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Alt 06.08.2014, 21:22   #1
Berti456
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Berti456 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Hallo,

ich habe bisher nie Fahrtkosten zu Terminen beim Jobcenter geltend gemacht, aber da ich diesen Monat gleich 4 Meldetermine habe und die Tickets dadurch ziemlich ins Geld gehen, wollte ich es nun doch mal tun.

Habe meine Sachbearbeiterin per Mail (allerdings nach dem Termin) gefragt, wie ich dies beantragen kann, da dies ja auch in den Einladungen erwähnt wird.
Als Antwort kam, dass dies zwar in den Einladungen stünde, aber nur für ländliche Gegenden gelte, da in der Stadt die Geringfügigkeitsgrenze nie überschritten wird.

Nachdem was ich über das Thema gelesen habe, hört sich das nach ziemlichem Unsinn an.

Meine Frage daher, wie beantragt man dies korrekt, vor oder nach dem Termin? Habe dazu unterschiedliche Aussagen von anderen gelesen.

Gruß
Berti
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Alt 06.08.2014, 22:07   #2
0zymandias
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Sicherheitshalber würde ich die Fahrtkosten vorher beantragen.

Formloser Brief reicht, da § 9 SGB X die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens erlaubt.

Urteil:


Wenn das Jobcenter zu einem Termin einlädt, muss es Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich die Fahrtkosten erstatten. Dabei ist jedoch nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil
(Az.: L 11 AS 774/10).
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 06.08.2014, 22:11   #3
Hartzeola
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Zitat:
Meine Frage daher, wie beantragt man dies korrekt, vor oder nach dem Termin?
Falls Deine SB mit Kostenübernahme Anstalten macht, am Besten per Fax vor dem Termin.
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Alt 06.08.2014, 22:19   #4
Berti456
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Berti456 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Ok, dann werde ich das demnächst vorher mal machen und hoffe das es auch angenommen wird. Ich glaube viele Sachbearbeiter kennen die Regelung selbst nicht und reagieren dann entsprechend (nicht).
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Alt 06.08.2014, 22:20   #5
Hartzeola
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Zitat:
Wenn das Jobcenter zu einem Termin einlädt, muss es Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich die Fahrtkosten erstatten. Dabei ist jedoch nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil
(Az.: L 11 AS 774/10).
Hier geht es darum, dass nicht immer die kürzeste Strecke in Betracht kommt.

Das es keine Bagatelgrenze an Fahrtkosten gibt entschied schon früher BSG, B 14/7b AS 50/06 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=78315
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Alt 06.08.2014, 22:29   #6
Ghansafan
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Hallo,

es gibt in der Regel Vordrucke dafür beim JC.

Wird der Termin eingetragen, km, ob Anreise mit Bus,Auto,etc. Das lässt man sich beim Termin abstempeln und reicht ihn nach 2,3 Terminen ein und lässt sich einen neuen Vordruck aushändigen.

Man kann sich auch auf § 65a SGB I(Aufwendungsersatz) berufen.
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Alt 07.08.2014, 11:15   #7
nightangel
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Es gibt keine Geringfügigkeitsgrenze.
Also ich lass mir das Formular immer beim Termin selber geben.
Da ich mit Auto fahre werden da nur noch ein Kreuzchen bei Selbstfahrer, km und Bankdaten eingetragen, unterschreiben und dann kriegt SB das direkt zurück.

Und das mit der Stadt und Nahbereich stimmt nicht. Ich habe nur 5km (einfach) bis zum JC, bevor die umgezogen sind waren es sogar nur 3km, habe meine Fahrtkosten aber immer erstattet gekriegt (vorher 1,20€, mittlerweile 2€ ohne Parkgebühren). Dauert unter Umständen aber was, die überweisen die aufs Konto.

Was mich nur ärgert, nach deren Umzug muss man Parkgebühren zahlen, weil die jetzt direkt in der Innenstadt sind und es dort nirgends kostenlose Parkplätze gibt. Anfangs hieß es immer diese würden nicht erstattet. Hatte dann auch argumentiert das es auch mit Parkgebühren noch weitaus günstiger wäre als wenn die mir die U-bahn erstatten müssten, das wäre fast das doppelte. Das wäre egal, Parkgebühren gibt es nicht.

Tja, dieses Jahr hatte ich einen Termin wo SB nicht da war und man sich bei einer Kollegin melden sollte. Diese sagte dann nur Termin fällt aus, Kollegin krank und ich hätte ja keine Telefonnummer angegeben, sonst hätte ich mir den Weg ersparen können.
Nö, Telefonnummer gibts trotzdem nicht aber Fahrtkostenantrag wollte ich haben.
Ja, den kann sie mir geben, druckte den aus, ich füllte den direkt vor Ort aus und dann kam die Frage ob ich einen Parkschein hätte.
Äh ja, gibts das doch erstattet? Ist mir neu, hat man mir immer anders erzählt.
Doch die gibt es auch erstattet. Nun gut, hab ich den Abschnitt mit abgegeben und wurde auch mit erstattet.
Beim nächsten Termin habe ich meiner SB direkt auch den Parkschein hingelegt und ihr gesagt das ich die auch erstattet haben will und auch schon gekriegt habe.
Da kam nur, Achja? Das wusste sie garnicht.

Also nicht alles glauben was die SB einem so erzählen, die versuchen zu sparen wo es geht auch wenn es sich nur um 1€ handelt.
Stelle formlos einen Antrag für die vergangenen Termine, leg Kopien der Einladungen dazu und warte ab was kommt.
Hab ich am Anfang auch mal gemacht weil ich dachte jedesmal für 1,20€ ist doch quatsch da kann man doch auch sammeln.
Die Kosten wurden zwar im nachhinein erstattet aber auch mit dem Hinweis das die normal vorher oder direkt beim Termin beantragt werden müssen.

Also versuch dein Glück für die vergangenen Termine. Dein/e SB entscheidet das eh nicht, die gibt den Antrag an die entsprechende Stelle weiter die das dann absegnen.
Und beim nächsten Termin direkt sagen du willst den Fahrtkostenantrag, meine SB meinte mal, den kriegt bei ihr nur wer danach fragt.
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Alt 07.08.2014, 11:44   #8
Berti456
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Den Vordruck kann man sich nicht vielleicht irgendwo herunterladen, oder?

Wird der Antrag immer bei dem SB gestellt, bzw. auch an diesen adressiert, bei dem man den Termin hatte? Ich habe nämlich gleich zwei SB's aus unterschiedlichen Abteilungen (Jobcenter & Reha), zu denen ich wechselnd eingeladen werde.
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Alt 07.08.2014, 11:52   #9
nightangel
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Den Antrag lässt du dir direkt von dem/der SB geben wo gerade der Termin statt findet.
Also von dem/der SB wo du gerade hin musst.

Du kannst ihn dann direkt vor Ort ausfüllen (ist nicht viel, das meiste wie Name, BG Nr. usw. steht dann schon drin) und direkt wieder abgeben oder du nimmst ihn mit und gibst ihn dann 1-2 Tage später in der Eingangzone (mit Empfangsbestätigung) ab.
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Alt 07.08.2014, 12:00   #10
Hartzeola
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Ich bin fast bereit zu wetten, dass man vom SB keinen Vordruck bekommt, wenn dieser mit Fahrtkosten anstalten macht.

Hier ein Muster, notfalls an Infotheke gegen eine Empfangsbestätigung abgeben. Oder vorab faxen.

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Alt 07.08.2014, 12:28   #11
nightangel
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Na wenn die einem keinen Vordruck aushändigen einfach formlos den Antrag stellen.
Um sicher zu gehen kann man den ja vorab schon fertig machen und direkt nach dem Termin (oder auch vorher) in der Eingangszone abgeben, falls SB den nicht annehmen will.
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Alt 07.08.2014, 13:37   #12
K. Lauer
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
... Hier ein Muster ...
Zitat:
... Ich bitte um Erstattung der Kosten auf die Ihnen bekannte Kontonummer. ...
Hier macht es sich gut, die Bankverbindung noch einmal mit aufzuführen, sonst könnte es passieren, dass man sich dumm stellt "Wir haben hier noch die Kontonummer Ihrer Mutter, Ihres Vermieters, Ihres Stromanbieters, Ihres Kontos in der Schweiz ...".
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Alt 07.08.2014, 15:44   #13
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Und die (ggf. handschriftliche) Angabe: Zahlungsziel 10 Tage.
Ansonsten kanns auch mal 6 Wochen dauern bis die sich endlich mal zur Zahlung bequemen.

Zitat:
Dieser Benutzer befindet sich in Ihrer Ignorier-Liste.
Ist ja witzig ... Caso sieht anscheinend daß er in meiner Ignorierliste ist
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Alt 07.08.2014, 16:00   #14
Berti456
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Oder ist dein Jobcenter eins bei einer Optionskommune?
Ja, das ist es tatsächlich, ändert das irgendetwas an der ganzen Sache??

Ich denke einen Vordruck werde ich zumindest bei dem, von dem ich die negative Antwort erhielt, nicht bekommen, wenn der schon meint das ginge garnicht...

Von daher wohl doch besser schriftlich, was mir auch irgendwie lieber ist, mich stressen diese Termine eh immer und bin froh wenn ich wieder draussen bin. Da möchte ich eine möglichen Diskussion besser vermeiden, bzw. direkt mit einem "geht nicht" abgespeist zu werden.
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Alt 07.08.2014, 16:06   #15
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

OT: @Caso

...man man man...wir reden hier seit Jahren uns das "Maul" fusselig...alle Anträge etc. schrftl. und nachweisbar abzugeben...und du kommst mit solch dämlichen Vorschlag um die Ecke...


...wie alle hier wissen dauert es ziemlich lange bis mir die Hutschnur reißt...

...es reicht...ständig muß man hinter dir "aufräumen"...du verunsicherst fragende User...belegst User mit Sarkasmus und Ironie ...shredderst Threads...und darüber hinaus rätst du zu völlig bizarren Handlungen...

...ich habe fertig...OT Ende
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*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

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Alt 07.08.2014, 17:17   #16
K. Lauer
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Zitat von nightangel Beitrag anzeigen
... Um sicher zu gehen kann man den ja vorab schon fertig machen und direkt nach dem Termin (oder auch vorher) in der Eingangszone abgeben, falls SB den nicht annehmen will.
Oder faxen, in dem Fall hätte man auch gleich den Nachweis (Sendebericht). Dann fiele auch das Gebettel um ein Formular weg, was ohnehin einzig der Arbeitserleichterung der Behörde dient.
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Alt 07.08.2014, 21:48   #17
nightangel
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Der hat die Anträge in der Schublade.
Tickets aufheben. Falls Auto oder Mitfahrt gibts die 0,20/ pro kürzeste Strecke.
Nix Schublade, im PC und er wird von dort dann ausgedruckt, schon mit Name, BG Nr., Datum usw. usf. drin.
Dann braucht man nur noch ankreuzen ob öffentliche Verkersmittel, PKW Selbstfahrer etc. und bei PKW die km (Hin- und Rückweg gesamt).
Dann unten noch Kontonummer, Bankleitzahl bzw. IBAN, Bic, Kontoinhaber und Datum + Unterschrift drauf. Fertig.
Wenn man dem SB misstraut kann man sich ja eine Kopie davon geben lassen mit Datum Unterschrift das man den gleich wieder abgegeben hat, sozusagen als Nachweiß. Oder halt vorher einen Zweizeiler vorbereiten wegen der Abgabe und SB den unterschreiben lassen.
So kann SB nachher nicht sagen man hätte nie einen Fahrtkostenantrag ausgefüllt und im gegeben.
Brauchte ich bei meiner SB allerdings bisher noch nicht, das klappte immer so und 2-4 Wochen später hatte ich das Geld dann auf dem Konto.
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Alt 09.08.2014, 22:06   #18
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Für mich gilt in diesem Fall folgendes:
Wer die "Einladung" ausspricht, zahlt auch die Fahrtkosten, egal ob ÖPNV, oder KFZ.
Das wurde auch schon höchstrichterlich ausgeurteilt. (BSG Kassel) Az. habe ich momentan nicht griffbereit.
Gruß:
Born
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Alt 28.08.2014, 10:49   #19
Berti456
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Nochmal Neuigkeiten zu dem Thema:

Ich fange demnächst eine AGH an und im Vorfeld hat man dafür ja immer mehrere Termine. Bisher war es so, dass man beim 1. Termin beim Träger (Gruppeninfo) das Fahrgeld für alle Termine direkt in Bar ausbezahlt bekam. Dort wurde nun jedoch mitgeteilt, dass das JC dies nicht mehr möchte und die Auszahlung selbst übernehmen will, wir sollten also alle Fahrkarten sammeln und beim Termin in der Folgewoche dort einreichen.

Dies habe ich nun gemacht, mein SB war aber verwundert darüber, hat davon noch nie etwas gehört und ärgerte sich darüber, was der Träger da erzählt hätte! Reisekosten für Meldepflichttermine seien kein Problem und diese bekomme ich jetzt auch, aber da die anderen Termine eben nicht dazu gehören, ist eine Beantragung nicht möglich. Es gibt dafür ja auch keine RFB, wenn der Träger intern die Termine für die zugewiesene Stelle vergibt.

Bedeutet also, ich bleibe auf den Fahrkosten für 4 Einzelfahrten = 10 € sitzen.
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Alt 28.08.2014, 11:17   #20
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Zitat:
Es gibt dafür ja auch keine RFB, wenn der Träger intern die Termine für die zugewiesene Stelle vergibt.
Was für Termine vergibt der Träger da?
Ich habe das Gefühl, dass da einiges nicht korrekt abläuft mit der AGH.
Zitat:
im Vorfeld hat man dafür ja immer mehrere Termine
Nein, hat man nicht. Man wird mit einer ausreichend konkretisierten Zuweisung/EGV zugewiesen. Da muss es keine Vortermine geben, denn der SB hat zu entscheiden und zu begründen warum ganz genau diese Tätigkeit für Dich geeignet ist. Der Täger hat da überhaupt nichts zu entscheiden und festzulegen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.08.2014, 21:26   #21
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Der 1. Termin beim Träger der AGH war die Gruppeninfo & Einzelgespräch bei der Fachkraft, diesen bekam ich vom JC und auch die Fahrtkosten.

Den 2. Termin bekam ich am selben Tag von der Fachkraft, zum Vorstellen bei der eigentlichen Einsatzstelle, Besprechung der Arbeitszeiten etc. Für diesen bekomme ich keine Erstattung.

Heute dann nochmal offizieller Meldepflichttermin beim JC zum Abholen der Zuweisung (wo ich auch den Reisekostenantrag ausfüllte) und morgen dann nochmal bei der Fachkraft des Trägers, wo es dann wieder keine Erstattung gibt. Einerseits zur Abgabe der Zuweisung, andererseits einfach so, da sie mir sagte, sie fände es gut wenn man sich abschließend vor Beginn nochmal spricht.

Früher war das wie gesagt kein Problem, man bekam alles nötige direkt Bar ausgezahlt und nun läuft das wohl so...
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Alt 29.08.2014, 11:53   #22
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Standard AW: Fahrtkosten zum Meldetermin werden nicht übernommen

Mahlzeit

Du hattest geschrieben: "...zum Vorstellen bei der eigentlichen Einsatzstelle". Gehe ich davon aus, daß die AGH nicht beim Maßnahmeträger direkt statt findet, sondern außerhalb irgendwoanders? Wie du zum Maßnahmeträger kommst und wieder weg, daß ist dein Problem. Wenn der Träger dir aber nun einen Auftrag erteilt hier und dorthin zu fahren, vom Träger aus, dann hat er dies auch zu bezahlen, da gibt es kein wenn und aber. Sicherlich wird man versuchen dir weis zumachen, daß sollst du von den AGH Geld bezahlen. Auch wenn ich eine Monatskarte hätte, würde ich diese für Auträge des Trägers nicht einsetzen, sondern separat jeden einzelnen Fahrschein bezahlen lassen. Wenn man sich quer stellt, musst du halt beim Träger bleiben. Da kann man sich dann aber auch anderweitig beschweren.
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Alt 01.09.2014, 21:23   #23
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Doch, die AGH findet beim Maßnahmeträger statt, dieser hat aber mehrere Außenstellen in verschiedenen Stadtteilen.

Ich bin mal gespannt was ich jetzt überhaupt an Fahrkosten genau überwiesen bekommt, da der SB beim letzten Jobcenter-Termin es bei der Beantragung selbst nicht wusste.
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Alt 02.09.2014, 09:04   #24
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Zitat:
Doch, die AGH findet beim Maßnahmeträger statt, dieser hat aber mehrere Außenstellen in verschiedenen Stadtteilen.
Der Ort hat aber schon in Deiner Zuweisung zu stehen und auch ganz detailliert die Tätigkeiten, die Du dort machen sollst. Der MT hat sich daran zu halten.

Ich hab nämlich den Verdacht, dass die Tätigkeitsbeschreibung, falls es sie denn gibt und das was Du wirklich machen sollst, sich unterscheidet. Da könnte es sein, dass die sogenannte Fachkraft Dich unter Druck setzen wird, das dem JC nicht zu erzählen. Muss natürlich nicht sein, aber den Fall hatten wir schon mal hier.

Aber Du willst ja sowieso eine AGH machen, wie ich das aus dem anderen Thread ersehen kann. Da ist es Dir ja egal, ob rechtmäßig oder nicht.
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Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.10.2014, 18:33   #25
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Wie lange dauert es bei Euch eigentlich immer, bis ihr die Fahrtkosten erstattet bekommt?
Denn der letzte Termin beim SB, an dem ich auch den Antrag stellte, war Ende August und ich habe noch nichts davon gehört.

Bekommt man das Geld eigentlich zwischendurch oder zusammen mit der Überweisung des Regelsatzes?
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