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Alt 01.07.2011, 12:32   #1
Lulu24
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Standard Quasi Notfall: Fahrtkosten zu Untersuchung Ärztlicher Dienst

Gestern hat ich die Einladung zum Ärztlichen Dienst im Briefkasten, bei der meine Eignung für eine Reha festgestellt werden soll.
Schön und gut, das ist ne Strecke von insgesamt zwischen 70 und 80 km hin und zurück. Ich muss mich fahren lassen, da es dorthin nur absolut besch*ssene Bahnverbindungen gibt und ich aber aufgrund von Medikamenteneinnahme nicht selbst fahren kann. So jetzt wollt ich vorab die Fahrtkosten beantragen, da ich nicht immer alles vorstrecken kann und ruf also auf der Hotline vom Jobcenter an. Eine Frau mit unmöglicher Art am Telefon.. Da gäb es nichts zu beantragen und wenn dann überhaupt müsst ich mich direkt im Jobcenter vorstellen mit Personalausweis, aber das hätte null Chance. Was mich wieder sieben Euro Fahrtkosten kosten würde.
Sie sagt Fahrtkosten wären in den Regelleistungen enthalten und ich hätte kein Anrecht darauf und könnte allerhöstens eine Bahnkarte für den Tag bekommen, aber eigentlich auch nicht. Was soll ich damit?
Ist das richtig was sie da sagt oder hab ich irgendeine Chance ?
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Alt 01.07.2011, 13:00   #2
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Quasi Notfall: Fahrtkosten zu Untersuchung Ärztlicher Dienst

weiß ich leider nicht konkret - und könnte das nur googeln.

Von WEM hast du die Einladung?
Medizinischer Dienst der Krankenkasse?
Dann könnte die zuständig sein. Ruf mal bei der Krankenkasse an!

Achja: wenn die Aussage so pauschal war, dass "Fahrkosten" (ohne zu differenzieren, WELCHER ART) im Regelsatz drin sind, hat die Tante Mist erzählt.
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Alt 01.07.2011, 13:08   #3
Lulu24
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Beiträge: n/a
Standard AW: Quasi Notfall: Fahrtkosten zu Untersuchung Ärztlicher Dienst

Hey,
nein das ist nicht von der Krankenkasse sondern der Ärztliche Dienst der Arbeitsagentur. Vor allem steht in dem Brief noch das ich Fahrtkosten mit meinem Vermittler klären soll, aber zu dem kommt man ja nicht mal durch. Und dann kam halt ihre Antwort und daran wär auch nicht zu rütteln, laut ihrer Aussage
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Alt 01.07.2011, 13:11   #4
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Quasi Notfall: Fahrtkosten zu Untersuchung Ärztlicher Dienst

Dann würd ich zurück schreiben, daß Fahrtkosten nicht im Regelsatz enthalten sind und die dir entweder eine Vorauszahlung leisten oder eine Fahrkarte schicken müssen, damit du den Termin wahrnehmen kannst. (Abgabe gegen Empfangsbestätigung)

Das ist definitiv nicht im Regelsatz enthalten... ich schau mal wo ich das Urteil gespeichert hab...
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Alt 01.07.2011, 13:49   #5
gila
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Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.309
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Quasi Notfall: Fahrtkosten zu Untersuchung Ärztlicher Dienst

Das ist wohl das mit der Aufhebung der "Bagatellgrenze" von 6 Euro?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
Bei Hartz IV besteht auch Anspruch auf Erstattung geringer Fahrtkosten durch die Sozialbehörde

Hartz-IV-EmpfängerInnen müssen für Pflichttermine bei Sozialbehörden auch geringe Fahrtkosten erstattet werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Die Bundesrichter verwarfen eine «Bagatellgrenze» von sechs Euro, die ein Augsburger Amt analog zu anderen Sozialbehörden eingeführt hatte. Mit dem Hinweis auf diese Grenze war die Forderung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nach Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro abgewiesen worden. Die Kasseler Richter sprachen dem Mann jedoch das Geld zu (Az.: B 14/7b AS 50/06 R).

Die Arbeitsgemeinschaft Augsburg-Stadt, die in ihrem Bereich für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig ist, hatte argumentiert, dass die Erstattung von Fahrtkosten durch eine Behörde zwar möglich, aber keine Pflicht sei. Zudem sei im Hartz-IV-Regelsatz von jetzt 347 Euro bereits ein Betrag für Fahrtkosten enthalten. Der Kläger meinte hingegen, dass ihm nach dem Hartz-IV-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zustünden, davon 3,84 für Lebensmittel. «Ich will nicht sagen, dass mein Mandant an Meldetagen nichts essen darf, aber irgendwo muss es ja gespart werden», sagte sein Anwalt. Die hohe Grenze sei unzumutbar.

Die Richter folgten dieser Argumentation. Eine «Bagatellgrenze» von sechs Euro sei bei den beschränkten Verhältnissen eines ALG II- Empfängers nicht angemessen. Insofern müssen Behörden das Fahrgeld erstatten.

Vielleicht kann Lulu mit der SB auch anders kontakten?
Um sofortigen RÜCKRUF bitten - ein Fax schicken, eine Email, einen Brief? Wieviel Zeit ist zum Termin?

Und sag der "Dame": Die 22,92 € Kosten für "Verkehr" im Regelsatz darfst du dahin verfahren, wo DU möchstest und wenn sie weiter so einen Mist am Telefon erzählt, gibt es eine Beschwerde und sie muss gegen jemand ersetzt werden, der hier auch Bescheid weiß!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
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dienst, fahrtkosten, notfall, quasi, untersuchung, Ärztlicher

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