Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??


Danke Danke:  4
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.06.2011, 08:37   #1
Ratloser2006
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 710
Ratloser2006
Standard Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

bei uns im Jobcenter wird es folgendermassen gehandhabt :

Man legt das entwertete Ticket vor und bekommt dafür " 2 " Tickets zurück.

Hmm dann habe ich trotzdem für 1 Ticket bezahlt und habe nun ein freies Ticket zu Hause liegen. Natürlich vorausgesetzt ich fahre auch per Bus / Bahn zurück.

So ist das sicherlich nicht gedacht, oder ??

Komme ich mit dem Auto wird mir ca. aufgrund der KM Berechnung ca. 1,30 erstattet, aber erst wenn zwei bis drei Erstattungen zusammen gekommen sind sonst wären die Überweisungskosten zu hoch....

Gibt es da verankerte Regelungen auf die man sich berufen kann ??

Wenn ich mit der Bahn komme möchte ich auch am gleichen Tag Bargeld für 2 Tickets bekommen und nicht praktisch eine Freifahrt.
Ratloser2006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 12:21   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.663
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Hallo Ratloser,

§ 59 Meldepflicht i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III


Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 59 SGB II Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

In der Meldeaufforderung steht am Ende, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Fahrkosten möglich ist.

Ob nun in Bargeld oder Fahrkarte, ob du darauf ein Anrecht hast konnte ich
nicht nachlesen!

Hilfreiches Urteil wäre BSG B 14/7b AS 50/06 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Vieleicht hat noch jemand einen Tipp.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 12:34   #3
susi0815->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 198
susi0815
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind Ermessensleistungen, auf die KEIN Rechtsanspruch besteht.



SGB III § 46 Höhe
(1) Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
(2) Als Reisekosten können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ist ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes berücksichtigungsfähig. Bei mehrtägigen Fahrten können zusätzlich für jeden vollen Kalendertag ein Betrag von 16 Euro und für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von jeweils 8 Euro erbracht werden. Daneben können die Übernachtungskosten erstattet werden. Übersteigen die nachgewiesenen Übernachtungskosten je Nacht den Betrag von 16 Euro, können sie erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 5 Euro zu kürzen.


Man beachte jeweils ein Wort welches immer wieder auftaucht in verschiedenen Formen :KANN


konnte über die Form der Erstattung aber auch nichts finden

susi0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 12:43   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.663
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Hallo susi, es geht hier um die Meldepflicht und nicht um Bewerbung, so wie der TE
schreibt!

Aber vieleicht findest du etwas zur Form der Erstattung bei der Meldepflicht!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 13:34   #5
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

wenn man eingeladen wird
hat man anspruch auf die fahrtkosten erstattung

da ist es keine kann leistung mehr
nur wenn man von sich aus zum JC will
dann wieder eine kann
  Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 13:57   #6
Doug->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 261
Doug
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Pro gefahrenen KM, mit dem Auto, bekommst du aber sicherlich keine 1,30€.
Bei mir sind das glaube ich nur 0,30€/km.

Bekomme das Geld, was bei mir pro Fahrt unter 10€ ist, immer auf mein Konto überwiesen.

Tickets von Bus und Bahn müssen normal vorgezeigt werden, damit die Kosten dafür erstattet werden.
Wie das mit dem Ticket für die Rückfahrt ist kann ich aber nicht sagen.
Doug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 14:15   #7
kallewollschlaeger
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.06.2011
Beiträge: 154
kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wenn man eingeladen wird
hat man anspruch auf die fahrtkosten erstattung

da ist es keine kann leistung mehr
nur wenn man von sich aus zum JC will
dann wieder eine kann
Genau so sieht es aus.
Und wer die Musik bestellt, zahlt eben.
Und zwar sofort in bar!
Dann sollen die eben mal 3 Leutchen zusammenrufen um eine sofortige Barauszahlung zu veranlassen.

Ebenso sieht es aus wenn du vom Jc eingeladen wirst, auf vorabüberweisung der Fahrtkosten bestehen! Also erst zahlen lassen und dann einen Termin wahrnehmen.
Wenn Sb meint Fahrtkosten für Einladungen zum JC sind in den RL enthalten, so lasst euch dieses zeigen. Und zwar schriftlich.

In der RL sind zwar Beförderungskosten enthalten, aber leider habe ich diese schon anfang des Monats aufgebraucht.
Und nun benötige ich eben diese Zahlung ( ca. 2,50 € ) vorab.

Die werden kotzen! Können aber nichts machen! Auch nicht sanktionieren da ein wichtiger Grund vorliegt wenn ihr den Termin nicht wahr nehmt

Die wollen Stress, können die haben.

So kann man vorgehen wenn Sb meint er könnte euch piesacken.

Spielt ihm den Ball bis zum Erbrechen immer wieder zurück!
kallewollschlaeger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 18:00   #8
Ratloser2006
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 710
Ratloser2006
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Zitat von Doug Beitrag anzeigen
Pro gefahrenen KM, mit dem Auto, bekommst du aber sicherlich keine 1,30€.
Bei mir sind das glaube ich nur 0,30€/km.

Bekomme das Geld, was bei mir pro Fahrt unter 10€ ist, immer auf mein Konto überwiesen.

Tickets von Bus und Bahn müssen normal vorgezeigt werden, damit die Kosten dafür erstattet werden.
Wie das mit dem Ticket für die Rückfahrt ist kann ich aber nicht sagen.
Mein Gesamtbetrag belief auf ca. 1,30 Euro und wenn ich mich nicht täusche auch nur für die einfache Fahrt !! Also bei 5 km weg auch nur 5 x 0,30 Euro und nicht 10 x .....

Aber mir geht es speziell auch um die Fahrscheine, wenn ich denen 2 Stück vorlege müssen die mir doch dafür das Geld geben und nicht 2 " noch freie " Tickets zurück
Ratloser2006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 10:39   #9
zuzum->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.07.2011
Beiträge: 19
zuzum
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Ich war heute morgen bei einem Termin und habe mein Ticket vorgelegt. In Köln kostet die Hin- und Rückfahrt schießlich saftige 5€. Meine SB meinte, das gäbe es nicht mehr...
Was ist denn jetzt richtig?
zuzum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 10:54   #10
wommi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 845
wommi wommi wommi
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Ihr müsst auch mal richtig lesen - es sind alles Kann-Bestimmungen !
wommi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 19:44   #11
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.791
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Bei ALG II-Bezieher wird aus der Kann eine Muss-Bestimmung.
Siehe http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post882646

Da das die JC anders sehen muss man gegebenenfalls bis vors Gericht ziehen, aber das braucht man dann eben nur 1 mal und weiß woran man ist.
Und man bekommt pro km 20 Cent, nicht die einfache Fahrt sondern die tatsächlichen km(Hin- und Rückfahrt).
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 19:51   #12
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Hallo,

die Fahrkosten bei Einladungen zum JC sind zu erstatten, ohne Wenn und Aber.

Ansonsten ein Bescheid verlangen(§ 33 SGBX) für die Ablehnung, in Widerspruch gehen und bei Ablehnung klagen.

Man kann übrigens auch bei einer mündlichen Ablehnung Widerspruch einlegen, da sich der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt(mündl. Ablehnung) richtet und nicht gegen den schriftlichen Bescheid.
  Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 00:25   #13
Forenmen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 965
Forenmen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Hallo

Zitat von Ratloser2006 Beitrag anzeigen
Mein Gesamtbetrag belief auf ca. 1,30 Euro und wenn ich mich nicht täusche auch nur für die einfache Fahrt !! Also bei 5 km weg auch nur 5 x 0,30 Euro und nicht 10 x .....

Aber mir geht es speziell auch um die Fahrscheine, wenn ich denen 2 Stück vorlege müssen die mir doch dafür das Geld geben und nicht 2 " noch freie " Tickets zurück
zu bezahlen ist die Hinfahrt sowie Rückfahrt


Zitat von zuzum Beitrag anzeigen
Ich war heute morgen bei einem Termin und habe mein Ticket vorgelegt. In Köln kostet die Hin- und Rückfahrt schießlich saftige 5€. Meine SB meinte, das gäbe es nicht mehr...
Was ist denn jetzt richtig?

Absoluter Blödsinn von dem SB

es muss erstattet werden
darauf hast du einen Gesetzlichen Anspruch
Fordere das Schriftlich ein und bei Ablehnung Widerspruch notfalls Klagen
Abgerechnet wird nach dem Bundesreisekostengesetz.
Entweder die FAhrkarten für hin und Rückfahrt oder 20 cent für jeden gefahrenen KM



Gruss Uwe
Forenmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 07:20   #14
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wenn man eingeladen wird
hat man anspruch auf die fahrtkosten erstattung

da ist es keine kann leistung mehr
nur wenn man von sich aus zum JC will
dann wieder eine kann

Rechtlich gesehen ist es schon noch eine "Kann-Leistung"! Sie ist als solche nur nicht mehr bei einem reinen ALG II Bezieher anwendbar, da die Versagung der Erstattung zwangsläufig auch immer eine Fehlermessensentscheidung zur Konsequenz hätte, wenn das Existenzminimum durch aufgezwungene Fahrkosten geschmälert werden würde. Es kann aber in etwa bei Aufstockern durch aus noch in der Theorie dazu führen, dass man seitens des JC anfallende und mithin geringfügige Fahrkosten nicht erstatten "muss". Dies wäre dann aus meiner Sicht erst einmal wieder gerichtlich zu prüfen. Ein Aufstocker hat ja etwas mehr Geld zur Verfügung als das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum.

So könnte jedenfalls das JC durchaus noch argumentieren. Ganz egel, wie pervers dies auch immer wäre!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 08:45   #15
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Rechtlich gesehen ist es schon noch eine "Kann-Leistung"! Sie ist als solche nur nicht mehr bei einem reinen ALG II Bezieher anwendbar, da die Versagung der Erstattung zwangsläufig auch immer eine Fehlermessensentscheidung zur Konsequenz hätte, wenn das Existenzminimum durch aufgezwungene Fahrkosten geschmälert werden würde. Es kann aber in etwa bei Aufstockern durch aus noch in der Theorie dazu führen, dass man seitens des JC anfallende und mithin geringfügige Fahrkosten nicht erstatten "muss". Dies wäre dann aus meiner Sicht erst einmal wieder gerichtlich zu prüfen. Ein Aufstocker hat ja etwas mehr Geld zur Verfügung als das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum.

So könnte jedenfalls das JC durchaus noch argumentieren. Ganz egel, wie pervers dies auch immer wäre!
will dich nicht ärgern aber
ich halte nun dagegen

viel spass beim lesen

BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 50/ 06 R
  Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 09:07   #16
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
will dich nicht ärgern aber
ich halte nun dagegen

viel spass beim lesen

BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 50/ 06 R
Damit hat Teddybär doch genau bestätigt was in dem Urteil steht.

Manchmal frag ich mich, ob du einfach schreibst, um etwas zu schreiben, ohne vorher mal auf andere einzugehen?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 10:59   #17
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Ihr müsst auch mal richtig lesen - es sind alles Kann-Bestimmungen !
Du solltest dich mal richtig informieren - das ist keine Kann - Bestimmung!(es sei denn du hast Vermögen)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2011, 07:05   #18
kaffeekanne->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2008
Beiträge: 62
kaffeekanne
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Ich hatte letztlich eine Verhandlung beim SG wegen Fahrtkosten zum Arge Termin, welche mit einem Vergleich endete.

Die Fahrtkosten müssen erstattet werden, entsprechend dem billigsten Ticket der Verkehrsbetriebe.
Ich wollte eigentlich die gefahrenen Kilometer gemäß Reisekostengesetz ersetzt haben, gibts aber nicht.

Auch die Meinung der Arge von wegen eine Fahrt pro Monat bezahlen und die nur , wenn Kosten ab 6 €, wurde gemäß dem hier schon erwähntem BSG Urteil, entkräftet.
Ich rechne jetzt immer ein Tagesticket (ist das Billigste) ab. Da ist Hin- und Rückfahrt abgedeckt.
kaffeekanne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2011, 14:58   #19
kaffeekanne->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2008
Beiträge: 62
kaffeekanne
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

PS zu meinem Beitrag 08:05

Diese Fahrkostensache betrifft meine Frau.
Ich, als Bedarfsgemeinschaftsmithäftling, hab ihr nur hilfreich in die Seite getreten.
kaffeekanne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2011, 17:06   #20
Ratloser2006
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 710
Ratloser2006
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Hier ist es immer noch so, man legt beim Termin dem SB das entwertete Ticket für die Hinfahrt vor und bekommt " 2 " neue Tickets von ihm.....

Ich finde es nicht richtig das ich am ende immer noch die Kosten der Hinfahrt als Ausgaben habe, was nutzt mir dann das noch nicht entwertete Ticket :-(((
Ratloser2006 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2011, 21:53   #21
Phys->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.08.2011
Beiträge: 129
Phys
Standard AW: Fahrtkosten zum Arge Termin, so rechtens ??

Wie sieht das eigentlich aus, wenn man mit dem Fahrrad fährt? Wären immerhin 2,10€.
Phys ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
arge, fahrtkosten, rechtens, termin

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ist Termin beim ÄD obwohl nicht im Leistungsbezug rechtens? Arbeitssuchend ALG I 14 05.02.2011 19:46
Zwei Arbeitsvermittler bei Termin anwesend,ist das rechtens ??? jabadoo123 Allgemeine Fragen 13 07.07.2010 00:09
Fahrtkosten zum Termin samus Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 9 15.03.2010 23:21
Sozialamt termin.Die wollen Originale! rechtens? Lobo1811 ALG II 7 25.12.2009 14:37
Termin zur Besprechung der beruflichen Situation um 08:00 Uhr rechtens? pelz ALG II 44 14.08.2009 13:30


Es ist jetzt 23:49 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland