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Alt 02.07.2012, 10:29   #1
colonel
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colonel colonel
Standard Erstattung der Fahrtkosten, wieviel?

Da ich zur Zeit öfter Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten zu Meldeterminen im JC oder für Vorstellungsgespräche stelle, drängt sich mir nun die Frage auf wieviel denn eigentlich erstattet wird.
Ich nehme die Termine mit dem PKW wahr und bekomme pro KM immer
0,20 EURO erstattet.

Nun habe ich gestern gelesen das sich die Erstattung bei Fahrten mit dem PKW nach dem Bundesreisekostengesetz richten sollte.
(Urt. v. 27.03.2012, Az. L 11 AS 774/10)
Soweit ich weiß wären das dann ja pro gefahrenen KM 0,30 EURO.

Wie handhabt ihr die Fahrten mit dem PKW bzw. muss das JC mir tatsächlich 0,30 EURO pro KM zahlen und kann ich, falls das so ist, das zu wenig gezahlte Geld aus der Vergangenheit nach fordern?
Bescheide über die erstattenden Fahrtkosten habe ich keine erhalten.
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Alt 02.07.2012, 12:19   #2
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Erstattung der Fahrtkosten, wieviel?

Leider nicht. Im LSG-Urteil und im Reisekostengesetz stehen 20 Cent

Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 774/10 27.03.2012
Zitat:
Nach § 5 Abs 1 Satz 2 BRKG beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges die Entschädigung 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Bei der zugrunde zu legenden Strecke ist dabei nicht zwingend auf die kürzeste Stecke abzustellen. So wird beispielsweise in § 9 Abs 1 Satz 2 Nr 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Bestimmung der Entfernung zwar grundsätzlich auf die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgestellt, jedoch eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. Auch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BRKG gehen in Nr 5.1.1. von der "verkehrsüblichen" Strecke aus (vgl dazu Rademacker in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand Februar 2007, § 46 Rn 12).
...

Für diese Wegstrecke ergibt sich eine Entfernung von 21,4 km (vgl Google Maps). Die zurückgelegte Fahrtstrecke beträgt somit 42,8 km, gerundet 43 km. Unter Ansatz von 0,20 EUR pro Kilometer folgen hieraus notwendige Fahrtkosten von 8,60 EUR.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Zitat:
§ 5 Wegstreckenentschädigung
(1) Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke ,...
BRKG - Bundesreisekostengesetz
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Alt 02.07.2012, 12:24   #3
Rosarot->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Erstattung der Fahrtkosten, wieviel?

Ich bekomme auch jeweils die 0,20 Cent, wobei es manchmal Probleme gibt, weil das JC die Entfernungen gern mal Luftlinie berechnet. Da aber mein altes Auto keine Flügel hat, nehm ich notgedrungen immer die Straße...

Was ich seit einige Monaten sehr unangenehm finde, ist, wie lange die Erstattungen auf sich warten lassen...
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Alt 02.07.2012, 14:12   #4
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Erstattung der Fahrtkosten, wieviel?

Ok, ich sehe gerade das ich da was verwechselt habe.
Wenn ein erhöhtes dienstliches Interesse besteht bekommt man 0,30 EURO pro gefahrenen KM.

Bei meinem JC habe ich auch schon unterschiedliche Berechnungen gehabt.
Ich weiß nicht wie das sein kann aber wenn die einen Routenplaner nehmen dann sollten sie einen einheitlichen nehmen.
Bezüglich der Bearbeitungsdauer kann ich bislang aber noch nichts beanstanden.
Länger als 1 Woche dauert es bei mir nie bis das Geld auf dem Konto ist.
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Alt 02.07.2012, 14:50   #5
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Erstattung der Fahrtkosten, wieviel?

Vielleicht musst du deine Streckenführung verteidigen. Die Klägerin hat das auch gemacht. Im Urteil steht
Zitat:
Die Klägerin hat unwidersprochen und nachvollziehbar vorgetragen, sie habe wegen der bergigen Strecke und den jahreszeitentsprechenden Straßenverhältnissen nicht die kürzeste Strecke gewählt. Insbesondere auch im Hinblick auf die Gewährleistung einer pünktlichen Vorsprache und eines verringerten Unfallrisikos konnte dabei eine nicht unangemessen längere, verkehrsgünstigere Strecke zugrunde gelegt werden. Insofern ist nach Auffassung des Senats als verkehrsgünstigste Strecke der Weg vom Wohnsitz der Klägerin in A-Stadt über die A45 bis zur Anschlussstelle Kleinostheim und anschließend über die B8 und B26 zum Beklagten anzusehen
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Alt 02.07.2012, 16:00   #6
colonel
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colonel colonel
Standard AW: Erstattung der Fahrtkosten, wieviel?

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Vielleicht musst du deine Streckenführung verteidigen. Die Klägerin hat das auch gemacht. Im Urteil steht
Das wäre einerseits eine Überlegung wert.
Andererseits ist die Strecke die mein SB da wohl berechnet hat tatsächlich die kürzere und auch verkehrsgünstigste.
Und wenn mein Tacho mir nen KM mehr anzeigt interessiert das dann wohl nicht.
Nun gut, das wären dann 40 cent für einen Besuch. Ob sich da der Klageweg lohnt.
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Alt 03.07.2012, 01:51   #7
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Erstattung der Fahrtkosten, wieviel?

0,30 € gibts nur für Fahrten die bei einem gewonnen Widerspruch oder Klage angefallen sind.
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