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Start > > -> Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II


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Alt 19.02.2012, 17:43   #1
blinky
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Standard Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Hallo Forum,

versuchen jetzt die Jobcenter Fahrtkosten zu sparen?

In meiner neusten Einladunng steht folgender Text drinne:

Zitat:
Unter bestimmten voraussetzungen, wie Notwendigkeit und Eigenleistungsfähigkeit, können Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an ihr Jobcenter. Bitte bringen Sie auch ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
Das Rot hervorgehobene ist neu.

Nicht dass das Jobcenter auf die Idee kommt, Sie sind in der Lage die Fahrtkosten auf eigene Kosten zu übernehmen.

Was haltet ihr davon?

Blinky
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Alt 19.02.2012, 18:12   #2
teddybear
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Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Na ja blinky die Schreiben und fordern immer viel, wenn der Tag lang ist! Vom Prinzip her gilt hier schlichweg aber nur die Rechtsprechung und die besagt sinngemäß, dass der der Kosten provoziert, diese auch zu erstatten hat! Im Übrigen hat das BSG ja auch schon klargestellt, dass die Bande die Fahrkosten hier zu erstatten hat!


Zitat von BSG


Az: B 14/7 b AS 50/06 R, BSG Fahrtkosten


16 3.

Die vom Kläger angegriffene Entscheidung der Beklagten, Fahrkosten in Höhe von 3,52 Euro nicht zu erstatten, ist ermessensfehlerhaft. Hierbei kann offen bleiben, ob der Kläger. als er die Beklagte am 1. und 11. Juli 2005 aufsuchte, einer Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III nachkam oder ob er ein Beratungsangebot der Beklagten iS des § 16 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm §§ 29, 30 SGB III wahrnahm. Das LSG hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Sowohl nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 4 SGB III als auch nach § 16 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm §§ 45 Satz 2 Nr 2, 46 Abs 2 SGB III besteht aber ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Reisekosten zumBeratungstermin. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten genügen den Anforderungen hieran nicht.



Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III dient den in § 309 Abs 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, § 3 Abs 2 Nr 4 SGB I. 21 aa) Nach § 39 SGB I ist im Rahmen der Ermessensausübung zunächst nach Sinn und Zweck der Normen zu fragen. die zur Ermessensausübung ermächtigen. Diese Vorschriftenm zielen hier vor allem darauf hin, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme eineErwerbstätigkeit zu unterstützen. Die Leistungen nach § 16 SGB II dienen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in Arbeit und damit dem vorrangigen Ziel des SGB II. § 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine besondere Pflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur persönlichen Meldung beim zuständigen Leistungsträger, Dieser Pflicht misst der Gesetzgeber eine so große Bedeutung bei, dass er an ihre Nichterfüllung erhebliche Sanktionsfolgen knüpft. Nach § 31 Abs 2 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes) wird das ALG II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu meiden, nicht nachkommt. § 31 Abs 3 Satz 1 SGB II sieht bei wiederholter Pflichtverletzung eine zusätzliche Minderung der Regelleistung vor. Während der Absenkung der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches, § 31 Abs 6 Satz 4 SGB II. Haben die Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsleistungen des § 16 SGB II bereits nach der allgemeinen Zielsetzung des SGB II einen hohen Stellenwert, sprechen erst recht die gravierenden Sanktionsfolgen im Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III für eine Kostenübernahme, um die Wahrnehmung von Melde- und Beratungsterminen sicherzustellen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2012, 18:28   #3
blinky
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Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Die Entscheidung ist mir bekannt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2012, 18:34   #4
Eagle
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Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Vom Prinzip her gilt hier schlichweg aber nur die Rechtsprechung und die besagt sinngemäß, dass der der Kosten provoziert, diese auch zu erstatten hat! Im Übrigen hat das BSG ja auch schon klargestellt, dass die Bande die Fahrkosten hier zu erstatten hat!
Mag alles sein, der Standard Elo, der sich um nichts kpmmert ausser das sein geld kommt und zu alles Ja und Amen sagt, der Studiert auch nicht das SGB2 oder aktuelle Entscheidungen. Der denkt, das was SB sagt ist Gesetz. Und wenn SB aufgrund so einen tollen Satz sagt: "Nö, sie haben derzeit genug Geld um die Fahrkarte zu kaufen" dann ist das für den Elo halt so. Somit wird halt gespart...
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2012, 18:36   #5
Seepferdchen
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Beiträge: 20.661
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Hallo Blinky, dieser Textbaustein stand bei mir auch und mein SB hat ohne wenn und aber mir die Kosten erstattet!

Dennoch sehe ich diesen Text, wie eine "Hintertür" für das JC!

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.02.2012, 18:41   #6
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Die versuchen mit dem neuen Textbaustein der Desinformation einfach nur mal wieder ganz methodisch die Kosten, welche die Bande tragen muss, auf die Bedürftigen abzuwälzen. Wer klagt denn schon oder weiß um sein Recht? Lass ein paar Leute trotz klarer Rechtsprechung klagen! Shit-Egal man spart trotzdem Millionen auf den Knochen der Beschupsten durch Ignoranz der BSG Rechtssprechung!

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Dennoch sehe ich diesen Text, wie eine "Hintertür" für das JC!
Sehe ich auch so allerdings ohne ernstzunehmende rechtliche Bewandtnis!

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
der Standard Elo ... denkt, das was SB sagt ist Gesetz. ...
Du hast hier natürlich recht! Sehe ich genauso!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2012, 19:09   #7
stummelbeinchen
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Registriert seit: 01.09.2009
Beiträge: 1.051
stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Die Einladung ist als Rumpf sowohl für SGB III und SGB II gültig. Zum Textkorpus gehört auch der neue Zusatz. Denn es ist immer die Notwendigkeit zu prüfen. Im SGB II ist die Notwendigkeit jedoch fast immer gegeben (wenn jemand z. B. auf einer persönlichen Vorsprache für eine Terminvereinbarung besteht, ist die Notwendigkeit nicht unbedingt gegeben).
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2012, 12:36   #8
Imaginaer
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Registriert seit: 06.02.2011
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Standard Komischer Passus in Einladung des Jobcenter

Hallo

Mein Schützling hat eine Einladung mit dem Passus bekommen

Zitat:
Unter bestimmten Voraussetzungen, wie Notwendigkeit und Eigenleistungsfähigkeit, können Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter. Bitte bringen Sie auch ihren Personalausweis oder Reisepass mit
Was ist das schon wieder?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2012, 13:16   #9
Seepferdchen
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Komischer Passus in Einladung des Jobcenter

Hallo,

ja das steht auch bei mir drin!

Das soll heissen wenn du z.B. Aufstocker bist also zum Gehalt/Lohn noch ALG II bekommst.

Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Meldeaufforderung,
bei einer Aufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.

Vieleicht hat noch ein anderer user dazu eine Idee!

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2012, 13:19   #10
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Komischer Passus in Einladung des Jobcenter

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

ja das steht auch bei mir drin!

Das soll heissen wenn du z.B. Aufstocker bist also zum Gehalt/Lohn noch ALG II bekommst.

Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Meldeaufforderung,
bei einer Aufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.

Vieleicht hat noch ein anderer user dazu eine Idee!

Gruß Seepferdchen
In meiner Meldeaufforderung steht genau der gleiche Satz. Außer halt AFA.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2012, 14:52   #11
stummelbeinchen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.09.2009
Beiträge: 1.051
stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Komischer Passus in Einladung des Jobcenter

Das ist doch schon eine Weile so, gabs sogar mal einen Thread dazu.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2012, 16:05   #12
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
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Beiträge: 4.514
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard AW: Komischer Passus in Einladung des Jobcenter

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
Das ist doch schon eine Weile so, gabs sogar mal einen Thread dazu.
Dankeschön für den Hinweis, die beiden Themen sind jetzt vereint.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2012, 16:26   #13
Rosenelfe
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 1.083
Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die Entscheidung ist mir bekannt.

was ist denn Deine Sorge?
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2012, 21:57   #14
Imaginaer
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Beiträge: 1.363
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Standard AW: Neuer Text bezüglich Fahrtkosten in Einladung nach § 59 SGB II

Hallo

Ich persönliche habe auch eine Einladung bekommen

Aber was ich komisch fand ohne den Passus

Zitat:
Komisch oder?

Zudem keine Rechtsfolgebelehrung

Beispiel hier

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...obcenters.html


Ist dort auch gegeben das man Fahrtkosten bekommt?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
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