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Alt 31.08.2017, 15:33   #26
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Bitte nicht ausser acht lassen das Gericht bezieht sich auch auf die Unwirtschaftlichkeit beim Kauf vom Ticket von 7€, in Berlin bekommt man Hin- und Rückfahrt für 5,80€ auch darauf bezieht sich die Bgründung.

Und am 19.06.2017 sind die Kosten entstanden aber erst am 04.07.2017 beantragt, diese zwei Punkte Kosten und Beantragung sollte man nicht ausser acht lassen.
Kosten, die mit einer Meldung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III entstehen müssen nicht nochmal separat beantragt werden, sondern sind zu erstatten. Was das angeht, besteht dahingehend also schon mal Klarheit. Das JC hat da kein Ermessen. Was die Höhe angeht, kann sich das JC drauf berufen, dass es nur den günstigsten Tarif zahlen muss unter Verweis auf die Wirtschaftlichkeit. Das ist zulässig. Ansonsten würde sich jeder mit dem Taxi zum JC bringen lassen. Die 7 Euro wird der HE nicht zurück bekommen, sondern nur die 5,60 Euro.
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Alt 31.08.2017, 15:49   #27
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Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Etwas länger gedauert, Editieren ward zu spät.

Das mit der Elternpause würde ich glatt weglassen, sonst heißt es noch, warum sind Sie denn hin, mußte man doch nicht

Wo wohnst du genau? Also nicht genau aber mußt du durch die AB-Zonen oder auch ABC-Zonen zum Amt fahren? Denn bei ABC-Zonen machen 2 Tickets nämlich 6,8 aus, Tagesticket 7,- Von daher wäre das gleich. Bei AB frage ich mich dann allerdings auch, warum nicht 2 mal 2,8,-€ gezogen worden ist.

Zitat:
Und am 19.06.2017 sind die Kosten entstanden aber erst am 04.07.2017 beantragt, diese zwei Punkte Kosten und Beantragung sollte man nicht außer Acht lassen.
Man kann doch heutzutage auch rückwirkend für paar Monate Fahrtkosten beantragen, deswegen sehe ich kein Problem. Mit den 5,8€ sehe ich auch ein Problem, dann hätte das Amt halt 5,8€ erstatten müssen, außer der Threadstarter wohnt im ABC Bereich, dann kommt man auf 6,8€.

Im Anhang mal eine Beispiel Klage, so würde ich das wohl raus geben aber da hab ich auch nicht so recht drauf mit passenden Worten. Mit gleichzeitiger Eingabe beim BMAS (da kann man die Elternzeit großzügig erwähnen) was das Amt für ein Zirkus macht.

P.S. Rechtschreinfehler/Schreibreform im Anhang anpassen

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Klage SG Pippipause.doc (40,0 KB, 8x aufgerufen)
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Alt 31.08.2017, 16:24   #28
Seepferdchen
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Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat:
Kosten, die mit einer Meldung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III entstehen müssen nicht nochmal separat beantragt werden, sondern sind zu erstatten.



Im § 309 SGB III Abs.: 4 und im Kommentar wird vom Antrag geschrieben, hast du eventuell dazu noch einen Hinweis?

Zitat:
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können
und

Zitat:
Randnummer 3 Gemäß § 309 Abs. 4 SGB III können die notwendigen Reisekosten aus Anlass der Meldung für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und eine evtl. notwendige Begleitperson auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits anderweitig abgedeckt sind.
Kommentar zum § 309 SGB III

Text hervorgehoben.

Darum mein Hinweis und ich weiß gerade in Berlin wird danach
verfahren.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (31.08.2017 um 16:46 Uhr)
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Alt 31.08.2017, 19:22   #29
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Im § 309 SGB III Abs.: 4 und im Kommentar wird vom Antrag geschrieben, hast du eventuell dazu noch einen Hinweis?

....
Kein Problem. Hier ein Auszug aus dem Kommentar Eicher, 3. Aufl. 2013, § 59, Rn 18ff.
Zitat:
4. Reisekosten ( § 309 Abs 4 SGB III). § 309 Abs 4 SGB III begründet zugunsten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Reisekosten, soweit diese aus Anlass der Meldung entstehen. Diese Kostenregelung findet ihre Rechtfertigung im Untersuchungsgrundsatz (hierzu Rd N r 1), weil die Mitwirkung des Meldepflichtigen zur Unterstützung des Leistungsträgers bei der Sachverhaltsermittlung erfolgt (vgl Seewald in Kasseler Komm § 65a SG B I R d N r 2). Der Meldepflichtige wird deshalb grundsätzlich auch verlangen können , dass ihm die finanziellen Mittel zur Bestreitung der Kosten im Voraus zur Verfügung gestellt („ ü b e rn o m m e n “ ), nicht also bloß nachträglich erstattet (vgl auch § 65a Abs 1 S 1 SG B I: „F.rsatz“ ) werden. Für die Bestimmung des Umfanges der Kostenübernahme können die Bestimmungen des JVEG (dort § 5) oder § 46 Abs 2 SGB III idF bis 31.12.2008 mit seinem dortigen Verweis auf § 5 Abs 1 BRKG (so LSG Bayern 27.3.2012, L 11 AS 7 7 4 / 10; Mcyerhoff in: ju ris l’K -SG B II, § 59 R d N r 43; Belirend in Ficher/Schlegel § 309 Anm 8) eine Orientierung bieten; gern § 5 Abs I BRKG sind 0,20 E U R je gefahre*nem Kilometer erstattungsfähig. Die Festlegung ein er Bagatellgrenze von 6 Euro ist in dieser Allgemeinheit ermessensfehlerhaft (BSG 6.12.2007, B 1 4 /7 b AS 5 0 /0 6 R , S o zR 4 -4 2 0 0 § 59 N r 1).
Das Wichtige habe ich fett hervorgehoben.
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Alt 07.09.2017, 19:44   #30
Pippipause
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Pippipause
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Über den geringeren Betrag würde ich sogar mit mir reden lassen, für mich war es in dem fall einfacher eine Tageskarte zu kaufen, damit ich sie den restlichen Tag tatsächlich noch nutzen kann.
Was ich mir allerdings nicht gefallen lasse, ist das mich die Dame in dem Schreiben als Lügner bezeichnet. Ich habe bei der Veranstaltung gefragt, ob ich hier die Fahrtkosten erstattet bekomme, man hat mir die im ersten Post genannte Aussage gegeben und da war es für mich erledigt.
Der Anwalt ist jetzt eingeschaltet, ich denke ich werde auch eine Entschuldigung dafür einfordern.
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