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Start > > -> Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt


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Alt 09.06.2011, 16:40   #1
midola->Emailproblem
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midola
Standard Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Hallo,

ich habe da mal eine Frage. Ich habe im voraus einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch gestellt. Nun habe ich einen ablehnenden Bescheid bekommen, da die Entfernung angeblich nicht rechtfertige den Bus zu benutzen, es wäre zumutbar dies dann vom Regelsatz zu zahlen oder aber zu Fuß zum Vorstellungsgespräch zu erscheinen.
Laut Routenplaner betrage die Entfernung von meiner Wohnung zum Unternehmen 2,8km. Da ich aber durch mehrere Bandscheibenvorfälle größere Probleme beim gehen habe und dies meinem Sachbearbeiter auch bekannt ist, halte ich es nicht für zumutbar. Außerdem wäre ich dort schweißgebadet angekommen, da es an diesem Tag sehr warm war. Und ich glaube nicht, das ein Unternehmen einen guten Eindruck von jemanden gewinnt, wenn dieser tropfend zum Vorstellungsgespräch erscheint.

Macht ein Widerspruch hierbei nun Sinn? Es geht zwar "nur" um 4.30€ für das Busticket, aber auch das ist für einen ALG II Empfänger ja eine Menge Geld.
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Alt 09.06.2011, 17:00   #2
Ghansafan
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Hallo midola,

ja, ich würde Widerspruch einlegen und bei Ablehnung auch klagen.

Das JC verlangt, dass Du Vorstellungsgespräche wahr nimmst.
Das heißt, Sie müssen auch die Fahrtkosten übernehmen. § 65a SGBI.

Das Geld ist nicht im Regelsatz enthalten. Der Posten Verkehr im Regelsatz beträgt 0,75€/Tag.

Dafür macht der Busfahrer nicht mal die Tür auf.

Die 0,75€/Tag sind dazu für die private Verwendung vorgesehen und nicht für Vorstellungsgespräche.

Ganz abgesehen davon, dass Dir ein Fußweg aufgrund Deiner Einschränkungen nicht zugemutet werden kann.
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Alt 09.06.2011, 17:35   #3
emil1959
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=10392

Zitat:
Leitsätze
Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.
Dürfte auch für Vorstellungsgespräche gelten.
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Alt 09.06.2011, 19:48   #4
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midola
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

So, habe mal einen Widerspruch fertig gemacht und mich dabei auf das von dir aufgeführte BSG-Urteil bezogen und darauf hingewiesen, dass dies sicherlich auch bei Vorstellungsgesprächen anzuwenden ist.

Mal sehen wie die reagieren.
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Alt 17.06.2011, 15:49   #5
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midola
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Heute hatte ich einen Termin bei meiner neuen SB, dort habe ich direkt nochmal nachgefragt wegen der Fahrtkosten. Angeblich würde es eine Richtlinie geben, das Fahrtkosten unter 3km grundsätzlich nicht übernommen werden würden, da es zumutbar sei diese zu Fuß zurückzulegen.
Ich habe nun keinerlei entsprechenden Gesetzestexte oder Richtlinien gefunden. Gibt es diese überhaupt?

Meine SB hat abgelehnt den Widerspruch entgegen zu nehmen, dies müsse in der Leistungsabteilung geschehen. Wie gut das ich wegen Beantragung Mobilitätshilfe etc. sowieso dort hin muss...
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Alt 17.06.2011, 16:10   #6
emil1959
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Zitat von midola Beitrag anzeigen
Heute hatte ich einen Termin bei meiner neuen SB, dort habe ich direkt nochmal nachgefragt wegen der Fahrtkosten. Angeblich würde es eine Richtlinie geben, das Fahrtkosten unter 3km grundsätzlich nicht übernommen werden würden, da es zumutbar sei diese zu Fuß zurückzulegen.
Ich habe nun keinerlei entsprechenden Gesetzestexte oder Richtlinien gefunden. Gibt es diese überhaupt?

Meine SB hat abgelehnt den Widerspruch entgegen zu nehmen, dies müsse in der Leistungsabteilung geschehen. Wie gut das ich wegen Beantragung Mobilitätshilfe etc. sowieso dort hin muss...
Ich kenne keine.
Allerdings hat WillyV ein Urteil zu zumutbaren Schulwegen hier eingestellt. Dort hat das Gericht 4 km als zumutbar angesehen.

http://www.elo-forum.org/familie/747...rsmittels.html

Ob das auf andere Bereiche anwendbar ist vermag ich nicht zu beurteilen.

MfG Emil
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 19:54   #7
oxmoxhase
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Widerspruch ist schonmal gut. Das sie sich weigert den entgegen zu nehmen, würde ich dem Teamleiter melden. Selbst wenn sie Widersprüche nicht bearbeitet, kann sie ihn ja trotzdem weiterleiten.

Ich finde bei 2,8 km, nem Bandscheibenvorfall und den Temperaturen draußen, ist es durchaus angebracht einen Bus zu benutzen. Lass dich bloß nicht unterkriegen!

Hast du eigentlich eine EGV unterschrieben? Wenn ja, dann MUSS sie das bewilligen, wenn der Punkt Erstattung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch mit aufgenommen würde. Darauf würde ich sie auch vor dem Sozialgericht festnageln, wenn es nötig ist.

Stell dir vor du schreibst brav 10 Bewerbungen im Monat und wirst von allen Firmen zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Fahrtkosten könntest du vom Regelsatz gar nicht tragen.
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Alt 17.06.2011, 20:24   #8
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midola
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Nö, die EGV habe ich nicht unterschrieben, die habe ich mir zur "Prüfung" erstmal mitgeben lassen. Mal sehen ob ich sie morgen mal einscanne und hier online stelle. Danach wandert sie in die Ablage und ward nicht mehr gesehen.
Vielleicht habe ich ja wieder das gleiche Glück wie bei der letzten, wo anschliessend nicht mal ein VA kam...aber da glaube ich eher nicht dran.
__

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Alt 31.07.2011, 22:49   #9
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midola
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

So,gestern erreichtemich nun der Widerspruchsbescheid, welcher als unbegründet zurückgewiesen wurde. D.h. nun, dass ich wegen 4,20€ vor das Sozialgericht ziehen werde. Das mag für einige sicherlich nach Schikane klingen, aber mir geht es hierbei absolut um das Prinzip.

Im Sozialmedizinischen Gutachten für das Jobcenter wurde vom Gutachter damals schon bestätigt, dass nur eine "gelegentlich stehende" Körperhaltung angezeigt ist, Anhaltende Zwangshaltungen der Wirbelsäule, häufiges Bücken, Heben und Tragen ohne mechanische Hilfsmittel sind auszuschliessen.
Meine gesundheitlichen Beschwerden sind seit damals nicht besser, sondern schlechter geworden und auch das bewältigen von 2,8km Fußweg ist für mich derzeit Schwerstarbeit.

Im Widerspruchsbescheid steht nun:

Auch lässt sich dem hier vorliegenden Ärztlichen Gutachten der BAA nicht entnehmen, dass der Wf. eine Strecke von 6km nicht zurücklegen kann, zumal er sich ausreichend Zeit dafür hätte nehmen können.

Ein schlechter Scherz, wie ich finde. Soll ich also zukünftig 3 Std. vor Beginn des Vorstellungsgespräch schon mal anfangen los zu gehen und einen Stuhl mitschleppen, damit ich mich unterwegs ausruhen kann?
Der Widerspruch wurde abgelehnt, weil eine nicht gegebende Notwendigkeit der Kosten bestehe. Außerdem wird angeführt, dass eine Zumutbarkeit auch Pendelzeiten von insgesamt 3 Stunden täglich zwischen Wohnung und Arbeitstätte vorsehe, daraus will das Jobcenter auch ableiten, dass es bei Vorstellungsgesprächen zu dieser Zumutbarkeit komme.

Meine Begründung das es keine gesetzliche Regelung über eine Mindestentfernung zur Übernahme der Fahrkosten gebe und meine gesundheitlichen Einschränkungen wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Das die Fahrkosten für Vorstellungsgespräche nicht im Regelsatz vorgesehen sind, darauf wurde gar nicht erst eingegangen.

Herumreiten tut das JC auf § 16 SGB II i.V. mit 45 SGB III und die daraus resultierende Notwendigkeit, die vom Jobcenter eben nicht gesehen wird.

Naja, mal sehen was das Sozialgericht dazu sagt.

Frech finde ich dann den Hinweis auf der letzen Seite:

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass der Wf. unlängst aus dem Vermittlungsbudget eine sehr großzügige Fördunger anlässlich der Arbeitsaufnahme bei der Fa. XXXX erhalten hat.

Was das eine mit dem anderen zutun haben soll, wird sich mir wohl auch zukünftig nicht erschliessen, da mein Antrag auf Fahrkosten für ein Vorstellungsgespräch bei einer anderen Firma und bereits im April erfolgte, während meine Arbeitsaufnahme im Juli gewesen ist. Aber nett das sie so nonchalant darauf hingewiesen haben

Achja, das ich die aktuelle EGV nicht unterschrieben habe, dürfte keine Probleme bereiten, da sich das JC im Widerspruchsbescheid selber auf die EGV vom 13.12.2010 bezieht.
__

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midola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2011, 00:00   #10
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Zitat von midola Beitrag anzeigen

Macht ein Widerspruch hierbei nun Sinn?
Natürlich - ich würde sogar klagen, wenn der abgelehnt würde.

Zitat:
Allerdings hat WillyV ein Urteil zu zumutbaren Schulwegen hier eingestellt. Dort hat das Gericht 4 km als zumutbar angesehen.
Ein Schulkind kann man nicht mit einem Bandscheibengeschädigten vergleichen, würd ich meinen

Seh gerade: Widerspruch schon abgelehnt... nun nimm dir aber einen Rechtsanwalt :-)
Im Widerspruchsbescheid steht nun:
Zitat:
Auch lässt sich dem hier vorliegenden Ärztlichen Gutachten der BAA nicht entnehmen, dass der Wf. eine Strecke von 6km nicht zurücklegen kann, zumal er sich ausreichend Zeit dafür hätte nehmen können.
Du hattest aber drauf hingewiesen? Und man hat dich deshalb nicht zum med. Dienst geschickt, um eine neue Einschätzung vornehmen zu lassen?

Da kann der Anwalt was draus machen
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Alt 01.08.2011, 06:15   #11
elo237
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Also ich kenne es so und gehe auch so vor.

Der Termin zum Vorstellungsgespräch erfolgt ja in der Regel schriftlich
und da muß vom evtl. Arbeitgeber auch schriftlich mitgeteilt werden
das dieser keine Fahrtkosten oder sonstige Kosten zum Gesprächstermin
erstattet.

Das reicht man dann mit einem formlosen Antrag vor dem Termin beim
Ämtchen ein und normalerweise bekommt man dann auch die Fahrtkosten
erstattet. Besser ist es halt wenn man das vorher in der EGV fixiert.

Darum werde ich mich bei der nächsten EGV auch kümmern und um viele
andere Punkte, die hier sehr schön erklärt worden sind.

Natürlich sollte die Krankheits bedingte Situation des TE ausschlaggebend sein Hoffe der SB weiß davon in schriftlicher Form.
Mündlich ist ja bekanntlich nichtig
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2011, 08:48   #12
teddybear
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Zitat von emil1959 Beitrag anzeigen
Ich kenne keine.
Allerdings hat WillyV ein Urteil zu zumutbaren Schulwegen hier eingestellt. Dort hat das Gericht 4 km als zumutbar angesehen.

http://www.elo-forum.org/familie/747...rsmittels.html

Ob das auf andere Bereiche anwendbar ist vermag ich nicht zu beurteilen.

MfG Emil
Wäre es sicher aber hier handelt es sich ja lediglich nur um ein Urteil eines völlig popligen provinziellen Verwaltungsgerichtes. Urteile von Verwaltungsgerichten werden sehr oft durch die Oberverwaltungsgerichte gekippt! Ich glaube kaum, dass ein Schulweg von stolzen 4 Kilometern auch als zumutbar in einer zweiter Instanz bestätigt werden würde. Schon allein deshalb nicht, weil alle finanziell besser gestellten Kinder bei dieser Entfernung ganz sicher öffentliche Verkehrsmittel beanspruchen würden. Hier muss in der Konsequenz dann auch nach dem Gleichheitsgebot eine Gleichbehandlung der Kinder erfolgen. Auch ist das Urteil schon aus Sicht der unterschiedlichen Witterungsbedingungen grober Unfug. Es ist in Sachen der Zumutbarkeit nämlich ein ganz erheblicher Unterschied, ob es nun in Strömen regnet, schneit oder Glatteis ist. Genau in diesen Fällen, wäre die Beschreitung des Schulweges oder des Weges zu einem Bewerbungsgespräch ohne die öffentlichen Verkehrsmittel auch zweifelsfrei völlig unzumutbar!

Wenn man mir also unterstellt, dass der Weg zum Bewerbungsgespräch zumutbar gewesen wäre, dann würde ich, wenn es zur Jahreszeit passt, mich
auch ganz sicher daran erinnern, dass es an diesem Tage besonders glatt, in Strömen regnete oder mir ausgerechnet an dem Tag mein linkes Bein extrem schmerzte, weil ich am Abend des Vortages mit meinem linken Fuß umgeknickt war. Soll mal einer das Gegenteil beweisen oder mir einen Paragraphen bennen, wonach man mir die Fahrkosten nicht erstatten darf! Ich habe es eben definitiv alles so noch in Erinnerung und basta!

Zitat von Zitat des Bescheides
Auch lässt sich dem hier vorliegenden Ärztlichen Gutachten der BAA nicht entnehmen, dass der Wf. eine Strecke von 6km nicht zurücklegen kann, zumal er sich ausreichend Zeit dafür hätte nehmen können.


Ja klar, so nach dem Motto - du hast Zeit und kannst laufen!

Wenn man danach geht, kann man auch einen Bewerbungstrip nach Novosibirsk als Zumutbar einstufen! Man muss ja halt nur rechtzeitig losmarschieren!

Zudem ist laufen ja bekanntlich gesund! Leider vergessen die aber, dass nach Warenkorb der Regelsatz für Schuhe dann nicht mehr ausreichen würde! Ergo, man braucht bei derartig "zumutbaren" Wegstrecken viel öfter auch neues Schuhwerk, was aber nicht finanziert werden kann!

Der Regelsatz für Schuhe ist nämlich deshalb so gering berechnet worden, weil man der Annahme ging, dass die billigen chinesischen Synthetik-Schuhe für 2,99 EUR, welche man anteilig mitfinanziert, eh nur im Schuhschrank verbleiben würden, da der Arbeitslose ja ohnehin keinen Arbeitsweg hat!

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Alt 01.08.2011, 09:19   #13
Fairina
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Was das Schulweg-Urteil angeht, so wäre ich im Fall des Falles des Richters, der das Urteil fällte, schlimmster Feind. Ich würde alles daran setzen, das dieser Richter aus seinem Amt gejagd und verurteilt würde, auch wenn dies nur ein Traum wäre. 4 km im Winter notfalls übers Land für ein Schulkind wo unsere Justiz ständig Sexualstraftäter frei lässt, boah, echt. Der Richter der so ein unmenschliches Scheusal frei gelassen hat und der Richter, der mein Kind zu einem derartigen Schulweg zwingen würde, die würde ich verantwortlich machen im Fall des Falles. Es gibt in den USA das Motto "null Toleranz" und das gilt in so einem Fall absolut. Die Typen sind asozial und untherapierbar. Das einzige was man mit denen machen kann: sie lebenslang auf eine Insel ohne Fluchtmöglichkeit bei wilden Tieren aussetzen ohne Lebensmittel, ohne Decken, ohne Medikamente, ohne Kommunikationsmöglichkeiten. Hin und wieder nur mal nachgucken und die Leichenteile einsammeln.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 01.08.2011, 09:30   #14
Forenmen
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Hallo Midola

die Ablehnung der entgegennahme deines Widerspruches istz Rechtswidrig.
Ersteinmal muss alles entgegen genommen werden und geprüft werden.
Es kann ja immer noch abgelehnt werden.
Allerdings hätte deinem Widerspruch stattgegeben werden müssen da im Regelsatz dafür kein Geld vorgesehen ist.

Da die SB davon ausgehen das nicht geklagt wird bei solch kleinen Beträgen handeln die eben so.

Also bleibt dir nur der Gang vors Sozialgericht.
Da dir die FAhrtkosten nicht bewilligt werden kannst du das Vorstellungsgespräch eben nicht wahrnehmen.
Einer Sanktion deswegen würde ich mit gutem gefühl entgegen sehen da diese nicht notwendig gewesen wäre wenn der Sb richtig gehandelt hätte.


Zu dem anderem Thema mit den Kinders...

da melde ich mich direkt als Ehrenamtlicher Henker



Gruss Uwe
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Alt 01.08.2011, 10:01   #15
Ghansafan
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Hallo @midola,

das ist keine Schikane, sondern Dein gutes Recht zu klagen.

Es kann nicht sein, dass uns der Regelsatz dadurch indirekt gekürzt wird.

Auch ich habe wegen Ablehnung von Fahrtkosten(übrigens auch 4,20€) Klage eingereicht.

Würde ich mittlerweile auch wegen 1€ tun, schon allein aus Prinzip.
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Alt 01.08.2011, 14:15   #16
Arbeitssuchend
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Hallo,

auch ich habe Klage eingereicht wegen Fahrtkosten (jeweils unter 10 Euro).
Die AfA machte sich nicht mal die Mühe einer Klagebegründung, sondern hat nur ein paar Blätter aus der Akte ans Gericht geschickt
(leider hat das Gericht mir diese Blätter nicht zukommen lassen - muss ich noch anfordern).

Die scheinen sich sehr sicher zu sein ...
... ich bin mir aber auch sehr sicher!

und sehe einem Gütetermin gelassen entgegen.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 01.08.2011, 14:25   #17
Forenmen
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Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Hallo

überlege mal wieviel 4,20 Euro sind.
du musst dich von unter 4 Euro am Tag Ernähren.
Da kann es nicht sein das du mehr als den TAgessatz für Fahrkaten aufwenden sollst.
Deswegn wure vor JAhren die Bagatellgrenze gekippt.
Also ab 1 Cent Auslagen entsteht erstattungsanspruch

Gruss Uwe
Forenmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2011, 20:21   #18
midola->Emailproblem
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midola
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Also, das ich vor das SG ziehe, steht für mich auch fest, gerade auch wegen des Satzes auf der letzten Seite. Da will man mir ja mit vorhalten, dass man nun mein Monatsticket bezahlt, damit ich zur Arbeit komme und das man mir Geld für neue Kleidung zur Verfügung gestellt hat und mir damit ein schlechtes Gewissen machen. Aber über sowas bin ich lange hinweg.

Was ich mich allerdings frage ist, ob ich noch einen Beratungshilfeschein bekomme, da ich ja seit 26.07.2011 nun in Arbeit bin. Ansonsten muss ich die Klage halt selber formulieren, aber auch das werde ich wohl hinbekommen.

Mir tut nur der Richter leid, der sich mit so einem Scheiß befassen muss, weil das JC mal wieder meint mit einem "Dagegen-Schild" auf der Stirn im Recht zu sein.
Naja, der Job des Richters ist jedenfalls erstmal wieder gesichert :D
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midola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 21:18   #19
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Kann man das eigentlich auch nachträglich beantragen?

Weil, vielleicht hat man ja doch mal eine Monatskarte, oder wird gefahren oder bekommt ne Fahrkarte geliehen oder oder.


Wenn ich bedenke das man pro Gespräch ca. 5.- zahlen muss... bei 6 Vorstellungsgesprächen im Monat wären das immerhin 30.- die einem fehlen.
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 11:22   #20
frankfurterin->Emailproblem
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Beiträge: 366
frankfurterin
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Normalerweise muss jeder Antrag vorher gestellt werden. Egal worum es sich handelt.
Das kann ja auch formlos geschehen, einfach Brief hinschicken/einwerfen und schon ist die Frist gewahrt. Die entsprechenden Anträge kann man dann abholen oder bekommt sie geschickt.

So zumindest die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus.
frankfurterin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 13:51   #21
The_Vulcan
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Bei mir im Jobcenter haben sie nicht nur selten einen Widerspruch gegen eine EGV gesehen.. nein auch die Fahrkostenerstattung kennen sie nicht ...

Keine/r der Mitarbeiter/innen konnte etwas dazu sagen....

Gibt es da irgendwelche Gerichtliche Entscheidungen so oder so?


Das mit Vorher... mir wurde ein Antrag ausgehändigt mit Datum der Aushändigung. Das gilt wohl als Antrag, ab da kann ich wohl Fahrscheine Sammeln, evtl. Nachweise das ich Vor-Ort war und das ganze dann ähnlich wie Bewerbungskostenzuschuss wieder bekommen. Wobei das wohl der Antrag für Besuche beim Amt ist.... nen Antrag für Vorstellungsgespräche gibt es nicht, im System gibt es nur Reisekosten.
Welche eigentlich für Auswärtige Reisen gedacht sind.
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 22:10   #22
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch abgelehnt

Auch bei der recht kurzen Strecke ist die Nutzung des ÖPNV notwendig.
Schon wg. des Wetterrisikos.
Kommt man zum Termin durchgeschwitzt oder wie ein begossener Pudel, ist die Sanktion fix.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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