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Alt 17.07.2012, 20:32   #26
Red Bull
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Standard AW: Bewerbungskosten bei E-Mail

bei einem verlangen gibt es kein ermessen.
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Alt 17.07.2012, 21:11   #27
stummelbeinchen
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Registriert seit: 01.09.2009
Beiträge: 1.051
stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungskosten bei E-Mail

Es liegt am Fragesteller bei seinem Vermittler zu erfragen, ob und was sein Jobcenter zum Thema E-Mail Bewerbungen sagt. Und sofern er/sie mit den getroffenen Regelungen zufrieden ist, liegt es ebenfalls nicht an uns zu entscheiden, ob gegen diese Regelungen vorgegangen werden sollte. Das liegt einzig am Fragesteller.

Lieber Paolo:
Ich spare mir jetzt mal die Ironie und den Sarkasmus und wiederhole mich nur erneut in der Hoffnung, dass es dann vielleicht ankommt.
Urteile, die auf der Ausrichtung und dem Inhalt eines nicht mehr gültigen § beruhen, können nicht ohne Weiteres auf neue § übertragen werden. Wenn man beide nebeneinander legt, sieht man bereits die inhaltlichen Unterschiede.

Wenn Du das anders siehst, ist das Dein gutes Recht. Ich weise nur auf die Unterschiede hin, damit der Fragesteller die Sachlage korrekt einschätzen kann. Persönliche Ansichten sollten da keine Rolle spielen.

Und ich muss Ermessen nicht erklären können, das macht schon das SGB I.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2012, 21:19   #28
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bewerbungskosten bei E-Mail

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
[...]
Und ich muss Ermessen nicht erklären können, das macht schon das SGB I.
Doch, musst du schon, wenn du damit rumwirfst. Oder ist da schon Ende der fachlichen Fahnenstange bei dir? Jetzt wäre doch die beste Gelegenheit endlich damit aufzuräumen. Worauf wartest du noch? Das SGB gibt dazu nur den § 39 SGB I her. Der aktuelle Beck'sche Kommentar zum SGB I schenkt dem zahlreiche Seiten, nur um immer wieder festzustellen, dass es sich bei dem Begriff Ermessen um einen undefinierten Rechtsbegriff handelt. Insofern würde mich interessieren, was man euch so in den BA-Crashkursen zu diesem Thema beibringt.
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Alt 17.07.2012, 21:24   #29
Ghansafan
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Standard AW: Bewerbungskosten bei E-Mail

Hallo,

@stummelbeinchen hat aber recht, UBV ist nicht mehr aktuell, muss also Post 22 revidieren.

Macht jetzt alles § 44 SGB III.

Aber die Begründung(Post22) kann man durchaus noch anwenden.
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Alt 17.07.2012, 21:40   #30
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Bewerbungskosten bei E-Mail

Ermessensleistung:
"Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten."

Quelle: § 39 SGB I - Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil

Auf die Leistung an sich gibt es hier keinen Anspruch, lediglich auf die "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens".

Und dies ist, leider, immer schlecht zu beweisen, wohl helfen da aber gute Argumentationen...
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Alt 17.07.2012, 22:13   #31
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bewerbungskosten bei E-Mail

Hallo,

bei derAusübung des Ermessens gibt es keinen rechtsfreien Raum, es - ist vielmehr im Interesse des Bürgers vorgesehen und soll keinesfalls dessen Rechte einschränken- juris PK SGB I § 39,Rz.9.
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Alt 17.07.2012, 22:17   #32
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bewerbungskosten bei E-Mail

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

bei derAusübung des Ermessens gibt es keinen rechtsfreien Raum, es - ist vielmehr im Interesse des Bürgers vorgesehen und soll keinesfalls dessen Rechte einschränken- juris PK SGB I § 39,Rz.9.
Realsatire pur.
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