Stationen ist das eine normale Einzelfahrt und keine Kurzstrecke, oder?
Bei einer Kurzstrecke würde ich sagen: der Antrag bringt vermutlich nicht viel. Aber wenn Du ein normales Einzelticket hast, würde ich auf jeden Fall die Fahrtkosten geltend machen.

Mir ist jedenfalls keine Grenze bekannt, ab der man auf seine Beine verwiesen wird als Transportmittel. Ich wohne auch nur ca. 2,5 km entfernt und meine damalige SB hat von sich aus nach jedem Termin gefragt, ob mir Fahrtkosten entstanden sind.

Von daher: beantragen würd ich das auf jeden Fall.
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Alt 28.04.2015, 00:48   #4
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Kurzstrecke gibt es bei uns nicht (mehr). Ich werde mal einen schriftlichen Antrag stellen, am besten schon vor dem nächsten Termin oder?
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Alt 28.04.2015, 00:52   #5
pillepalle
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Zitat von Hannes63 Beitrag anzeigen
Kurzstrecke gibt es bei uns nicht (mehr). Ich werde mal einen schriftlichen Antrag stellen, am besten schon vor dem nächsten Termin oder?
Ich mach das immer direkt beim Termin, dann wird der Antrag sofort ausgefüllt und weiter geleitet. Normalerweise langt es dann auch, wenn man das Ticket für die Hinfahrt vorlegt, das für die Rückfahrt musste ich noch nie nachträglich dann auch einreichen.
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Alt 28.04.2015, 13:17   #6
Ines2003
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Damals stand immer drin, das Kosten unter 6 EUR nicht erstattet werden können, deswegen hatte ich mich nie damit beschäftigt.
Ich ich für insgesamt 24 Kilometer nur knapp 6 EUR bezahlt habe, dachte ich es gibt so und so nichts.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2015, 13:34   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Zitat:
Sind 4 Stationen mit dem Bus.
@Hannes, dann schau mal hier rein und auch das BSG hatte in seinem Urteil so entschieden:

sozialrechtsexperte: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Zitat:
Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten
Zitat:
Angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als Leistungsbezieherin nach dem SGB II und mangels anderer Anhaltspunkte, die eine Ablehnung der Kostenübernahme rechtfertigen könnten, ist keine andere rechtmäßige Handlungsalternative des Beklagten erkennbar, als die Reisekosten dem Grunde nach zu übernehmen (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 06.12.2007, - B 14/7b AS 50/06 R - , Rn 22; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 2012, § 59 SGB II Rn 21).
sozialrechtsexperte: Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten

Fahrkosten beim Termin beantragen, dafür gibt es ein Formular beim JC und Beleg
Fahrkarte miteinreichen.

vom Urteil BSG 14/11b AS 63/06 R vom 06.12.2007 dass eine Festlegung einer solchen „Bagatellgrenze“ ermessensfehlerhaft ist.
Also man sich darauf berufen kann die Fahrkosten wären zu "gering".
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2015, 16:49   #8
Doppeloma
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Frage AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Zitat:
Damals stand immer drin, das Kosten unter 6 EUR nicht erstattet werden können, deswegen hatte ich mich nie damit beschäftigt.
Ich ich für insgesamt 24 Kilometer nur knapp 6 EUR bezahlt habe, dachte ich es gibt so und so nichts.
Das ist ja der tiefere Sinn dieser ungesetzlichen Hinweise, so werden erst gar keine Anträge gestellt weil mal wieder angenommen wird ..."wenn die das so schreiben, wird das wohl stimmen" ...

Es stimmt eben nicht (und im § 309 SGB III steht das so auch nicht ), es gibt keine sogenannte "Bagatellgrenze" für die Fahrtkosten bei Meldeterminen, die haben das auf Antrag zu erstatten (in dem einen BSG-Urteil ging es um einen Betrag unter 2 Euro ... ) ...nach dem Motto "wer die Musike bestellt, der hat die auch zu bezahlen" ...

Werden keine Anträge gestellt, dann hat man natürlich weniger Arbeit und weniger Kosten, solche Kosten sind aber im Regelsatz nicht enthalten, ebenso nicht für Bewerbungen und Kosten für Vorstellungstermine.

Da wird auch gerne darauf verwiesen, dass der AG das zu bezahlen habe (war auch ganz "früher" mal so), das machen die aber auch nicht wirklich und das weiß auch das JC schon lange, aber versuchen kann man es ja mal ... also VORHER beantragen (wie es ja auch immer verlangt wird) und wenn der AG nicht bis zur Bewilligung warten möchte hat er einfach Pech gehabt.

Das ist z.B. auch sehr hilfreich wenn man selbst dieses Vorstellungsgespräch gar nicht unbedingt haben möchte (bei ZAF ), freundlich (beim AG) schriftlich nachfragen (das JC will eine Bestätigung, dass der AG nicht zahlen wird) ... und dann den Antrag beim JC stellen ... welcher AG hat denn darauf heute noch "Bock" ... echte Chancen kann man den LE damit natürlich auch gut versauen ... wenn der kein Geld hat dort hin zu fahren ...

Aber ich habe längst aufgegeben dieses "JC-Arbeits-Vermittlungs-System" verstehen zu wollen ...

MfG Doppeloma
__

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Alt 19.05.2015, 12:47   #9
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Ich: Ich möchte dann bitte noch Fahrtkosten beantragen.
SB: Das geht nur ab einem Betrag von 6 Euro.
Ich: Also muss ich dann sammeln, so dass ich über 6 Euro komme?
SB: Nein Nein das geht nicht, 6 Euro pro Einzelfahrt
Ich: Wo steht denn das?
SB: (kuckt in eine Broschüre, hat da aber nichts gefunden), ich schicke ihnen was zu.
Ich: Auf der Einladung steht doch drauf das ich wegen Erstattung Fahrtkosten meinen Berater fragen soll


Na da bin ich ja mal gespannt. Was sagt ihr?
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Alt 19.05.2015, 13:18   #10
gelibeh
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Zitat:
(kuckt in eine Broschüre, hat da aber nichts gefunden)
Das Bundessozialgerichtsurteil ist eindeutig. Warum diskutierst Du mit dem SB? Knall dem das Urteil vor die Füße. Ich wette, der schickt Dir nichts zu.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.05.2015, 14:14   #11
swavolt
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Und hast du die Fahrtkosten beantragt?
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Alt 19.05.2015, 14:19   #12
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und hast du die Fahrtkosten beantragt?
wollte ich ja, aber sie will mir ja was zusenden ;)

Ich werde jetzt 1 Woche warten, wenn Sie mir was zuschickt stell ich es hier rein, sollte nichts kommen werde ich den Antrag schriftlich (nachweissicher) einreichen dann muss ja eine Antwort bzw. schrifliche Ablehnung kommen.
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2015, 14:55   #13
Visita
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Visita Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Jetzt nochmals für alle die es interessiert. Aussage der Teamleitung war, Fahrtkosten müssen übernommen werden, wenn diese beantragt werden. Einen Vorschuss gibt es auch für Termine und Bewerbungsgespräche. Egal wie viele Haltestellen (3 bei mir)

Ausgezahlt wird dann nicht immer gleich im JC, es wird meist in einer städtischen Auszahlungsstelle bar ausgezahlt. Hat man die nächste Einladung beim Termin erhalten, könnte man sofort die Auszahlung beantragen. Der Verwaltungsaufwand würde sicher moniert werden (war bei mir weil unter 3€ ) aber wen interessiert das?
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Alt 20.05.2015, 00:57   #14
Doppeloma
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Frage AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Hallo Hannes63,

vielleicht solltest DU ihr mal was zuschicken, damit sie auf den neuesten Stand gebracht wird (wo bei so neu ist das ja gar nicht mehr) ...

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=78315

ist immerhin ein BSG-Urteil was schon 2007 dazu gesprochen wurde, die legen doch sonst so viel Wert auf solche Urteile, wenn man sie zum Nachteil der LE benutzen kann... "Gleiches Recht für Alle" ...

Druck ihr das aus und verlange, dass sie den Fahrtkostenantrag für dich aktiviert in ihrem PC (da hat sie nämlich ein Formular dafür vorrätig ) und an die Leistungsabteilung zur Zahlung weiterleitet.

Ansonsten kannst du dich damit auch mal vertrauensvoll an Nürnberg wenden und Anfragen warum man dir bei deinem JC noch immer was von einer "Bagatellgrenze " und 6 Euro erzählt, obwohl das bereits höchstrichterlich 2007 geklärt wurde, dass die Fahrtkosten zu Meldeterminen im Regelsatz nicht enthalten und daher (zumindest auf Antrag) zu erstatten sind ...

Wenn sich viele (zu viele) LE davon abhalten lassen kann das ja nicht dein Problem sein, du hattest Termine an folgenden Tagen (kannst ja die Einladungen im Anhang mitschicken, die hast du hoffentlich mindestens in Kopie?) bisher wurde dir die Antragsannahme und die Erstattung verweigert, weil man unter 6 Euro nicht erstatten würde.

Das ganze per Mail an die folgende Adresse ...

E-Mail:Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

... wir haben das sogar mal bei der AfA gemacht, mein Männe hatte ein sehr geringes ALGI und seine SB meinte auch er bekomme die Fahrtkosten nicht unter 6 Euro (immerhin zu jedem Termin 4,50 Euro), schon gar nicht rückwirkend ... "drohte" aber gleichzeitig ihn täglich einzuladen, wenn ihm was nicht passen würde ...

Wenige Tage nach der Beschwerde in Nürnberg kam eine Überweisung auf sein Konto für alle bisherigen Meldetermine ... na also es geht doch ...
:dank:

Danach hat die SB dann freiwillig das Formular ausgedruckt, ausgefüllt und zur Zahlung weiter geleitet ... er wurde aber auch nur noch alle 3 Monate eingeladen ... war wohl nun zu teuer der "Ausgesteuerte" um ihn nur zum Ärgern und Druck machen einzubestellen ...

Ich empfinde das Verhalten deiner SB und ihre Antworten als unverschämte Frechheit ... da sollte sie mal von ganz oben einen Dämpfer bekommen ... es sollte eigentlich zu den Pflichten der SB gehören auf die Erstattungs-Möglichkeit hinzuweisen, da ja bekannt sein sollte, dass die nicht im Regelsatz enthalten sind ...


MfG Doppeloma
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Alt 20.05.2015, 01:27   #15
swavolt
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
... es sollte eigentlich zu den Pflichten der SB gehören auf die Erstattungs-Möglichkeit hinzuweisen, da ja bekannt sein sollte, dass die nicht im Regelsatz enthalten sind ...
Richtig.
Daran sieht man das diese SB nicht zu unserem Besten und in unserem Interesse handeln sondern im sinne des Staates zur Geldeinsparung.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2015, 08:53   #16
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Hallo,

was ich vielleicht noch erwähnen sollte, ich bin (noch) ALG1 Empfänger, mein "Einkommen" beträgt jedoch nur knapp über 600 Euro (also im prinzip sogar weniger als Hartz4)

Spielt das eine Rolle, bzw. ist dann dieses Urteil auch anwendbar?
Sry das ich nicht eher darauf hingewiesen habe, mein Fehler.

LG Hannes
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2015, 10:49   #17
Cerberus
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Im ALG I sind die Chancen, etwas bewilligt zu bekommen, eher noch besch!ssener als im ALG II.
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Alt 20.05.2015, 12:50   #18
obi68
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Es gibt keinen Grund, etwas herzuschenken. Und wenn es nur die Kilometerpauschale von 0,20 Euro pro Kilometer sind.

Der Regelsatz ist ausschließlich zur persönlichen Lebensführung gedacht.

Eigentlich gibt es da gar nix zu diskutieren.

Bei meiner letzten Sinnlosmaßnahme vor Jahren habe ich auch 40 cent pro einfacher Fahrt erstattet bekommen.
Waren dann halt auch 4 Euro pro Woche.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2015, 18:26   #19
Doppeloma
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Cool AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Hallo Hannes63,

Zitat:
was ich vielleicht noch erwähnen sollte, ich bin (noch) ALG1 Empfänger, mein "Einkommen" beträgt jedoch nur knapp über 600 Euro (also im prinzip sogar weniger als Hartz4)
Immerhin bekommst du ja die gleichen Einladungen zum Meldetermin und gerade der Hinweis zur Erstattung von "Reisekosten" ist ja im § 309 SGB III klar enthalten.

Wenn man im ALGI keinen Anspruch darauf hätte wäre das ja ziemlich sinnfrei, da steht aber auch nichts von "Deckelung" auf irgendeinen festen Betrag (als Bagatellgrenze) ... die Erstattungen sind "auf Antrag zu prüfen" ...

Zitat:
Spielt das eine Rolle, bzw. ist dann dieses Urteil auch anwendbar?
Sry das ich nicht eher darauf hingewiesen habe, mein Fehler.
Ist nicht schlimm, habe ja oben beschrieben, dass es auch im SGB III keine solche Grenze gibt und nach dem Antrag auf die Erstattung der Kosten hat das Amt eben zu prüfen, ob du zu hoch belastet wirst, letztlich wird man wohl die Beträge aus Hartz 4 nehmen müssen als "Mindestbedarf" der nicht unterschritten werden sollte (also 399 Euro + komplette Miete für eine Einzelperson) ... hier darf noch nicht mal ein Partner-Einkommen mit einbezogen werden.

Warum soll dein Partner die zusätzlichen Kosten (mit-) tragen müssen wenn die AfA-SB zu häufig Sehnsucht nach dir hat ...

Deine SB hat gleich doppelt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen, denn sie hat einen Antrag von dir (auf was auch immer) anzunehmen und zur Bearbeitung /Prüfung weiterzuleiten, sie hat nicht selbstherrlich am Schreibtisch schon zu bestimmen, ob du das bekommen wirst oder nicht ...

Schriftliche Anträge MÜSSEN von einer Behörde angenommen und bearbeitet werden, damit ein Bescheid erstellt werden kann ... das macht natürlich Arbeit und so wird gerne versucht das zu verhindern ... nicht nur bei der AfA und beim JC ...

Ich denke nicht, dass dein ALGI bereits als so "üppig" anzusehen ist, dass eine Erstattung der Fahrtkosten einfach abgelehnt werden kann ... das müssen die ja dann auch (schriftlich und verständlich im Bescheid zu deinem Antrag ) begründen können und dann wird man weiter sehen ...

Die sind übrigens auch verpflichtet formlose Anträge entgegen zu nehmen, es gibt zwar ein Formular dafür aber wenn die Dame das nicht rausrücken möchte, dann handelt sie bereits rechtswidrig ... man kann sich dann auch an den Empfang wenden und dort die Antragstellung verlangen, die sind darüber auch nicht "begeistert" aber wir sind ja nicht auf der Welt um den Behörden "nur Freude zu machen" ... ODER ...

MfG Doppeloma
__

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Alt 21.05.2015, 19:41   #20
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Hallo @alle

leider wird es wohl keine Fahrtkostenerstattung geben, egal ob ALG I oder II, denn es zählt die sogenannte "füssläufige Erreichbarbeit" des JC und das gilt bis zu einem 3 km Radius.

Ausnahme:
Eine dokumentierte Erkrankung(en), die die Benutzung eines Verkehrsmittels (TAXI, ÖPNV) erforderlich machen. Meist mit Merkzeichen auf einem vorhandenen SchwBH-Ausweis verbunden.

Falls das JC Fahtkosten dennoch bezahlt, ist das gut für den TE Hannes63.
Zu wünschen wäre es, wenn es nicht auch noch die sogenannte "Eigenleistungsfähigkeit" bei ALG I geben würde.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2015, 20:11   #21
obi68
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo @alle

leider wird es wohl keine Fahrtkostenerstattung geben, egal ob ALG I oder II, denn es zählt die sogenannte "füssläufige Erreichbarbeit" des JC und das gilt bis zu einem 3 km Radius.
Gibt es dafür eine Quelle?
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2015, 21:37   #22
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo obi68,
Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Gibt es dafür eine Quelle?
VG Ansbach, AN 6 K 13.01212v. 19. September 2013
"Bei einer Entfernung von weniger als 3 Kilometern sei jedoch das Zurücklegen des Weges zu Fuß zumutbar."
Es ging um die Erstattung von FK zu einem Intergrationskurs.


SG Mainz, S 10 AS 1221/11.v.11.04.2013 - "Naechtlicher Fussweg m. ca. 2,7 km zur Aufnahme einer Taetigkeit zumutbar"
Es ging um Zumutbarkeit eies Jobs, weil kein ÖPNV nicht in die Nähe zum pot. AG fuhr.

Weiterhin zahlreiche Bestimmungen zur Schülerbeförderung und Fahrtkosten.der Landkreise wie hier http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/n...cationFile.pdf

oder Berlin AV Leistungen für Bildung und Teilhabe - Berlin.de unter 4. Abs. 3
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2015, 00:49   #23
Hannes63
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Kam natürlich nichts schriftliches, von daher habe ich nun den Fahrtkostenantrag nachweissicher gestellt.
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2015, 16:31   #24
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

So nun habe ich Antwort bekommen, es ist doch wirklich nicht zu fassen.
Die versuchen echt auf dummenfang zu gehen und hoffen das niemand weiter nachbohrt wenn es abgelehnt wird.
Unglaublich.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
antw_afa.jpg  
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2015, 20:32   #25
Cerberus
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Standard AW: Fahrtkosten beantragen für Strecke knapp 2km

Sollst doch nun erstattet bekommen................
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