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Alt 21.01.2017, 14:58   #26
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Zitat von ZynHH
Beim Kauf der Monatskarte muss man diesen ausweis vorzeigen.
Man kann am DB Fahrkartenautomat, eingeben unter Monatskarten - Mobilitätsticket
Dann wird man aufgefordert die Kartennummer ein zu geben, diese steht dann auf der Monatskarte mit drauf. Es reicht nicht dann nur diese Monatskarte vor zu zeigen, sondern zum Datenabgleich auch das Sozi-Ticket.

Je nach dem, man ist ja im Berufsverkehr unterwegs. Zeigt man dann unfreiwillig die verbillige Monatskarte, das Sozialkärtchen samt Bild, Geburtsdatum und Klarnamen vor 1 bis 6 Menschen die um einen rum sitzen. Angenehm ist was anderes!

Als ich damals stolz wie Esel, oder eher dumm wie ein Esel, zu einem Praktikum zugewiesen durch MT, mit Arbeitssachen, in aller Frühe mit dem ersten Zug um kurz nach 4 Uhr, 2h zum Popes der Welt gefahren bin. Um dann 18 Uhr vollig fertig und froh der bewältigten Arbeit, erneut diese Tickets vorzeigen mußte, fühlte man sich wie ein schwarz-Fahrer, warum wohl?

Möchte nicht wissen was der ein oder andere über mich gedacht hat!

Wofür brauche ich denn jetzt dieses Mob-Ticket,... ach fast vergessen,...
Maßnahme inklusive Praktikum steht ja vor der Tür

OT:
Hartz 4 zieht seine Bahn durch die unterschiedlichsten Arbeiterklassen, macht ein Mitte 50 jähriger doch bei meiner Maßnahme mit, weil er 54 € seit Januar aufstockt! Er sagt er weiß nicht mal was in so einer Maßnahme getan wird.
Selbstständig sein Leben lang und nun läufts nicht mehr so gut. Er fand den Inhalt "Deutsch/Mathe-Kurs" genauso interessant wie der 45 jährige Immobilienkaufmann, der 2 Reihen hinter mir saß.

Macht mich ehrlich gesagt nur froh, die laden sich jetzt das gesamte Volk zur Maßnahme ein, und TSCHÜSS
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DoppelPleite
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Alt 21.01.2017, 15:31   #27
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Zumindest in Hamburg ist das LSG wohl sehr restriktiv, was so ein Sozialticket incl. evtl. Eivenzuzahlungen aus dem Regelsatz angeht:

Zitat:
Die Klägerin kann auch unter dem Gesichtspunkt ihrer beengten finanziellen Verhältnisse als Leistungsempfängerin nach dem SGB II keine Aufstockung der Fahrtkostenerstattung erreichen. Für den in das Jahr 2009 fallenden Zeitraum der Weiterbildungsmaßnahme ist ihr bei Berücksichtigung des Nachlasses durch das H. Sozialticket schon gar kein Schaden entstanden. Denn bei Zugrundelegung des im H1 für die 2 Zonen Fahrkarte geltenden Abonnementspreises von 45,40 EUR (ab 1.1.2009, in der Zeit davor ist der Preis noch geringer), den die Klägerin im Hinblick auf den 13 Monate währenden Schulbesuch und die sie als SGB-II-Leistungsempfängerin treffende Pflicht, die günstigste Fahrkarte zu wählen, hätte in Anspruch nehmen müssen und dem ab 1. Januar 2009 gültigen Sozialticket mit einem Nachlass i.H.v. 18,- EUR blieben für die Klägerin nur noch monatliche Kosten i.H.v. 27,40 EUR, die von der durch den Beklagten gewährten Fahrtkostenerstattung von 36,90 (bzw. 34,06 EUR unter Zugrundelegung eines 13 Monate währenden Schulbesuchs) voll abgedeckt waren. Aber auch in der Zeit davor im Jahre 2008 ist eine Bedarfslage, die aufstockende Hilfeleistungen durch den Beklagten nötig gemacht hätten, nicht erkennbar. Bei Zugrundelegung eines für diesen Zeitraums geltenden monatlichen Abonnementpreises für die fragliche Fahrkarte von 45,40 EUR (die tatsächlichen Kosten dürften noch niedriger gewesen sein), bei dem die Klägerin vom H1 einen Nachlass von 5,- EUR als Leistungsempfängerin nach dem SGB II gewährt erhalten hätte, hätte die Fahrkarte die Klägerin nur noch 40,40 EUR monatlich gekostet. Unter Zugrundelegung des vom Beklagten gewährten Betrages von 36,90 (bzw. 34,06 EUR unter Zugrundelegung eines 13 Monate währenden Schulbesuchs) war die Klägerin monatlich mit maximal 6,34 EUR Kosten belastet. Diesen Betrag konnte die Klägerin mit einem Bruchteil des im Regelsatz enthaltenen Anteils für Verkehrskosten decken. Die in der Regelleistung bis zum 30. Juni 2008 enthaltenen Verkehrskosten betrugen 18,11 EUR, danach 14,26 EUR (im Internet: Tacheles.de, Leitfaden Regelsätze). Hinzu kommt, dass die Klägerin die fragliche 2 Zonen Fahrkarte, die einen Großteil des H. Verkehrsstreckennetzes im Personennahverkehr abdeckt, selbstredend auch für alle weiteren Privatfahrten nutzen und damit den in der Regelleistung für Verkehr vorgesehenen Anteil mit der fraglichen Fahrkarte auch zweckentsprechend einsetzen konnte.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
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Alt 21.01.2017, 16:36   #28
swavolt
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Man kann aber nicht die im Regelsatz enthaltenden Verkehrskosten dagegenrechnen.
Diesen Posten kann der Elo 1. umschichten und 2. z.B. für eine Bahnfahrt zu Verwandten benutzen wobei dann dieses Mobilitätsticket nichts nützt. Dann müßte der Gesetzgeber dort einen so hohen Betrag als Verkehrskosten veranschlagen um sicherzustellen das jeder Elo, egal wo er wohnt, sich eine Monatskarte leisten kann + eine wie auch imer geartete Bahnfahrt. Das macht der Gesetzgeber aber nicht. Und so sind die Elos in den teureren Gebieten noch mal mehr belastet.
Hier wird mal wieder versucht dem Elo vorzuschreiben wie er sein ALG II zu verwenden hat und ihm Schuldgefühle untergeschoben, wenn er sich nicht so verhält.
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Alt 21.01.2017, 17:15   #29
0zymandias
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Unter 2.1 findet sich im Urteil:
Zitat:
Der Anspruch der Klägerin auf die Fahrtkostenerstattung ist vor der Gesetzesänderung am 1. Januar 2009 entstanden, die Leistung ist auch vor dem 1. Januar 2009 zuerkannt worden und zweifelsohne hat die Maßnahme der Weiterbildung mit dem 3. März 2008 vor dem Tag der Rechtsänderung am 1. Januar 2009 begonnen. Unter den in § 422 Abs. 1 SGB III genannten Voraussetzungen erstreckt sich die Weitergeltung des alten Rechts auf den Zeitraum bis zum Ende der Leistung bzw. der Maßnahme. Maßnahme ist insoweit jedes Geschehen, das im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung einen Leistungsanspruch auslösen kann (Brandts, Kommentar zum SGB III, 5. Auflage, 2010, § 422 Rn. 6) hier demnach die Weiterbildungsmaßnahme, welche der Klägerin durch den Beklagten nach den Regelungen des SGB II in Verbindung mit dem SGB III gewährt worden ist.
Etwas später kam ein BSG-Urteil, 6.4.2011, Az. B 4 AS 117/10 R, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=142241 (Maßnahme in 07/09 zugewiesen):
Zitat:
19
[...]
Soweit dabei im SGB II nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II die Leistungserbringung grundsätzlich immer ins Ermessen des Grundsicherungsträgers gestellt wird, wird damit sichergestellt, dass der Grundsicherungsträger unter dem Aspekt der Steuerfinanzierung der Leistungen, die Entscheidung über das "Ob" der teilweise recht kostenaufwendigen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen trifft - also, wie es in dem Entwurf zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt heißt, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und das besondere Verhältnis zwischen Hilfebedürftigem und Fallmanager beachtet (BT-Drucks 15/1516, S 51). Dieser Rückgriff auf das Konzept des SGB III wäre jedoch sinnentleert, wenn der Grundsicherungsträger ohne Beachtung der dortigen Regelungen die Leistungen auch der Höhe nach ungebunden bestimmen könnte. Im Ergebnis entspricht sich die Rechtslage bei der Weiterbildungsförderung im SGB II und SGB III, weil jeweils die Entscheidung über das "Ob" der Förderung in das Ermessen der Verwaltung gestellt ist, während hinsichtlich des Umfangs der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung (vgl nur Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 81 RdNr 24, Stand XI/2009) - eine gebundene Entscheidung zu treffen ist.

20

Die Höhe der dem Kläger weiter zustehenden Fahrkosten beträgt nach dem mithin hier heranzuziehenden § 81 Abs 2 SGB III iVm § 5 BRKG 169,60 Euro. Nach § 81 Abs 2 SGB III werden Fahrkosten in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs 1 BRKG. Nach § 5 Abs 1 Satz 2 BRKG beträgt sie bei Benutzung eines Kfz oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Der Betrag der Fahrkostenerstattung ist daher im vorliegenden Fall doppelt so hoch, wie von dem Beklagten rechtswidrig im Bescheid vom 8.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.12.2009 zugrunde gelegt, da der Beklagte davon ausgegangen ist, lediglich 0,20 Euro für die einfache Wegstrecke ansetzen zu dürfen.
Nach der (freien) Entscheidung über eine Maßnahme ist die Entscheidung über die Fahrtkostenerstattung gebunden.
Ist also die Entscheidung für eine Maßnahme gefallen, müssen die Fahrtkosten wie beschrieben ersetzt werden.

Münder (Fettdruck vom Original übernommen):
Zitat:
§ 20 SGB II
Münder, 2. Auflage 2006
Rz. 25
Der Gesetzgeber hat auf diese Lösungsversuche mit Ergänzungen des Gesetzes reagiert. Nach § 3 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Einl. Rz. 24) decken die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausdrücklich ausgeschlossen. § 23 Abs. 1 wurde der Satz angefügt: „Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen“. Der Gesetzgeber hat damit – in Kenntnis der vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken – ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Regelungen in §§ 20 und 23 abschließend gedacht sind. Mangels planwidriger Gesetzeslücke ist kein Raum mehr für die analoge Anwendung anderer Vorschriften. Zu den verbleibenden Möglichkeiten vgl. § 23 Rz. 6.
Nachtrag aus einem bayerischem Urteil, um das Nord-Süd-Spektrum vollständig zu machen:
Bayerisches Landessozialgericht, L 11 AS 774/10, 27.03.2012 rechtskräftig, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=151253 (Fettdruck von mir)
Zitat:
Ob im Hinblick auf die Höhe der zu übernehmenden notwendigen Reisekosten generell ein Ermessen besteht (so für §§ 45 f SGB III in der Fassung bis 31.12.2008: BSG, Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 - Rn 26 - zitiert nach juris; anders bei § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs 2 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012: BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Rn 15 ff - zitiert nach juris = SozR 4-4200 § 16 Nr 6), braucht nicht entschieden werden, da bei Beziehern von ALG II in der Regel - wie auch vorliegend - bezüglich der Höhe von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist. Es ist bei Beziehern von ALG II regelmäßig keine andere ermessensgerechte Entscheidung denkbar, als die notwendigen Kosten der Klägerin zu übernehmen. Insofern ist im Hinblick auf die Bedürftigkeit der Klägerin die vollständige Kostenübernahme angezeigt, insbesondere auch wegen der drohenden Sanktionsfolge bei Nichtwahrnehmung des Termins. Für ein Abweichen von diesem Regelfall bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.
Die notwendigen Reisekosten zur Vorsprache am 21.01.2010 betragen 8,60 EUR. Im Hinblick auf den Begriff "notwendig" handelt es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der - im Gegensatz zu einer Ermessensausübung - vollständig gerichtlich überprüfbar ist. Nach Auffassung des Senats sind dabei die Regelungen des BRKG zugrunde zu legen.
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Alt 22.01.2017, 00:22   #30
Sonne11
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen

Richte das mal nach möglichst geringen Aufwand für Dich aus, musst ja nicht Deine kostbare Zeit dafür opfern.

Viel Erfolg weiterhin beim Rechte wahrnehmen!!!
Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen

Wie meinst du daß, ich persönlich nehme lieber etwas mehr Zeit überdenke nochmal genauer, bessere nach bei Bedarf.
Ich meinte das so:

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen

Vermutlich könnte man hier versuchen hart zu bleiben und im Streitfall vor dem SG, die Sache einwandfrei zu klären. Aber Aufwand und nutzen gleicht sich leider nicht aus.
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Alt 22.01.2017, 10:16   #31
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Ich kann das Hamburger Urteil auch nicht in Einklang bringen mit ...
Zitat:
Keine Bagatellgrenze bei Reisekosten zu Meldeterminen
22

bb) Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19). Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung können angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen. Ob etwas anderes bei ganz geringfügigen Kosten gelten kann, mit denen keine im Verhältnis zur Regelleistung ins Gewicht fallende Belastung verbunden ist, kann offen bleiben, weil davon jedenfalls bei dem streitigen Betrag, erst recht aber bei einem Betrag in Höhe von 6 Euro nicht die Rede sein kann. Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass gemessen an einem sich aus der Regelleistung ergebenden Tagessatz von 11,50 Euro (345: 30 Tage, § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II) eine Begrenzung auf Ausgaben in Höhe von mehr als der Hälfte eines durchschnittlichen Tagessatzes ermessensfehlerhaft ist. Das gilt auch, soweit man die im Regelsatz für die Teilnahme am Verkehr enthaltenen Mittel in den Blick nimmt. Nach den Angaben des BMAS entsprachen die Gesamtausgaben in der Abteilung 07 - Verkehr - der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 einem Wert von 48,41 Euro, von dem als regelsatzrelevant ein Betrag von 17,91 Euro anerkannt wurde (Ausschuss-Drucks 16(11)286 vom 15. Juni 2006 S 13). Dynamisiert um 7,1 % (vgl BR-Drucks 206/04 S 13) ergibt dies einen Betrag in Höhe von 19,18 Euro. Zwar ist die Regelleistung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Summe einzelner Leistungsposten, sondern als pauschalierte Geldleistung zu verstehen. Dennoch können die der Bildung der Regelleistung zugrundegelegten anteiligen Bedarfe einen Anhaltspunkt für die Wertigkeit einzelner Bereiche geben. Da mit der genannten Summe der gesamte Bedarf für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen abgegolten ist, erweist sich die Festlegung einer "Bagatellgrenze", unterhalb derer eine Kostenerstattung nicht stattfindet, bei 6 Euro und damit fast als einem Drittel des monatlichen Bedarfs, auch im Hinblick auf diesen Teilbedarf als ermessensfehlerhaft.

23

Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass möglicherweise Alhi-Empfänger, die vor dem 1. Januar 2005 von einer entsprechenden Klausel in den Anweisungen der BA betroffen waren, durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung hatten als Leistungsempfänger nach dem SGB II. Abgesehen davon, dass über die von der BA festgesetzte "Bagatellgrenze" höchstrichterlich nicht entschieden worden und auch hier nicht zu entscheiden ist, fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit der betroffenen Personengruppen. Zum einen waren von den entsprechenden Regelungen zum SGB III nicht nur Alhi-Empfänger betroffen, zum anderen handelte es sich bei der Alhi um eine gänzlich anders strukturierte Leistung als das ALG II. Insbesondere hatte die Alhi keine bedarfsdeckende Funktion. Dementsprechend konnten daneben ergänzend andere Leistungen etwa nach dem SGB XII bezogen werden.
Bundessozialgericht, B 14/7b AS 50/06 R, 06.12.2007
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Alt 22.01.2017, 11:35   #32
ZynHH
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Ich hatte immer die 9uhr Monatskarte, die kostete abzüglich der Vergünstigung von sagenhaften 20,10€ immer noch knapp 40€, meinen sb habe ich darauf aufmerksam gemacht, mir nur Termine ab 9.30h zu geben, da ich sonst die einzelfahrkarten zusätzlich einreichen müsste....Hat gut funktioniert,

Die cc Karte gilt nämlich nur zwischen 9-16.00 und zwischen 18.00 und 6.00h..Dafür kann man ausgedehnte hafenrundfahrten .machen und den großräum Hamburg befahren
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Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 02.02.2017, 14:45   #33
DoppelPleite
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Update:

Habe eine Anfrage nach § 13-15 SGB I gestellt am 22.01.17, zeitgleich kam Post vom 20.01.17 von SB mit einer INFO zum sozial Ticket, es wird so getan als wäre es mein Wille ein Mobil-Ticket an zulegen - siehe Anhänge.
Außerdem war noch ein Flyer zu dem Mobi-Ticket enthalten, vom Verkehrsbetrieb.
Wie war das mit dem Foto, per Post verschicken, hat doch JC gar kein Recht drauf, nicht wahr?
Hab weder auf diese Info reagiert, noch hat SB ihrer Pflicht Erfüllung verliehen!

Paar Tage Sendepause nun gehts weiter:

Heute 02.02.2017 - gerade eben kam ein gelben Brief, es scheint der SBin aber echt wichtig zu sein. Das erstens Fahrtgeld im VORAUS erhalte und zweitens die Maßnahme besuche.

Also mal den gelben Brief hoch geladen, RFB ist enthalten und ein Rücksendeschein falls man den Termin nicht wahrnehmen kann.

Was für mich wichtig ist, SB will ja nun durchsetzen dass ich ein Ticket bekomme, ABER dieses muss je Bewilligungsabschnitt gestempelt werden, ab März fängt für mich ein neuer Bewilligungsabschnitt an, zu dem ich noch gar keine Bewilligung habe.

Folglich fallen in absehbarer Zeit wieder Kosten an, für SB würde ich wetten ist nach der Einladung das Thema erstmal gegessen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
anfrage-13-15-22.01.17-anon.png   mobi-info-sb-20.01.17-001.jpg   pzu-02.02.2017-001.jpg   pzu-rfb-0202.17-001.jpg  
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Alt 02.02.2017, 16:36   #34
DonOs
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Ist das ein zulässiger Meldegrund? Ich denke Nein.
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Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 02.02.2017, 20:40   #35
DoppelPleite
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Wie macht man es aus ob der Grund zulässig ist, oder nicht?

Hab dazu folgendes gefunden:

Zitat:
Meldezwecke können z.B. folgende sein:
Zitat

- Berufsberatung
- Vermittlung in Ausbildung und Arbeit;
- Gemeinschaftliche Informationsveranstaltungen
(LSG Hamburg vom 13.2.2007 – L 5 B 43/07 ER AS)
- Vorbereitung von Eingliederungshilfe;
- Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren;
- Prüfung der Voraussetzung für den Leistungsanspruch.
Zitat:
(LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
Zitat:
Zunächst darf dich dein JC nur vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt werden (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden
Quelle: Meldetermin richtig wahrnehmen § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III mit Beiständen § 13 Abs. 4 SGB X

In Stichpunkten wurde ja die Einladung begründet:
  • Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben sich eine Kundenkarte für den Erwerb eines Mobilitätsticket ausstellen zu lassen. Bitte bringen Sie dazu ein Passbild oder ähnliches Foto mit.
  • Sie werden die Reisekosten für einen Monat für die Teilnahme am Erprobungscenter ab dem 07.02.2016 per Check erhalten.
  • Ich werde mit Ihnen über Ihre Anmerkungen zur EGV vom 20.01.2017 sprechen.
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DoppelPleite
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Alt 02.02.2017, 21:50   #36
yukiko
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
In Stichpunkten wurde ja die Einladung begründet:
  • Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben sich eine Kundenkarte für den Erwerb eines Mobilitätsticket ausstellen zu lassen. Bitte bringen Sie dazu ein Passbild oder ähnliches Foto mit.
  • Sie werden die Reisekosten für einen Monat für die Teilnahme am Erprobungscenter ab dem 07.02.2016 per Check erhalten.
  • Ich werde mit Ihnen über Ihre Anmerkungen zur EGV vom 20.01.2017 sprechen.
also ich hab jetzt nicht alles gelesen aber deine drei obigen Punkte sind für mich keine zulässigen Meldegründe:
  • Werbung für eine Kundenkarte beim örtlichen VV ~> *Lach*
  • Übergabe eines "Checks" für etwas, wass man nicht will ~> wo gibts denn sowas in Zeiten der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten
  • Über Anmerkungen sprechen ~> nein danke, die Antworten möchte ich schriftlich, nachvollziehbar und unter der Benennung der relevanten Rechtsgrundlagen, wie bereits mit Schreiben vom ddmmyyyy klar, deutlich und nachweisbar mitgeteilt worden ist

Also möchten kannse gern..
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
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Alt 02.02.2017, 22:03   #37
Perapado
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Hallo DoppelPleite,
Ich würde nochmals zurück schreiben bzw. Faxen, das du kein Foto hast (zu alt) und erst welche machen lassen musst und dafür die Zusicherung der Kostenerstattung benötigst (+Fahrtkosten zum Fotogeschäft).
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Alt 05.02.2017, 13:47   #38
DoppelPleite
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Na ja ich sehe es ja gar nicht ein überhaupt eine Kundenkarte an zu legen, ohne Darlegung in wie fern ich dazu verpflichtet bin.
Foto machen soll ich bezahlen will es keiner,...

Wenn ich morgen der Einladung nicht folge, wäre es ratsam den Termin ab zu sagen oder einfach auf weitere Post wie zb. Anhörung, neue Einladung warten?
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Alt 05.02.2017, 14:24   #39
yukiko
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yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

da diese "Einladung" ja ein VA ist (Meldetermin mit RFB), würde ich auf jeden Fall WS einlegen (Kurzbegründung "unrechtmäßiger Meldegrund/Meldezweck").

Zusätzlich würde ich Fahrtkosten im Voraus für den Termin beantragen (geht jetzt natürlich nur noch zeitgleich und nicht mehr "im Voraus"). Und mir dort auch sogleich in BAR auszahlen lassen.

Dann sind die schonmal wieder doppelt beschäftigt.

~> Ob du morgen da hingehst oder nicht, hängt von deinem Nervenkostüm und von deinem Kampfgeist ab ;)

Ich persönlich würde wohl (mit Beistand!!) dort pünktlich erscheinen, um der Tante den WS und den FK-Antrag persönlich mit Eingangsbestätigung auf einer Kopie zu überreichen, mir mein Erscheinen auf einer Kopie der "Einladung" bestätigen zu lassen, um mich dann wieder freundlich zu verabschieden ;)

..man, die wollen´s aber echt wissen bei dir..
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Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
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2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
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Alt 05.02.2017, 14:51   #40
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Oh man

Kampfgeißt ist groß, verfügbarer Beistandsvorrat klein.

Aber guter Rat mal sehen was sich noch richten läßt, wie sieht die alternative aus: WS, Anhörung? Theoretisch stehen die Chancen ja für Anhörung ja so mäßig gut^^

Ja die wollen es wissen bei mir, eben drum bin ich auf Hilfe angewiesen............
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 05.02.2017, 15:15   #41
yukiko
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Zitat:
wie sieht die alternative aus: WS, Anhörung? Theoretisch stehen die Chancen ja für Anhörung ja so mäßig gut^^
ja genau, ich denk mal: WS ~> Anhörung ~> Sanktion ~> eA/aW beim SG, so das "Übliche" halt.. langsam bist du ja Vollprofi..

ich würd sofort dein Buch kaufen, wenn du das mal schreibst...

vielleicht reicht die Schikanemenge inzwischen ja auch langsam mal für eine direkte Beschwerde beim Vorstand der Regionaldirektion der Jobcenter deines Bundeslandes aus mit der Frage, was das soll? Oder evtl. noch bissl "sammeln"? Aber ich glaub, langsam wird´s mal Zeit. Allein, was die für Ressourcen an dir vergeuden <~> Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot!
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Alt 06.02.2017, 18:33   #42
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Rotes Gesicht AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Ja wo soll ich anfangen, jedesmal wieder merkt man das eine sachliche Unterhaltung mit einem SB nicht möglich ist. Ständig fällt man dem Elo ins Wort, läßt einen nicht ausreden, dreht die Wörter im Mund um und stellt falsche Tatsachen in den Raum.
Es scheint Methode zu haben und alles was gesagt wird ist darauf aus gelegt das Elo einknickt, egal um welchen Preis, obwohl ich einen Beistand dabei hatte. SB läßt sich gar nicht stören ob man allein ist oder nicht,...

DP = DoppelPleite
SB = SB
#Bemerkung#


Pünktlich vor Ort erschienen, SB´s Tür war ein Stück auf, ich klopfte an:

SB: "Einen Moment bitte" /2min später holte SB uns rein.

DP setzte sich nicht hin, packte seine Papiermappe aus um die kopierte Einladung stempeln zu lassen.

SB: "Nehmen Sie bitte Platz."

DP: "Ich habe eine gelbe PZU von Ihnen erhalten, es scheint wichtig zu sein dass ich da bin, hier ist eine Kopie der Einladung unterschreiben, stempeln Sie diese samt Datum zum Erhalt damit ich eine Bestätigung für meine Anwesenheit habe."

SB: "Gerne das machen wir nach dem Gespräch"

#ab hier war mir schon klar das kostet jetzt Nerven, nun weiß ich auch was yukiko meinte mit Nervenkostum, dachte es bezog sich auf nicht Teilnahme#

DP: "Ich wurde eingeladen und bin anwesend, bestätigen Sie mir dies!"

SB: "Das Gespräch hat ja noch gar nicht angefangen, noch sind Sie nur körperlich anwesend, außerdem setzen Sie sich erstmal hin."

DP: "Möchte auch meinen Fahrtkostenantrag haben, die Kosten sind schon längst entstanden in dem ich hier vor Ihnen stehe.

SB: "Den bekommen Sie auch am Ende unseres Termines/Gespräches."

DP: "Wir reden doch inzwischen schon einige Sätze miteinander, wer bestimmt überhaupt wann das Gespräch zu Ende ist?"

SB: "Na ick!"

#klar war der Ofen zu dem Zeitpunkt schon lange lange aus, die Gemüter aufgeregt und ich mußte mir eine andere Strategie zurecht legen#

DP: "Habe hier noch ein paar Blätter die ich Ihnen übergeben möchte, dafür will ich aber auch Stempel, Datum, Unterschrift von Ihnen haben auf der Kopie und Sie bekommen das Orginal überreicht."

#unerwartet:#

SB: "Ok können wir machen."

# Widerspruch gegen die Einladung
# Überprüfungsantrag zur Fahrtkostenablehnung
# Antwort zur Anhörung
# formloser Fahrkostenantrag für Heute
# Alles nahezu Beanstandungslos, aber mit etwas erstaunen, gestempelt, datiert, unterschrieben

DP: "Danke schön und nun bitte auch auf die Einladung."

SB: "Am Ende des Gesprächs außerdem brauchen Sie das doch gar nicht, haben doch einen Beistand dabei."

#irgendwo hatte SB Recht, zumal ich auf diverse andere Blätter nun Nachweise meiner Anwesenheit hatte#

DP: "Dann seien Sie wenigstens so freundlich und übergeben mir den Fahrtkostenantrag für Heute."

SB: "Aber wir haben doch noch gar nicht über den Inhalt der Einladung gesprochen."

DP: "Brauchen wir auch gar nicht weil Sie eben den Widerspruch zu der Einladung in Empfang genommen haben, da kein rechtmäßiger Meldegrund."

SB: "Wie meinen Sie dass zählen Sie mal auf welche Gründe nicht rechtmäßig sind, nach Ihrer Meinung."

#mal die Einladungskopie in die Hand nahm#

DP: "Mobilitätsticket oder wie Sie schreiben "Kundenkarte" + "Checküberreichnung, dabei hätten Sie längst wie beantragt das Geld auf mein Konto überweisen/veranlassen können." + "EGV-Fragen-Besprechung"

SB: "EGV vereinbaren ist ein zulässiger Meldegrund." + "Dann vereiteln Sie also dass die Fahrtkosten zur Maßnahme übergeben/übernommen werden.

#SB widerspricht sich, hier wird Vereitelung der Fahrtkosten vorgeworfen, verneint aber bis zum Schluss dass wir miteinander über die Melde-Inhalte gesprochen haben#

DP: "ich vereitel hier gar nichts, Sie hätten schon längst das Geld überweisen lassen können, außerdem habe ich den Inhalten widersprochen, da nicht zuläßig."

SB: "ich weise Sie darauf hin, dass Sie ab Morgen an der Maßnahme teilnehmen müßen, sich nicht zu Schulden lassen dürfen.. das selbe bla bla was auch in der Zuweisung steht.. da Sie sonst eine 30% Sanktion riskieren."

DP: "Ich warte immer noch auf Ihre Auskunft und Beratung zu meiner Anfrage, wie Sie es meinten ich müßte um die Maßnahme mitmachen zu können, deren Verträge unterzeichnen."

SB: "Wenn Sie sich endlich mal hinsetzen würden, dann könnte ich es Ihnen auch genau erklären."

#ein breites Lächeln überkommt mich, falsche Fünfziger muss man mit falschem begegnen#

DP: "Ich erwarte Ihre schriftliche Auskunft."

SB: "Es ist nicht gesetzlich geregelt dass die Beratung ausschließlich schriftlich erfolgen muss."

#stimmt dass denn? ich glaub ja eher nicht, eher ein Versuch mir meinen Willen aus zu reden und davon ab zusehen eine Auskunft zu erhalten -außerdem hab ich eine schriftliche Auskunft beantragt, kein Gefassel#

DP: "Fühlen Sie sich irgendwie von mir angegriffen, weil ich stehe? Dann lassen Sie es mich wissen und ich setze mich auch gern hin."

SB: "Nein ich fühle mich nicht von Ihnen angegriffen weil Sie stehen. Aber um ein vernünftiges Gespräch miteinander führen zu können wäre es schön wenn Sie sich setzen würden."

#Irgendwann in meiner Laufbahn habe ich mal gelernt: Einen König erkennst Du an seinem unvorhersehbaren Taten. Er macht was er möchte und wann er es möchte#

DP setzt sich hin, den Moment hätte man sogar meinen wohl wollenden Herzpuls hören können weil es so still war im Raum, Kabine, Zimmer, Büro, Geschäftsstelle, Mensch wo sind wir eigentlich hier?

DP: "So. Hier ist die Einladung unterschreiben Sie mir diese jetzt oder nicht, ich sitze."

SB: "Bis jetzt sind Sie nur körperlich anwesend und der Termin hat noch gar nicht richtig angefangen, da die Inhalte noch nicht besprochen wurden."

#innerlich zählte ich.. 21,...... 22,..... 23,...... - Ergebnis meines in sich kehrens: na gut wenn SB meint wir haben hier Heute nichts besprochen und sich selbst widerspricht, dann stehen mir ab jetzt ALLE WEGE OFFEN#

DP: "Geben Sie mir meinen Fahrtkostenantrag ich beende jetzt das Gespräch."

SB: "Na gut dann werd ich Sie wieder einladen müßen, mit den selben Meldeinhalten."

DP: "Wie Sie wünschen, danke für den FK-Antrag und einen schönen Tag!"



Ganz ehrlich, einige von Euch kennen bestimmt ähnliche Termine und es ist ja kein Wunder dass kein Schwein Bock hat sich jedes mal so einen unsinnigen Wortabschlag zu geben.

Was hab ich falsch gemacht?

Mit der nächsten Anhörung rechne ich jetzt schon vor, warum wir werden sehen. Maßnahme ab Morgen ohne Fahrtkosten, ohne mich.

Hab ich die Checkübergabe vereitelt, bekam ja nicht mal den Check überhaupt zu Gesicht.

Kann mir wer bitte sagen, dass ich mich tapfer geschlagen hab...


Da stehe ich nun wieder fast wie am Anfang, oder könnte es täuschen und ich bin immernoch auf den richtigen Weg?

Über objektive Einschätzungen würde ich mich sehr freuen, das Gespräch wie oben hat in der Tat exakt so statt gefunden, ich habe nach Unfällen wie diesen immer ein Lupenreines Gedächnis.
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Viele Grüße,
DoppelPleite

Geändert von DoppelPleite (06.02.2017 um 19:32 Uhr)
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Alt 06.02.2017, 19:49   #43
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Nun ja, sollte ein Gericht die Meldegründe als zulässig erachten, läge ein Meldeversäumnis vor, so dass eine Sanktion eintreten könnte. Die bloße körperliche Anwesenheit reicht nämlich nicht, der Meldezweck muss schon erfüllt werden. Das dazu gehörige Urteil, das die SB offensichtlich kennt, sonst hätte sie nicht gebetsmühlenartig "körperliche Anwesenheit reicht nicht" von sich gegeben, findest du garantiert im Forum.

Beratung und Auskunft kann natürlich auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Es gibt kein Recht auf ausschließlich schriftliche Beratung. Auch dazu findest du Urteile, z. B. :

Zitat:
Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass auch ein materieller Anspruch auf einen telefonischen Rückruf nicht erkennbar ist. Das Verwaltungsverfahren ist gemäß § 9 SGB X nicht an eine bestimmte Form gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen. Das gestattet der Behörde zwar, Anfragen auch telefonisch zu erledigen, verschafft einem Fragesteller aber keinen Rechtsanspruch auf einen telefonischen Rückruf. Über die Art und Weise einer Beratung entscheidet die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen. Dabei kann sie verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigen, beispielsweise die Komplexität des Beratungsbedarfs, die finanzielle oder sonstige Bedeutung der Beratung für den Betroffen, ob für den Themenbereich ein Merkblatt vorhanden ist, das Auffassungsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie verwaltungsökonomische Belange.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Ganz ehrlich? Ich finde nicht, dass du dich tapfer geschlagen hast. Schätzungsweise werden jetzt nach und nach die Sanktionen eintrudeln und du darfst dann sehen, ob du an einen Richter gerätst, der deiner Meinung folgt.
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Alt 06.02.2017, 21:05   #44
DoppelPleite
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Wenn es um einen zulässigen Meldezweck geht zB "berufliche Situation besprechen", dann leuchtet es ja auch ganz klar ein, dass man nicht stillschweigend auf Fragen in der Gegend rum sitzen kann.
Aber weder sind die Meldezwecke klar erkennbar zulässig, noch habe ich die Kommunikation gänzlich verweigert.

Was schlägst Du denn vor, wie man auf einen Meldetermin eingehen sollte, der definierte Inhalte wie bspw. Foto mitbringen für Möglichkeit einer Ausstellung Kundenkarte des V-Verbundes enthält?

Bei folgendem Prozess ging es um "berufliche Situaton", bei dem der Kläger nach Unterlassungsaufforderung eines Diktiergerätes den Meldetermin abbrach:

Zitat:
Meldepflicht - Tonbandaufnahmen
Leitsatz ( Juris )
Die Meldepflicht ist verletzt, wenn ein Gespräch über den Meldezweck durch Verlassen des Gesprächsraumes verweigert wird.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
Anmerkung 1: Offen gelassen werden kann dabei vorliegend, ob der Meldetermin auch dann als wahrgenommen angesehen werden kann, wenn der Meldepflichtige bei allein körperlicher Anwesenheit keine weiteren Mitwirkungs- und Aufklärungshandlungen vornimmt, denn der Kläger hatte bereits die rein physische Anwesenheit nach der Untersagung von Tonbandaufnahmen beendet, so dass auch eine rein passive Anwesenheit für ein Gespräch über seine berufliche Situation nicht gegeben war.
Anmerkung 2: SG Konstanz, Beschl. v. 17.05.2013 - S 9 AS 1111/13 ER - Termin beim Jobcenter wahrnehmen ohne Reden reicht nicht aus

Quelle:Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2015
Andersrum: Warum hat SB denn stets Stempel und Unterschrift im Voraus auf die Einladung verweigert?

Wäre dies doch, voraussetzend 'alles im Lot', ideale Grundlage mich erfolgreich zu sanktionieren. Für den Fall dass ich einfach sofort wieder gegangen wäre.

Wo lag denn nun 'dort' die Sorge des SB lieber noch nicht zu stempeln, müßte ja einen tiefer gehenden Grund haben und läßt meine Vermutung zu, dass ich auf der richtigen Spur war.

Glaube kaum das SB Bedenken hatte das ich gehe, weil SB dann nichts gegen mich in der Hand gehabt hätte. -intressante Sichtweise finde ich

Oder meinst Du SB hatte Bedenken, dass ich auf die Weise den Erhalt des Checks umgehen wollen würde?

Also irgendwie ist dies alles nicht sehr schlüssig....
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 06.02.2017, 21:52   #45
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Standard AW: Mobilitätsticket= Zwang um Maßnahmefahrten zu verbilligen oder freiwilliges Sozialti

Wer sagt denn, dass nicht ein Richter die Meldezwecke (oder wenigstens einen davon) als zulässig erachtet, z. B. weil seiner Meinung nach eine EV der Eingliederung in Arbeit dient usw.?

Wer sagt denn, dass nicht auch ein Richter die genannten Gründe gegen ein Sozialticket nur als vorgeschoben ansieht?

In ein paar Wochen, Monaten oder Jahren werden wir es wohl erfahren. Das mit dem "klar erkennbar" solltest du streichen, wenn es vor Gericht geht. Da gilt nur die Richtermeinung.
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Alt 18.02.2017, 19:58   #46
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FK Beantragung vom 12.12.2017 zur MN zwar bewilligt aber unter mögliche Einschränkungen:

"..der niedrigsten Klasse unter Ausschöpfung zur Verfügung stehender Vergünstigungensmöglichkeiten."

Darauf schriftlich Antworten oder einfach versuchen die 5 Tageskarten je 7€ ein zu reichen?


Als "Ansicht wie wendig man ist was FK angeht lade ich mal ein anderen "Bewilligungsbogen" hoch, in dem man mir erörtert ich würde ja eh nur mit dem ÖPNV anreisen - was nicht stimmt, WS dagegen fällt aus weil kaum Gewinnbringend:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
fk-mn-18.02.2017-001.jpg   fk-sb-termin-18.02.2017-001.jpg  
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