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Alt 13.09.2014, 20:27   #1
Surfing
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Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Anspruch auf Fahrtkosten der Kinder

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bringt zumindest eine konkrete und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz-IV-Bezug: Kindern stehen zusätzliche Fahrtkosten zu, wenn sie die Gutscheine für soziale Teilhabe nutzen und etwa in einem Sportverein aktiv sind.

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Kindern in Hartz-IV-Haushalten auch die Fahrtkosten zu Sportverein zustehen, gilt ab sofort. Darauf hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) aufmerksam gemacht. Die KOS fordert zudem die Regierungskoalition auf, auch die anderen Vorgaben der Verfassungsrichter zügig umzusetzen.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt zumindest eine konkrete und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz-IV-Bezug“, kommentiert Martin Künkler von der KOS. Kindern stünden ab sofort zusätzliche Fahrtkosten zu, wenn sie die 10-€-Gutscheine für Angebote zur sozialen Teilhabe nutzen und etwa in einem Sportverein aktiv sind. Das Verfassungsgericht hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu Hartz IV entschieden, dass solche Angebote ohne zusätzliche Kosten erreichbar sein müssten. Daher seien die Fahrtkosten zu solchen Sport- und Freizeitangeboten zusätzlich zu erstatten. „Dieser Anspruch gilt deshalb ab sofort, weil das Gericht bestimmt hat, dass die bestehenden Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket so ausgelegt werden müssen“, erläutert Künkler.

Weiter hier:
Hartz IV-Anspruch auf Fahrtkosten der Kinder
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Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 19.10.2014, 10:28   #2
Schnatti
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Registriert seit: 04.08.2009
Beiträge: 120
Schnatti
Standard AW: Anspruch auf Fahrtkosten der Kinder

Gibt es da ein Aktzenzeichen zu welches man im Antrag einbauen könnte?
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Alt 19.10.2014, 13:05   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.682
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anspruch auf Fahrtkosten der Kinder

@Schnatti,

das Aktenzeichen steht im ersten Link:

Zitat:
(Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13)
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2014, 21:26   #4
Schnatti
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.08.2009
Beiträge: 120
Schnatti
Standard AW: Anspruch auf Fahrtkosten der Kinder

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@Schnatti,

das Aktenzeichen steht im ersten Link:



Das haben wir glatt überlesen....kommt wenn man zuviel auf einmal gleichzeitig macht O:)
Schnatti ist offline   Mit Zitat antworten
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anspruch, fahrtkosten, kinder

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