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Alt 06.07.2011, 12:09   #1
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Laguna
Standard Frage zu Fahrtkosten

Im Regelsatz sind nur 21 Euro für FK vorgesehen.
Auf Ersatz der FK zum JC hat man ja einen Anspruch... Ich denke, unabhängig vom Kontostand...

Könnte man nicht auch die FK zum Arzt verlangen. Ich meine, wenn man krank ist, rennt man nicht nicht immer gleich zum Arzt. Man ist vor allem wegen der Krankschreibung, bzw. Bettlägerigkeitsbescheinigung "dazu gezwungen".

Und überhaupt - wie soll man bettlägerig zum Arzt kommen?
Schwer Migränekranke werden das kaum schaffen???

Ich habe dazu nie Gerichtsentscheidungen gefunden...

Zw. 3 - 5 Busfahrten monatl. kann man hier bei mir mit 21 Euro bewerkstelligen...
Je nachdem, ob eine oder 2 Tarifzonen. Die Fahrt zum JC kann über 3 und mehr Zonen gehen - je nachdem, wo das Loch sich befindet, in dem man haust.

Wäre erfreut über Meldungen, Ansichten zum Thema...

LG
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Alt 06.07.2011, 12:14   #2
gila
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Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

NOCHMAL: es GIBT keinen Anspruch des JC auf eine "Bettlägerigkeitsbescheinigung".

Lies den ganzen Hickhack in dem Thread mal durch:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7551...heinigung.html
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Alt 06.07.2011, 12:28   #3
Laguna->Emailproblem
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Laguna
Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Hi,

das beantwortet mein Anliegen nicht wirklich...

Zur Bettlägerigkeit:
Eine solche Bescheinigung kann verlangt werden. Das hat das BSG so entschieden.
Trotzdem wird es wohl nur verlangt werden können, wenn jemand wiederholt nicht erscheint. Zitat:
3) Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Meldeversäumnisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des ALG II des Klägers in Höhe von 30 vH der Regelleistung verfügt hatte. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung iS des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des ALG II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das ALG II des Klägers mit dem Bescheid vom 2.11.2001 um 40 vH der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung für den Zeitraum vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 klarstellend auf insgesamt 30 vH gedeckelt, weil eine Addition der Absenkungsbeträge ausgeschlossen ist.

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des ALG II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -
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Alt 06.07.2011, 12:31   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
Im Regelsatz sind nur 21 Euro für FK vorgesehen.
Auf Ersatz der FK zum JC hat man ja einen Anspruch... Ich denke, unabhängig vom Kontostand...

Könnte man nicht auch die FK zum Arzt verlangen. Ich meine, wenn man krank ist, rennt man nicht nicht immer gleich zum Arzt. Man ist vor allem wegen der Krankschreibung, bzw. Bettlägerigkeitsbescheinigung "dazu gezwungen".

Und überhaupt - wie soll man bettlägerig zum Arzt kommen?
Schwer Migränekranke werden das kaum schaffen???

Ich habe dazu nie Gerichtsentscheidungen gefunden...

Zw. 3 - 5 Busfahrten monatl. kann man hier bei mir mit 21 Euro bewerkstelligen...
Je nachdem, ob eine oder 2 Tarifzonen. Die Fahrt zum JC kann über 3 und mehr Zonen gehen - je nachdem, wo das Loch sich befindet, in dem man haust.

Wäre erfreut über Meldungen, Ansichten zum Thema...

LG
Die Bundesregierung ist der Meinung, dass du mit dem Fahrgeld wunderbar hinkommst.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.07.2011, 12:40   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Hallo, die Fahrkosten zum Arzt mußt du mit deiner KK klären, da ist das JC

aussen vor!

VSPV - Gesundheitsreform: Praktische Auswirkungen

Gesundheitsreform: Praktische Auswirkungen
http://www.vspv.org/grafiken/nrw-wappen_klein.gif Wir geben Ihnen im Folgenden einige wichtige Hinweise bezüglich der Durchführung von Krankenfahrten ab dem 01.01.2004.
Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich ab dem kommenden Jahr erhebliche Veränderungen bezüglich der Eigenbeteiligungssätze bei Krankenfahrten, Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln. Fahrten mit dem Taxi oder Mietwagen zu einer ambulanten Behandlung können von den Krankenkassen grundsätzlich nicht mehr übernommen werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen (Dialysebehandlung, Strahlen- und Chemotherapie) darf die Krankenkasse nach vorheriger Genehmigung Fahrkosten übernehmen.

In den Fällen einer verordneten und durch die Krankenkasse genehmigten Beförderung ist vom Patienten ein Eigenanteil von 10 % der Beförderungskosten - mindestens € 5,-- und höchstens € 10,-- - je einfache Fahrt zu entrichten. Kostet die Fahrt weniger als € 5,--, ist der tatsächliche Fahrpreis zu zahlen.


VSPV - Gesundheitsreform: Praktische Auswirkungen


Meldetermin beim JC sieht wie folgt aus!

§ 59 Meldepflicht i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III


Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 59 SGB II Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

In der Meldeaufforderung steht am Ende, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Fahrkosten möglich ist.

Ob nun in Bargeld oder Fahrkarte, ob du darauf ein Anrecht hast konnte ich
nicht nachlesen!

Hilfreiches Urteil wäre BSG B 14/7b AS 50/06 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

ZUm Thema "Bettlägerigkeitsbescheinigung" hat dir Gila alle notwendigen Infos
reingestellt!.


Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 12:41   #6
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Doch.
Wenn du alles gelesen hast, schon.
Denn alle Varianten zu dem Thema sind da diskutiert.

Du zückst auch wieder nur ein Urteil.

Dazu hatte ich geschrieben:
Gerichtsurteile sind erst einmal immer auf den konkreten Einzelfall bezogen. Die Grundlage bei den neuesten Urteilen waren nicht die "Normalos", sondern - wie ich es verstanden habe - ging es in der Hauptsache um Hilfeempfänger, die sich permanent einer Mitwirkung/Meldetermin durch (scheinbar) "gezielt" eingesetzte AUs regelrecht entzogen haben.

Die SBs berufen sich nun allzu gerne auf diese Urteile. Aber: ein Urteil ändert noch lange nicht ein bestehendes GESETZ hierzu.

Bei den Diskussionen hier wird oft nicht deutlich genug unterschieden.

Der SB beruft sich auf die "neueste Rechtsprechung" - aber meines Erachtens hat er das zu tun, was die Bundesagentur festlegt in der Geschäftsanweisung, und nicht auf "Einzelurteile", die man sich immer wieder erstreiten muss.

Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur sowie das bestehende Gesetz sagen aber nach wie vor folgendes (wurde hier auch schon von teddybär und mir geschrieben)

Die Meldepflicht für ALG II-Bezieher ist in § 59 SGB II verankert, welcher auf die Anwendung der in § 309 SGB III enthaltenen Festlegungen verweist. § 309 SGB III beinhaltet die Festlegung, dass man bei einer AU der Aufforderung des Leistungsträgers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommen muss.

Etwas anderes hat der Gesetzgeber in der Begründung zum „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt, Zitat:

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."


Auch Paolo Pinkel hat es noch einmal dargelegt:

Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen


Wieso machst du dir nen Kopp um ungelegte Eier?
Genieß dein Leben doch, solange bis der Fall eintritt ;-)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 13:07   #7
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Laguna
Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Hallo,

wir sind uns bzgl. der Bettlägerigkeitsbescheinigung einig - drücken es nur anders aus.

Ich sage, sie kann verlangt werden - wenn jemand chronisch nicht erscheint.

Ihr sagt, sie darf nicht verlangt werden - und erwähnt nicht immer, dass es da Ausnahmen gibt.
Das halte ich für fahrlässig. Wir würden wohl alle gerne den EGV ausweichen...

Aber ich habe schon Verständnis dafür, dass die Fragen manchmal nerven und man sich (zu) kurz fasst.

Und sowieso - eine Gerichtsentscheidung ist wertvoller als diese Fachlichen Anmerkungen der Bundesagentur. Da kann auch Unsinn drin stehen...

....

Ja, ich weiß, dass grundsätzlich die Krankenkassen für FK zu Ärzten zuständig sind.

Ich denke nur, hier könnte es anders sein, weil der Arztbesuch ja vom JC verlangt wird.
Erst recht gelten dürften die FK ersetzt werden, wenn man zum medizin. Dienst soll...
Man geht ja nicht wegen allem zum Arzt. Man geht zum Arzt, wenn man eine Überweisung, Medis braucht... Da sehe ich einen wesentlichen Unterschied.

Grübel, grübel... Arbeitnehmer müssen natürlich auch zum Arzt, um diese AU zu bekommen, müssen das auch selber bezahlen...
Aber wir sind keine AN, wir bekommen magerste 21 Euro FK.
Und dieser Betrag sollte frei zur Verfügung stehen - frei von jeglicher vom JC geforderter Mobilität...





Es scheint da keine Gerichtsentsch. zu geben. Ich frage mich eben, ob es von vornherein unsinnig wäre, den Ersatz - notfalls gerichtlich - einzufordern...

....

Das Formularblatt der Meldeaufforderung...
Die FK können immer verlangt werden. Und dass sollte man auch.

Bei mir steht auf der Einladung so ungefähr: FK können u. best. Voraussetzungen erstattet werden...
Wow - auf diese bestimmten Umstände bin ich mehr als gespannt!!!

Danke jedenfalls für Eure bisherig. Eingebungen - ich werde auch noch ein paar Links verfolgen.
Mir geht's heute gesundheitl. nicht so gut...
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Alt 06.07.2011, 13:42   #8
gila
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Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Na dann wünsch ich gute Besserung und kann dir nur den Rat geben: sorge dich nicht zuviel, vor allem nicht um Dinge, die noch nicht eingetroffen sind.
Manchmal macht uns nicht das Leben selbst, sondern das KOPFKINO krank. Aber dagegen kann man was tun!

Glaube einer "älteren Lady" , die das auch erst sehr spät im Leben und sehr hart lernen musste ...

Pflege dich und werde gesund!
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Alt 06.07.2011, 14:06   #9
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Laguna
Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Hi Gila,

H4 ist obj. schon sehr belastend...
Die Gedanken sind noch theoretischer Natur - da hast Du recht.

Ich hatte um Meinungen, Infos gefragt, weil ich überlege, ob sich eine Klage lohnt... Mir kommt das zunächst mal so vor.
Mein Rechtsgefühl sagt mir, dass eine Klage vllt nicht ohne jede Erfolgsaussicht sein könnte...
Ich wäre bereit, das durchzufechten. Aber wenn ich mit dieser Ansicht so ganz alleine da stehe, verunsichert mich das.

Es täte mir schon - auch - gut, wenn ich durch ein Urteil zu einer Verbesserung beitragen könnte...

Leider gibts in meiner Stadt nicht mal einen FachRA für SozialR, der bereit ist H4-Empfänger zu vertreten... Echt übel...
Machen alles bis auf "H4-Recht".
Hier ist eine normale RA mit einer Kanzlei im Wohnzimmer - ist wohl eher teilzeitmäßig. Ob die gut genug wäre???

Man denke an die Fahrtkosten zu einem RA in einer Nachbarstadt...
Die würden ja nun keinesfalls übernommen...

LG
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Alt 06.07.2011, 15:19   #10
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Laguna
Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Habe hier einen interessanten Link gefunden... Werde dem mal nachgehen, ggf. Vorschriften lesen etc.

Kostenersatzanspruch « Argeschikane's Blog
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Alt 06.07.2011, 15:29   #11
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Standard AW: Frage zu Fahrtkosten

Zitat von Laguna Beitrag anzeigen

Ich hatte um Meinungen, Infos gefragt, weil ich überlege, ob sich eine Klage lohnt...
Die lohnt sich dann, wenn es einem den Aufwand wert ist und man alle möglichen Argumente gesammelt hat.

Das Problem: Der Regelsatz ist eine Pauschale, heißt man wird dir immer vorhalten, daß du es ja z.B. vom Kleidergeld darin nehmen kannst, wenn du mit dem Fahrtkostenanteil nicht hin kommst. Du müßtest also die Höhe des Regelsatzes insgesamt in Frage stellen...und bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen.

Wühl dich mal durchs Forum... da gibt es so einige Themen.
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